Es bestand Einigkeit, dass dies eine bestmögliche Kooperation sämtlicher Verwaltungsebenen erfordert.
Im Ergebnis sollen aufwendige organisatorische Umstrukturierungen und personelle Versetzungen dabei vermieden werden und Erfahrungswissen erhalten bleiben.
Vereinbart wurde nun mit der gemeinsamen Absichtserklärung eine Optimierung und Unterstützung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz innerhalb der bestehenden Zuständigkeiten.
Das Modell, das der Absichtserklärung zugrunde liegt, sieht daher vor, dass in jedem Regierungsbezirk die Bezirksregierungen und die Kreise/ kreisfreien Städte zu diesem Zweck zur Optimierung, Beschleunigung und Unterstützung von Genehmigungsverfahren eng zusammenarbeiten ("Regional-Initiative Wind").
Die Bezirksregierungen beraten die Kreise und kreisfreien Städte in juristischen und fachlichen Fragestellungen und unterstützen die Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Die Verfahren zur Planung und Genehmigung des Vorhabens liegen in Bundeszuständigkeit.
Neben der neuen großen Stromautobahn wird die zukünftige Energieversorgung auch auf Verstärkungen des bestehenden Stromnetzes mit diversen kleineren Projekten gestützt.
Der Bundesbedarfsplan sieht daher mehrere Maßnahmen zur Verstärkung des bestehenden nordrhein-westfälischen Stromnetzes vor.

Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten bei den Gerichten sorgt für eine hohe Qualität und Verlässlichkeit in der Rechtsprechung.
Gleichzeitig machen wir den Gerichtsstandort Nordrhein-Westfalen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen attraktiver.
Die Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung sieht folgende landesweite Zuständigkeitskonzentrationen bei den Gerichten vor:
Das Oberlandesgericht Hamm wird neben der bereits bestehenden Spezialisierung für Verfahren zu Erneuerbaren Energien und Verbandsklagen zu einem landesweiten Kompetenzstandort für Verbraucherschutz-, Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsrecht ausgebaut.

Die schleichende Abwanderung von Länderzuständigkeiten an den Bund muss aufhören.
Wo das Grundgesetz dem Bund nur konkurrierende Zuständigkeit gibt, muss der Nachweis erbracht werden, dass und inwieweit der Bund die Aufgabe besser wahrnehmen kann als die einzelnen Länder.
Wir brauchen auch im bereits bestehenden Bundesrecht wieder mehr Öffnungsklauseln zugunsten der Länder.

Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Die Kommunen können die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro bis Ende des Jahres in eigener Zuständigkeit verwenden.
Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Die Kommunen können die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro bis Ende des Jahres in eigener Zuständigkeit verwenden - zum Beispiel für Einrichtungen wie Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen oder Informations- und Beratungsstellen.

die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Darüber hinaus werden weitere bestehende Förderprogramme des Bundes für die Braunkohlereviere erweitert.

Zunächst sind die Funktionen der App örtlich auf den Zuständigkeitsbereich der 16 Kriminalhauptstellen der nordrhein-westfälischen Polizei begrenzt.
Auf diese Weise wird das bereits bestehende Angebot der polizeilichen Kriminalprävention sinnvoll ergänzt.

Er übernimmt diesen Geschäftsbereich zusätzlich zu seinen bestehenden Aufgaben als Regierungssprecher.
Staatssekretär Dr. Bernd Schulte übernimmt zusätzlich zu seiner Aufgabe als Amtschef die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten und Medien.

Über die konkrete Ausgestaltung der Zeugnisübergabe entscheiden die Schulen in eigener Zuständigkeit.
Die im Zusammenhang mit der Zeugnisvergabe bestehenden Beratungspflichten, vor allem in der Grundschule, bleiben unverändert.

Das bestehende Verkehrswegenetz muss daher auf hohem Niveau erhalten bleiben.
Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.

"Die Überprüfung des seit 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes hat gezeigt, dass das bestehende Gesetz aufgrund unklarer Bestimmungen sowie zahlreicher möglicher Ausnahmen keinen angemessenen Schutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher gewährleisten kann", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Das weitere Verfahren wird dann ganz in der Zuständigkeit des Parlaments liegen.

