"Am 27. April 2021 startet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zusammen mit Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Gütersloh, Troisdorf und Wuppertal einen neuen digitalen Wohngeldantrag.
Unser Ziel: Ein bundesweit einheitlicher Online-Antrag, um es den Menschen, die finanzielle Unterstützung benötigen, und den Behörden leichter zu machen.
In den anderen 389 Kommunen können die Menschen unverändert den bestehenden Online-Antrag nutzen.
Bei der länderübergreifenden Initiative konnten wir aus Nordrhein-Westfalen vielfältige Erfahrungen einbringen.
Von der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens profitieren jetzt alle", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Gefördert werden Investitionen in die Ausstattung von Werkstätten, Laboren und (digitalen) Lehr- und Lernräumen in bestehenden Aus- und Weiterbildungseinrichtungen.
Online-Anträge können bis zum 30. Juni 2027 gestellt werden.

Die Sozialplattform bietet einen unmittelbaren und zentralen Onlinezugang zu Sozialleistungen von der Leistungssuche über die Antragsstellung bis hin zu Beratungsangeboten.
Die Sozialplattform ist bereits heute eine zentrale digitale Anlaufstelle, über die Bürgerinnen und Bürger staatliche Sozialleistungen und Hilfen finden und direkt online beantragen können, wenn die für sie zuständige Kommune an den Dienst angebunden ist.
Zukünftig soll sie bundesweit als zentrale Online-Anlaufstelle Informationen, Beratungsstellen und Anträge zu allen Sozialleistungen bündeln.
Das MAGS verfolgt dazu verschiedene Weiterentwicklungsstränge, wie zum Beispiel den Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder die Nachnutzung von validen Daten aus bestehenden Registern der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Online-Antragsstellung.

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem online beantragen.
Anträge können über das bestehende Serviceportal.
Außerdem wird es künftig in vielen Bereichen möglich sein, Anträge und Mitteilungen bequem per E-Mail an die Verwaltung zu richten.

Auch bereits Bestehendes in den Neuen Künsten soll mit Hilfe des Programms bekannter und sichtbarer gemacht werden.
Antragsberechtigt sind Kreative unterschiedlichster Herkunft und Profession: Künstlerinnen und Künstler, Programmierinnen und Programmierer, Designerinnen und Designer, Entwicklerinnen und Entwickler, Kuratorinnen und Kuratoren, Kulturmanagerinnen und -manager, sowie freie Kultureinrichtungen, Kompanien und Festivals.
Die Bewerbung erfolgt online.
Vor der Antragstellung ist eine Beratung durch die jeweilige Bezirksregierung erforderlich.

Die Antragstellung erfolgt über das Online-Förderportal engagementfoerderung.nrw.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, sagte: "Mit dem 1. Januar 2023 ist der Startschuss für die nächste Antragsphase gefallen, und ich freue mich über viele spannende Projekte.
Vorstellbar sind Maßnahmen, mit denen etwa bestehendes Engagement ökologisch nachhaltiger gestaltet werden kann.

Dabei bieten sich Kooperationsmöglichkeiten über Ländergrenzen hinweg vor allem beim Aufbau einer Hilfehotline nebst Onlineberatung an.
Darüber hinaus soll sie über bestehende Hilfeangebote informieren und entsprechende Kontaktdaten zur Verfügung stellen.
Der Aufbau von Schutzwohnungen soll zunächst als Pilotprojekt in Form eines Antragsverfahrens initiiert werden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach heute (05. Juni 2020) beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.
Künftig wird es möglich sein, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder in der Zwangsversteigerungsabteilung online im Voraus mit dem Amtsgericht zu vereinbaren.
Wenn auch der Zugang zu den Gebäuden der Gerichte aufgrund des bestehenden Öffentlichkeitsgrundsatzes gewährleistet bleibt, sind bei derartigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie inzwischen Terminabsprachen geboten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Daher habe ich mich entschieden, die Online-Terminbuchung nunmehr flächendeckend allen Amtsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen.

Kann eine Antragstellung online erfolgen?
Inwieweit wirkt sich der Gesetzesinhalt auf bereits bestehende digitale Angebote und auf weitere Prozesse aus?

Die Antragsstellung erfolgt über das Online-Förderportal engagementfoerderung.nrw.
Staatssekretärin Milz betonte: "Denkbar ist sowohl die Förderung von Maßnahmen, mit denen bestehendes Engagement ökologisch nachhaltiger gestaltet werden kann, als auch die Förderung von Engagement im Bereich Nachhaltigkeit selbst.

Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.
"Wir setzen uns intensiv für die Lösung der Tierschutzprobleme ein und haben im Zuge der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten schon viel erreicht.
Seit März 2019 haben wir in Nordrhein-Westfalen verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch einen Echtzeit-Online-Zugang zum GPS-System von Tiertransportfahrzeugen für die zuständigen Überwachungsbehörden.