Ihr Einsatz setzt jedoch auch Kenntnisse zur Technik und ihrer Grenzen voraus.
KI-Agenten könnten eine neue Art des Einkaufens ermöglichen, indem sie eigenständig Verträge schließen.
Unser Ziel ist es, das bestehende Verbraucherrecht hierfür fit zu machen.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, ob sie gerade mit einem Menschen oder einer Maschine kommunizieren und der KI-Agent muss fair im Sinne der Konsumenten handeln - und nicht gegen sie.
Dafür wollen wir uns auf europäischer Ebene im Rahmen des Digital Fairness Acts einsetzen, um einen starken Verbraucherschutz im digitalen Raum zu gewährleisten.

Für viele Menschen kann es ein großes Ärgernis werden: Man schließt einen Vertrag über mobiles Internet ab und im Ergebnis kommt nur ein geringer Teil der vereinbarten Geschwindigkeit an.
Um sich als Verbraucher gegen solche Abweichungen zwischen vertraglich zugesicherter und tatsächlicher Bandbreite rechtlich zu wehren, hat die Bundesnetzagentur für die Geltendmachung eines Minderungsanspruches im Mobilfunk Regelungen für den Nachweis einer Minderleistung veröffentlicht und hierzu eine App mit Messverfahren bereitgestellt.
Die Hürden für die Geltendmachung der bestehenden Verbraucherrechte sind aber aus Sicht von Nordrhein-Westfalen und weiterer Bundesländer sehr hoch - auch das ist bei der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz thematisiert worden.
Ministerin Silke Gorißen: "Kunden müssen sich bei der Nutzung langsamen Internets viel zu viel gefallen lassen, bevor sie ihr Minderungsrecht geltend machen können.
Wenn die tatsächliche Geschwindigkeit bis zu 90 Prozent unter dem Vertrag liegt, ist das nicht mehr in Ordnung.

Es muss Ultima Ratio bleiben, dass etwa rückwirkend in bereits bestehende Zahlungsansprüche bei Ausfällen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich eingegriffen wird", mahnte Heinen-Esser.
Das klare Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Verlässlichkeit der europäischen Verbraucherrechte bei Pauschalreisen und Flügen sei ausdrücklich zu begrüßen.
Ein weiterer wichtiger Baustein für den Erhalt des Verbrauchervertrauens sei die staatliche Absicherung gegen Insolvenzrisiken.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Unternehmensinsolvenzen gemacht", so Heinen-Esser.
Die COVID-19-Pandemie habe auch Fehlentwicklungen im Online-Handel mit sich gebracht und die Verbraucherinnen und Verbraucher seien hier von irreführenden Handelspraktiken, gefälschten und überteuerten Produkten betroffen.
Ich fordere einen verlässlichen Rahmen für den digitalen Binnenmarkt, der auch verbraucherfreundlichere Regeln zur Haftung von Plattformbetreibern und zur Dokumentation algorithmenbasierter Entscheidungsprozesse enthalten muss", erklärte die Ministerin.

Auch Heinen-Esser sieht die Fluggesellschaften hier in der Pflicht: "Es ist auch in Corona-Zeiten nicht akzeptabel, wenn Airlines die Verbraucherrechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung ignorieren und die Betroffenen ihren Ansprüchen hinterherrennen müssen.
Ich appelliere mit Nachdruck an die Fluggesellschaften, aktiv über die bestehenden Rechte und die möglichen Entschädigungszahlungen zu informieren.
Automatisierte Entschädigungszahlungen in unstrittigen Fällen und lediglich eine Anzahlung bei der Buchung von Flugtickets können für Verbraucherinnen und Verbraucher die finanziellen Risiken in Zeiten der Covid-19-Pandemie abmildern.

Um dieses hohe Verbraucherschutzniveau zu sichern, setzen wir die bestehende Zusammenarbeit gerne fort.
Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbraucherzentrale NRW.
Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.
"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.

