"
Mit dem OGS-Helferprogramm können die Grund- und Förderschulen zusätzliches Personal, beispielsweise Übungsleitungen oder pädagogische Fachkräfte, für ihre Ganztags- und Betreuungsangebote einstellen.
Möglich ist auch, bestehende Verträge aufzustocken.
So können zusätzliche Angebote im Ganztag zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Sport oder soziales Lernen umgesetzt werden.
Möglich sind auch weiterhin unterstützende Tätigkeiten im Kontext pandemiebedingter Mehraufwände, zum Beispiel bei der Umsetzung von Hygienekonzepten.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Ein Berufskolleg-Abschluss in Betriebswirtschaft ergibt bei einem anschließenden Bachelor-Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Bielefeld wertvolle credit points: Dies gilt seit Januar 2011, als sich erstmals in Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Fachhochschule dazu verpflichtete, die erworbenen Leistungen von Absolventinnen und Absolventen aus sieben regionalen Berufskollegs pauschal anzuerkennen und so den Übergang vom Berufskolleg in die Hochschule zu erleichtern.
Nun wurde der bestehende Vertrag mit der FH Bielefeld um zusätzliche Studiengänge erweitert.
Die private Europäische Fachhochschule Brühl konnte zudem als ein neuer Vertragspartner gewonnen werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann, die schon nach Abschluss des ersten Vertrages den Wunsch geäußert hatte, dass weitere Regionen diesem Beispiel folgen, zeigte sich sehr erfreut über die neuen Verträge:

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Outokumpu hält bestehende Verträge nicht ein
1. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der EuroPlusPakt soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, hierzu werden zum Bespiel die Lohnstückkosten und die Löhne als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ins Visier genommen.
3. Teile der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes führen zu einer Reduzierung sozialer Rechte.
In den Urteilen Laval, Viking und Rüffert hat der EuGH entschieden, dass der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Union und den Sozialstandards der Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Verträge zulasten der sozialen Grundrechte zu lösen ist.
Die Fokussierung der Europäischen Union auf den Binnenmarkt und ihre Austeritätspolitik vernachlässigen die soziale Dimension in Europa.
Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union, so sehr ich sie grundsätzlich nicht nur begrüße sondern für notwendig halte, trägt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.

Kabinett beschließt Mietpreisbremse
21. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen.
Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt.
Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten.

Nach der ab dem 1. Juli 2015 geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.
Bauminister Michael Groschek sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Nachdem das Kabinett den Entwurf meines Hauses gebilligt hat, wird die Mietpreisbremse in NRW zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.
Die Mieter in NRW haben nunmehr zusammen mit der bereits geltenden Kappungsgrenzenverordnung für bestehende Mietverträge und der neuen Mietpreisbremse für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte.
Wir wollen so verhindern, dass weniger einkommensstarke Mieter aus Städten wie Köln oder Düsseldorf verdrängt werden und wir Quartiere nur für Besserverdienende bekommen.
"

Hier belaufen sich die Fördermittel auf 70 Millionen Euro pro Jahr.
* Aktionsplan Nahmobilität: Konsequente Förderung der Infrastruktur für den Fußgänger- und Radverkehr, die überhaupt eine Nahmobilität und Nahversorgung in den Quartieren ermöglicht (2013: 92 Projekte mit einem Fördervolumen von etwa 12 Millionen Euro).
* Begrenzung von Mietsteigerungen: Damit Mieten bezahlbar bleiben und Menschen nicht aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden, wird NRW in den kommenden Monaten die sogenannte Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzen (derzeit 20 Prozent).
* Beratungsnetzwerk IdEE - Innovation durch Einzeleigentümer: Beratungsnetzwerk mit Haus & Grund zur Unterstützung von kooperativer Quartiersentwicklung durch private Einzeleigentümer.
* Wohnungsaufsichtsgesetz: Verwahrloste Gebäude haben einen negativen Einfluss auf das gesamte Quartier.