Diese Regionen werden von einer Regionalleitung an einem bestehenden Standort geleitet.
Die Zuständigkeiten für Personalverwaltung und Finanzen werden bei den Regionalleitungen gebündelt.

* bestehende oder aufgrund der Gesamtumstände des Verfahrens zu erwartende Zuständigkeiten mehrerer Staatsanwaltschaften innerhalb und ggfs. auch außerhalb Nordrhein-Westfalens aufgrund vorwiegend überregionaler Tatbegehungen bzw. einer überwiegend überregionalen OK-Struktur,

* Maßnahmen unter anderem in den Bereichen + Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung + Energiewende und Klimaschutz sowie + Mobilität und Verkehrsinfrastruktur die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Darüber hinaus werden weitere bestehende Förderprogramme des Bundes für die Braunkohlereviere erweitert.

Hierzu zählt das Angebot des herkunftssprachlichen Unterrichts Polnisch an nordrhein-westfälischen Schulen, das von über 5.000 Kindern in Anspruch genommen wird sowie die Förderung der polnischen Kultur im Rahmen der Zuständigkeit des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

Diese Vorgaben gelten auch für die bestehenden Unterkünfte.
Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Unterkunft besteht, werden die Informationen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Durch die Anzeigepflicht wird die Gemeinde als Trägerin der Planung nach Baugesetzbuch in die Lage versetzt, frühzeitig von Vorhaben, die möglicherweise einen Genehmigungstatbestand nach §§ 29 ff. BauGB bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen auslösen, Kenntnis zu erlangen und von ihren Planungsrechten bzw. Gefahrenabwehrrechten Gebrauch machen zu können

Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.

Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW: "Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen begrüßt das neue Ausbildungsangebot, das unsere bestehenden Regelungen 'Fachpraktiker:in Hauswirtschaft' und 'Fachpraktiker:in personenbezogene Dienstleistungen' quasi zusammenführt.
Wenn die Doppelzuständigkeit für diese eine Regelung dazu führt, dass zusätzliche Ausbildungsstätten und Auszubildende erreicht werden, kann das nur im Interesse aller sein, denn der Bedarf ist offensichtlich.

Diesen hatte die Landesregierung im Dezember 2022 zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro können die Kommunen bis Ende 2023 in eigener Zuständigkeit verwenden.

Dieses Abhängigkeitsverhältnis ergibt sich insbesondere daraus, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen, Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse bei den Professorinnen und Professoren gebündelt wird.
Prof. Dr. Bernd Kriegesmann, Präsident der Westfälischen Hochschule und Vorsitzender der Landesrektor_innenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften: "Als Hochschule ist es auch unsere Aufgabe, für das Thema Machtmissbrauch insgesamt zu sensibilisieren und ein Bewusstsein für bestehende Machtgefälle zu schaffen.

Die Entscheidung darüber, welche Drittstaaten von einem Verbot betroffen wären, liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.
"Wir setzen uns intensiv für die Lösung der Tierschutzprobleme ein und haben im Zuge der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten schon viel erreicht.

Um eine den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Tötung des Geflügels vornehmen zu können, werden über bestehende Standby-Verträge mit der Tierseuchenkasse NRW zur Verfügung stehende Firmen mit der Durchführung der Tötung beauftragt.
Die Tierseuchenbekämpfung liegt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Veterinärämter.

Wegen der Eingleisigkeit der Bahnstrecke bestehen erhebliche betriebliche Beschränkungen, die die Strecke zum Engpass machen.
Bei diesem Vorhaben handelt es sich sowohl um ein Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege (im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030) als auch um ein mittelbares (und damit in die Zuständigkeit des Landes fallendes) Vorhaben des Deutschlandtaktes.
Ziel ist es, auf die bestehenden und vom Land finanzierten Planungen aus 2011 aufzusetzen und für die getrennt finanzierten Maßnahmenanteile aus BVWP und Deutschlandtakt eine Planung "aus einem Guss" zu ermöglichen.