10.
Was ist mit bereits installierten Meldern; dürfen sie weiterbenutzt werden oder müssen sie ausgetauscht werden?
In bestehenden Wohnungen bereits vorhandene Rauchwarnmelder dürfen weiterhin benutzt werden.
Sofern ein Mieter schon Rauchwarnmelder installiert hatte, sollte sich der Eigentümer von der ordnungsgemäßen Ausstattung bzw. Installation und Betriebsbereitschaft überzeugen und dies dokumentieren.
Allerdings ist der Eigentümer nicht verpflichtet, bereits vorhandene Melder weiter zu verwenden.

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Ministerin Scharrenbach: Modernisierungsoffensive für bestehende Wohnungen und Häuser
28. Juni 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

Das Land legt jährlich ein Wohnraumförderungsprogramm auf, aus dem günstige Darlehen mit Tilgungsnachlass vergeben werden.
Gefördert werden unter anderem der Bau und der Erwerb von selbst genutztem Eigentum, Wohnungen und Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot für Menschen mit Behinderungen sowie die Neuschaffung von Mietwohnungen.
Darüber hinaus sind auch die Modernisierung von bestehenden Wohnungen und Eigenheimen, vor allem der Abbau von Barrieren und die energetische Erneuerung sowie die Aufbereitung von Brachflächen in diesem Zusammenhang, förderfähig.
Neben Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften können auch private Investoren und Wohneigentümer von einer Förderung profitie-ren.
Unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen ist zudem eine Eigentumsförderung für Haushalte mit Kindern oder schwerbehinderten Angehörigen möglich.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet den Ankauf von Belegungsrechten zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden aus.
Mit den "Bestimmungen zur Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen" wird die Möglichkeit eröffnet, Mietbindungen und Belegungsbindungen an bestehenden Wohnungen zu erwerben.
Die Zuschusshöhe im Rahmen der Landesförderung kann für den Vermieter bis zu 3,00 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen.
Die jeweilige Stadt darf zudem eine Mieterin oder einen Mieter mit Wohnberechtigungsschein für die Wohnung benennen.

Die Förderung von Bindungsverlängerungen und dem Bindungserwerb konnte auch im Jahr 2025 erweitert werden.
Durch Bindungsverlängerungen wurden 1.407 Wohneinheiten in der Bindung gehalten.
Zusätzlich konnten im Wege des Bindungserwerbs 325 bestehende Wohnungen in die Bindung aufgenommen werden.
Durch die Förderung ist die Bezahlbarkeit dieser Wohnungen langfristig gesichert.
"Mit der Förderung von Bindungsverlängerungen und dem Bindungserwerb verfolgen wir das Ziel, die Bezahlbarkeit von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Doch Herausforderungen bleiben: Altersgerechte Wohnungen werden in der Zeit bis 2040 - landesweit - verstärkt benötigt, Regionen mit hohem Bedarf haben den quantitativen Neubau weiter auf hohem Niveau zu betreiben, bestehende Häuser sollen soweit wie möglich an Barrierefreiheit und energetische Anforderungen angepasst werden.
In den wohnungswirtschaftlichen Teilmärkten, in denen heute bereits Tendenzen zu Überangeboten bestehen, gilt es, durch regionalwirksame Instrumente den Wohnungsmarkt in Balance zu halten.
Diese Wohnungsmarktprognose bis 2040 ist keine exakte Vorhersage des künftigen Wohnungsbaus.
Daraus können Handlungsbedarfe für die Ausgestaltung der Wohnungspolitik abgeleitet werden.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Das alles gelingt nur gemeinsam: Mit Städten und Gemeinden und den Regionen, mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit denen, die Wohnungen bauen oder modernisieren.
An dieser Stelle gilt mein Dank all denjenigen, die sich in Nordrhein-Westfalen aktiv in die Wohnungspolitik einbringen und dafür Sorge tragen, dass Wohnen als Angebot der Daseinsvorsorge in unserem Land aktiv gelebt wird.

