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Minister Schmeltzer: Das Land unterstützt mit der Wohnsitzauflage die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden in NRW
Regelung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft - Schutzberechtigte können verpflichtet werden, in einer bestimmten Kommune zu wohnen
22. November 2016
In Nordrhein-Westfalen tritt die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft.

Zudem besteht für die betroffenen Kommunen die neugeschaffene Test-Option.
Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der ab dem 29. März 2021 gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.
Die Liste der Kommunen finden Sie in der Anlage.
Die jeweils aktualisierte Liste der betroffenen Kommunen ist im Internetangebot des Ministeriums (www.mags.nrw) abrufbar.

Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.
"Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren."
Zur Solidaritätsumlage werden nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen.

"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Ralf Jäger.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 die Rekordsumme von 9,4 Milliarden Euro.
Das ist nach der zweiten Modellrechnung, die jetzt für jede Kommune in NRW vorliegt, ein Anstieg um über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Mit dem Stärkungspakt bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro.
Daran beteiligen sich insgesamt 59 finanzstarke Kommunen mit der Solidaritätsumlage.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte der Kommunalminister.

Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

" Die 17 Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung verletzt und das Gebot der Gleichbehandlung der Kommunen sei eingehalten worden. "
Danach hat das Land Ausgaben für das Wohngeld eingespart, da ein Großteil der Berechtigten fortan von den Kommunen Leistungen der Grundsicherung erhielt.
Die eingesparten Gelder hat das Land nach einem bestimmten Schlüssel an die kommunalen Grundsicherungsträger weitergeleitet.
Das Landesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die der Mittelverteilung zugrunde liegenden Daten korrigiert werden mussten, um die Ungleichbehandlung einzelner Kommunen in den Jahren 2007 bis 2009 zu beseitigen.
Diesem Auftrag war der Landesgesetzgeber durch die jetzt von einigen Kommunen erfolglos angefochtene Neuregelung im Ausführungsgesetz zum SGB II nachgekommen.

Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.
"Das Land geht für die hoch verschuldeten Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
"Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister.
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.

NRW" ist eine breite Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung örtlicher Strukturen, die älteren Menschen mit und ohne Pflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben bei einem möglichst langen Verbleib im vertrauten Wohnviertel sichern.
Dort erhalten Kommunen (und andere Interessierte) konkrete Handlungsempfehlungen für die Quartiersentwicklung.
Hier können sich Kommunen von bis zu acht Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen Unterstützung bei der Anwendung des "Baukastens" und beim konkreten Prozess vor Ort holen.

Ende Mai hatte die Kanzlei Graf von Westphalen im Auftrag der Putenerzeugergemeinschaften Münsterland, Rheinland und Nordwest sowie in Abstimmung mit dem Verband Deutscher Putenerzeuger Kommunen in Nordrhein-Westfalen gewarnt, sich an der vom Landesumweltamt (LANUV) durchgeführten fachaufsichtlichen Überprüfung zu beteiligen und gleichzeitig ein Ultimatum gesetzt.
In dem vier Seiten umfassenden Schreiben forderte die Kanzlei die Kommunen auf, bis zum 14. Juni eine Erklärung zu unterschreiben, bestimmte Daten nicht an das LANUV weiterzureichen.
Sollten die Kommunen bis zu diesem Datum keine entsprechende Erklärung abgeben, würden rechtliche Schritte gegen die nordrhein-westfälischen Kommunen geprüft.
"Die Drohung ist ein einmaliger Affront gegen die Kommunen und gegen das Land NRW, der seines gleichen sucht", kritisierte Remmel.

Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Die Modellkommunen werden die Bereiche "Öffentliche Verwaltung - eGovernment" und "Stadtentwicklung" mit den Sektoren Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Handel, Sicherheit, Tourismus und Lebensqualität digitalisieren.
In der digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe übernimmt Paderborn die Rolle als Leitkommune und arbeitet eng zusammen mit dem Kreis Paderborn, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold.
Pinkwart: "Darüber hinaus werden noch in diesem Jahr vier weitere Modellkommunen aus den anderen Regierungsbezirken als Referenzkommunen bestimmt."
Das Gesamtprojekt 'Digitale Modellregion OWL' und die Referenzkommunen werden in den kommenden drei Jahren vom Land mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag unterstützt.

Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Das Land finanziert lediglich bestimmte pauschale Aufwendungen durch eine Start- und Monatszahlung von je 1.000 Euro.
Das wird durch die Kommunen geprüft und die Zahlungen werden auch ggf. gekürzt.
Diese werden durch die Kommunen kontrolliert.

Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Das GFG regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.
Diese Zuweisungen helfen den Kommunen, Aufgaben wie Bildung, Soziales und Infrastruktur zu erfüllen.
Das Gesetz sorgt damit dafür, dass jede Kommune finanzielle Unterstützung erhält, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu gestalten.
Veränderungen der kommunalen Zuweisungsbeträge zur Arbeitskreisrechnung von August 2025 resultieren aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse, nachträglich gemeldeter abweichender einzelgemeindlicher Daten, wie beispielsweise Veränderungen in der Steuerkraft, sowie den nunmehr endgültig festgesetzten Hebesätzen zu den Grundsteuern A und B. Aufgrund der Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform waren diese im Gesetzentwurf zunächst vorläufig, sind aber nunmehr für die Modellrechnung und die Ergänzungsvorlage endgültig bestimmt.
Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2026.

Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Bei diesem für das Land bedeutsamen Infrastrukturprojekt hat das Land den Anrainerkommunen die Zusage gegeben, ihr übliches Kostendrittel an den Bahnübergangsbeseitigungen unter bestimmten Voraussetzungen vollständig zu übernehmen.
Verkehrsminister Wüst sagte zur Vorstellung des Programms: "Mit dem Programm unterstützt das Land die Kommunen bei der Modernisierung und Sanierung ihrer Infrastruktur.
Bei den Kommunen gibt es wie überall erheblichen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur.

Auf welchem Wege Bioabfälle gesammelt und verwertet werden sollen, wird den Kommunen überlassen.
"Wir werden keine Vorgaben von Landesebene für ein bestimmtes Erfassungs- und Verwertungssystem machen, weil die Kommunen vor Ort am besten wissen, was machbar ist und was nicht.
Der ÖAWP werde aber Handlungsempfehlungen für die Kommunen enthalten.

Ministerin Steffens: "Die altengerechte Quartiersentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Land, Kommunen, Einrichtungen, Verbänden, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern.
Die Landesregierung macht hier keine Vorgaben, sondern die Kommunen, die Menschen vor Ort und ihre Interessenvertretungen bestimmen selbst, was sie brauchen.

Auf welchem Wege Bioabfälle gesammelt und verwertet werden, entscheiden die Kommunen.
"Wir machen keine Vorgaben für ein bestimmtes Erfassungssystem.
Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was machbar ist.
Um die Kommunen zu unterstützen, enthält der Abfallwirtschaftsplan Handlungsempfehlungen zur getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen.

Die Ergebnisse sind nun auf der Fachtagung "Mischen Impossible?" in Düsseldorf präsentiert und die Ergebnisse anschließend von Wissenschaftlern, Vertretern der Kommunen und Projektentwicklern diskutiert worden.
Wir wollen aber keine Quartiere, die nur von einer bestimmten Personengruppe bewohnt werden.
Nun sind die Kommunen an der Reihe, diese Instrumente sinnvoll einzusetzen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum am 29. September 2023 ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Der Bund wird aufgefordert, seinen seit 2018 in unveränderter Höhe gewährten Beitrag zur Entlastung der Kommunen von bisher fünf Milliarden Euro um mindestens weitere fünf Milliarden Euro anzuheben.
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Länder und Kommunen mit den Kostenentwicklungen der Eingliederungshilfe künftig nicht länger alleine gelassen werden.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe gewährleisten Menschen mit Behinderung eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Entlastung soll nach drei Kriterien erfolgen, die kumulativ erfüllt sein müssen: Übergang von insgesamt 50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in die Schuld des Landes Nordrhein-Westfalen, allen Kommunen wird eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung abgenommen und nach Teilnahme hat keine Kommune einen höheren Bestand an berücksichtigungsfähigen übermäßigen Verbindlichkeiten als 1 500 Euro je Einwohnerin und Einwohner.
Mit dem Gesetzentwurf steht ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten.
Kommunale Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung setzen sich zusammen aus: Liquiditätskrediten, zur Liquiditätssicherung begebene Wertpapiere der Kommunen sowie aus Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einem kommunalseitig geführten Cash-Pool.
Als "übermäßig" im Sinne des Gesetzes gilt der Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn dieser eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner nach Abzug bestimmter liquider Mittel übersteigt.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.

