Hier gelten weiterhin die bekannten Ausnahmen für zum Beispiel Verwandte in gerade Linie, Geschwister oder in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen.
Ist die Einhaltung aus bestimmten Gründen nicht möglich, wird das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung empfohlen.
Für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen ist eine Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend.
Dies gilt
* in sämtlichen zulässigen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (z.B. Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Tankstelle, Banken oder Poststellen), auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb der gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, "Shopping Malls" oder "Factory Outlets",

Kontaktverbot und Verhaltensregeln
Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung).
Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.
Gastronomie, Hotels, Tourismus
Für die Gastronomie, Hotellerie und den Tourismus wird eine stufenweise Öffnung angestrebt.

Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder zulässig.
Sportwettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport können unter Auflagen auch in Hallen wieder stattfinden.
Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr bleiben bestehen.
Auch Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt.
Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen macht die weiteren Anpassungen der Coronaschutzmaßnahmen möglich.

Bislang galt dies für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre.
Erhöhung des Schutzniveaus für die Karnevalstage
Für die Karnevalstage im Zeitraum vom 24. Februar bis 1. März 2022 können Städte und Gemeinden durch eine Allgemeinverfügung bestimmte Bereiche im öffentlichen Raum ausweisen, in denen dann automatisch bestimmte zusätzliche Schutzmaßnahmen gelten.
In diesen "gesicherten Brauchtumszonen", in denen aufgrund des Zusammentreffens vieler Menschen das Infektionsrisiko erhöht ist, gilt:
* Für das Verweilen in den Bereichen zum geselligen Beisammensein, zur Brauchtumspflege und zum Verzehr von Speisen und Getränken gilt die 2G+-Regel: Zutritt besteht nur für immunisierte Personen mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis.

1. Kontaktverbot und Verhaltensregeln
Ab dem 11. Mai werden die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt, dass es auch möglich ist, dass sich die Angehörigen zweier Haushalte im öffentlichen Raum treffen.
Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.
2. Kinderbetreuung
Ab Donnerstag, 14. Mai, wird die Kindertagesbetreuung schrittweise geöffnet, zunächst für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz sowie für Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind.

Oberbürgermeister Markus Lewe: "Insbesondere wenn sich Gruppen regelwidrig verhalten, ist es erforderlich, überbehördlich und schnell zu reagieren.
Polizei und Stadt Münster arbeiten hier Hand in Hand zusammen.
Vom präventiven Glasverbot für bestimmte Bereiche, über gemeinsame Kontrollen, bis hin zu Platzverweisen, stimmen sich unsere Behörden eng miteinander ab.
Aber wir haben auch festgestellt, dass die Maßnahmen nicht mit dem Einsatz der Polizei- und Ordnungskräfte enden.
Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist genauso erforderlich, dass weitere Maßnahmen, wie die Reinigung des Platzes, schnell durchgeführt werden.

Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor: 1. Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf.
Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.
Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.
2. Kultureinrichtungen Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen.
Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien.

Pilzesammeln im Wald beliebt
Pilzesammeln ist in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden.
Dabei darf nur in bestimmten Bereichen gesammelt werden, besondere Umsicht ist in Wäldern unter Naturschutz nötig.
Die Försterinnen und Förster von Wald und Holz NRW und die landesweit tätigen Rangerinnen und Ranger achten darauf.
"Um das sensible Waldökosystem zu schützen, dürfen Pilze nur außerhalb von Naturschutzgebieten gesammelt werden.

Ein Beispiel, warum es zu Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Planungen kommen soll, liegt in der Erfüllung der Mindestvoraussetzungen: Damit einem Krankenhaus bestimmte Leistungsgruppen zugeteilt werden können, muss es Mindestvoraussetzungen erfüllen, die im neuen Krankenhausplan des Landes festgeschrieben sind.
Dabei kann es um Fallzahlen gehen, aber auch um die personelle und technische Ausstattung.
Manche Krankenhäuser konnten im Anhörungsverfahren nachweisen, dass sie sich so weiterentwickelt haben, dass sie die Kriterien für bestimmte Bereiche nun doch erfüllen.
Ein weiteres Beispiel liegt in Kooperationen von Krankenhäusern begründet: Krankenhäuser, die hochkomplexe Leistungen anbieten, zum Beispiel bei der Versorgung von Risikoschwangerschaften und Frühgeborenen, benötigen zur Unterstützung Krankenhäuser, die in der jeweiligen Region die weniger schweren Fälle übernehmen.
Wenn solche Kooperationen in der Anhörung nachgewiesen werden konnten, wurde dies ebenfalls berücksichtigt.

