Deswegen geht es heute darum, dass wir uns länder- und staatenübergreifend noch besser vernetzen und entscheidende Erkenntnisse oder Konzepte bei der Bekämpfung des Einbruchs noch offensiver austauschen und dann schnell auf die Straße bringen.
"
Der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Roger Lewentz: "Alle beteiligten Länder verfügen über etlichen Staats- und Ländergrenzen.
Deshalb sind die Behörden aufgrund anderer Zuständigkeiten immer wieder vor Probleme gestellt, die ein Einbrecher auf der Flucht nicht hat.
Wir können reisenden Verbrecherbanden nur Einhalt gebieten, wenn wir auf beiden Seiten einer Grenze gemeinsam agieren.

Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag (10. August 2021) unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.
Die Verwaltungsvereinbarung konkretisiert die gesetzlichen Regeln und Verfahren des bereits in Kraft getretenen Investitionsgesetzes Kohleregionen.
Die Landesregierung hat sie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und den weiteren beteiligten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen erarbeitet.
Für Nordrhein-Westfalen hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterzeichnet.
Minister Pinkwart: "Das 5-StandorteProgramm ist ein entscheidender Baustein für die Transformation der Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet.

die zu beantworten schwer fällt oder an denen sich unterschiedliche Interpretationen festmachen lassen.
Gestatten Sie mir, einige dieser Fragen aufzugreifen.
Es gibt sehr unterschiedliche Blickwinkel auf den Ersten Weltkrieg in den damals beteiligten Ländern.
Während in Deutschland der Zweite Weltkrieg und die Zeit zwischen 1933 bis 1939 immer stark im Vordergrund der Betrachtung gestanden hat, wird der Erste Weltkrieg in Frankreich und Großbritannien bis heute als nationales Trauma empfunden.
Hier wird vom "Großen Krieg" gesprochen, wenn der Erste Weltkrieg gemeint ist.

Die App führt in vielen Fällen zum Erfolg, ohne dass der Verbraucher Rechtsanwälte und Gerichte bemühen muss.
Das ist der richtige Weg.
Hinter der App stehen mit der Verbraucherzentrale und den beteiligten Ländern starke Partner, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im Alltag möglichst einfach und wirkungsvoll durchsetzen können.
"
Claus Christian Claussen, Verbraucherschutzminister des Landes Schleswig-Holstein: "Durch das gemeinsame Projekt zur Erweiterung der Flugärger-App konnten wir demonstrieren, dass im Rahmen der Digitalisierung des Verbraucherschutzes eine Zusammenarbeit auf der Ebene verschiedener Bundesländer sinnvoll ist, um derartige oft kostenintensive Projekte auch zukünftig realisieren zu können und die Digitalisierung im Bereich des Verbraucherschutzes voranzubringen."

Nach derzeitigem Stand haben die Kommunen nur noch bis zum Jahresende Zeit, diese Bundesmittel auszugeben.
Unter anderem aufgrund der bundesweit angespannten Marktlage im Bausektor sowie angesichts der in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zu behebenden Hochwasserschäden können die für die zusätzlichen Ganztagsplätze notwendigen (Um-)Baumaßnahmen in vielen Kommunen nicht vor Ablauf der bislang geltenden Frist abgeschlossen werden.
Sie soll daher nach dem Willen der an dem Gesetzentwurf beteiligten Länder um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Wenn der Bundesrat diesem Vorschlag, der auch dem Wunsch vieler kommunaler Schulträger Rechnung trägt, zustimmt, bedarf es anschließend noch der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Seit 2014 besteht eine Minister-Vereinbarung zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden und Niedersachsen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz.
Die trilaterale Brand- und Katastrophenschutzkonferenz fand 2019 zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen statt.
Sie wird im Wechsel von einem der drei beteiligten Länder ausgerichtet.
Ein nächstes Treffen soll es voraussichtlich 2025 in Niedersachsen geben.
(Fotos der Veranstaltung finden Sie im Anschluss auf unserer Homepage, unter: https://www.im.nrw/mediathek)

Das Land Nordrhein-Westfalen ist dem Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) beigetreten.
Das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die entsprechende Beitrittserklärung abgegeben.
Damit kommt Nordrhein-Westfalen einem Beschluss der 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach, in dem sich alle beteiligten Länder für eine Prüfung einer Mitgliedschaft im APS ausgesprochen haben.
Die GMK hatte sich bei ihrer Hauptkonferenz im Juni 2018 für die Stärkung der Patientensicherheit und die Förderung einer patientenorientierten Arbeitsweise bei allen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten ausgesprochen.
"Als aktuelles Vorsitzland der GMK wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen.