Außerdem sollte auf die weitere Steigerung bei den technischen und rechtlichen Anforderungen verzichtet werden, da die bestehenden Auflagen bereits kostentreibend im Wohnungsbau wirken.
Bauministerin Ina Scharrenbach: "Für mehr Aufschwung beim Wohnungsbau braucht es bundespolitischen Rückenwind statt Gegenwind.
In Nordrhein-Westfalen zeigen wir gemeinsam mit den Partnern aus der 'Allianz für mehr Wohnungsbau' wie es gehen kann.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen: "Der City Wohnpark zeigt, wie bestehende Wohnquartiere zukunftsfähig weiterentwickelt werden können.
Gerade in angespannten Wohnungsmärkten sind solche Investitionen unverzichtbar.
Damit Wohnungsunternehmen diesen Weg weitergehen können, brauchen sie Planungssicherheit und eine verlässliche öffentliche Förderung, für die Nordrhein-Westfalen seit Jahren wichtige Impulse setzt.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen.
Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt.
Wohnungsbauminister Michael Groschek: "In den Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
Niemand soll wegen drastischer Mieterhöhungen aus seiner Wohnung und aus seinem Quartier verdrängt werden.

Groschek betonte, dass zukunftsfester Wohnungsbau heute eine enge und vertrauensvolle Kooperation von Bauherren, Planern und Nutzern erforderlich mache.
Der Minister unterstrich, dass urbaner Wohnungsbau nicht das Einzelbauwerk, sondern das gesamte Quartier in den Blick nehmen müsse.
Der "Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau Nordrhein-Westfalen" wird von der Landesregierung NRW in Kooperation mit der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen verliehen.
Nachdem sich der erste Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau NRW mit der Energieeffizienz der Gebäude befasste, konnte die Jury im aktuellen Verfahren "Zukunft Wohnen" neben wichtigen städtebaulichen und gestalterischen Aspekten bei der Bewertung der eingereichten Arbeiten in besonderer Weise die Funktionalität, die Erfüllung sozialer Bedürfnisse im Wohnungsbau, die Wirtschaftlichkeit und die Verminderung des Ressourcenverbrauchs berücksichtigen.
Für Miksch belegen die ausgezeichneten Arbeiten das hohe Kreativ- und Innovationspotenzial, mit dem Architektinnen und Architekten Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner sowie die beteiligten Ingenieure neue Wohnbauten gestalten bzw. bestehende Gebäude modernisieren, um zukunftsfähige und demografiefeste Wohnungsangebote zu entwickeln, die sich auch wirtschaftlich rechnen.

Über den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" unterstützt die Landesregierung mit rund 270 Millionen Euro Einrichtungen wie z.B. Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Lebensmittelverteiler, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schutzräume für Drogenabhängige sowie auch Informations- und Beratungsstellen.
Davon stehen zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur bei den Kommunen 150 Millionen Euro zur Verfügung und können direkt von den 396 Städten und Gemeinden und 31 Landkreisen beantragt werden.
* Unterstützung bestehender Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vor Ort (z.B. Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Lebensmittelverteiler, Schutzräume für Drogenabhängige), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
* Unterstützung bestehender Informations- und Beratungsstellen vor Ort (z.B. im Kontext von Verschuldung, Wohngeldberatung), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.

So können sich die Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie sie ihre Wohnungen besser vor Einbrechern sichern und werden an die regionalen Beratungsstellen der Polizei verwiesen.
Das Angebot wurde gemeinsam mit der Provinzial-Versicherung und Fraunhofer FOKUS entwickelt und ist eine neue Funktion der bereits bestehenden "MehrWetter-App", die von der Versicherung betrieben wird.
Auch wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren kontinuierlich sinkt - laut polizeilicher Kriminalstatistik 2019 auf zuletzt rund 27.000 - ist ihre Bekämpfung immer noch ein Schwerpunkt der Polizei.

"Trotz der weiterhin bestehenden historischen Niedrigzinsphase ist es uns gelungen, die soziale Wohnraumförderung in allen relevanten Marktsegmenten wieder als feste Größe auf dem Wohnungsmarkt zu etablieren", so Groschek weiter.
"Gerade größere Wohnungsunternehmen zeigen wieder ein gesteigertes Interesse an der Wohnraumförderung."
Alexander Rychter, Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen: "Die schnelle Anpassung der Wohnraumförderung in NRW, in engem Austausch mit den Bündnispartnern, war erfolgreich.
Dazu gehören beispielsweise alle Pilotquartiere der Gemeinschaftsinitiative 'Besser Wohnen - Energetische Sanierung Plus' im Ruhrgebiet, zu denen dann nach der landesweiten Ausweitung Ende 2015 weitere Projekte von Kommunen, Wohnungsunternehmen und -genossenschaften hinzukommen werden.