Künftig bestimmt allein die Schülerzahl in den Eingangsklassen die maximale Zahl der Eingangsklassen, die in einer Kommune gebildet werden können.
Kleinere Kommunen erhalten dabei durch günstigere Rundungsregeln etwas mehr Spielräume bei der Klassenbildung als große.
"Durch die kommunale Klassenrichtzahl erhalten die Kommunen mehr Flexibilität und größere Gestaltungsmöglichkeiten.

Abhängig von der Ausgestaltung dieser Vorhaben - etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen - können die Kommunen so zusätzlich zur Landesförderung von 91 Millionen Euro private Investitionen in deutlich zweistelliger Millionenhöhe auslösen.
Leitkommune ist die Stadt Paderborn in Kooperation mit dem Kreis, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold.
Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Regierungspräsident:innen und den Stadtspitzen hat das Land nun in den vier anderen Regierungsbezirken je eine Modellkommune bestimmt:

Daher unterstützt das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter die Kommunen durch das Förderangebot "Entwicklung altengerechter Quartiere in NRW" aktiv auf diesem Weg.
Pro Kreis oder kreisfreier Stadt können damit für drei Jahre pro Jahr bis zu 40.000 Euro beantragt werden, die in einem zu benennenden Quartier für Personal- und Sachkosten sowie teilhabeorientierte Maßnahmen wie beispielsweise Informationsveranstaltungen bestimmt sind.
Mit Hilfe von Quartiersmanagerinnen und -managern können Kreise und Kommunen den Prozess zur altengerechten Umgestaltung von Wohnvierteln vor Ort entscheidend voranbringen.
NRW" bietet das Land Kommunen außerdem Hilfe durch das im Juni 2013 eröffnete "Landesbüro altengerechte Quartiere.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf stellt als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen ab sofort den neuen Online-Dienst zur Verfügung.
Mit Dortmund, Detmold, Hennef, Essen, Bochum, Köln und Herne befinden sich sieben weitere Pilotkommunen in der Anbindung.
Um allen Bürgerinnen und Bürgern diesen digitalen Service anbieten zu können, ist es wichtig, dass sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dem Roll-Out anschließen.
Die "elektronische Wohnsitzanmeldung" ist Teil der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung: Ziel ist es, bestimmte Verwaltungsverfahren auf europäischer Ebene vollständig medienbruchfrei online von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen abrufen zu können.

Ein Schwerpunkt der Beschlüsse des Landeskabinetts ist ein Moratorium für bestimmte regierungsinterne Evaluationspflichten.
Die Pflichten der Kommunen zur Sicherheit bleiben zwar bestehen, sollen aber auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden.
Ziel ist es, die Eigenverantwortung zu stärken und Kommunen zu entlasten.

"Die Landesregierung will in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe die Netzwerke und Vereinigungen der Behindertenselbsthilfe in den Kommunen unterstützen und qualifizieren", so der Minister.
Dazu sollen in allen Regierungsbezirken des Landes Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden.
Dazu gehöre auf Landesebene der Inklusionsbeirat, der die Landesregierung in allen inklusionspolitischen Fragen berät und unterstützt, das Inklusionskataster, das vorbildliche Angebote und Projekte für Menschen Behinderungen in den Kommunen erfasst, und die Agentur Barrierefrei, die Kommunen und Institutionen beim Ausbau von barrierefreien Angeboten berät.
Die Studie "Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken!" und weitere Infos zur Inklusionspolitik in NRW finden Sie unter www.mags.nrw.

