Veräußert zum Beispiel die Kfz-Zulassungsstelle eine Feinstaubplakette, unterliegt dies in Zukunft der Umsatzbesteuerung.
Auch hoheitliche Leistungen werden grundsätzlich dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten und es dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.
Besonderheiten gelten für die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander, die unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein kann.
In den öffentlichen Körperschaften wurden infolge des Systemwechsels in der Besteuerung umfassende Anpassungen der bisherigen Arbeitsprozesse erforderlich, die zu weitgehenden Veränderungen bestehender Prozesse und einer erheblichen Ressourcenbindung führten.
Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts hatten deshalb die Möglichkeit, die bisher geltenden Vorschriften im Wege einer Übergangslösung noch bis Ende 2020 anzuwenden.

Verlängerte Zulassungsregelung für ukrainische Fahrzeuge
Bund und Länder verlängern Zulassungsregelung für ukrainische Fahrzeuge
Flüchtlinge aus der Ukraine können weiter mit ihren in der Ukraine zugelassenen Fahrzeugen unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland fahren.
Neue Regelung gilt bis April 2024.
31. Mai 2023 PHB Verkehr Landstraße Foto: iStock.com / Adam Smigielski

Die Finanzministerkonferenz sprach sich unter anderem für eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro aus.
Von diesen steuerlichen Anreizen soll eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Personen in den verschiedensten Bereichen profitieren.
Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.
Zudem soll der Anwendungsbereich für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren ausgeweitet werden.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Sommer 2018 seine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" gestartet und viele der heute von der Finanzministerkonferenz geforderten Verbesserungen seinerzeit empfohlen.

Anhand der länderübergreifend bereitgestellten Grundstückswerte in einheitlichem Duktus können sie Angebote besser vergleichen und bekommen eine gute und vor allem unabhängige Entscheidungsgrundlage an die Hand", sagte Reul.
An BORIS-D sind bisher die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligt.
Baden-Württemberg, Sachsen, das Saarland und Sachsen-Anhalt wollen sich nach Klärung bestimmter technischer Voraussetzungen ebenfalls beteiligen.
Mit der BORIS-D-App können Bodenrichtwertinformationen (amtliche durchschnittliche Grundstückswerte) jederzeit auch mobil, inklusive der Lokalisierung des eigenen Standortes, abgerufen werden.
Wie das Internetportal bietet auch diese Smartphone- und Tablet-Lösung einen einfachen Zugang zu den aktuellen Bodenrichtwertinformationen.

Für 2016 sind weitere 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Die Hälfte davon, also 250 Millionen Euro je Jahr, müssen die Länder dem Bund wieder zurückzahlen.
Für NRW ergibt sich daraus eine Zuweisung von 108 Millionen Euro an Bundesmitteln zunächst für 2015 und unter bestimmten Voraussetzungen auch für 2016.
Die Hälfte, die der Bund ohne Rückzahlungspflicht leistet, also 54 Millionen Euro, wird durch die Landesregierung direkt an die Kommunen weitergeleitet.
"Der Anteil, den der Bund ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung stellt, geht eins zu eins an die Kommunen weiter.

Die Anerkennung dieser Sachkundigen kann widerrufen werden, wenn die Sachkunde nicht mehr vorliegen oder der Sachkundige die für seine Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
8.
Die Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.
Weitere Informationen sind abrufbar unter www.umwelt.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Wilhelm Deitermann, Telefon 0211 4566-71.

26. Juni 2015
Das Arbeitszeitgesetz verbietet grundsätzlich die Sonntagsarbeit.
Eine Ausnahme gilt unter bestimmten Voraussetzungen für die Beförderung von Sendungen, jedoch nicht für die Abarbeitung von Streikfolgen, die grundsätzlich auch an Werktagen erfolgen kann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Vorgehen des Landesarbeitsministeriums zeigt Wirkung.

Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden.
Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.
6. Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.
7.
Die Landesregierung stellt bis zu zehn Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung" für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung.