Mit Blick auf die steigende Studiennachfrage insbesondere in der Zeit des doppelten Abiturjahrgangs verwies Schulze auf die besonderen Anstrengungen der Studentenwerke zu einer Entlastung des studentischen Wohnungsmarktes beizutragen.
"Wir wissen um die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt.
Deshalb investiert das Land in die Sanierung und Modernisierung bestehender Studentenwohnheime.

Darin bittet er darum, die bestehenden Spielräume der europarechtlichen Vorgaben zu überprüfen.
Das Bauplanungsrecht soll entsprechend geändert werden, damit die Kommunen bebaute Flächen besser nachverdichten und mehr Bauland für Wohnungen erschließen können, insbesondere in Gebieten mit Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben.
In den kommenden Wochen wird es zudem einen Kommunikationsmarathon geben, in den sowohl die Kommunen, die Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie die Öffentlichkeit eingebunden werden.
Ein Beispiel ist der Grundstücksgipfel von Minister Groschek am 30. November 2015 mit den Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeistern der wachsenden Großstädte, den Kirchen und großen Unternehmen als Großgrundbesitzern sowie den Verbänden der am Wohnungsmarkt agierenden potentiellen Investoren.

In vielen Städten und Gemeinden ist Bauland ein knappes und teures Gut: Mit dem landesseitigen Ankauf von 474 Belegungsrechten in Wohnungen der Bochumer 'VBW' sichern wir in Bochum bezahlbares Wohnen - für die, die wenig Geld haben.
Wenn das Bochumer Modell Schule macht und weitere Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen ihre Bestände prüfen und in die öffentliche Wohnraumförderung überführen, machen wir weiter Meter für mehr bezahlbare Wohnungen in unserem Bundesland", sagt Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2022 hat das Ministerium die Möglichkeit des Ankaufs von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden ausgeweitet: Die jetzt in Bochum erstmals vereinbarte Kontingentlösung ist ein Erfolg aus der Zusammenarbeit der VBW Bauen und Wohnen, der zuständigen Bewilligungsbehörde der Stadt Bochum und der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Dazu kooperieren wir in einem Nordrhein-Westfalen-weit bisher einmaligen Pilotprojekt mit einer wichtigen Partnerin in unserer Stadt - der Wohnungsbaugesellschaft VBW Bauen und Wohnen.
Gemeinsam können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern so auf einen Schlag fast 500 Wohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung sichern.

Gerade in Zeiten, in denen der frei finanzierte Wohnungsbau unter Druck steht, gibt die öffentliche Wohnraumförderung Investoren, Kommunen und Wohnungsunternehmen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Die öffentliche Wohnraumförderung ermöglicht neue Quartiere, innovative Bauweisen, generationengerechtes Wohnen und die Modernisierung bestehender Gebäude.
Alexander Rychter, Direktor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V.: "Die WohneNRW-Tage zeigen eindrucksvoll die Vielfalt und Leistungsfähigkeit des geförderten Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen.
Ob Neubau, Modernisierung oder Quartiersentwicklung: Die Beispiele unserer Wohnungsunternehmen und -genossenschaften machen deutlich, wie bezahlbares Wohnen vor Ort funktioniert.

Bezahlbare Wohnungen langfristig gesichert: Bindungsverlängerung und Bindungserwerb deutlich ausgebaut
Gemeinsam mit den bewilligten Bindungsverlängerungen für 1.293 Wohneinheiten können somit insgesamt 1.621 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten wieder langfristig zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Ankauf von Belegungsrechten ermöglichen wir, Miet- und Belegungsbindungen an bestehendem Wohnraum zu erwerben.
Wenn noch mehr Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen ihre Bestände prüfen und in die öffentliche Wohnraumförderung überführen, machen wir weiter Meter für mehr bezahlbare Wohnungen in unserem Bundesland", so Ministerin Ina Scharrenbach.

Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.
Die sechs Innenminister sehen die Notwendigkeit, über bereits bestehende operative Kooperationsformen hinaus, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im grenznahen Bereich weiter entschlossen zu verstärken.
Die heute unterzeichnete "Aachener Erklärung" ergänzt insoweit die durch die Justiz- und Innenminister der EU am 13. Oktober 2016 beschlossenen "Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen".

Gerade bei ihnen besteht die Gefahr, dass sich die kritische Lebenssituation verfestigt und sich die Wohnungsnotlage auch negativ auf den Bildungs- und Berufsweg auswirkt.
Ihre Lebenssituation soll sich durch Hilfen in den Bereichen Behörden-, Wohnungs- und Familienangelegenheiten, schulische Bildung, Ausbildung und Gesundheit nachhaltig stabilisieren.
Die Projekte sind in bestehende, kommunale Strukturen eingebunden und haben unterschiedliche Schwerpunkte.