Die jetzige Landesregierung sieht in diesen "Uhlenberg-Verträgen" eine nicht notifizierte und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe, die zur Nichtigkeit des Vertrages und zum Verbot der Vertragsdurchführung führt.
Die Relevanz der hier bestehenden Problematik wird durch eine aktuelle Maßnahme der Kommission gegenüber dem Land Brandenburg verdeutlicht.
Die Kommission hat das Land Brandenburg erst vor wenigen Tagen verpflichtet, eine im Zusammenhang mit einem Holzrahmenkaufvertrag gewährte Beihilfe zurückzunehmen.
Zudem vertritt das Land die Auffassung, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche schon mangels Vorliegen eines Schadens nicht bestehen und dass aus dem Vertrag folgende Lieferpflichten für den abgelaufenen Zeitraum nicht mehr bestehen.
Dabei geht das Land davon aus, dass die im Vertrag formulierten Lieferpflichten erheblich geringer sind als von der Klausner-Gruppe behauptet.

* Wegfall der Tarifsperre, so dass zukünftig die Tarifvertragsparteien von den Regelungen des WissZeitVG abweichende Regelungen treffen können, um etwa eine einheitliche Handhabung an allen Dienststellen zu gewährleisten oder auch missbräuchliche Befristungen weitgehend auszuschließen.
Die von der Hochschul-Informations-System GmbH im Auftrag der Bundesregierung vorgelegte Auswertung zum bestehenden Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes http://www.dzhw.eu/pdf/pub_fh/fh-201104.pdfhat vor allem Mängel der Befristungspraxis im geltenden Recht offen gelegt.
Diese betreffen insbesondere die Laufzeiten der Arbeitsverträge.
Rund die Hälfte der befristeten Arbeitsverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup "GovRadar" abgeschlossen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup "GovRadar" abgeschlossen.
Der Fokus liegt auf der inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren und ermöglicht insbesondere die medienbruchfreie Erstellung und Verwaltung von Vergabeunterlagen, intelligente Assistenzfunktionen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen, gebündeltes Wissen aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten sowie eine geführte Erstellung von Verträgen und anderen Standarddokumenten.

Anders als für das bestehende europäische Patent fallen keine Übersetzungskosten und Gebühren in den einzelnen Ländern an.
Hinsichtlich des bereits bestehenden europäischen Patents wird es folgende Änderungen geben: Bislang haben über dessen Verletzung und Rechtsbestand nationale Gerichte entschieden.
Deutschland erhält mit vier Lokalkammern - in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg - so viele Lokalkammern wie kein anderer Vertragsstaat.
Die bereits jetzt bestehende herausragende Stellung des Patentrechtsstandorts Deutschland wird durch die Errichtung des EPG weiter gestärkt.

Für viele Menschen kann es ein großes Ärgernis werden: Man schließt einen Vertrag über mobiles Internet ab und im Ergebnis kommt nur ein geringer Teil der vereinbarten Geschwindigkeit an.
Die Hürden für die Geltendmachung der bestehenden Verbraucherrechte sind aber aus Sicht von Nordrhein-Westfalen und weiterer Bundesländer sehr hoch - auch das ist bei der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz thematisiert worden.
Ministerin Silke Gorißen: "Kunden müssen sich bei der Nutzung langsamen Internets viel zu viel gefallen lassen, bevor sie ihr Minderungsrecht geltend machen können.
Wenn die tatsächliche Geschwindigkeit bis zu 90 Prozent unter dem Vertrag liegt, ist das nicht mehr in Ordnung.
" Die Ministerin weiter: "Inakzeptabel ist auch beim aktuellen Messverfahren die Frage, welche Leistung als vertragsgemäß anzusehen ist: Es darf hierbei keinen Unterschied machen, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt.

Ab sofort steht ein Rahmenvertrag für alle Dienststellen des Landes zur KI-unterstützten inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Verfügung.
Ab sofort steht ein Rahmenvertrag für alle Dienststellen des Landes zur KI-unterstützten inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Verfügung.
Nachdem das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung bereits im April für die 427 Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup "GovRadar" geschlossen hatte, ist dies nun der zweite Meilenstein, um schneller und effizienter Investitionen zu tätigen.
Das Programm assistiert bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen, indem es aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten passende Texte generiert.

