11. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Köln soll ein neues Justizzentrum gebaut werden.
Das haben das Justizministerium und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und den beteiligten Justizbehörden entschieden.
Als mögliche Standorte für den Neubau schlagen sie der Stadt Köln das "Domgärten"-Gelände oder die Hans-Carl-Nipperdey-Straße vor.
Die endgültige Auswahl zwischen diesen beiden Standorten soll in enger Abstimmung mit der Stadt Köln, bei der die Planungshoheit liegt, erfolgen.

15. Juni 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.
Justiz
Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seine Expertise in Sachen europäischer Justizdigitalisierung nun in den Dienst der deutschen Justiz insgesamt stellt.

Auch nach seiner Ernennung zum Ehrenpräsidenten des Deutschen Notarvereins im Jahre 2007 pflegt Prof. Dr. Zimmermann die zuvor von ihm geknüpften Kontakte zu ausländischen Justizbehörden und Notarorganisationen und vertritt den Deutschen Notarverein weiterhin auch gegenüber den supranationalen Organisationen des Notariats.
2004 war er an der Gründung des Instituts für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin beteiligt.
Ferner war Prof. Dr. Zimmermann 2005 an der Gründung des Rheinischen Instituts für Notarrecht an der Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn beteiligt und ist Mitbegründer des Förderkreises des Rheinischen Instituts für Notarrecht, zu dessen Vorsitzendem er gewählt wurde.

Im Anschluss an das Gespräch im polnischen Justizministerium besuchte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau, die in Polen eine herausgehobene Stellung bei der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Verfolgung von Straftaten hat.
Die Reise dient der Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Wandels in der Justiz Polens, an dem sich auch die Länderebene beteiligt.
Die Bundesregierung und die Regierung der Republik Polen haben im Juli 2024 in Warschau einen Aktionsplan beschlossen, der für den Bereich Justiz die Förderung und Entwicklung direkter Kontakte zwischen den Justizbehörden zum Inhalt hat.

* unter Leitung und in Absprache mit den zuständigen Justizbehörden, streben die Polizeibehörden eine enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren an;
* durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrative Ansatz");
Hierzu erklären die beteiligten Minister:

Dabei kommt auch den Strafverfolgungsbehörden der Länder eine wichtige Rolle zu.
Deshalb wollen wir bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Nach der aus Sicht der Justizbehörden erfolgreichen Pilotphase wollen wir die Beteiligung Bayerns und Nordrhein-Westfalens vorerst bis Ende 2025 verlängern.

Der E-Justice-Rat hat am Mittwoch, 2. April 2025 unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz (Digitalstrategie) beschlossen.
Die Strategie verfolgt das Ziel, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen.
Justiz
Der E-Justice-Rat hat am Mittwoch, 2. April 2025 unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz (Digitalstrategie) beschlossen.
Die Strategie verfolgt das Ziel, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen.
Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte einfach und schnell verfolgen können, dass unsere Justizbeschäftigten bestmöglich unterstützt werden und dass alle Beteiligten der Justiz miteinander effizient, sicher und verlässlich zusammenarbeiten können.

Im Auftrag des Ministers haben erfahrene Polizeipraktiker aus verschiedenen Polizeibehörden mehrere Wochen lang untersucht, wo Abläufe vereinfacht, Aufgaben gebündelt und Doppelstrukturen abgebaut werden können.
Die Vorschläge umfassen Entlastung im Tagesgeschäft, mehr Digitalisierung, stärkere Zentralisierung sowie eine noch engere Zusammenarbeit mit der Justiz.
Diese werden nun mit den Polizeibehörden, den Personalvertretungen sowie weiteren beteiligten Akteuren beraten.

Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen.
Justiz
Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen.
Aber auch in Zivilprozessen mit Beteiligten im Ausland sowie in vielfältigen anderen grenzüberschreitenden Konstellationen soll die Kommunikation von Gericht zu Gericht und von Behörde zu Behörde sowohl schnell als auch sicher sein.
Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.
Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie - digital zugeschaltet -Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.

Das "47er-Modell" ist ein gemeinsames Projekt von Innenministerium und Justizministerium.
Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.
Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.

Justizminister Kutschaty hat auf der Justizministerkonferenz den nordrhein-westfälischen Ansatz zur Reduzierung von sogenannten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei der Pflege vorgestellt.
Kutschaty weiter: "Wenn die Heime, Behörden und Angehörigen gemeinsam nach Alternativen zur Fesselung suchen, werden sie oft fündig.
Und ich habe den anderen Justizministern angeboten, dass Nordrhein-Westfalen auch gerne mit Rat und Tat zur Seite steht, wenn das gewünscht wird.

Die Behörden gehen dann offensiv auf ihn und seine Eltern zu", erklärt der Innenminister.
Mit der gemeinsamen Unterbringung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe unter einem Dach zum "Haus des Jugendrechts" wird die Zusammenarbeit aller Beteiligten verbessert und den Kooperationspartnern ermöglicht, künftig gezielt und schnell Maßnahmen für den einzelnen Jugendlichen zur Durchbrechung seines kriminellen Lebenswandels zu ergreifen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Seit 2018 kooperieren Finanz-, Innen- und Justizressort bei der Bekämpfung der Finanzquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus in einer eigens dazu gegründeten Task Force.
Die gemeinsamen Ermittlungen führten unter anderem zur Aufdeckung eines internationalen Netzwerks von Untergrund-Banken und Geldwäschekartells, an denen auch andere europäische Ermittlungsbehörden beteiligt waren.
Die Zerschlagung des internationalen Netzwerks durch die Task Force zeigt, dass die Vernetzung von Behörden nicht nur landesweit, sondern grenzüberschreitend gelingen kann.

