Wahlberechtigt sind ausländische Personen über 16 Jahren; außerdem unter anderem Deutsche, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen; Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben;
sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler.
In Kommunen mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern muss ein Integrationsrat gebildet werden; bei weniger Ausländerinnen und Ausländern kann unter bestimmten Bedingungen ein Integrationsrat gebildet werden.
Der Landesintegrationsrat NRW ist ein Zusammenschluss aus mehr als 100 kommunalen Integrationsräten.
Weitere Infos: www.integrationsratswahlennrw.de

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.
Das Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport in einer Notfallsituation die Bereichsausnahme anwendbar ist.
Kreise und kreisfreie Städte können demnach rettungsdienstliche Leistungen weiterhin unter bestimmten Bedingungen ohne europaweite Ausschreibung an gemeinnützige Hilfsorganisationen vergeben.
"Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil das in Nordrhein-Westfalen bewährte Gesamtsystem aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
Das ist ein wichtiges Signal an die anerkannten Hilfsorganisationen, die in unserem Land eine gute Arbeit leisten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "

Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Zusätzlich haben zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de/presse/2012_07_18_Selbstanzeigen_CD.

Insgesamt wurden 1215 Mängel festgestellt.
In jedem fünften Fall ging es um die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit (22,1 Prozent).
Busunternehmen dürfen die maximal zulässige Arbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf zehn Stunden ausweiten.
Doch selbst diese Ausnahmeregelung wurde in den genannten Fällen nicht eingehalten.
In 148 Fällen (12,2 Prozent) wurden die Tagesruhezeiten unterschritten.

Danach haben Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente.
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.

Danach haben Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente.
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.

Neues Promotionskolleg der Fachhochschulen Mit dem neuen Hochschulgesetz wird das bisherige Graduierteninstitut der Fachhochschulen in ein rechtlich verselbstständigtes Promotionskolleg überführt.
Ziel ist es, dem Promotionskolleg das Promotionsrecht zu verleihen, wenn eine Begutachtung des Wissenschaftsrates erwiesen hat, dass das Promotionsgeschehen am Kolleg dem Qualitätsniveau des Promotionsgeschehens an Universitäten gleichwertig ist.
Hochschulen können Bauherren werden Im Rahmen eines Optionsmodells für das Bau- und Liegenschaftsmanagement können die Hochschulen unter bestimmten Bedingungen als Bauherr landesfinanzierte Bauvorhaben auch ohne Beteiligung des BLB in eigener Verantwortung umsetzen.
Den gesamten Gesetzestext finden Sie hier.

"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat."
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Auf deren Grundlage stellt das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen der amerikanischen Einrichtung Kopien ausgewählter Archivalien zu Verfolgungen während der NS-Terrorherrschaft digital zur Verfügung.
Die Unterlagen sollen dort archiviert und zu wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden.
Interessenten können auch vor Ort unter bestimmten datenschutzrechtlichen Bedingungen die Unterlagen einsehen.
Unterzeichnet wurde der Vertrag für das Land Nordrhein-Westfalen von Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und für das USHMM von Sara Bloomfield, Direktorin des Museums.
"Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Holocaust rücken zeitlich in immer weitere Ferne.

Der neue Gesetzentwurf nimmt des Weiteren noch einige weitere Anpassungen vor: So soll nun beispielsweise auch geregelt werden, wie mit Gifttieren aus einem Erbe umzugehen ist, wenn diese zuvor in einer legalen Gifttierhaltung untergebracht waren.
Außerdem wird die Rechtsgrundlage für die Wegnahme und Unterbringung von Gifttieren weiter konkretisiert.
Nur wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ursprünglichen Gifttiergesetzes am 1. Januar 2021 bereits Gifttiere gehalten hat und seinen Bestand bis zum 30. Juni 2021 angemeldet hat, darf die private Haltung unter bestimmten Bedingungen fortsetzen.
Gifttiergesetz schafft Überblick über bestehende Privathaltungen
Im Zuge der ab 2021 eingetretenen Meldepflicht verfügt das Land Nordrhein-Westfalen erstmals über belastbare Daten über die Zahl und Größe legaler Gifttierhaltungen in Nordrhein-Westfalen.

Die Bekämpfung darf dann nur noch durch professionelle Schädlingsbekämpfer erfolgen.
Landwirtinnen und Landwirte müssen nach aktueller Planung einen Biozid-Sachkundenachweis nach Gefahrstoffverordnung vorlegen, was zu neuer Bürokratie führt.
Darum hat Nordrhein-Westfalen mit weiteren Ländern bei der AMK eine Lösung auf den Weg gebracht, dass es die bestehenden rechtlichen Grundlagen bereits ermöglichen, die Pflanzenschutz-Sachkunde unter bestimmten Bedingungen als gleichwertig zur Biozid-Sachkunde für den Einsatz von Rodentiziden zu hygienischen Zwecken anzuerkennen.
Der Bund wird gebeten, eine bundeseinheitliche, bürokratiearme Anerkennung der auf den Betrieben vorhandenen Expertise zu ermöglichen.
"Die Bekämpfung von Schadnagern ist ein zentrales Element des Schutzes von Vorräten und Lebensmitteln in der landwirtschaftlichen Erzeugung", so Ministerin Silke Gorißen im Vorfeld der Frühjahrs-AMK.

Eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben der Bauordnung hinaus soll mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unzulässig werden.
Dadurch werden Verfahren beschleunigt und Verantwortlichkeiten klarer geregelt.
Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.
Die Einführung der Genehmigungsfiktion knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler über die Staatsmodernisierung an.
"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.

Veräußert zum Beispiel die Kfz-Zulassungsstelle eine Feinstaubplakette, unterliegt dies in Zukunft der Umsatzbesteuerung.
Auch hoheitliche Leistungen werden grundsätzlich dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten und es dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.
Besonderheiten gelten für die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander, die unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein kann.
In den öffentlichen Körperschaften wurden infolge des Systemwechsels in der Besteuerung umfassende Anpassungen der bisherigen Arbeitsprozesse erforderlich, die zu weitgehenden Veränderungen bestehender Prozesse und einer erheblichen Ressourcenbindung führten.
Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts hatten deshalb die Möglichkeit, die bisher geltenden Vorschriften im Wege einer Übergangslösung noch bis Ende 2020 anzuwenden.

Verlängerte Zulassungsregelung für ukrainische Fahrzeuge
Bund und Länder verlängern Zulassungsregelung für ukrainische Fahrzeuge
Flüchtlinge aus der Ukraine können weiter mit ihren in der Ukraine zugelassenen Fahrzeugen unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland fahren.
Neue Regelung gilt bis April 2024.
31. Mai 2023 PHB Verkehr Landstraße Foto: iStock.com / Adam Smigielski

Die Finanzministerkonferenz sprach sich unter anderem für eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro aus.
Von diesen steuerlichen Anreizen soll eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Personen in den verschiedensten Bereichen profitieren.
Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.
Zudem soll der Anwendungsbereich für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren ausgeweitet werden.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Sommer 2018 seine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" gestartet und viele der heute von der Finanzministerkonferenz geforderten Verbesserungen seinerzeit empfohlen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die bevorstehenden Sommerferien, sinkende Corona-Zahlen und die damit verbundene Aufhebung von Reisebeschränkungen geben dem Flugverkehr wieder Aufwind.
Flugreisen sind unter bestimmten Rahmenbedingungen und unter Wahrung strikter Hygienekonzepte wieder möglich.
Die Vorfreude auf den Flug wird getrübt durch Erinnerungen an annullierte oder verspätete Flüge.
Wer jetzt losfliegt, sollte daher die Flugärger-App der Verbraucherzentralen auf das Smartphone laden.

Anhand der länderübergreifend bereitgestellten Grundstückswerte in einheitlichem Duktus können sie Angebote besser vergleichen und bekommen eine gute und vor allem unabhängige Entscheidungsgrundlage an die Hand", sagte Reul.
An BORIS-D sind bisher die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligt.
Baden-Württemberg, Sachsen, das Saarland und Sachsen-Anhalt wollen sich nach Klärung bestimmter technischer Voraussetzungen ebenfalls beteiligen.
Mit der BORIS-D-App können Bodenrichtwertinformationen (amtliche durchschnittliche Grundstückswerte) jederzeit auch mobil, inklusive der Lokalisierung des eigenen Standortes, abgerufen werden.
Wie das Internetportal bietet auch diese Smartphone- und Tablet-Lösung einen einfachen Zugang zu den aktuellen Bodenrichtwertinformationen.

Für 2016 sind weitere 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Die Hälfte davon, also 250 Millionen Euro je Jahr, müssen die Länder dem Bund wieder zurückzahlen.
Für NRW ergibt sich daraus eine Zuweisung von 108 Millionen Euro an Bundesmitteln zunächst für 2015 und unter bestimmten Voraussetzungen auch für 2016.
Die Hälfte, die der Bund ohne Rückzahlungspflicht leistet, also 54 Millionen Euro, wird durch die Landesregierung direkt an die Kommunen weitergeleitet.
"Der Anteil, den der Bund ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung stellt, geht eins zu eins an die Kommunen weiter.

Die Anerkennung dieser Sachkundigen kann widerrufen werden, wenn die Sachkunde nicht mehr vorliegen oder der Sachkundige die für seine Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
8.
Die Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.
Weitere Informationen sind abrufbar unter www.umwelt.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Wilhelm Deitermann, Telefon 0211 4566-71.