1992 wurde zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Verbänden ein Vertrag geschlossen, mit dem sich das Land verpflichtet, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Zu Jahresbeginn ist der nunmehr fünfte Änderungsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen Gemeinde Köln sowie dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten.
Das Bauprogramm umfasst in diesem Jahr eine Fördersumme von drei Millionen Euro, die dann jährlich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages im Jahr 2028 um je 200.000 Euro bis zur Höchstfördersumme von fünf Millionen Euro anwächst.
Die Chance, bestehende Einrichtungen zu modernisieren und neue zu errichten, schafft neue Möglichkeiten in der Angebotsvielfalt für unsere Mitglieder.

Der Reviervertrag 2.0 bekräftigt die Bedeutung von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Raumqualität und festigt ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Rahmenbedingungen bei allen Maßnahmen der Strukturstärkung.
Ein Baustein des Reviervertrags 2.0 ist auch die Gestaltung der Tagebauumfelder.
Die grundlegend bestehenden Verpflichtungen zur Rückgabe der rekultivierten landwirtschaftlichen Flächen bleiben gewahrt - das gibt landwirtschaftlichen Betrieben im Rheinischen Revier Planungssicherheit und Perspektiven.

So wurden 2017 für 200.000 ha Fläche rund 13.000 Anträge auf Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen gestellt.
Für das laufende Jahr belegen die Antragszahlen für Agrarumwelt-Vertragsnaturschutz, dass das Interesse der Betriebe an dem Förderangebot weiter steigt.
Staatssekretär Dr. Bottermann: "Wir haben uns fest vorgenommen diesen Weg weiter zu gehen und Vertragsnaturschutz sowie Agrarumweltmaßnahmen zu stärken."
Parallel zu den Agrarumwelt- und Naturschutzmaßnahmen investiert Nordrhein-Westfalen in die Forschung, um bestehende Kenntnislücken zum Verlust an biologischer Vielfalt zu schließen.

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls konzentrierten sich bei ihren Prüfungen auf das seit Jahresbeginn bestehende Verbot von Werkvertragsarbeitsverhältnissen und der seit dem 1. April 2021 nur noch in engen Grenzen zugelassenen Zeitarbeit in der Fleischbranche.
Dabei stellten sie fest, dass die Schlacht- und Zerlegebetriebe viele der bisherigen Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer mit teilweise befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen übernommen haben.
Darüber hinaus beinhaltet das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischwirtschaft.

Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms für bis zu 25 neue Dritte Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.
In der neuen Förderphase können sowohl neue Kulturorte entstehen als auch bestehende Kulturinitiativen konzeptionell zu einem Dritten Ort weiterentwickelt werden.

Die bestehenden Partnerhochschulen erhalten 12 zusätzliche Talentscouts.
An bereits bestehenden Standorten soll der Bedarf der weiterführenden Schulen besser gedeckt werden, etwa im nördlichen Ruhrgebiet und in Ostwestfalen-Lippe.

Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt: "Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz.
Um dem bestehenden Rutschbahneffekt zu begegnen, ist es notwendig, den Standort Bonn und die Region zu stärken und weiterzuentwickeln.

Das Mieterhöhungspotential in bestehenden Mietverträgen wird in den 57 Städten und Gemeinden auf maximal 15 Prozent in drei Jahren - statt regulär 20 Prozent - begrenzt.
Die Ministerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen und funktionierenden Mieterschutzes: "Die Mietpreisbremse in ihrer bestehenden Form funktioniert nicht.
Nordrhein-Westfalen und weitere Länder haben dazu im Bundesrat einen Vorstoß gemacht.

Mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie NRW und der Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen steuert Nordrhein-Westfalen aktiv dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegen.
So wurden von den Landwirtinnen und Landwirten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 für über 220.000 ha Fläche Anträge auf Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen gestellt.
Parallel investiert Nordrhein-Westfalen in die Forschung, um bestehende Kenntnislücken zum Verlust an biologischer Vielfalt zu schließen.

Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen.
Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landesein-richtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken.

Mit der Einführung einer gesetzlichen Schulkostenpauschale durch die vom Landtag am 17. Dezember 2014 beschlossene Gesetzesänderung löst die Landesregierung zudem ein seit langem bestehendes politisches Versprechen ein.
Ministerin Steffens: "Jetzt ist es endlich Gesetz, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit einem Ausbildungsvertrag in der Altenpflege auch einen Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege erhält.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Kontrolle großer Lebensmittelunternehmen auf die staatliche Ebene zu überführen.
Dazu stehen gemeinsame Gespräche mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und der Verbraucherzentrale an, um die bestehenden Strukturen der Lebensmittelüberwachung entsprechend zu optimieren.