16. Juli 2025 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
In Bielefeld, Bonn, Hamm und Münster werden im Juli 2025 neue Waffenverbotszonen eingerichtet.
Damit ist in bestimmten Bereichen dieser Städte zu bestimmten Zeiten das Mitführen von Messern und anderen Waffen wie Schlagstöcken, Elektroschockern oder Pfefferspray verboten.
Inneres
In Bielefeld, Bonn, Hamm und Münster werden im Juli 2025 neue Waffenverbotszonen eingerichtet.

Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen stellen gemeinsam mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ein digitales Informationsangebot zur Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen bereit.
Am 1. September 2026 tritt die novellierte Landesbauordnung - der neue "BauCode NRW" - in Kraft.
Damit kann künftig schneller und in bestimmten Bereichen einfacher geplant und gebaut werden.
Welche Änderungen sich konkret durch die Novellierung ergeben, stellen die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in einer neuen digitalen Synopse zur BauO NRW 2018 dar.
Das gemeinsame Angebot ist über eine eigene Website kostenlos und ohne Anmeldung zugänglich.

Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut.
Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten mit einer Vorsorgevollmacht regeln.
Denn damit erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. März 2013, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Bei der Abfassung einer so genannten "Vorsorgevollmacht" sind allerdings wichtige Aspekte und Besonderheiten zu beachten.
Denn mit einer solchen Vollmacht erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.
So kann der wirkliche Wille des Vollmachtgebers umgesetzt werden.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.

In ländlichen Bereichen können solche Angebote dazu beitragen, älteren Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am Alltagsleben und ihre sozialen Kontakte möglichst lange zu erhalten.
"Für ein zukunftssicheres Gesundheitssystem brauchen wir mehr Transparenz, Qualität und Effizienz in allen Bereichen.
Moderne Technologien können auch dabei helfen, Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen.
Die Technik muss dabei aber immer an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und den Bedarfen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich orientiert sein.

Während der Pandemie ist deutlich geworden, dass es noch in vielen Bereichen an Teilhabemöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung mangelt.
Bildung ist aber ein grundlegender Baustein des selbstbestimmten Lebens und gesellschaftlicher Teilhabe.
Den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung möchte ich nutzen, um daran zu erinnern, dass es darauf ankommt, was wir aus diesem Tag machen.
Nicht nur am heutigen Tag, sondern täglich gilt es, sich für die gleichberechtigte und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe einzusetzen und damit ein inklusives Miteinander zu fördern.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.

Der Stundenumfang dieses Lernbereichs wird dazu um drei auf 24 Wochenstunden erhöht.
In der Gesamtschule und der Sekundarschule wird das neue Fach Wirtschaft-Politik dem Lernbereich Gesellschaftslehre zugeordnet.
Der Stundenumfang dieses Lernbereichs wird dazu um drei auf 21 Wochenstunden erhöht.
Schul- und Bildungsministerin Gebauer betonte, dass die Einführung des Schulfachs Wirtschaft nicht zu Lasten anderer Fächer oder Lernbereiche erfolge, sondern unter gezieltem Rückgriff auf Ergänzungsstunden: "Die Fächer Geschichte und Politik werden nicht geschwächt.
Die Stärkung der ökonomischen Bildung dient der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung und einen erfolgreichen Berufseinstieg.