Neben der personellen Stärkung wurde den Zentralen Ausländerbehörden außerdem Zugriff auf die elektronischen An- und Abwesenheitssysteme der Unterbringungseinrichtungen im Land ermöglicht.
Um die Mitteilungspflichten der Justiz und der Polizei an die Ausländerbehörden besser erfüllen zu können, wird zudem die Einführung einer zentralen Übersicht abzuschiebender Personen geprüft und vorbereitet.
Ziel ist es, zwischen den beteiligten Akteuren einen nach Möglichkeit automatisierten bzw. elektronischen Datenaustausch herbeizuführen.

Sie gibt einen schnellen Überblick über die ineinandergreifenden Kompetenzen der Behörden und Institutionen im Kinderschutz.
Durch das hieraus entstehende Wissen ist eine noch reibungslosere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Polizei, Justiz, Schulen und dem Gesundheitssektor möglich.
Die interdisziplinäre Handreichung ist unter Federführung des Ministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Ministerium für Schule und Bildung erstellt worden.
Sie ergänzt die auf dem Webportal der Landesregierung (www.kinderschutz.nrw) bereitgestellten Informationen über die Aufgaben und Kompetenzen der Beteiligten in Fällen sexualisierter Gewalt und steht dort unter https:

an der sich 37 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in ganz Nordrhein-Westfalen beteiligen.
Alle Bürger können sich kostenlos bei Experten der Justiz über den Ablauf des gerichtlichen Betreuungsverfahrens, die rechtzeitige Vorsorge durch eine Vorsorgevollmacht und den Abschluss von Patientenverfügungen informieren.
An zahlreichen Veranstaltungen, die in den Gerichten an wechselnden Tagen und mit jeweils eigenem Programm stattfinden, nehmen als Ansprechpartner außerdem Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Notare, Berufsbetreuer und andere Akteure des Betreuungswesens teil.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das öffentliche Werben für den Abschluss von Vorsorgevollmachten durch die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren zu einem deutlichen Rückgang an gerichtlichen Betreuungsverfahren in NRW geführt.
Das Justizministerium unterstützt die lokalen Veranstaltungen der Gerichte mit einem Informationsangebot im Justizportal (www.justiz.nrw) und gedruckten Broschüren, Ratgebern und Musterformularen.

Hinzu komme der positive Effekt, dass das anonymisierte Bewerbungsverfahren in den beteiligten Behörden Diskussionen zur interkulturellen Öffnung anstoße und die Sensibilität für dieses Thema steigere.
An dem Pilotprojekt haben sich acht Landesministerien mit insgesamt 97 ausgeschriebenen Stellen beteiligt, auf die sich 1.256 Personen beworben haben.
89 Stellen konnten im Lauf der Pilotphase (1. Januar 2011 bis 30. Juni 2012) besetzt werden, beispielsweise in der Justiz, im Schuldienst, Städtebauwesen, Arbeitsschutz, Gesundheitswesen und in der Sozialarbeit.
Nach den Ergebnissen einer nachgehenden Befragung, an der sich 414 der Bewerberinnen und Bewerber beteiligt haben, entsprach der Anteil der Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund mit 21,7 Prozent nahezu dem Migrantenanteil in der Gesamtbevölkerung (22,8 Prozent im Jahr 2011);

Strafbare Inhalte müssen identifiziert, Beweise gesichert und schnell an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.
Nordrhein-Westfalen ist mit seiner einmaligen Kooperation von Justiz, Medienaufsicht und Wirtschaft bei der Verfolgung von Hasskriminalität bundesweit Vorreiter.

Nordrhein-Westfalen hat die Rolle des Landes im Contergan-Skandal in einem historisch-wissenschaftlichen Gutachten aufarbeiten lassen, da die Herstellerfirma ihren Sitz in NRW hat und Gesundheitsbehörden und die Justiz des Landes an den Vorgängen beteiligt waren.

Die Behörden gehen dann offensiv auf ihn und seine Eltern zu", erklärte der Innenminister.
Mit der gemeinsamen Unterbringung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe unter einem Dach zum "Haus des Jugendrechts" wird die Zusammenarbeit aller Beteiligten verbessert und den Kooperationspartnern ermöglicht, künftig gezielt und schnell Maßnahmen für den einzelnen Jugendlichen zur Durchbrechung seines kriminellen Lebenswandels zu ergreifen.

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: "Behördenübergreifend und Hand in Hand zusammenarbeitend, so können junge Tatverdächtige, die eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Straftaten begehen, eher auf den richtigen Weg gebracht werden.
Denn der gegenseitige Austausch ermöglicht den am Jugendstrafverfahren beteiligten Akteuren, schnell und gezielt auf diese jungen Menschen einzuwirken und ihnen realistische Perspektiven aufzuzeigen.

Straftäter nutzen die fortschreitende Vernetzung und nehmen dabei private Internetnutzer genauso wie Behörden, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen in ihren kriminellen Fokus.
Dort diskutierte er auf dem ersten NRW-Cybercrime-Kongress mit Experten aus Forschung, Wirtschaft, Politik, Polizei und Justiz, wie die Sicherheit im Netz verbessert werden kann.