In verschiedenen Panels werden unter anderem das Potenzial von eSports am Breitensport, die Anforderungen an einen neuen Rundfunkstaatsvertrag oder der Einfluss von Games in der Journalistenausbildung thematisiert.
Sie verändert unser Leben, krempelt bestehende Geschäftsmodelle um und schafft neue.

Ab dem kommenden Jahr wird Nordrhein-Westfalen 500.000 Euro zur Unterstützung von Serious Games und Gamification-Anwendungen (siehe Hintergrund) zusätzlich zur bestehenden Förderung in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Minister Liminski: "Im Zukunftsvertrag bekennt sich die Landesregierung klar zum Games-Standort Nordrhein-Westfalen.

Eine engere Anbindung sowie eine bessere interregionale Koordinierung sollen durch die Einbeziehung von Nordrhein-Westfalen in die bestehenden Transportgremien der Benelux-Union gewährleistet werden.
Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen trafen sich erstmals zu gemeinsamen Konsultationen in diesem Format, als eine sinnvolle Ergänzung des auf verschiedenen Ebenen bestehenden intensiven Austausches zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen.
Der neue Benelux-Vertrag, der am 17. Juni 2008 in Den Haag unterzeichnet wurde, enthält eine "Öffnungsklausel" (Art. 24 bis 27) für die Zusammenarbeit zwischen der Benelux-Union und angrenzenden Staatengruppen, Staaten, Gliedstaaten und Regionen.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.
Denn eine andauernde Unterfinanzierung würde absehbar das bestehende Niveau der Versorgung der Versicherten in Nordrhein-Westfalen und Bayern gefährden.

Das bestehende Liegenschaftsmoratorium wird hierfür in Teilen aufgehoben - eine parallele Nutzung ("duale use") ist möglich.
Wir gehen jetzt zügig an die finalen Vertragsverhandlungen mit der BImA und die bauliche Umsetzung.

"Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landeseinrichtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken."
Der Mietvertrag ist auf ein Jahr befristet.

Mit den Mitteln für den Ausbau helfen wir Trägern und Kommunen bei der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze und setzen um, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben.
Ein Teil der Mittel soll in den Erhalt und damit in die Zukunftssicherheit von bestehenden Plätzen fließen.

Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms um die neuen Dritten Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.

Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Ministerin Scharrenbach weiter: "Darüber hinaus haben wir in einem Erlass geregelt, dass bestehende Wohnräume und Wohngebäude nicht mehr einfach in Unterkünfte für viele Beschäftigte umgewandelt werden dürfen.

Mit ihrer Absichtserklärung wollen die Justizminister ein bestehendes EU-Projekt, das die Grundlage für die sichere und schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen schafft, weiter fortsetzen und ausbauen.
Das Treffen, das in den historischen Räumen der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags von 1992 stattfand, verfolgt außerdem das Ziel, Vorschläge zu einem verbesserten Austausch von Beschuldigtendaten der jeweiligen nationalen Verfahrensregistern in Europa umzusetzen.

KI-Agenten könnten eine neue Art des Einkaufens ermöglichen, indem sie eigenständig Verträge schließen.
Unser Ziel ist es, das bestehende Verbraucherrecht hierfür fit zu machen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte verkündet, dass regionale Werbespots in bundesweiten Programmen nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages der Länder zulässig seien.
Werbung ist Finanzierungsgrundlage der privaten Medienangebote und damit von existenzieller Bedeutung für das bestehende Mediensystem.

Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms für 28 neue Dritte Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.

Der Landesbetrieb ist bestrebt, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden weitere Radverkehrsanlagen herzustellen, damit sichere Wegeverbindungen entstehen und die bestehende Radverkehrsinfrastruktur sinnvoll verknüpft wird.
NRW, zum Abschluss der Vertragsunterzeichnung.

Zur aktiven Unterstützung der Betroffenen vor Ort hat die Landesregierung 2023 mit den am stärksten betroffenen Kreisen und Kommunen den Abschluss von Kooperationsverträgen mit einem Gesamtvolumen von rund einer Million Euro vereinbart.
Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.