Private Zusammenkünfte im Innen- wie Außenbereich auch von Geimpften und Genesenen sind ab heute nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt.
Es gibt jedoch keine Begrenzung auf eine bestimmte Zahl an Haushalten.
2G+-Regel für den Freizeitbereich

Prämiert werden Projekte in den Bereichen:
* Selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung

Daher sind ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte im Innen- wie Außenbereich von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen (allerdings ohne Begrenzung auf eine bestimmte Zahl von Hausständen) erlaubt.
Maskenpflichten und 2G+-Regel für den Freizeitbereich

Prämiert werden Projekte in den Bereichen:
* Selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung

Den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung möchte ich nutzen, um daran zu erinnern, dass es nun darauf ankommt, was wir alle aus diesem Tag machen.
Teilhabe muss für jeden Menschen möglich sein - in allen Bereichen unserer Gesellschaft.
Nicht nur am heutigen Tag, sondern jeden Tag gilt es, sich für die gleichberechtigte und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung einzusetzen und damit ein inklusives Miteinander zu fördern.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.
Das Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport in einer Notfallsituation die Bereichsausnahme anwendbar ist.
Kreise und kreisfreie Städte können demnach rettungsdienstliche Leistungen weiterhin unter bestimmten Bedingungen ohne europaweite Ausschreibung an gemeinnützige Hilfsorganisationen vergeben.

So wurde in 80 Prozent der Fälle mangelhafte Absturzsicherung in diesem Bereich festgestellt.
Auch hier war die erste Maßnahme der Arbeitsschützer die Sperrung der betroffenen Arbeitsbereiche bis zur Beseitigung der Mängel, die in der Regel direkt vor Ort veranlasst worden ist.
"Leider kommt es in bestimmten Branchen immer wieder zu schweren Unfällen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Windenergieanlagen künftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten einhalten sollen.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ein Schutzabstand von 1.000 Metern für bestimmte Wohngebiete auf der einen Seite und eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit auf der anderen Seite erreicht," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Kernstück der Neuregelung soll es sein, Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich, die den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten nicht einhalten, zu entprivilegieren.

Von diesen steuerlichen Anreizen soll eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Personen in den verschiedensten Bereichen profitieren.
Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.
Zudem soll der Anwendungsbereich für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren ausgeweitet werden.

Die Befragten der Studie wünschen sich deutlich mehr Akzeptanz und Sensibilität gerade auch im Gesundheitsbereich.
"Selbstbestimmte Geschlechtsidentität muss in unserer Gesellschaft selbstverständlich werden.
Damit trans- und intergeschlechtliche Menschen ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben führen können, müssen wir unter anderem ihre Versorgung verbessern, die Selbsthilfe weiter fördern sowie den Austausch zwischen Betroffenen und Fachleuten unterstützen", erklärte Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens heute im Rahmen der Fachtagung "Trans- und Intergeschlechtlichkeit im Gesundheitssystem" im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf, zu der das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter eingeladen hatte.

Vor allem im Bereich der Bewertung und der Übernahme digitaler Unterlagen wird dem Landesarchiv die Wahrnehmung seiner Aufgaben erleichtert - das war überfällig und ist eine starke Motivation für unsere Arbeit.
Im Archivgesetz wird nun von der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Option Gebrauch gemacht, bestimmte Regelungen für den Archivbereich außer Kraft zu setzen.

So wird etwa im Landesnaturschutzrecht klargestellt, dass die Nutzung freigegebener Badebereiche an Gewässern ebenfalls auf eigene Gefahr erfolgt.
Im Bereich Digitalisierung und Innovation schafft die Landesregierung außerdem die Grundlage für KI-Reallabore in Nordrhein-Westfalen.
Damit entsteht ein rechtlich neuartiges Umfeld, in dem bestimmte Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung flexibler gehandhabt werden können, um Forschung und praktische Anwendung enger zusammenzubringen.

Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.
Im Vordergrund stehen die Handlungsfelder Eigenverantwortung, Digitalisierung und Elternmitwirkung:
Damit können die Schulen u.a. in einem bestimmten Rahmen von den vorgegebenen Stundentafeln abweichen, Stunden zwischen den Fächern verlagern oder auch zusätzliche Angebote im Wahlpflichtbereich machen.

Wir erleben in allen Lebensbereichen eine rasante Entwicklung durch den Einsatz von KI, beispielsweise im Auto, am Smartphone oder in der Medizin.
Dabei wollen wir sicherstellen, dass nicht nur bestimmte Geschäftsmodelle von KI profitieren, sondern auch hohe ethische Maßstäbe und Nachhaltigkeits-Ansprüche erfüllt werden.