* die Erweiterung des Seiteneinstiegs an Grundschulen,
* die Beschäftigung von Pensionärinnen und Pensionären,
* unter bestimmten Voraussetzungen Gewährung von Sonderzuschlägen oder Zulagen,
* Vorgriffsstellen aufgrund der Umstellung auf G9 mit größtenteils Abordnung von Lehrkräften mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen an andere Schulformen,
* weitergehende Möglichkeiten für die befristete Beschäftigung von Lehrkräften,

* Ertragsteuerliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige durch eine zusätzliche Steuerbefreiung für Sachleistungen aufgrund einer Ehrenamtskarte, beispielsweise für die freien Eintritte in Museen, Schwimmbäder oder andere öffentliche Einrichtungen.
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro.
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro.
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren.
"Erste Vorschläge haben wir bereits im Jahr 2018 mit unserer Initiative in den Bundesrat eingebracht", sagte Lienenkämper.

* durch längere Planungszeiträume höhere Gesamtflächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie festlegen können,
* bereits jetzt in Ortsteilen unter 2000 Einwohnern neue Wohngebiete zumindest für die ansässige Bevölkerung und Gewerbegebiete für die Erweiterung ansässiger Betriebe ausweisen können,
* unter bestimmten Voraussetzungen auch isoliert im Freiraum liegende Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen ausweisen können.
Die beabsichtigten Änderungen des LEP NRW und den LEP-Erlass finden Sie hier: www.landesplanung.nrw.

4. November 2016
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Friedrich-Albert-Lange-Schule in Solingen besucht und sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Gesamtschule mit dem so genannten "Drehtürmodell" gemacht.
Dieses pädagogische Konzept ermöglicht Schülerinnen und Schülern eine stärkere Individualisierung ihrer Schullaufbahn, unter anderem durch die Wahl zwischen einer Verkürzung oder Verlängerung der regulären neunjährigen Gesamtschulzeit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Schule und Bildung
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Friedrich-Albert-Lange-Schule in Solingen besucht und sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Gesamtschule mit dem so genannten "Drehtürmodell" gemacht.

Folgende Handlungsinstrumente zur Mobilisierung von Bauland könnten mit dem Inkrafttreten der Baulandmobilisierungs-Verordnung den 95 Kommunen zur Verfügung stehen:
* Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf brachliegende Grundstücke oder für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 25 Absatz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB): Beim Verkauf eines beispielsweise brachliegenden Grundstücks kann insbesondere der Stadt oder Gemeinde ein Vorkaufsrecht zustehen. Das heißt, die Stadt oder Gemeinde kann aus städtebaulichen Gründen bei der Veräußerung von Grundstücken das Eigentum erwerben.
* Befreiungen von Festsetzungen eines B-Planes auch unter Abweichung von den Grundzügen der Planung (§ 31 Absatz 3 BauGB): Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung oder eine Ausnahme erteilt werden.
In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus erteilt werden.
* Verhängung von gemeindlichen Baugeboten zur Wohnbebauung bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung (§ 175 Absatz 2 und 176 Absatz 1): Mit dem Baugebot kann die Gemeinde durch Bescheid die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder eine vorhandene bauliche Anlage anzupassen.

Baugenehmigungsverfahren vereinfachen
Ein zentraler Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist es, Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern.
Die Regelungen für eine Genehmigungsfreistellung sehen vor, dass künftig Wohngebäude (bis einschließlich der Gebäudeklasse 4) unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt werden sollen.
Bisher war dies für Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 der Fall.
Mit der Änderung können höhere Wohngebäude unter eine Genehmigungsfreistellung fallen.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.
Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.
Info "Hinterlegung von Geld und Wertpapieren" Unter bestimmten Voraussetzungen können Geldbeträge, Wertpapiere oder Wertgegenstände bei den Amtsgerichten hinterlegt werden - zum Beispiel zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung, zur Erfüllung von Verbindlichkeiten und zur Sicherung von Vermögenswerten.
Das Verfahren ist für Nordrhein-Westfalen im Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.
Voraussetzungen der Hinterlegung sind ein Antrag des Hinterlegenden, die Hinterlegungsfähigkeit der Sachen und ein Hinterlegungsgrund - gemäß § 372 BGB zum Beispiel der Annahmeverzug des Gläubigers oder die Ungewissheit über den Gläubiger.