Wir werden die Fördermaßnahmen zur Ausbildung, die mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in der letzten Woche angekündigt wurden, mitgestalten und für Nordrhein-Westfalen nutzbar machen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer bekräftigt: "Die Corona-Epidemie hatte auch Auswirkungen auf bestehende Ausbildungsverhältnisse und auf die Berufliche Orientierung von Schülerinnen und Schüler.
Wir wollen so viele Jugendliche wie möglich noch auf die guten Karrierechancen in der dualen Ausbildung aufmerksam machen.
Auch wenn Ausbildungsverträge später als sonst üblich abgeschlossen werden, stellen wir sicher, dass die Auszubildenden besonders gefördert werden, um mögliche entstandene Lücken im Berufsschulunterricht zu schließen.

Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein: "Wir benötigen eine durchgreifende Information der Bevölkerung über die schon bestehenden lokalen Hitzeaktionspläne.
Wir schlagen deshalb ein verbindliches Warnsystem für Kliniken, Rettungsdienste, die Bereitschaftsdienste der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung und Gesundheitseinrichtungen vor, damit Dienstpläne angepasst und benötigte Kapazitäten rechtzeitig freigehalten werden können.

Die Einrichtung von vier BFE war bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung festgeschrieben.
Der Aufbau der BFH soll zunächst durch Umwandlung von an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln bereits bestehenden Hundertschaften erfolgen.

Künftig sollen alle Leistungen der öffentlichen Körperschaften der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn diese in privatrechtlichen Handlungsformen (wie zum Beispiel einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag) erbracht werden.
In den öffentlichen Körperschaften wurden infolge des Systemwechsels in der Besteuerung umfassende Anpassungen der bisherigen Arbeitsprozesse erforderlich, die zu weitgehenden Veränderungen bestehender Prozesse und einer erheblichen Ressourcenbindung führten.

Zum Hintergrund: 2011 hatte der damalige Verkehrsminister Voigtsberger eine Priorisierungsliste vorgelegt, um "besonders wichtige und einigermaßen reibungslos zu realisierende Projekte, für die es einen gesetzlichen Planungsauftrag aus den bestehenden Bedarfsplänen (Landesstraßenbedarfsplan und Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes) gibt", schneller voran zu bringen.
Die Fortführung der Priorisierung war auch im Koalitionsvertrag von 2012 vereinbart worden.

Angehörigen soll der Zugang zu bestehenden Selbsthilfegruppen erleichtert sowie die Gründung neuer lokaler Gruppen in vielfältiger Trägerschaft ermöglicht werden.
"Wir freuen uns, dass unsere Initiative zur Pflegeselbsthilfe in NRW durch das Land unterstützt wurde", sagte Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung in NRW, der im Namen aller Pflegekassen in NRW den Vertrag unterzeichnete.

Bei diesen neuen Geschäftsmodellen ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig zu wissen, mit wem sie den Vertrag schließen und unter welchen Bedingungen.
Der Bund wird daher im Rahmen der 21. Verbraucherschutzministerkonferenz um Prüfung von Anpassungen und Konkretisierungen der bestehenden Gesetzeslage gebeten.

Die Priorität der Partner bleibt, die bestehenden Potenziale auf dem Ausbildungsmarkt zu erschließen, denn es gibt auch in diesem Jahr noch viele Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen.
"Wir sichern damit den Ausbildungserfolg ab und stehen bereit, damit auch bei schleppendem Ausbildungsbeginn oder rückläufigen Vertragsabschlüssen in diesem Jahr alle jungen Menschen bestmöglich auf einen späteren Einstieg in Ausbildung oder Studium vorbereitet werden."

Gleichzeitig sollen länderübergreifend durch Staatsverträge gemeinsame Commercial Courts geschaffen werden können.
Der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg sieht außerdem vor, dass die Länder an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere bereits bestehende Zivilsenate bestimmen können, vor denen auch rein nationale, entsprechend großvolumige Handelssachen erstinstanzlich verhandelt werden können, wenn die Parteien das vereinbaren.

Das Land hatte bereits 2019 einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der WSVG geschlossen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein.
In Siegen-Wittgenstein konnte ein bestehender Ernteschutzzaun der Wittgenstein-Berleburg'schen Rentkammer bei Wingeshausen ertüchtigt, ergänzt und verlängert werden.