1. +++ (SEM)
Mit Stand vom 1. Januar 2025 gibt es in Nordrhein-Westfalen damit insgesamt sechs reine Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Minden, Gelsenkirchen, Münster und Köln (zwei Asylkammern).
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Verwaltungsgerichte haben wir mit dem Maßnahmenpaket gezielt mit Personal verstärkt, um ihnen eine spezialisierte und effiziente Bearbeitung von Asylverfahren zu ermöglichen.
Richterinnen und Richter erwerben an einem Standort geballtes Fachwissen über die Verhältnisse in bestimmten Herkunftsstaaten.
Die Spezialisierung hilft die Dauer der gerichtlichen Asylverfahren zu verkürzen und schafft für die Betroffenen und den Staat zeitnah Rechtssicherheit, wer in Nordrhein-Westfalen Schutz beanspruchen kann.
"
Datum: 2025-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-solingen-neue-asylkammern-bei-den-gerichten-nehmen-ihre-arbeit-auf;
Themen: Verwaltungsgerichte
# ?, Neueingänge des Herkunftsstaats
# ?, bestimmte Herkunftsstaaten
# ?, neue Asylkammern
# ?, Asylrecht
# ?, Gerichte
# ?, Verwaltungsgerichtsbarkeit
# ?, Spezialisierung
# ?, Richterinnen
# ?, Maßnahmenpaket
# ?
2. +++ (SEM)
In den Asylkammern, die ausschließlich neue Asylverfahren bearbeiten, konnten die Verfahrenslaufzeiten so stark verkürzt werden, dass das gerichtliche Asylverfahren in erster Instanz innerhalb von zwei bis drei Monaten abgeschlossen werden konnte.
In anderen Kammern wird deutlich, dass auch bei Einbeziehung von Altverfahren eine deutliche Verkürzung von Verfahrenslaufzeiten erreicht werden kann.
Minister Dr. Limbach: "Die mit der Verordnung erzielte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsstaaten und die gezielte personelle Verstärkung hat zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahrensdauer in Asylverfahren geführt.
Den größten Anteil am Erfolg haben die Richterinnen und Richter in den Verwaltungsgerichten, die mit hohem Engagement neue und alte Asylverfahren abgearbeitet haben.
Der mit der Beschleunigung der Asylverfahren erzielte Gewinn liegt auf der Hand: Betroffene erhalten über ihre Bleibeperspektive in Deutschland zeitnah eine gerichtliche Entscheidung und der Bearbeitungsstau bei Altverfahren löst sich auf.
Datum: 2025-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-zur-beschleunigung-der-verwaltungsgerichtlichen-asylverfahren;
Themen: verwaltungsgerichtliche Asylverfahren
# ?, erfolgreiche Maßnahmen
# ?, Pressekonferenz
# ?, Rednerpult
# ?, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten
# ?, Altverfahren
# ?, Verfahrenslaufzeiten
# ?, neue Asylverfahren
# ?, Verordnung
# ?, Asylsachen
# ?
3. +++ (SEM)
Auch hier liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit vorn.
"Wer als Ausreisepflichtiger die Chance der freiwilligen Rückkehr nicht nutzt, muss mit Abschiebung rechnen", betonte der Minister.
Neben der kontinuierlichen Verbesserung und dem Ausbau seines internen Rückehrmanagements setzt sich die Landesregierung mit Nachdruck für den Abbau der Rückführungshindernisse in bestimmte Herkunftsländer ein.
So konnten in Zusammenarbeit mit dem Bund Verbesserungen im Bereich der Identifizierungs- und Passersatzpapierverfahren für Marokko erreicht werden.
Im Ergebnis ist die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen speziell nach Marokko von 59 im Jahr 2016 auf 315 im Jahr 2017 gestiegen.
Datum: 2018-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-nordrhein-westfalen-liegt-bei-der-rueckkehr-ausreisepflichtiger;
Themen: freiwillige Ausreise
# ?, Abschiebungen
# ?, ausreisepflichtige Person
# ?, Spitze
# ?, Identifizierungspapierverfahren
# ?, Maghrebstaaten
# ?, Passersatzpapierverfahren
# ?, Rückführungshindernisse
# ?, bestimmte Herkunftsländer
# ?, erhebliche Probleme
# ?
4. ++ (IR)
Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:
"Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen und der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen.
Es bringt nichts, wenn einzelne Parteien bei bestimmten Themen aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung einnehmen, wie jetzt die Grünen bei der Frage der sicheren Herkunftsländer und den damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen.