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Neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung
Neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung: Vollständig geimpfte Kontaktpersonen unter bestimmten Voraussetzungen von häuslicher Quarantäne befreit - Zwei Tests pro Woche für Grenzpendler aus Hochinzidenzgebieten
21. April 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erlassen Arbeit, Gesundheit und Soziales

Damit wird dem Wunsch vieler älterer Bürgerinnen und Bürger entsprochen, die auf diese Weise möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können.
* Baurechtliche Hürden beim Bau von Terrassenüberdachungen werden beseitigt.
* Wohnhäuser, die vor dem Jahr 1960 ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, können von den Bauaufsichtsbehörden in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden.
Damit soll Unsicherheiten mit der Behandlung von "Altfällen" (Schwarzbauten) mithilfe der Stichtagsregelung begegnet werden.
* Der Begriff des Staffelgeschosses wird vereinfacht.

Konkret geht es beispielsweise um folgende Maßnahmen:
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren
"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.

Der Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft wird dadurch noch besser möglich.
Nach der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundes dürfen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern, gesetzlich geschützten Biotopen sowie Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung Pflanzenschutzmittel grundsätzlich nicht angewendet werden.
Die Verordnung lässt unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zu, etwa im Fall "erheblicher landwirtschaftlicher Schäden".
Die einheitliche Handhabung dieser Ausnahme wird in Nordrhein-Westfalen mit dem sogenannten Härtefallerlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sichergestellt.
Dieser sah bislang vor, dass die Landwirtschaftskammer NRW landwirtschaftlichen Betrieben Ausnahmen dann genehmigen konnte, wenn ihr Ackerflächenanteil im Naturschutzgebiet mehr als 30 Prozent betrug.

Unter dem Oberbegriff "Prostitutionsgewerbe" werden unterschiedliche Formen des Angebots sexueller Dienstleistungen erfasst.
Ein Prostitutionsgewerbe kann durch ein Bordell oder Laufhaus, ein Prostitutionsfahrzeug, durch Escort-Vermittlungen oder Prostitutionsveranstaltungen betrieben werden.
Für eine Erlaubnis müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, wie etwa die Vorlage eines Betriebskonzepts, eines polizeilichen Führungszeugnisses als Nachweis der Zuverlässigkeit von Betreiberinnen und Betreibern, ein geeigneter Standort und die Erfüllung von Sicherheitsauflagen.
Auch Wohnungsbordelle fallen unter das Prostituiertenschutzgesetz: Wenn beispielsweise eine Wohnung einen oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution vermietet wird, gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte.
Wer vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, muss dies bis zum 1. Oktober anzeigen und bis Ende 2017 einen Antrag auf Erlaubnis vorlegen.

Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 hat Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit noch nicht dagewesener Wucht getroffen.
Angesichts zunehmender Unwetterereignisse ist es aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs notwendig, Vorkehrungen zu treffen, damit materielle Schäden niemanden in Existenzangst bringen.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben deshalb beschlossen, den Bund zu bitten, anhand eines konkreten Regelungsvorschlags die Einführung einer Pflichtversicherung zu prüfen.
Das Thema soll im Dezember wieder auf der Tagesordnung zur gemeinsamen Beratung mit dem Bund stehen.

Es gilt, sie frühzeitig mit einzubinden und sie sowie die Betroffenen weiter in ihren Rechten zu stärken.
Vielfach würden die bestehenden Möglichkeiten wie zum Beispiel der Medikamentenversorgung oder Verordnungen für die ersten Tage nach Entlassung noch nicht ausreichend durch die Krankenhäuser genutzt.
Auch die gesetzlich neu geregelte Übergangspflege im Krankenhaus, wonach Patientinnen und Patienten unter bestimmten Voraussetzungen längstens zehn Tage je Krankenhausbehandlung in der stationären Versorgung verbleiben können, finde aktuell kaum Anwendung.
Hier bleibt abzuwarten, wie die Krankenhäuser die Regelung zukünftig umsetzen.
Um die Situation für die Betroffenen in der Praxis zeitnah zu verbessern, seien regionale Lösungen nach dem Vorbild der Stadt Essen auf Ebene der kommunalen Pflege- und Gesundheitskonferenz gefragt.

