Auch hier liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit vorn.
"Wer als Ausreisepflichtiger die Chance der freiwilligen Rückkehr nicht nutzt, muss mit Abschiebung rechnen", betonte der Minister.
Neben der kontinuierlichen Verbesserung und dem Ausbau seines internen Rückehrmanagements setzt sich die Landesregierung mit Nachdruck für den Abbau der Rückführungshindernisse in bestimmte Herkunftsländer ein.
So konnten in Zusammenarbeit mit dem Bund Verbesserungen im Bereich der Identifizierungs- und Passersatzpapierverfahren für Marokko erreicht werden.
Im Ergebnis ist die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen speziell nach Marokko von 59 im Jahr 2016 auf 315 im Jahr 2017 gestiegen.

Mit Stand vom 1. Januar 2025 gibt es in Nordrhein-Westfalen damit insgesamt sechs reine Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Minden, Gelsenkirchen, Münster und Köln (zwei Asylkammern).
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Verwaltungsgerichte haben wir mit dem Maßnahmenpaket gezielt mit Personal verstärkt, um ihnen eine spezialisierte und effiziente Bearbeitung von Asylverfahren zu ermöglichen.
Richterinnen und Richter erwerben an einem Standort geballtes Fachwissen über die Verhältnisse in bestimmten Herkunftsstaaten.
Die Spezialisierung hilft die Dauer der gerichtlichen Asylverfahren zu verkürzen und schafft für die Betroffenen und den Staat zeitnah Rechtssicherheit, wer in Nordrhein-Westfalen Schutz beanspruchen kann.
"

In den Asylkammern, die ausschließlich neue Asylverfahren bearbeiten, konnten die Verfahrenslaufzeiten so stark verkürzt werden, dass das gerichtliche Asylverfahren in erster Instanz innerhalb von zwei bis drei Monaten abgeschlossen werden konnte.
In anderen Kammern wird deutlich, dass auch bei Einbeziehung von Altverfahren eine deutliche Verkürzung von Verfahrenslaufzeiten erreicht werden kann.
Minister Dr. Limbach: "Die mit der Verordnung erzielte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsstaaten und die gezielte personelle Verstärkung hat zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahrensdauer in Asylverfahren geführt.
Den größten Anteil am Erfolg haben die Richterinnen und Richter in den Verwaltungsgerichten, die mit hohem Engagement neue und alte Asylverfahren abgearbeitet haben.
Der mit der Beschleunigung der Asylverfahren erzielte Gewinn liegt auf der Hand: Betroffene erhalten über ihre Bleibeperspektive in Deutschland zeitnah eine gerichtliche Entscheidung und der Bearbeitungsstau bei Altverfahren löst sich auf.

Unter dem Begriff "Armutszuwanderung" sind zuletzt alle jene Phänomene zusammengefasst worden, die der Zuzug von Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien mit sich bringt, die über keine ausreichende Bildung oder Ausbildung verfügen, kein Deutsch sprechen und in ihren Heimatländern diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Da diese Menschen in Städte ziehen, in denen bereits eine Community aus ihren Herkunftsländern existiert, sind bestimmte Ballungsräume in Deutschland besonders betroffen, in die die Migranten teilweise von kriminellen Schlepperbanden zugeführt werden.

Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:
"Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen und der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen.
Es bringt nichts, wenn einzelne Parteien bei bestimmten Themen aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung einnehmen, wie jetzt die Grünen bei der Frage der sicheren Herkunftsländer und den damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen.

Landespolitische Maßnahmen
1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern) Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden.

NRW ist ein Land mit einer erfolgreichen Einwanderungsgeschichte.
Das Land hat für 2016 insgesamt rund vier Milliarden Euro für Unterbringung und Integration veranschlagt.
Mehr als die Hälfte der Summe ist für die Kommunen bestimmt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte zur Eröffnung des Kongresses: "Wer unsere Grundwerte und unsere Gesetze achtet, wer auch mit anpackt, wer die Ärmel hoch krempelt, wer sich vor Anstrengung nicht fürchtet - der ist hier am richtigen Platz, der findet hier Heimat, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens er ist.

Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp erklärte dazu: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Chancenland machen.
Wir wollen die Chancen für alle Kinder und Jugendliche verbessern und jedem unabhängig von seiner Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg, Wohlstand und ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.
Deshalb wollen wir in frühkindliche Bildung investieren und die Integrationsanstrengungen des Landes verstärken.
Die Landesregierung möchte die Bildungschancen schon bei den Kleinsten verbessern: Für das Kindergartenjahr 2018/2019 sollen dazu Mittel für zusätzliche 20.431 Betreuungsplätze - davon 11.305 für U3-Kinder (ausgehend von der Meldung der Jugendämter vom 15.3.2017) und 150 Familienzentren - bereitgestellt werden.
Insgesamt plant die Landesregierung dazu 177 Millionen Euro ein.

Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Schullandlandschaft in NRW dynamisch entwickelt.
Für eine zielgerichtete und systematische Umsetzung des Schulkonsens sei eine Ermöglichungsstrategie zentral: "Das Land gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die Kommunen bei der Schulentwicklungsplanung bewegen können."
In ihrer Rede erinnerte die Ministerin auch daran, dass nach wie vor der Bildungserfolg durch die soziale Herkunft bestimmt werde.

"Die Studie bescheinigt allen Bundesländern, dass nach wie vor der Schulerfolg wesentlich von der sozialen Herkunft bestimmt wird.
Die Ministerin betonte, dass der Abbau sozialer Barrieren im Schulbereich zu den zentralen Herausforderungen zähle, denen sich Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung stellen müssten: "Bildungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auswahljury für die Talentschulen bestimmt und die Schulträger und Schulen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich noch bis zum 7. Dezember 2018 für den Schulversuch zu bewerben.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auswahljury für die Talentschulen bestimmt und die Schulträger und Schulen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich noch bis zum 7. Dezember 2018 für den Schulversuch zu bewerben.
"Nach den mir bekannten Vorankündigungen freue ich mich, dass viele Schulträger die Chance ergreifen und mit ihren Schulen an einem der zentralen Projekte der Landesregierung teilnehmen wollen.
Beste Bildung darf keine Frage der sozialen oder räumlichen Herkunft der Kinder und Jugendlichen sein.

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Die Berufliche Bildung eröffnet den jungen Menschen in unserem Land den Weg in ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Berufsleben.
Umso wichtiger ist es, dass wir alle Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen, individuell und unabhängig von Schulabschluss oder Herkunft.

Sie bringen Verbesserungsvorschläge in allen kommunalen Politikfeldern ein und setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen ein - unabhängig von ihrer Herkunft.
In Kommunen mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern muss ein Integrationsrat gebildet werden; bei weniger Ausländerinnen und Ausländern kann unter bestimmten Bedingungen ein Integrationsrat gebildet werden.
Der Landesintegrationsrat NRW ist ein Zusammenschluss aus mehr als 100 kommunalen Integrationsräten.

Für die sieben neu hinzu gekommenen Hochschulen stellt das Land zusätzlich acht Millionen Euro zur Verfügung.
Gut investiertes Geld - denn Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden", sagte Wissenschaftsministern Svenja Schulze.
"Die Bergische Universität Wuppertal möchte möglichst vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine möglichst hohe Bildung vermitteln und ihnen damit gesellschaftliche Teilhabe und selbstbestimmtes Handeln ermöglichen", sagte Prof. Dr. Cornelia Gräsel, Prorektorin für Inter-nationales und Diversität.

"Die Ruhr-Konferenz bringt Menschen zusammen, die sich für ein bestimmtes Thema und zugleich für die Zukunft des Ruhrgebiets engagieren.
Auf besonders großes Interesse stoßen die Themen Bekämpfung der Clan-Kriminalität, Fragen zur Mobilität sowie Bildungschancen unabhängig von Ort und Herkunft.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner, steht gemeinsam mit dem Präsidenten der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, der Vorsitzenden des DGB NRW, Anja Weber, sowie dem Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, der umfassenden Strukturwandel-Initiative für das Ruhrgebiet vor.

Seit 2019 führen die Kulturministerinnen und -minister bzw. die Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder unter dem Dach der Kultusministerkonferenz eigenständige Beratungen durch.
Der Vorsitz der Kultur-MK bestimmt sich nach dem Turnusmodell der Ministerpräsidentenkonferenz.
Neben den länderinternen Beratungen wird der regelmäßige Austausch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kulturstiftungen der Länder und des Bundes fortgesetzt.
"Ich freue mich darauf, die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern, aber auch viele weitere wichtige kulturpolitische Themen wie die Provenienzforschung, den Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten, den Erhalt des Kulturerbes oder die Förderung unabhängiger literarischer Verlage gemeinsam im Länderkreis sowie mit dem Bund zu debattieren und dabei zu guten Lösungen zu kommen", so die Ministerin weiter.
"Eine große Stärke der Kultur in Deutschland ist ihre vielfältige Ausprägung in den verschiedenen Landesteilen.