Datum: 2019-02-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-heutige-bundesratssitzung-verdeutlicht-notwendigkeit-eines;
Themen: Spurwechsel
# ?, Vertagung
# ?, sichere Herkunftsstaaten
# ?, staatstragende Parteien
# ?, Streitfragen
# ?, Fachkräfteeinwanderungsgesetz
# ?, Einstufung
# ?, Asylbewerber
# ?, Debatte
# ?, Grundsatz
# ?
5. ++ (IR)
T. sogar unmöglich macht.
1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Datum: 2024-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket
# ?, umfassendes Paket
# ?, Abschiebungen
# ?, Weg einer Bundesratsinitiative
# ?, Überstellungen
# ?, Ausreisegewahrsam
# ?, seltene Sprachen
# ?, Bundesregierung
# ?, Rückführungsmaßnahmen
# ?, landespolitische Maßnahmen
# ?
6. ++ (IR)
Da diese Menschen in Städte ziehen, in denen bereits eine Community aus ihren Herkunftsländern existiert, sind bestimmte Ballungsräume in Deutschland besonders betroffen, in die die Migranten teilweise von kriminellen Schlepperbanden zugeführt werden.
Datum: 2014-04-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-zur-freizugigkeit-eu-zuwanderer-auf-dem-weg-zu-neuen-perspektiven-nrw;
Themen: Freizügigkeit
# ?, Währungsraum
# ?, ausländische Bevölkerung
# ?, EU-Zuwanderer
# ?, Rumänen
# ?, Mitgliedstaaten
# ?, Gutachten
# ?, andere Arbeitsmärkte
# ?, einzelne Volkswirtschaften
# ?, europäische Währungsunion
# ?
7. ++ (IR)
Mehr als die Hälfte der Summe ist für die Kommunen bestimmt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte zur Eröffnung des Kongresses: "Wer unsere Grundwerte und unsere Gesetze achtet, wer auch mit anpackt, wer die Ärmel hoch krempelt, wer sich vor Anstrengung nicht fürchtet - der ist hier am richtigen Platz, der findet hier Heimat, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens er ist.
Dies ist eine Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn sich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und das Engagement von Staat, Wirtschaft, Kirchen und Institutionen ergänzen.
Datum: 2016-04-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-und-minister-schmeltzer-jetzt-ist-die-zeit-des-anpackens;
Themen: Geflüchtete
# ?, Markt von Möglichkeiten
# ?, Zuwanderung
# ?, Erfahrungen
# ?, Einwanderungsgeschichte eines Lands
# ?, Landesintegrationskongreß
# ?, Pessimismus
# ?, Stände einer Institution
# ?, eröffneter Integrationskongress
# ?, Unterbringung
# ?
8. ++ (IR)
Sie bringen Verbesserungsvorschläge in allen kommunalen Politikfeldern ein und setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen ein - unabhängig von ihrer Herkunft.
Wahlberechtigt sind ausländische Personen über 16 Jahren; außerdem unter anderem Deutsche, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen; Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben;
In Kommunen mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern muss ein Integrationsrat gebildet werden; bei weniger Ausländerinnen und Ausländern kann unter bestimmten Bedingungen ein Integrationsrat gebildet werden.
Datum: 2014-05-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsratswahl-am-25-mai-2014-minister-schneider-politische-teilhabe-von;
Themen: Integrationsräte
# ?, Integrationsratswahlen
# ?, Schneider
# ?, Europawahlen
# ?, Kommunalwahlen
# ?, Landesintegrationsrat
# ?, Engagement von Zuwanderinnen
# ?, einzige Gremien
# ?, politische Teilhabe
# ?, Voraussetzungen
# ?
9. ++ (IR)
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Die Studie bescheinigt allen Bundesländern, dass nach wie vor der Schulerfolg wesentlich von der sozialen Herkunft bestimmt wird.
Datum: 2013-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-den-weg-zu-einem-sozial-gerechteren-schulsystem-konsequent;
Themen: Bildungspolitik
# ?, Schulpolitik
# ?, Hochschulberechtigte
# ?, bestmögliche individuelle Förderung
# ?, wesentlicher Schulerfolg
# ?, Weg für Chancengerechtigkeit
# ?, erfreuliche Entwicklung
# ?, Bildungswege
# ?, Spitzengruppe
# ?, Ganztagsangebote
# ?