Die Gesundheitsversorgung spielt dabei eine besondere Rolle, weil sie die Grundvoraussetzung dafür schaffen kann, Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe an unserer Gesellschaft überhaupt zu ermöglichen", erklärte Ministerin Steffens.
Alle fünf Siegerprojekte verbessern nachweisbar die Versorgung der jeweiligen Zielgruppe und lassen sich auf andere Einrichtungen und Bereiche im Gesundheitswesen übertragen.
Die ausgezeichneten Projekte haben Signalwirkung für den gesamten Gesundheitsbereich, denn nichts ist überzeugender als gelungene Beispiele", so Ministerin Steffens.

Besonders wichtig sind hierfür die Verfügbarkeit von Wasserstoff und seiner Derivate sowie Lösungen zum Umgang mit CO2, das auch in Zukunft unvermeidbar in bestimmten Produktionsprozessen entstehen wird.
In beiden Bereichen haben wir mit Schottland einen starken Partner gefunden.
Einen Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen Schottland und Nordrhein-Westfalen bilden die Bereiche Wasserstoff und erneuerbare Energien.

Neben der kontinuierlichen Verbesserung und dem Ausbau seines internen Rückehrmanagements setzt sich die Landesregierung mit Nachdruck für den Abbau der Rückführungshindernisse in bestimmte Herkunftsländer ein.
So konnten in Zusammenarbeit mit dem Bund Verbesserungen im Bereich der Identifizierungs- und Passersatzpapierverfahren für Marokko erreicht werden.

Das aus einem breit angelegten Diskussionsprozess entstandene Regelungspaket enthält neben einer Neuprofilierung des Lehramtsfachs "Sozialwissenschaften" aufgrund der Einführung des Schulfachs Wirtschaft bzw. Wirtschaft-Politik unter anderem auch eine stärkere Verankerung des Themenbereichs "Digitalisierung und Medienkompetenz" in der Ausbildung und eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse.
Die hier vermittelten Kompetenzen, die neben Kenntnissen der Wirtschaftsordnung auch Aspekte der Verbraucherbildung umfassen, dienen der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung und einen erfolgreichen Berufseinstieg.
Mit einer Reihe von weiteren Aktualisierungen, unter anderem im Bereich Digitalisierung, steht die Lehrkräfteausbildung rechtssicher auf einer modernen Grundlage auf der Höhe der Zeit.
Dies trägt auch zu unseren fortdauernden Initiativen bei, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen.

Für bestimmte Personengruppen, deren Kinder in die Klassenstufen 1 bis 6 gehen, wird an den Schulen eine Notbetreuung eingerichtet.
Zugang hierzu haben Angehörige bestimmter Berufsgruppen, die in Funktions-bereichen arbeiten, die für die Auftrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie der Pandemiebekämpfung zwingend notwendig sind.

Darum wollen wir die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
So können beispielsweise Sport- oder Kulturvereine unter bestimmten Umständen für die Erdbebenopfer Spenden sammeln, ohne dass dies Auswirkungen auf ihre Gemeinnützigkeit hat.

Mit der Einrichtung von zwei neuen Programmen im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur schafft die Landesregierung im Bereich der Medienkunst und digitalen Kultur nun zusätzliche Fördermöglichkeiten: Über die Programmlinien "Medienkunstfonds" und "Medienkunstfellows" stehen für den Zeitraum 2021-2023 insgesamt 940.000 Euro für Kooperationsprojekte und Stipendien zur Verfügung.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Vernetzung von nordrhein-westfälischen Initiativen mit überregionalen und internationalen Akteuren im Bereich der Medienkunst", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die neuen Förderprogramme umfassen zwei Kernbereiche:
Die "Medienkunstfellows - Fellowships für Kunst, Technologie und Gesellschaft" basieren jeweils auf einer von einer Institution oder freien Initiative in Nordrhein-Westfalen ausgesprochenen Einladung an Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktivistinnen und Aktivisten, Publizistinnen und Publizisten oder Kuratorinnen und Kuratoren, um für eine bestimmte Zeit in Nordrhein-Westfalen zu leben, Impulse einzubringen und ergebnisoffen zu forschen.