26. Juni 2015
Das Arbeitszeitgesetz verbietet grundsätzlich die Sonntagsarbeit.
Eine Ausnahme gilt unter bestimmten Voraussetzungen für die Beförderung von Sendungen, jedoch nicht für die Abarbeitung von Streikfolgen, die grundsätzlich auch an Werktagen erfolgen kann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Vorgehen des Landesarbeitsministeriums zeigt Wirkung.

Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden.
Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.
6. Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.
7.
Die Landesregierung stellt bis zu zehn Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung" für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung.

* die Erweiterung des Seiteneinstiegs an Grundschulen,
* die Beschäftigung von Pensionärinnen und Pensionären,
* unter bestimmten Voraussetzungen Gewährung von Sonderzuschlägen oder Zulagen,
* Vorgriffsstellen aufgrund der Umstellung auf G9 mit größtenteils Abordnung von Lehrkräften mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen an andere Schulformen,
* weitergehende Möglichkeiten für die befristete Beschäftigung von Lehrkräften,

* Ertragsteuerliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige durch eine zusätzliche Steuerbefreiung für Sachleistungen aufgrund einer Ehrenamtskarte, beispielsweise für die freien Eintritte in Museen, Schwimmbäder oder andere öffentliche Einrichtungen.
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro.
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro.
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren.
"Erste Vorschläge haben wir bereits im Jahr 2018 mit unserer Initiative in den Bundesrat eingebracht", sagte Lienenkämper.

* durch längere Planungszeiträume höhere Gesamtflächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie festlegen können,
* bereits jetzt in Ortsteilen unter 2000 Einwohnern neue Wohngebiete zumindest für die ansässige Bevölkerung und Gewerbegebiete für die Erweiterung ansässiger Betriebe ausweisen können,
* unter bestimmten Voraussetzungen auch isoliert im Freiraum liegende Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen ausweisen können.
Die beabsichtigten Änderungen des LEP NRW und den LEP-Erlass finden Sie hier: www.landesplanung.nrw.

4. November 2016
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Friedrich-Albert-Lange-Schule in Solingen besucht und sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Gesamtschule mit dem so genannten "Drehtürmodell" gemacht.
Dieses pädagogische Konzept ermöglicht Schülerinnen und Schülern eine stärkere Individualisierung ihrer Schullaufbahn, unter anderem durch die Wahl zwischen einer Verkürzung oder Verlängerung der regulären neunjährigen Gesamtschulzeit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Schule und Bildung
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Friedrich-Albert-Lange-Schule in Solingen besucht und sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Gesamtschule mit dem so genannten "Drehtürmodell" gemacht.

Folgende Handlungsinstrumente zur Mobilisierung von Bauland könnten mit dem Inkrafttreten der Baulandmobilisierungs-Verordnung den 95 Kommunen zur Verfügung stehen:
* Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf brachliegende Grundstücke oder für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 25 Absatz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB): Beim Verkauf eines beispielsweise brachliegenden Grundstücks kann insbesondere der Stadt oder Gemeinde ein Vorkaufsrecht zustehen. Das heißt, die Stadt oder Gemeinde kann aus städtebaulichen Gründen bei der Veräußerung von Grundstücken das Eigentum erwerben.
* Befreiungen von Festsetzungen eines B-Planes auch unter Abweichung von den Grundzügen der Planung (§ 31 Absatz 3 BauGB): Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung oder eine Ausnahme erteilt werden.
In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus erteilt werden.
* Verhängung von gemeindlichen Baugeboten zur Wohnbebauung bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung (§ 175 Absatz 2 und 176 Absatz 1): Mit dem Baugebot kann die Gemeinde durch Bescheid die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder eine vorhandene bauliche Anlage anzupassen.

Baugenehmigungsverfahren vereinfachen
Ein zentraler Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist es, Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern.
Die Regelungen für eine Genehmigungsfreistellung sehen vor, dass künftig Wohngebäude (bis einschließlich der Gebäudeklasse 4) unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt werden sollen.
Bisher war dies für Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 der Fall.
Mit der Änderung können höhere Wohngebäude unter eine Genehmigungsfreistellung fallen.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.
Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.
Info "Hinterlegung von Geld und Wertpapieren" Unter bestimmten Voraussetzungen können Geldbeträge, Wertpapiere oder Wertgegenstände bei den Amtsgerichten hinterlegt werden - zum Beispiel zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung, zur Erfüllung von Verbindlichkeiten und zur Sicherung von Vermögenswerten.
Das Verfahren ist für Nordrhein-Westfalen im Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.
Voraussetzungen der Hinterlegung sind ein Antrag des Hinterlegenden, die Hinterlegungsfähigkeit der Sachen und ein Hinterlegungsgrund - gemäß § 372 BGB zum Beispiel der Annahmeverzug des Gläubigers oder die Ungewissheit über den Gläubiger.