Daher bedarf es eines verlässlichen und vor allem fairen Rechtsrahmens für digitale Angebote und Dienstleistungen.
Mit digitaler Kompetenz gegen Fake-Shops und Co Neben der Stärkung der Rechte ist auch die Verbraucherkompetenz ein Schlüssel im Kampf gegen falsche oder manipulierte Entscheidungen in dem zunehmend datengetriebenen Alltag.
"Vor dem Hintergrund der Verbreitung von Fake-News sowie dem Einsatz von Algorithmen und Social-Bots sind einfach zugängliche und niederschwellige Verbraucherbildungsangebote über alle Lebensphasen hinweg zwingend erforderlich", so Heinen-Esser.
In seinem Antrag fordert das Verbraucherschutzministerium unter Einbeziehung der Verbraucherzentralen die Etablierung eines bundesweiten digitalen Tools als Anlaufstelle für Fragen im digitalen Verbraucheralltag.
Zudem soll ein neuer Verbraucherbildungscheck bestehende Weiterbildungsangebote ergänzen und unterstützen.
Negativzinsen bedrohen Verbraucherfinanzen Ein weiterer Schwerpunkt der Verbraucherschutzministerkonferenz ist der finanzielle Verbraucherschutz.

Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht: So sollen die Werbung für E-Zigaretten eingeschränkt, der Online-Einkauf auf sozialen Plattformen transparenter und sicherer gestaltet und die Rechte von Fluggästen auf EU-Ebene nicht reduziert werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz appelliert an den Bund, sich bei den aktuellen Verhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fluggastrechteverordnung für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung einzusetzen.
Fluggastrechte stärken, nicht abbauen
Ministerin Silke Gorißen: "Die Fluggastrechteverordnung ist ein Meilenstein des europäischen Verbraucherschutzes und darf nicht aufgeweicht werden.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch bei einer Überarbeitung das bestehende Verbraucherschutzniveau zu erhalten.

Um dieses hohe Verbraucherschutzniveau zu sichern, setzen wir die seit 2007 bestehende Zusammenarbeit gerne fort.
Die Landesregierung investiert kraftvoll in den nächsten Jahren rund 150 Millionen Euro in den Verbraucherschutz.
Auch Wolfgang Schuldzinski zeigt sich zufrieden: "Die verlässliche Vereinbarung mit der Landesregierung ermöglicht es uns, mit den wachsenden Anforderungen insbesondere im digitalen Verbraucheralltag Schritt zu halten.
Sie gibt uns für die kommenden fünf Jahre Planungssicherheit, sodass wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen weiterhin über ihre Rechte informieren und diese - falls nötig - mit juristischen Mitteln durchsetzen können.
Für den Zeitraum 2026 bis 2030 werden seitens des Landes Nordrhein-Westfalen rund 150 Millionen Euro an Haushaltmitteln für die Verbraucherzentrale NRW bereitgestellt.

Das Oberlandesgericht Hamm wird neben der bereits bestehenden Spezialisierung für Verfahren zu Erneuerbaren Energien und Verbandsklagen zu einem landesweiten Kompetenzstandort für Verbraucherschutz-, Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsrecht ausgebaut.
Daneben werden in Hamm in zweiter Instanz Spezialisierungen zum Recht der freien Berufe auf den Weg gebracht.
Beim Oberlandesgericht Hamm werden hier die Angelegenheiten der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe konzentriert.
Das Oberlandesgericht Köln wird über die bereits etablierte zweitinstanzliche Profilierung u. a. im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie sowie des Presserechts hinaus eine weitere Spezialzuständigkeit im Bereich des Transportrechts übernehmen.

Mehr Tierwohl und weniger Bürokratie: Nordrhein-Westfalen setzt sich für Erleichterungen im Baurecht ein
Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt: Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Wie die Verfahren effizienter und rechtssicher laufen können, zeigt ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums zu den immissionsschutzrechtlichen Verfahren Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Wie die Verfahren effizienter und rechtssicher laufen können, zeigt ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums zu den immissionsschutzrechtlichen Verfahren.
Die Optimierung von Genehmigungsverfahren ist gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der dadurch erforderlichen Anpassung und Transformation bestehender Industrieanlagen dringend geboten.