Sie fasst die aktuellen Aktivitäten der Landesregierung im Bereich KI in der Arbeitswelt zusammen und bestimmt folgende sechs zentrale Ziele: 1.

Darüber hinaus haben sich zahlreiche Expertinnen und Experten aus allen Bildungsbereichen in den Dialogprozess eingebracht.
Die in diesem Prozess gemeinsam erarbeiteten Thesen für das "Lernen im Digitalen Wandel" in den Bereichen Medienkompetenz für ein selbstbestimmtes Leben, frühkindliche Bildung, Schule, Hochschule sowie Fachkräfte Aus- und Weiterbildung bildeten die Grundlage für das Leitbild.

Damit sind Taten gemeint, bei denen die Auswahl des Opfers oder die Tatmotivation erkennen lässt, dass sie sich gegen bestimmte Gruppen, politische Gegner oder die demokratische Ordnung richten.
Von den politisch motivierten Straftaten wurden 2.418 dem Bereich Linksextremismus zugeschrieben (2024: 1.187).

Das Schulungsangebot umfasst verschiedene Module - von der Vermittlung von Basis-Wissen über Allgemeinschulungen für Betreuende in Kita und Schule bis hin zur individuellen Schulung für Betreuende mit Bezug auf ein bestimmtes Kind mit Typ-1-Diabetes.
Zum zusätzlichen Schulungsangebot sagt Susanne Thiel, Leiterin Fachbereich Prävention bei der Krankenkasse IKK classic: "Mit diesem Informationsfilm wollen wir als IKK classic - in einem ersten Schritt - Lehrern und Erziehern einen Einblick in den Umgang mit an Diabetes-Typ-1 erkrankten Kindern geben und damit Unsicherheiten abbauen."
"Durch das tatkräftige Engagement fast aller kinderdiabetologischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen konnte das landesweite Netzwerk in den Bereichen der ärztlichen Versorgung und der Selbsthilfe um ein stabiles Helferangebot erweitert werden.

So stellen wir für bestimmte Flächen, die bisher keinen rechtlichen Schutzstatuts hatten, eine Win-Win-Situation her: Der Schutz von Arten und Biotopen wird gewährleistet und gleichzeitig die Nutzung der Windenergie ermöglicht.
Ausgenommen sind etwa Siedlungsbereiche und die direkte Umgebung von Einzelwohnhäusern im Freiraum mit Abständen von 700 Metern (Innenbereich) und 500 Metern (Außenbereich).
Auch werden Bereiche mit großer Hangneigung oder schlechten Windverhältnissen, die einen wirtschaftlichen Betrieb von Windanlagen nicht erwarten lassen, ausgeschlossen.

Gezielte Veränderung der Bettenkapazitäten: Um die Versorgung bestimmter Patientengruppen - z.B. psychisch kranken Kindern und älteren Menschen - zu verbessern, werden die Bettenkapazitäten in den Bereichen Erwachsenen- und Kinder- und Jugendpsychiatrie, Geriatrie und Neurologie erhöht.
In anderen medizinischen Bereichen (z.B. Augenheilkunde, Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten, Strahlentherapie) ist vorrangig wegen vermehrter ambulanter Behandlungsmöglichkeiten ein Abbau von Kapazitäten möglich, ohne die Qualität der Versorgung einzuschränken.

* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren

Die Schichtdicken liegen im Zentimeter-Bereich.

Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.
Großen Zulauf findet vor allem der Bereich Bürgerservice.

Ausnahmen in bestimmten Branchen
In einigen Bereichen gelten Sonderregeln, etwa in der Gastronomie, Landwirtschaft, im Gesundheitswesen und im Bäckereihandwerk.

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Zielgruppen sind ehrenamtlich tätige Einzelpersonen und Organisationen, die eine gute Idee oder ein bestimmtes Anliegen haben, aber nicht wissen, wie sie es umsetzen können.
Die Qualifizierungsmaßnahmen decken folgende Bereiche ab:

Zudem machen wir vor Ort beim Thema Bürokratieabbau Tempo.
Mehr digitale Kommunikation in der Verwaltung: Erste Berichtspflichten und die Vorgabe in einigen Bereichen der Verwaltungspraxis, bestimmte Verfahren in formaler Schriftform zu erledigen, entfallen.