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Neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung
Neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung: Vollständig geimpfte Kontaktpersonen unter bestimmten Voraussetzungen von häuslicher Quarantäne befreit - Zwei Tests pro Woche für Grenzpendler aus Hochinzidenzgebieten
21. April 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erlassen Arbeit, Gesundheit und Soziales

Damit wird dem Wunsch vieler älterer Bürgerinnen und Bürger entsprochen, die auf diese Weise möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können.
* Baurechtliche Hürden beim Bau von Terrassenüberdachungen werden beseitigt.
* Wohnhäuser, die vor dem Jahr 1960 ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, können von den Bauaufsichtsbehörden in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden.
Damit soll Unsicherheiten mit der Behandlung von "Altfällen" (Schwarzbauten) mithilfe der Stichtagsregelung begegnet werden.
* Der Begriff des Staffelgeschosses wird vereinfacht.

Konkret geht es beispielsweise um folgende Maßnahmen:
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren
"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.

Der Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft wird dadurch noch besser möglich.
Nach der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundes dürfen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern, gesetzlich geschützten Biotopen sowie Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung Pflanzenschutzmittel grundsätzlich nicht angewendet werden.
Die Verordnung lässt unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zu, etwa im Fall "erheblicher landwirtschaftlicher Schäden".
Die einheitliche Handhabung dieser Ausnahme wird in Nordrhein-Westfalen mit dem sogenannten Härtefallerlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sichergestellt.
Dieser sah bislang vor, dass die Landwirtschaftskammer NRW landwirtschaftlichen Betrieben Ausnahmen dann genehmigen konnte, wenn ihr Ackerflächenanteil im Naturschutzgebiet mehr als 30 Prozent betrug.

Unter dem Oberbegriff "Prostitutionsgewerbe" werden unterschiedliche Formen des Angebots sexueller Dienstleistungen erfasst.
Ein Prostitutionsgewerbe kann durch ein Bordell oder Laufhaus, ein Prostitutionsfahrzeug, durch Escort-Vermittlungen oder Prostitutionsveranstaltungen betrieben werden.
Für eine Erlaubnis müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, wie etwa die Vorlage eines Betriebskonzepts, eines polizeilichen Führungszeugnisses als Nachweis der Zuverlässigkeit von Betreiberinnen und Betreibern, ein geeigneter Standort und die Erfüllung von Sicherheitsauflagen.
Auch Wohnungsbordelle fallen unter das Prostituiertenschutzgesetz: Wenn beispielsweise eine Wohnung einen oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution vermietet wird, gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte.
Wer vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, muss dies bis zum 1. Oktober anzeigen und bis Ende 2017 einen Antrag auf Erlaubnis vorlegen.

Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 hat Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit noch nicht dagewesener Wucht getroffen.
Angesichts zunehmender Unwetterereignisse ist es aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs notwendig, Vorkehrungen zu treffen, damit materielle Schäden niemanden in Existenzangst bringen.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben deshalb beschlossen, den Bund zu bitten, anhand eines konkreten Regelungsvorschlags die Einführung einer Pflichtversicherung zu prüfen.
Das Thema soll im Dezember wieder auf der Tagesordnung zur gemeinsamen Beratung mit dem Bund stehen.

Es gilt, sie frühzeitig mit einzubinden und sie sowie die Betroffenen weiter in ihren Rechten zu stärken.
Vielfach würden die bestehenden Möglichkeiten wie zum Beispiel der Medikamentenversorgung oder Verordnungen für die ersten Tage nach Entlassung noch nicht ausreichend durch die Krankenhäuser genutzt.
Auch die gesetzlich neu geregelte Übergangspflege im Krankenhaus, wonach Patientinnen und Patienten unter bestimmten Voraussetzungen längstens zehn Tage je Krankenhausbehandlung in der stationären Versorgung verbleiben können, finde aktuell kaum Anwendung.
Hier bleibt abzuwarten, wie die Krankenhäuser die Regelung zukünftig umsetzen.
Um die Situation für die Betroffenen in der Praxis zeitnah zu verbessern, seien regionale Lösungen nach dem Vorbild der Stadt Essen auf Ebene der kommunalen Pflege- und Gesundheitskonferenz gefragt.

Kredit mit bis zu 100.000 Euro Tilgungsnachlass: Der "NRW.BANK Universalkredit A 45" mildert unmittelbare Härten ab.
Er sichert Unternehmen die Liquidität, die sie benötigen, um finanzielle Engpässe zu vermeiden und notwendige Investitionen zu tätigen.
Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie Freiberufler können unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Universalkredit ein Darlehen zu vergünstigten Zinsen erhalten.
Als zusätzliche Erleichterung erhalten die Kreditnehmer für Beträge bis zu 500.000 Euro einen 20-prozentigen Tilgungsnachlass von maximal 100.000 Euro*.
Dieses Angebot steht über die Hausbanken in folgenden Kreisen bzw. kreisfreien Städten zur Verfügung: Hagen, Märkischer Kreis, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Soest, Hochsauerlandkreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Olpe, Kreis Unna, Hamm, Dortmund.