Kredit mit bis zu 100.000 Euro Tilgungsnachlass: Der "NRW.BANK Universalkredit A 45" mildert unmittelbare Härten ab.
Er sichert Unternehmen die Liquidität, die sie benötigen, um finanzielle Engpässe zu vermeiden und notwendige Investitionen zu tätigen.
Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie Freiberufler können unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Universalkredit ein Darlehen zu vergünstigten Zinsen erhalten.
Als zusätzliche Erleichterung erhalten die Kreditnehmer für Beträge bis zu 500.000 Euro einen 20-prozentigen Tilgungsnachlass von maximal 100.000 Euro*.
Dieses Angebot steht über die Hausbanken in folgenden Kreisen bzw. kreisfreien Städten zur Verfügung: Hagen, Märkischer Kreis, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Soest, Hochsauerlandkreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Olpe, Kreis Unna, Hamm, Dortmund.

Weitere Neuerungen im Förderprogramm: Neue Regeln zur Anzahl der Geschosse: Grundsätzlich können weiterhin landesweit Gebäude mit maximal vier Vollgeschossen mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden.
Neu ist, dass die bisher vorhandene Überschreitungsmöglichkeit für die Städte Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster (bisher ausnahmsweise fünf Vollgeschosse) künftig auf bis zu sieben Geschosse erweitert wird und diese Regelung zusätzlich auf die Städte mit über 500.000 Einwohner (Dortmund und Essen) ausgedehnt wird.
Neu ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen (rechtskräftiger Bebauungsplan, Umsetzung von Quotenvorgaben, gemischte Belegung) an städtebaulich integrierten Standorten auch eine Förderung von höheren Gebäuden möglich ist.
"Damit geben wir vor Ort mehr Handlungsfreiheit.
Wir fördern aber nicht Hochhausghettos, wie sie in den 1970er Jahren errichtet wurden und heute aus gutem Grund teilweise rückgebaut oder abgerissen werden", sagte Groschek.

"
In den Fördergebieten werden bis zu 100 Prozent der Kosten für investive Herdenschutzmaßnahmen gefördert.
Neben Zäunen umfasst dies unter bestimmten Voraussetzungen auch die Anschaffung und Ausbildung von Herdenschutzhunden.
Zusätzlich bestehen großräumige Pufferzonen, in denen ebenfalls Herdenschutzzäune gefördert werden.
Wie im vergangenen Jahr stehen auch 2023 wieder bis zu zwei Millionen Euro für Maßnahmen nach den Förderrichtlinien für den Herdenschutz zur Verfügung.

Schule und Bildung
Das Landeskabinett bereitet den Weg für eine innovative digitale Modernisierung in der beruflichen Bildung.
In den Bildungsgängen der Berufskollegs soll die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht in synchroner und digitaler Form unter bestimmten Voraussetzungen und in einem vorgegebenen rechtlichen Rahmen dauerhaft ermöglicht werden.
Was bisher schon zeitlich befristet möglich war, soll nun als reguläre Organisationsform des Unterrichts fest verankert werden.
Das sieht der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Berufskolleg vor, zu dem nun die schulischen Verbände und Organisationen nach der Billigung durch das Kabinett angehört werden.

"
Entfristungen
Eine weitere Maßnahme aus dem Handlungskonzept sieht vor, dass befristet eingestellte Lehrkräfte unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis stellen können.
Bewerberinnen und Bewerber müssen unter anderem mindestens über einen Bachelor oder einen vergleichbaren Hochschulabschluss verfügen.
Bisher liegen bereits über 90 Entfristungen vor (Stand: 9. Oktober).