Auf der Grundlage einer gutachterlichen Ermittlung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden zukünftig 57 statt bisher 18 Kommunen in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.
Das Mieterhöhungspotential in bestehenden Mietverträgen wird in den 57 Städten und Gemeinden auf maximal 15 Prozent in drei Jahren - statt regulär 20 Prozent - begrenzt.
Die sogenannte Kündigungssperrfrist wird von allgemein drei Jahren auf acht Jahre verlängert: Eine Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen oder Mieter nach der Umwandlung und dem Verkauf einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Eigenbedarfskündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer.

Ich hoffe sehr, dass die Wohnungswirtschaft die Kooperation mit den Kommunen suchen und ihr Know-how für eine nachhaltige Stadtentwicklung einbringen wird", so Groschek weiter.
Beantragen können das Programm Wohnungsunternehmen, Privatinvestoren und Kommunen bei den zuständigen Bewilligungsbehörden.
Auch das bereits seit Dezember 2014 bestehende Programm NRW.BANK.

Damit solche Frauen eine sichere Unterkunft finden und die letzten Jahre ihres Lebens in Würde verbringen können, unterstützen wir sie durch verlässliche Kontaktangebote, die Klärung bestehender Ansprüche, hauswirtschaftliche und pflegerische Betreuung und, sofern sie das wollen und die Möglichkeit besteht, durch den Einzug in eines der altersgerechten Appartements, die wir in den vergangenen Jahren geschaffen haben.
Das Land unterstützt die Kommunen durch das Aktionsprogramm "Hilfen in Wohnungsnotfällen".
Nach der Wohnungslosenstatistik des Landes waren am Stichtag 30. Juni 2016 mehr als 6.400 Frauen in Nordrhein-Westfalen wohnungslos, das waren etwa ein Viertel aller als wohnungslos gemeldeten Personen (insgesamt 25.045 Personen am Stichtag).

Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.
Bei der aufsuchenden Hilfe vor Ort, also in der häuslichen Wohnung, unterstützen die Kooperationspartner die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und Verbände.
Darüber hinaus sollen die Fördergelder dazu verwendet werden, um durch Informationskampagnen auf die verschiedenen bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangebote weiter aufmerksam zu machen.

Antragsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen - insbesondere Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, Hausverwaltungen, Stadtwerke, Contractoren, Energiegenossenschaften und andere.
Dabei kann es sich sowohl um eine Neuanlage als auch um die Nachrüstung einer bestehenden Anlage handeln, die nach dem 31.Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde.
Mit dem Programm progres.nrw - Programmbaustein Markteinführung fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung die breite Markteinführung umweltfreundlicher und klimaschonender Energietechniken wie Solarkollektoren, Wohnungslüftungsanlagen, Biomasseanlagen oder Energiespeicher.

Darüber hinaus soll sie über bestehende Hilfeangebote informieren und entsprechende Kontaktdaten zur Verfügung stellen.
Der Aufbau von Schutzwohnungen soll zunächst als Pilotprojekt in Form eines Antragsverfahrens initiiert werden.

Die Kommunen - Altena, Bergheim, Bielefeld, Dortmund, Hamminkeln, Mülheim, Münster und Nordkirchen - variieren zwischen Groß-, Mittel- und Kleinstadt, in ihrer Bevölkerungsentwicklung (wachsend bis schrumpfend), in der Situation des Wohnungsmarktes (entspannt bis angespannt) sowie ihrer Umgangserfahrung mit Integration.
In den Großstädten konnten sich die schon bestehenden kommunalen Arbeitsstrukturen besonders schnell auf die neuen Herausforderungen einstellen.
"Durch die Förderung von Wohnungsbau sowie sozialer und kultureller Infrastruktur stärken wir die Stadtteile als Orte der Integration.

Ein Neubau ist eine Wohnung bzw. ein Wohnhaus, das erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wird.
Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht.
- Aufwändige Modernisierungsmaßnahmen vor Beginn des Mietverhältnisses: Diese Modernisierungen können weiter beim Mietpreis berücksichtigt werden, und zwar nach den gleichen Regeln wie in einem bestehenden Mietverhältnis (§ 559 Abs. 1 bis 3 BGB).