Weitere Neuerungen im Förderprogramm: Neue Regeln zur Anzahl der Geschosse: Grundsätzlich können weiterhin landesweit Gebäude mit maximal vier Vollgeschossen mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden.
Neu ist, dass die bisher vorhandene Überschreitungsmöglichkeit für die Städte Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster (bisher ausnahmsweise fünf Vollgeschosse) künftig auf bis zu sieben Geschosse erweitert wird und diese Regelung zusätzlich auf die Städte mit über 500.000 Einwohner (Dortmund und Essen) ausgedehnt wird.
Neu ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen (rechtskräftiger Bebauungsplan, Umsetzung von Quotenvorgaben, gemischte Belegung) an städtebaulich integrierten Standorten auch eine Förderung von höheren Gebäuden möglich ist.
"Damit geben wir vor Ort mehr Handlungsfreiheit.
Wir fördern aber nicht Hochhausghettos, wie sie in den 1970er Jahren errichtet wurden und heute aus gutem Grund teilweise rückgebaut oder abgerissen werden", sagte Groschek.

"
In den Fördergebieten werden bis zu 100 Prozent der Kosten für investive Herdenschutzmaßnahmen gefördert.
Neben Zäunen umfasst dies unter bestimmten Voraussetzungen auch die Anschaffung und Ausbildung von Herdenschutzhunden.
Zusätzlich bestehen großräumige Pufferzonen, in denen ebenfalls Herdenschutzzäune gefördert werden.
Wie im vergangenen Jahr stehen auch 2023 wieder bis zu zwei Millionen Euro für Maßnahmen nach den Förderrichtlinien für den Herdenschutz zur Verfügung.

Schule und Bildung
Das Landeskabinett bereitet den Weg für eine innovative digitale Modernisierung in der beruflichen Bildung.
In den Bildungsgängen der Berufskollegs soll die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht in synchroner und digitaler Form unter bestimmten Voraussetzungen und in einem vorgegebenen rechtlichen Rahmen dauerhaft ermöglicht werden.
Was bisher schon zeitlich befristet möglich war, soll nun als reguläre Organisationsform des Unterrichts fest verankert werden.
Das sieht der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Berufskolleg vor, zu dem nun die schulischen Verbände und Organisationen nach der Billigung durch das Kabinett angehört werden.

"
Entfristungen
Eine weitere Maßnahme aus dem Handlungskonzept sieht vor, dass befristet eingestellte Lehrkräfte unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis stellen können.
Bewerberinnen und Bewerber müssen unter anderem mindestens über einen Bachelor oder einen vergleichbaren Hochschulabschluss verfügen.
Bisher liegen bereits über 90 Entfristungen vor (Stand: 9. Oktober).

* Als weitere Unterstützungsmaßnahme werden ab dem zweiten Schulhalbjahr 2023/2024 neu eingestellte Lehrkräfte von privaten Gymnasien zeitlich befristet an öffentlichen Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I mit Personalunterhang eingesetzt.
Es handelt sich um Lehrkräfte mit dem Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, die an den Gymnasien in freier Trägerschaft über den aktuellen Bedarf hinaus bereits jetzt vorausschauend im Hinblick auf den dort mit dem G9-Vollausbau einhergehenden erhöhten Unterrichtsbedarf eingestellt werden können.
* Befristet eingestellte Lehrkräfte können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis stellen.
Bewerberinnen und Bewerber müssen unter anderem mindestens über einen Bachelor oder einen vergleichbaren Hochschulabschluss verfügen.
Bisher liegen 122 Entfristungen vor.

Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs.
Mit dem neuen Regelwerk soll den Berufskollegs die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht in synchroner und digitaler Form unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft ermöglicht werden.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Während der Pandemie haben unsere Berufskollegs bereits gute Erfahrungen mit dem Lernen auf Distanz gemacht.
Darauf bauen wir jetzt auf und gehen einen Schritt weiter.

Als Landesregierung arbeiten wir eng mit Partnerinnen und Partnern wie der Bundesagentur für Arbeit, Unternehmen, Sozialpartnern sowie mit den Handwerks-, Industrie- und Handelskammern und dem Verband der Freien Berufe zusammen, um die berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
"
So können nordrhein-westfälische BKs seit diesem Schuljahr Präsenz- und Distanzunterricht unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft miteinander verbinden.
Erprobt wurde dieses sogenannte Blended-Learning unter anderem im Schulversuch RBZB.
Wie die kombinierte Form von Präsenz- und Distanzunterricht vor Ort konkret ausgestaltet wird, hängt maßgeblich von der Art des jeweiligen Bildungsgangs ab.