Nach Berechnungen der IHK Dortmund soll die zu Jahresbeginn gestartete neue Phase des Emissionshandels zu höheren Stromrechnungen für Privatverbraucher und Gewerbe führen.
Aktuell gibt es ein Überangebot an solchen Verschmutzungsrechten, das die Preise der Zertifikate niedrig hält.
Es besteht daher kein Grund, die Stromkosten zusätzlich zu den bestehenden Belastungen weiter zu erhöhen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Sie muss im nächsten Schritt noch von der Bezirksregierung näher geprüft und in einer Ordnungsverfügung rechtssicher verankert werden.
Das Vertrauen in die Sicherheit des aktuell bestehenden Systems ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der geplanten Zukunftsstrategie des Unternehmens.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine tierwohlgerechte Haltung, während dies für die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin rentabel sein muss.
Daher müsse das derzeit bestehende Spannungsverhältnis zwischen baurechtlichen Anforderungen, Immissionsschutzfragen und Tierwohl dringend aufgelöst werden.
Verursachergerechtes Düngerecht

* die Schaffung von rechtssicheren nationalen Regelungen für Anbauverbote von gentechnisch verändert Pflanzen
* keine Absenkung von Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards im Bereich der Gentechnik durch das Freihandelsabkommen TTIP
* Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen zur Gentechnik-Kennzeichnung bei Lebensmitteln

o Rechte bei vermuteten Behandlungsfehlern (z.B. bei Zahnersatz) o Kostenübernahme durch die Krankenkassen o Fragen zu Honorarvereinbarungen o Wie viel muss an Zuzahlungen geleistet werden?
An dieser Stelle baut die Patientenbeauftragte Brücken und informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen e.V. und den zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.

Grundlage für die Änderung des Landesentwicklungsplans ist eine Flächenanalyse Windenergie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).
Dazu wird ein neues, bis zur Rechtskraft der Regionalpläne in 2025 befristetes Steuerungsinstrument eingeführt.
In einem ersten Schritt werden dazu neben bereits bestehenden Flächen sofort rund 9.000 Hektar zusätzlich mobilisiert - das entspricht rechnerisch rund 450 Windrädern.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Beispiele für Änderungen gegenüber dem bestehenden Landesjagdgesetz sind die Wiederausrichtung der Liste jagdbarer Arten an die des Bundesjagdgesetzes, die Anpassung der Jagd- und Schonzeiten unter Beachtung der Wildbiologie und der Jagdpraxis sowie die Erleichterung bei der Prädatorenbejagung und eine Erhöhung der Kirrmenge auf die altbewährte Regelung von einem Liter.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Diese neuen Faktoren müssen zunächst in die bestehenden Berechnungsmodelle eingearbeitet werden, eine Fertigstellung wird für Dezember 2019 erwartet.

Mit folgenden Partnern wurden Rahmenvereinbarungen geschlossen: den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege NRW, dem Museumsverband Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband Museumspädagogik Nordrhein-Westfalen, dem Landessportbund NRW / der Sportjugend NRW, dem Landesmusikrat NRW, dem Landesverband der Musikschulen in NRW, der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung NRW, dem Verband der Bibliotheken des Landes NRW, den (Erz-)Bistümern und Diözesan-Caritasverbände sowie den Evangelischen Landeskirchen und ihrer Diakonischen Werke in NRW, der Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit NRW, dem Westfälisch-Lippischen Landfrauenverband, dem Rheinischen Landfrauenverband, der Verbraucherzentrale
Ganztagsschulen können auch mit weiteren oder anderen Partnern außerhalb bestehender Rahmenvereinbarungen zusammenarbeiten.
Weiterer Hintergrund zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.