Beim Mietwohnungsneubau deutet der Rückgang auf zunehmende Investitionshemmnisse infolge mangelnder Grundstücksverfügbarkeiten hin.
Wohnungsbau muss Chefsache in den Städten und Gemeinden sein.
Dabei haben insbesondere bestehende Immobilien eine neue Eigentümerfamilie gefunden: Jung kauft Alt", sagt Ministerin Scharrenbach.

Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Wohnungswirtschaft will ich bei der Schaffung neuer Stadtquartiere bestehende und neue Initiativen bündeln, genauso wie wir es bei unserem 'Bündnis für Wohnen' schon getan haben und welches wir so Schritt für Schritt weiter ausbauen.

Das Programm zielt darauf ab, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Wohnungsmarktakteure einen Anreiz erhalten.
Hierzu zählen unter anderem die Messplätze, die Erneuerung oder Verstärkung bestehender Haus- und Wohnungsanschlüsse, die Verkabelung und die damit einhergehenden Arbeitsaufwände, Steuereinrichtungen für den Betrieb der Anlage, beispielsweise in Verbindung mit einer Wärmepumpe, einzubringende stationäre elektrische Batteriespeicher und das zu ihrem Betrieb erforderliche Steuer- und Regelsystem oder bauliche Maßnahmen für die Einbringung der Installation in den Gebäuden.

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger untersagt das neue Gesetz die Neuanschaffung besonders giftiger Tiere und reguliert bestehende Privathaltungen in Nordrhein-Westfalen.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger untersagt das neue Gesetz die Neuanschaffung besonders giftiger Tiere und reguliert bestehende Privathaltungen in Nordrhein-Westfalen.
Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: "Sehr giftige Tiere in Privatwohnungen stellen ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar.

Ministerin Scharrenbach weiter: "Darüber hinaus haben wir in einem Erlass geregelt, dass bestehende Wohnräume und Wohngebäude nicht mehr einfach in Unterkünfte für viele Beschäftigte umgewandelt werden dürfen.
Minister Laumann: "Unsere Kontrollen der Wohnungen von Beschäftigten der niederländischen Fleischindustrie im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben uns gezeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist.

Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Die Kommunen können die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro bis Ende des Jahres in eigener Zuständigkeit verwenden - zum Beispiel für Einrichtungen wie Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen oder Informations- und Beratungsstellen.

Sie haben Ideen eingereicht, wie Herausforderungen in den Bereichen Stadt- und Siedlungsentwicklung, Wohnungsbau und Mobilität partnerschaftlich gemeistert werden können.

Viele der drogenkonsumierenden Menschen befinden sich in schwierigen Lebenslagen: Zwei Drittel von ihnen haben keine Wohnung, davon ist rund die Hälfte obdachlos.
Wir müssen bestehende Angebote an diese neue Situation anpassen.

Wir werden dabei unter Einbeziehung der Kommunen und der Regionen Wege entwickeln, wie möglichst flächensparend und flächenschonend insbesondere Wohnungs-, Gewerbe-, Industrie- und Infrastrukturflächenbedarfe gedeckt werden können.
* Prüfung, ob die vier bestehenden LEP-Standorte für landesbedeutsame, flächenintensive Großvorhaben für derartige Nutzungen weiter im LEP gesichert werden sollen und ob weitere derartige oder ähnliche Flächen zur Stärkung von Industrie und produzierendem Gewerbe bzw. der Transformation ausgewiesen werden können.
Sollte sich einer der bestehenden LEP-Standorte nicht mehr für eine weitere Sicherung für diesen Zweck eignen, wird geprüft, ob dieser Standort zukünftig im LEP als Gebiet zum Schutz der Natur, für die Landwirtschaft oder eine andere Nutzung wie z. B. Erneuerbare Energien gesichert werden soll.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf die Eigentümer und Betreiber von Unterkünften und erinnert an die bestehende Meldepflicht: "Eigentümer und Betreiber von Unterkünften außerhalb von Betriebsgeländen sind bis zum 31. März 2022 bei der Gemeinde zu melden.
Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.

* Investitionen: Der neue LEP soll den Standort Nordrhein-Westfalen attraktiver machen, indem Kommunen leichter Flächen für Ansiedlungen neuer und Erweiterungen bestehender Unternehmen anbieten können.
* Ländlicher Raum: Ortsteile unter 2000 Einwohner erhalten neue Perspektiven: Betriebe können sich leichter erweitern und ihren Standort verlagern, Flächen für den Wohnungsbau können leichter ausgewiesen werden.