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Nordrhein-Westfalen modernisiert die gymnasiale Oberstufe
Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung geht in den Landtag / Entwurf sieht neue Prüfungsformate, fünftes Abiturfach und Projektkurse vor / auch KI kann unter bestimmten Voraussetzungen in neuen Prüfungsformaten eingesetzt werden
24. April 2026 phb Studenten Laptop Foto: panthermedia.net / monkeybusiness
Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe und das Abitur (APO-GOSt) in den Landtag eingebracht.

Neue Wege für die Berufskollegs
Um zusätzliche Lehrkräfte für technische Fachrichtungen zu gewinnen, ermöglicht die Reform einen Modellversuch mit Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Diese können künftig unter bestimmten Voraussetzungen lehramtsbezogene Masterabschlüsse in technischen Fachrichtungen anbieten.
Ziel ist es, neue Zielgruppen für den Lehrerberuf zu erschließen und den Fachkräftebedarf insbesondere an Berufskollegs besser zu decken.
Zusätzliche Chancen durch erweiterten Seiteneinstieg

12. Juni 2026 phb Musikwirtschaft Foto: stocksnap.
io
Ziel ist, das Kosten für die Musiknutzung unter bestimmten Voraussetzungen künftig vom Land übernommen werden.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Ziel dieser Forschung ist es, die Unterstützung für eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und von Menschen im Alter unter Bedingungen des demografischen Wandels zu verbessern.
Ziel dieser Forschung ist es, die Unterstützung für eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und von Menschen im Alter unter Bedingungen des demografischen Wandels zu verbessern.

o Nachgelagerte Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligung erst nach 15 Jahren; o Berücksichtigung von schnell wachsenden (und damit bestimmte KMU-Schwellenwerte rasch übersteigende) Start-ups.
Gleichzeitig soll mit besseren Rahmenbedingungen für Start-ups das Innovations- und Wachstumspotential der Wirtschaft effektiver genutzt werden.
Die Start-up-Flächenländer Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen sich beim Bund und bei der EU für international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Start-ups ein.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht Menschen ab 60 Jahren sowie Personen ab fünf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen, darunter beispielsweise Asthma oder Erkrankungen des Immunsystems, die zweite Auffrischungsimpfung in den kommunalen Impfstrukturen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht Menschen ab 60 Jahren sowie Personen ab fünf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen, darunter beispielsweise Asthma oder Erkrankungen des Immunsystems, die zweite Auffrischungsimpfung in den kommunalen Impfstrukturen.
Bedingung ist, dass die erste Booster-Impfung oder die letzte Coronainfektion mindestens sechs Monate zurückliegen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die zweite Auffrischungsimpfung für Menschen ab 60 Jahren und ab fünf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen ist ein wichtiger Schritt, um einen optimalen Immunschutz für den kommenden Herbst und Winter für diese Personengruppen zu erreichen.

Maßgebliche Rahmenbedingungen für die Maßnahmen des Landes müssen durch den seitens der Bundesregierung noch vorzulegenden gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene gestaltet werden.
Die Festlegung von bestimmten Schwellenwerten ist im Lauf der Pandemie völlig unterschiedlich zu bewerten.

Wir bereiten künftige Lehrerinnen und Lehrer darauf vor, jedem Kind - ungeachtet seiner Startbedingungen - den Weg in eine selbstbestimmte Zukunft zu ebnen.
Das alles geschieht - an allen ZfsL im Bundesland - erstmals unter neuen Rahmenbedingungen.

Gerade eine Ausbildung bietet vielfältige Tätigkeiten, sichere Perspektiven, gute Verdienstmöglichkeiten und ermöglicht damit ein selbstbestimmtes Leben.
Diese jungen Menschen mit schwierigen Startbedingungen nehmen wir gemeinsam verstärkt in den Blick.

Die Entwicklung von Windanlagen und insbesondere von Getrieben für große Leistungsbereiche erfordert Tests, die die Anlagen und deren Komponenten unter realistischen Rahmenbedingungen belasten - ohne dabei auf bestimmte äußere Witterungsbedingungen angewiesen zu sein, erläuterte der Projektleiter für die Durchführung der Machbarkeitsstudie beim Forschungszentrum Jülich, Dr. Ghaleb Natour.
Langzeittests, die Aussagen zur Lebensdauer der Komponenten ermöglichen, müssten unter Überbelast-Bedingungen durchgeführt werden und benötigten eine Antriebsleistung, die deutlich über der Nennleistung der zu testenden Windenergieanlagen liegt.

Die Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr ist Teil des Aktionsplans Nahmobilität der NRW-Landesregierung.
Hilfen für Fußgänger aller Altersklassen wie Bordsteinabsenkungen, Doppelquerungen für Seh- und Gehbehinderte und Leiteinrichtungen sind gut angelegte Investitionen für selbstbestimmte Mobilität bis ins hohe Alter.

Nach Ende des Kalten Krieges ist die Globalisierung als zentrale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingung immer mehr in den Vordergrund gerückt.

Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir nach den jüngsten Gewaltausbrüchen hier so schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben", sagte Reul.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung informiert Herbert Reul, Minister des Innern, über die neue Verordnung zum Verbot des Führens von Waffen in bestimmten Zonen in Nordrhein-Westfalen und die Details der Umsetzung.

Bauherren können in bestimmten Gebieten um 20 Eurocent leicht erhöhte Sozialmieten verlangen, damit sich das Bauvorhaben rechnet.
Dies gilt für die energetische Sanierung, für die Aufbereitung von Brachflächen oder Abrissmaßnahmen zugunsten des geförderten Wohnungsbaus oder für bestimmte Ausstattungsmerkmale.
"Mit den Tilgungsnachlässen wollen wir gezielt den Bau von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum auf innerstädtischen Standorten attraktiver machen", erläutert Wohnungsbauminister Michael Groschek das neue Instrument.
Um den Negativtrend aus dem Jahr 2012, der vor allem den Bedingungen auf dem Kapitalmarkt geschuldet war, umzudrehen, hat das Land bereits zu Beginn 2013 die Förderkonditionen der sozialen Wohnraumförderung verbessert.

Ziel der reformierten Gesetze sind soziale und pflegerische Rahmen-bedingungen, die älteren Menschen mit oder ohne Pflegebedarf ein weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

In vielen Fällen ist das das Ergebnis aus Überzüchtung und unzureichenden Haltungsbedingungen", sagte Minister Remmel.

Arbeit schafft die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.
Die Politik setzt Rahmenbedingungen und muss Gegensätze versöhnen.

Im Inklusionsbeirat sind mehr als 40 Organisationen vertreten, die Einfluss auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen haben, darunter die Selbsthilfeorganisationen, Verbände zur Vertretung der Interessen Behinderter auf Landesebene, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Kirchen und viele mehr.
Vier Fachbeiräte werden dem Inklusionsbeirat zu bestimmten Themenfeldern zuarbeiten: Barrierefreiheit, Bildung, Arbeit und Qualifizierung sowie Partizipation.

Ziel der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ist es, Vielfalt auch im konvergenten Medienumfeld zu sichern und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Plattformentypen zu schaffen.
Nach der geltenden Rechtslage müssen beispielsweise bestimmte Diensteanbieter wie Kabelnetzbetreiber andere Auflagen erfüllen als Anbieter von Plattformen im offenen Internet.

Außerdem sind im WTG die Rahmenbedingungen für Betreuungs- und Pflegekräfte festgeschrieben.
Es soll älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben gewährleisten, deren Mitwirkung und Mitbestimmung unterstützen, die Transparenz über Gestaltung und Qualität von Betreuungsangeboten fördern und zu einer besseren Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden beitragen.

Das Virus wird in der Regel nicht durch direkten Kontakt zwischen Tieren weitergegeben, die Infektion erfolgt vorranging durch bestimmte Mücken, die sogenannten Gnitzen.
Ein Eintrag der Erkrankung nach Nordrhein-Westfalen ist unter den aktuellen Bedingungen jederzeit möglich.

Für ein Land im Transformationsmodus wird es ohne einen zusätzlichen Kapital-Booster durch Erleichterung beim Eigenkapital nicht gehen, um die Kreditvergabe unter Wachstumsbedingungen langfristig zu sichern.
Denn die Zukunftsfähigkeit auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ganz maßgeblich dadurch bestimmt werden, wie gut sie den Veränderungsprozess meistern.

Sie ermöglichen nicht nur eine bessere personelle und technische Ausstattung, sondern auch eine effizientere Zusammenarbeit: Personalausfälle und Besetzungslücken können in einer Struktur ab einer bestimmten Größe besser abgefangen und der kollegiale Austausch gefördert werden.
Außerdem bestehen bessere Rahmenbedingungen für einen lokalen IT-Service, um den digitalen Zugang zu den Gerichten zu verbessern und für die Bediensteten die Möglichkeit zu schaffen, flexibler zu arbeiten.

Aber wir haben auch ein Interesse daran, dass die rumänische Regierung die Lebensbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger selbst verbessert", sagte Klute.
Das NRW-Integrationsministerium will nun den Beamten in Rumänien helfen, EU-Gelder für bestimmte Programme abzurufen, um Armut, Diskriminierung und Arbeitslosigkeit in Rumänien besser zu bekämpfen.

Dabei wünschen sich viele angehende Lehrkräfte, ihren Vorbereitungsdienst in bestimmten Regionen absolvieren zu können.
"Zugleich finden angehende Lehrerinnen und Lehrer", so Ministerin Feller, "überall in Nordrhein-Westfalen gute Bedingungen für ihre praktische Lehrerausbildung.

Daher ist in den kommenden Jahren eine ausreichende kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für bestimmte Branchen, wie etwa die Stahlbranche, notwendig.
Die IG Metall wird die Rahmenbedingungen in diesem Sinne gemeinsam mit den Unternehmensleitungen und mit der Politik gestalten.