"Die altengerechte Quartiersentwicklung soll älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihrer vertrauten Umgebung ermöglichen, auch wenn sie pflegebedürftig sind.
Das vom Kuratorium Deutsche Altenhilfe (KDA) in Köln erarbeitete Qualifizierungs-Projekt trifft bei Städten und Gemeinden auf großes Interesse: An einer Abfrage des KDA mit dem Ziel, das Qualifizierungsangebot auf die Bedarfe der Kommunen abzustimmen, haben sich rund 70 Prozent der Kreise und kreisfreien Städte in NRW beteiligt.
Die hohe Rücklaufquote zeigt, dass die Entwicklung altengerechter Quartiere als wichtige Aufgabe wahrgenommen und von den Kommunen eine bedarfsgerechte Unterstützung gewünscht wird.
"Es freut mich, dass immer mehr Kommunen ihre besondere Rolle bei der Quartiersentwicklung annehmen.

Für NRW ergibt sich daraus eine Zuweisung von 108 Millionen Euro an Bundesmitteln zunächst für 2015 und unter bestimmten Voraussetzungen auch für 2016.
Die Hälfte, die der Bund ohne Rückzahlungspflicht leistet, also 54 Millionen Euro, wird durch die Landesregierung direkt an die Kommunen weitergeleitet.
"Der Anteil, den der Bund ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung stellt, geht eins zu eins an die Kommunen weiter.
Das Land erhöht die Landespauschale für die Kommunen um 40 Millionen Euro.

Die Kommunen sollen bei der Entwicklung und Umsetzung von Ansätzen zur sozialraumorientierten Prävention und Hilfe Unterstützung erfahren.
3. Mitwirkung bei kommunalen Aktivitäten In vielen Kommunen finden bereits Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen statt.
* für die Gesellschaft, weil ihre Zukunftsfähigkeit durch ein gesundes Aufwachsen junger Menschen entscheidend bestimmt wird;

Weiterhin ist beabsichtigt, mit einem neuen Förderbaustein die präventive Politik der Landesregierung zu unterstützen, indem neue Projekte der Zusammenarbeit von Trägern der Wohlfahrtspflege und Kommunen gefördert werden, die auf frühe Hilfen für Kinder und Familien abzielen.
Der Entwurf des Programms beruht auf einem zweijährigen Diskussionsprozess mit zahlreichen Partnern unter anderem aus Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz- und Umweltverbänden, Kommunen und weiteren Behörden.
Das trifft zum Beispiel bei bestimmten Prämienzahlungen zu.

So soll das Angebot im ÖPNV in bestimmten Stadtteilen verbessert werden.
Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei der Entwicklung von innovativen Mobilitätskonzepten.
On-Demand-Shuttles sollen in den Stadtteilen Hiltrup, Amelsbüren und Berg Fidel sowie in bestimmten Wohngebieten in Gremmendorf, Mecklenbeck und Münster-Mitte eingesetzt werden.

Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen erfasst werden können.
Einige Kommunen haben für Meldungen für das Vorkommen des Eichenprozessionsspinners Online-Portale eingerichtet.
Gespinstmotten spinnen je nach Art bestimmte Bäume und Sträucher auffällig weiß ein.

Die Tagung bietet hauptamtlich in Kommunen und Verbänden Tätigen erstmals eine Möglichkeit zum Austausch über altengerechte Quartiersentwicklung.
Für das im Januar 2015 gestartete Angebot der Förderung von hauptamtlichen Quartiersmanagerinnen und -managern haben bereits 35 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen einen Antrag gestellt, weitere Kommunen signalisieren Interesse an einer solchen Förderung.
Daher unterstützt das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter die Kommunen durch das Förderangebot "Entwicklung altengerechter Quartiere in NRW" aktiv auf diesem Weg.
Pro Kreis oder kreisfreier Stadt können damit für drei Jahre pro Jahr bis zu 40.000 Euro beantragt werden, die in einem Quartier für Personal- und Sachkosten sowie teilhabeorientierte Maßnahmen wie beispielsweise Informationsveranstaltungen bestimmt sind.

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt die intensive Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung altengerechter Quartiere fort.
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt die intensive Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung altengerechter Quartiere fort.
"Immer mehr Kommunen machen sich mit Quartiersprojekten auf den Weg, um die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter - auch bei Unterstützungs- und Pflegebedarf - zu schaffen.

Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter nutzen für die Diagnostik von bestimmten Tierkrankheiten dieselbe Methodik wie für die Corona-Diagnostik und sind dafür akkreditiert.
Die Erweiterung der Untersuchungskapazitäten trägt dazu bei, dass die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse der Untersuchungen schnell erhalten und damit einen verlässlicheren Blick auf die aktuelle Infektion.

Bevor Kommunen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen können, müssen sie sich für eines der zugelassenen Lizenzprodukte entscheiden und die wesentlichen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
* Eine Handreichung "Digitale und hybride Sitzungen in Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen" steht zum Download auf www.mhkbd.nrw zur Verfügung.
* Die Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur digitalen Gremienarbeit bestimmen, dass nur jene Fachverfahren für digitale bzw. hybride Sitzungen der kommunalen Gremien eingesetzt werden sollen, die über eine entsprechende Zulassung durch die gpaNRW verfügen.

Gewässerkonzept Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten werden ihre koordinierten Maßnahmen, die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen.
Abwasserentsorgung Um den Betrieb der Abwasserkanalisation und deren Erhalt zu verbessern, wird die Landesregierung den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglichen.
So sollen etwa benachbarte Gemeinden eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts errichten und dieser bestimmte Aufgaben der Abwasserbeseitigung übertragen können.

- Abwasserentsorgung Um einen besseren Betrieb und Erhaltung der Abwasserkanalisation zu erreichen, wird die Landesregierung den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglichen.
So sollen etwa benachbarte Gemeinden eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichten und dieser bestimmte Aufgaben der Abwasserbeseitigung übertragen können.
Diese von allen erkannte Aufgabe wird den Kommunen durch das neue Landeswassergesetz vorgegeben und gleichzeitig die Finanzierung gesichert.

Sie ergänzt die bereits im Jahr 2008 von der Landesregierung in Kooperation mit den Kreisen und Kommunen eingeführte "Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen".
Diese würdigt zeitlich intensives Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, und bereits 288 Kommunen (darunter zehn Kreise) beteiligen sich an diesem Projekt.
Das für die "Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen" notwendige Kriterium einer bestimmten Mindestanzahl an geleisteten Wochenstunden oder Stunden pro Jahr entfällt für die "Jubiläums-Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen".
Informationen über die "Jubiläums-Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen" und die am Projekt teilnehmenden Kommunen und Kreise finden Sie unter: https://www.engagiert-in-nrw.de/ehrensachenrw

Mehr als die Hälfte der Summe ist für die Kommunen bestimmt.

Sofern das Infektionsgeschehen nicht auf bestimmte Einrichtungen einzugrenzen ist, gilt in dieser neuen "Gefährdungsstufe 1":
Wo genau das vor Ort ist, legen die Kommunen ausdrücklich fest.
* Die Kommunen können in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen wie eine Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen anordnen.

Darin sind 22 Kommunen bestimmt, in denen die Landesregierung einen angespannten Wohnungsmarkt identifiziert hat und in denen die nunmehr zulässige Wiedervermietungsmiete maximal auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf.
Die Mietbegrenzungsverordnung in NRW umfasst im Wesentlichen die Universitätsstädte und die Städte an der Rheinschiene mit den sie umgebenden Kommunen.

Die aktive Gestaltung und Förderung einer wirksamen Kinder- und Jugendsportentwicklung in Kita, Schule und Sportverein stehen im Mittelpunkt: Mit dem neuen Gemeinschaftsprojekt "Sportplatz Kommune" wollen der Landessportbund NRW und die Staatskanzlei NRW die strategische Sportentwicklung noch stärker zum Gegenstand der kommunalen Sport- und Bildungspolitik machen.
"Entscheidend ist", so betont die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, "dass durch das Zusammenwirken der Partner in einer Kommune am Ende mehr Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen im Ort entstehen."
Als Grundlage aller inhaltlichen Schwerpunkte, beispielsweise die Schaffung neuer Angebote für bestimmte Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche mit motorischem Förderbedarf, dienen die bewährten Ansätze aus dem LSB-Erfolgsprogramm "NRW bewegt seine KINDER!".
Somit folgt "Sportplatz Kommune" auf das in 2018 auslaufende Pilotprojekt "KommSport" und gliedert sich in zwei Beteiligungsphasen.