Bisher liegt der Fokus des Flächenrecyclings auf der Schaffung neuer Wohnbauflächen, die einerseits für Flüchtlingsunterkünfte und andererseits wegen des bestehenden Nachholbedarfs vor allem im sozialen Wohnungsbau benötigt werden.

* Begrenzung von Mietsteigerungen: Damit Mieten bezahlbar bleiben und Menschen nicht aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden, wird NRW in den kommenden Monaten die sogenannte Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzen (derzeit 20 Prozent).
* Wohnungsaufsichtsgesetz: Verwahrloste Gebäude haben einen negativen Einfluss auf das gesamte Quartier.

Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung.

Mit einem Förderaufruf in Höhe von ebenfalls fünf Millionen Euro soll die Barrierefreiheit in bestehenden Gebäuden und Einrichtungen verbessert werden.
Darüber hinaus beschloss der Stiftungsrat, Maßnahmen der Wohnungslosenhilfe künftig mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent zu unterstützen.

Nach den Plänen werden zu 100 Prozent bereits bestehende Sportstätten genutzt oder temporär ertüchtigt.
Gemeinsam mit dem angrenzenden olympischen und paralympischen Dorf soll es später in ein Stadtquartier mit Wohnungen, Gewerbe und sozialer Infrastruktur weiterentwickelt werden.

Technologie- und Bildungszentrum für Energieeffizienz und Barrierefreiheit, Köln (SSP SchürmannSpannel AG) Das TBZ ist mit seiner Lage an der Hugo-Eckener-Straße ein vorbildlich gestalteter Auftakt für das Gewerbegebiet Butzweiler Hof sowie das bestehende Ausbildungszentrum der Handwerkskammer zu Köln und trägt sehr zur Integration des Areals bei.
Funktionsmischung aus Supermarkt, Arztpraxen, Anwaltskanzlei und Wohnungen.

Bei allen Regelungen der Coronaschutzverordnung gilt für den privaten Raum - also das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung - in Nordrhein-Westfalen weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Unsere Maßnahmen folgen einem klaren Vierklang: Wir müssen Kontakte reduzieren, die Nachverfolgung vor Ort stärken, Risikogruppen schützen und die Durchsetzung der bestehenden Regeln forcieren.

Sozialminister Laumann erklärt: "Wir planen eine ergänzende landesweite Wohnungslosenberichterstattung, die über den Erhebungsbereich der bestehenden Wohnungslosenstatistik hinausgeht.

Auch durch Vernetzung mit bereits bestehenden Beratungs- und Versorgungsstrukturen vor Ort wurde die Hilfe für die Betroffenen verbessert.
* Unterschieden wurde nach verschiedenen Arten von Gewalt: + körperliche Gewalt (alle tätlichen Angriffe wie schlagen oder treten, Androhung von Verletzungen) + sexualisierte Gewalt (z.B. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung) + wirtschaftliche Gewalt (z.B. Diebstahl, Zurückhalten von Lohn oder Haushaltsgeld, Entzug von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung) + psychische Gewalt (auch z.B. Mobbing, Bedrohung)

In dichter innerstädtischer Lage schließt der Neubau den bestehenden Blockrand und setzt mit einer markanten Eckbebauung einen klaren und zugleich sensiblen Übergang zur Nachbarschaft.
"Die Ossendorfer Gartenhöfe zeigen auf eindrucksvolle Weise, wie verantwortungsvolle Stadtentwicklung aussehen kann: Eine in die Jahre gekommene Siedlung aus den 1930er-Jahren mit rund 300 Wohnungen wurde nicht nur auf ein zeitgemäßes Niveau gehoben, sondern grundlegend erneuert - und das, ohne die Mieterinnen und Mieter zu verdrängen.

Dabei soll das bestehende Nahwärmenetz unter Berücksichtigung der solaren und geothermischen Energiequellen der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen weiter ausgebaut werden.
* Essen: KlimaQuartier Katernberg - Beisenviertel - Die Stadt Essen plant im "KlimaQuartier Katernberg - Beisenviertel" über den Ansatz der "Essbaren Stadt" eine klimaangepasste Quartiersentwicklung voranzutreiben und die Grundlage für einen umfassenden Aktivierungsprozess insbesondere benachteiligter Bevölkerungsgruppen im Quartier zu schaffen und gleichzeitig mit dem Wohnungsunternehmen Vonovia in die energetische Bestandssanierung einzusteigen.