Bei der Verordnung geht es auch um die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien.

Stecken Sie das Geld lieber in bessere Haltungsbedingungen und einen Aktionsplan zur Reduzierung von Antibiotika in der Putenmast!
In dem vier Seiten umfassenden Schreiben forderte die Kanzlei die Kommunen auf, bis zum 14. Juni eine Erklärung zu unterschreiben, bestimmte Daten nicht an das LANUV weiterzureichen.

Wir unterstützen unsere Betriebe bei der Umsetzung besserer Haltungsbedingungen und leisten außerdem einen spürbaren Beitrag zum Umweltschutz.
Hintergrund der aktuellen Probleme beim Umbau der Tierhaltung ist eine Verschärfung der Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013.

Darüber hinaus werden wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass ältere Menschen ein aktives und gesundes Leben führen können und auch Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilnahme am Sport möglich ist.

Das Kulturleben wird noch immer von der Corona-Pandemie bestimmt.
Ziel des Programms ist es, unter den Bedingungen der Pandemie Auftrittsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler zu schaffen.

Zur Stärkung der Chancengerechtigkeit werden zudem die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich und Notenschutz erstmals im Schulgesetz verankert.
Nachteilsausgleich trägt durch angepasste Prüfungsbedingungen dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen ihr individuelles Leistungsvermögen bestmöglich darstellen können.
Notenschutz ermöglicht es, in bestimmten Fällen von einer Bewertung abgrenzbarer fachlicher Anforderungen eines Fachs abzusehen und dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen.

Dabei ist die Industrie in Nordrhein-Westfalen nicht Teil des 'Klimaproblems', sondern Teil der Lösung: Wir können hier in Nordrhein-Westfalen die Technologien entwickeln, die CO2-Neutralität möglich machen.
Mitbestimmte Unternehmen nehmen stärker die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter in den Blick und sind innovativer als andere.
Damit die Industrie in Nordrhein-Westfalen im Wandel bestehen kann, benötigen die Unternehmen gute Rahmenbedingungen, etwa bei Flächen und Fachkräften, aber auch mehr Spielraum, um die eigene Kreativität zu entfalten.

Unsere Erfahrung mit Rückepferden zeigt aber auch, dass die Arbeit im Wald mit Pferden an bestimmten Stellen sehr sinnvoll ist und Wald und Boden schonen.
Um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Pferderückung zu verbessern und gleichzeitig Anreize zu schaffen, das bodenschonende Rückeverfahren im Wald mehr einzusetzen, gibt es nun ein neues Förderangebot des Landes.

"Etwa 440.000 Schülerinnen und Schüler über 15 Jahren in NRW dürfen vom Gesetz her in den Ferien arbeiten, allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider.

Die Mindestgrößen der Förderschulen werden in der Verordnung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rahmenbedingungen neu bestimmt.

Das Problem: Amtlichen Tierärzten fehlt vielfach der Zugang zu entscheidungsrelevanten Informationen zu Transportrouten und Transportbedingungen, um zu entscheiden, ob ein Tiertransport in einen Drittstaat entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden kann oder nicht.
Eine Bewertung von Tierschutzgefahren für Rinder in bestimmten Zielstaaten könne abstrakt-generell nur durch den Bund erfolgen.

Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Motive aus Nordrhein-Westfalen stammen und die Fotos im Querformat eingereicht werden.
Die vollständigen Teilnahmebedingungen zum Wettbewerb und der Link zum Upload sind auf der Internetseite www.fotowettbewerb.nrw.de zu finden.
Hinweis an die Medien (nicht zur Veröffentlichung bestimmt): Die zwölf Siegerfotos sind - ausschließlich zur Berichterstattung im Zusammenhang mit dieser Pressemitteilung - zum Abdruck in Printmedien und für Online-Angebote der Medien freigegeben.

Gesunde Schwangere, die sich eine natürliche Geburt mit möglichst wenig Interventionen wünschen, können den Geburtsprozess so selbstbestimmt wie möglich erleben, wobei im Notfall die Versorgungsstruktur der Klinik zur Verfügung steht.
Auch den Hebammen bietet das Betreuungsangebot attraktive Arbeitsbedingungen: Durch die vorgesehene Eins-zu-Eins-Betreuung während der Geburt können sie den natürlichen Geburtsprozess mit Ruhe, Respekt und Fachwissen begleiten", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Wissenschaft und Praxis wissen seit langem, was für diese Menschen notwendig ist, um ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben, eine passende pflegerische Versorgung und eine aktive Integration in die Gesellschaft zu sichern.
Doch die Umsetzung ist in den vergangenen Jahren bezogen auf die unverzichtbaren bundesweiten Rahmenbedingungen leider nur in mutlosen und deshalb kaum wahrnehmbaren Schritten voran gekommen" erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.