* Als weitere Unterstützungsmaßnahme werden ab dem zweiten Schulhalbjahr 2023/2024 neu eingestellte Lehrkräfte von privaten Gymnasien zeitlich befristet an öffentlichen Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I mit Personalunterhang eingesetzt.
Es handelt sich um Lehrkräfte mit dem Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, die an den Gymnasien in freier Trägerschaft über den aktuellen Bedarf hinaus bereits jetzt vorausschauend im Hinblick auf den dort mit dem G9-Vollausbau einhergehenden erhöhten Unterrichtsbedarf eingestellt werden können.
* Befristet eingestellte Lehrkräfte können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis stellen.
Bewerberinnen und Bewerber müssen unter anderem mindestens über einen Bachelor oder einen vergleichbaren Hochschulabschluss verfügen.
Bisher liegen 122 Entfristungen vor.

Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs.
Mit dem neuen Regelwerk soll den Berufskollegs die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht in synchroner und digitaler Form unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft ermöglicht werden.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Während der Pandemie haben unsere Berufskollegs bereits gute Erfahrungen mit dem Lernen auf Distanz gemacht.
Darauf bauen wir jetzt auf und gehen einen Schritt weiter.

Als Landesregierung arbeiten wir eng mit Partnerinnen und Partnern wie der Bundesagentur für Arbeit, Unternehmen, Sozialpartnern sowie mit den Handwerks-, Industrie- und Handelskammern und dem Verband der Freien Berufe zusammen, um die berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
"
So können nordrhein-westfälische BKs seit diesem Schuljahr Präsenz- und Distanzunterricht unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft miteinander verbinden.
Erprobt wurde dieses sogenannte Blended-Learning unter anderem im Schulversuch RBZB.
Wie die kombinierte Form von Präsenz- und Distanzunterricht vor Ort konkret ausgestaltet wird, hängt maßgeblich von der Art des jeweiligen Bildungsgangs ab.

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Nordrhein-Westfalen modernisiert die gymnasiale Oberstufe
Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung geht in den Landtag / Entwurf sieht neue Prüfungsformate, fünftes Abiturfach und Projektkurse vor / auch KI kann unter bestimmten Voraussetzungen in neuen Prüfungsformaten eingesetzt werden
24. April 2026 phb Studenten Laptop Foto: panthermedia.net / monkeybusiness
Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe und das Abitur (APO-GOSt) in den Landtag eingebracht.

Neue Wege für die Berufskollegs
Um zusätzliche Lehrkräfte für technische Fachrichtungen zu gewinnen, ermöglicht die Reform einen Modellversuch mit Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Diese können künftig unter bestimmten Voraussetzungen lehramtsbezogene Masterabschlüsse in technischen Fachrichtungen anbieten.
Ziel ist es, neue Zielgruppen für den Lehrerberuf zu erschließen und den Fachkräftebedarf insbesondere an Berufskollegs besser zu decken.
Zusätzliche Chancen durch erweiterten Seiteneinstieg

12. Juni 2026 phb Musikwirtschaft Foto: stocksnap.
io
Ziel ist, das Kosten für die Musiknutzung unter bestimmten Voraussetzungen künftig vom Land übernommen werden.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Voraussetzung ist jedoch, dass das Sozialversicherungsrecht beachtet wird und bestimmte Kenntnisse vorliegen.
Voraussetzung ist eine Anerkennung der Angebote durch das Land.

1. die Kosten + zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden, an sonstigen baulichen Anlagen, die für die Funktionsfähigkeit der privaten Wohngebäude einschließlich Garagen und Stellplätze erforderlich sind, + zur Beseitigung von Schäden an Bachuferbefestigungen + sowie Maßnahmen zur Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden als Ersatz für durch das Schadenereignis zerstörte oder das nachweislich nicht mehr nutzbare Wohngebäude - einschließlich der baulichen Sicherung - unter bestimmten Voraussetzungen auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben) sowie an untergeordneten Gewerberäumen in Gebäuden mit überwiegendem Wohnzweck, 2. die
Kosten für anerkannte Maßnahmen des Denkmalschutzes, 3. die Kosten für die Erstellung bestimmter Gutachten und für Planungsunterlagen, 4. die Kosten von Abriss- und Aufräumarbeiten, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang stehen, 5. in begründeten Fällen auch Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie unter den Voraussetzungen von § 3 Absatz 2 AufbhV 2021 zwingend erforderlich sind.

Ein Beispiel, warum es zu Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Planungen kommen soll, liegt in der Erfüllung der Mindestvoraussetzungen: Damit einem Krankenhaus bestimmte Leistungsgruppen zugeteilt werden können, muss es Mindestvoraussetzungen erfüllen, die im neuen Krankenhausplan des Landes festgeschrieben sind.
Manche Krankenhäuser konnten im Anhörungsverfahren nachweisen, dass sie sich so weiterentwickelt haben, dass sie die Kriterien für bestimmte Bereiche nun doch erfüllen.

Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.

Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Insbesondere bei der Festlegung von Strukturvoraussetzungen wird die Kompetenz und Erfahrung der Länder benötigt, die ihre regionalen Besonderheiten kennen.
Die Regierungskommission der Bundesregierung schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass islamischer Religionsunterricht nach den Grundsätzen dieser Verbände als ordentliches Lehrfach eingeführt werden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die rechtlichen Maßstäbe dafür bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Dachverband eine Religionsgemeinschaft ist.

Unser Land bietet hervorragende Voraussetzungen für die Ausschöpfung dieses riesigen Potenzials.

Künftig sollen auch Bewerberinnen und Bewerber mit nur einem Fach unter ganz bestimmten Voraussetzungen in den Vorbereitungsdienst einsteigen können, wenn dies dem Bedarf der Schulen entspricht.

Diese Hilfe war auf bestimmte Regionen und Zeiträume begrenzt.
Voraussetzung für die Hilfe durch das Land ist, dass Schäden in Höhe von wenigstens 5.000 Euro entstanden sind und der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht möglich war.

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Kameras werden verstärkt an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt.
Die Voraussetzungen für Videobeobachtung durch die Polizei sind streng.

In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.
Die Regierungskommission schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.

Betroffene kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe und Freiberufler können seit März 2022 unter bestimmten Voraussetzungen eine besonders zinsvergünstigte Variante des NRW.BANK.

Voraussetzung ist normalerweise, dass die einzelnen Angebote, die in Anspruch genommen werden, landesrechtlich anerkannt wurden und bestimmten Qualitätsanforderungen entsprechen.

Voraussetzung sei die Bereitschaft aller Beteiligten zur Kooperation und zur Kommunikation.
Wer jetzt schon seine Felder schonend bearbeitet, muss von bestimmten Beschränkungen ausgenommen werden.

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Ich finde es zumutbar, Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu zu verpflichten, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden.
"Mit diesem Gesetz werden ab April die Voraussetzungen für die Organspende in den Entnahmekrankenhäusern wesentlich besser - strukturell und finanziell.
Im Sinne unserer 10.000 Patienten auf den Wartelisten müssen wir uns rasch an die praktische Umsetzung machen.
Wenn wir das gut machen, dann kann die gesteigerte Spendebereitschaft, die wir ja verzeichnen, auch zu mehr Organtransplantationen führen.

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Wichtigste Voraussetzung dafür: Bildung.
Bildung ist für den Einzelnen die Grundlage für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben.

Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.

Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.
Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

Die Investitionen sollen sicherstellen, dass die Hochschulen über die Voraussetzungen für gute Lehre und Forschung verfügen.

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Denn viele sind gut qualifiziert, hoch motiviert und wollen sich hier ein selbstbestimmtes Leben aufbauen.
Damit bietet der Arbeitsmarkt in Deutschland gute Voraussetzungen zur Aufnahme der Einwanderinnen und Einwanderer", so Schneider weiter.

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der ab dem 29. März 2021 gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Bei diesem für das Land bedeutsamen Infrastrukturprojekt hat das Land den Anrainerkommunen die Zusage gegeben, ihr übliches Kostendrittel an den Bahnübergangsbeseitigungen unter bestimmten Voraussetzungen vollständig zu übernehmen.