Vor allem der Austausch bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Gefahren durch den internationalen Terrorismus sollen verbessert werden.
Beim Thema Energie soll der grenzüberschreitende Netzausbau forciert und damit eine besser vernetzte Energieversorgung ermöglicht werden.
In Verkehrsfragen wollen die beteiligten Länder ein nachhaltiges Verkehrsnetz für die gesamte Region entwickeln.
Am 9. Dezember 2008 unterzeichneten die damaligen Regierungschefs - Belgiens Premierminister Yves Leterme, der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sowie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - auf dem Bonner Petersberg die gemeinsame "Politische Erklärung zur Zusammenarbeit" und gaben damit den Startschuss für eine vertiefte Zusammenarbeit in Form einer privilegierten Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union.
Nun wurde auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet die politische Erklärung zur gemeinsamen Zusammenarbeit erneuert, mit dem Ziel, der Partnerschaft eine neue Dynamik zu verleihen, zusätzliche Akzente zu setzen und die Beziehungen zu den Partnern strukturell weiterzuentwickeln, substantiell zu vertiefen und auszubauen.

Dies entspricht annährend zwölf Prozent des Gesamtvolumens des nordrhein-westfälischen Pensionsfonds, der Ende 2018 ein Volumen von 11,9 Milliarden Euro aufwies.
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen sind in einer länderübergreifenden Initiative gemeinsam vorgegangen und hatten zunächst in einem Kooperationsprojekt zusammen mit der Deutschen Bundesbank begonnen, für einen neuen nachhaltigen Aktienindex gemeinsame Nachhaltigkeitskriterien unter Berücksichtigung der eigenen Vorgaben zu entwickeln.
Die Entwicklung der Indizes in den Varianten mit und ohne Ausschluss fossiler Energiegewinnung ermöglicht den beteiligten Ländern, im Rahmen des gemeinsamen Konzepts regionale Besonderheiten und energiepolitische Entscheidungen auf Landesebene zu berücksichtigen.
Im September 2018 wurde dann eine europaweite Ausschreibung in Form eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb zur Suche eines Anbieters für zwei nachhaltige Aktienindizes inklusive des notwendigen Nachhaltigkeitsresearchs gestartet.
Der Anbieter soll deren Konstruktion sowie die laufende Berechnung und Pflege übernehmen.

Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.
Deshalb bin ich froh, dass sich die beteiligten Länder so schnell auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten.
"
Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "In unserer freien Gesellschaft sollen Frauen und Mädchen keine Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit einen Rock zu tragen.

"
In den Räumlichkeiten des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LAFP) in Neuss wurde auf 500 Quadratmetern ein hochmodernes Informationszentrum eingerichtet.
Dort kommen über 300 Polizistinnen und Polizisten vom Bund, aus den Bundesländern und von den 24 beteiligten teilnehmenden Ländern vier Wochen lang zusammen.
Von Neuss aus wird auch der bundesweite Einsatz der internationalen Delegationskräfte aus ganz Europa koordiniert.
Die offizielle Eröffnung des IPCC findet am 10. Juni 2024 statt.

Die Forschung erfolgt im Rahmen des EU Chips Act mit der Pilotlinie "Advanced Packaging and Heterogeneous Integration for Electronic Components and Systems" (APECS).
APECS bündelt die Kompetenzen, Infrastrukturen und das Know-how von insgesamt zehn Partnern aus acht europäischen Ländern, darunter Nordrhein-Westfalen.
Über 730 Millionen Euro werden dafür von der EU und den Ministerien der beteiligten Länder bereitgestellt.
Damit sollen die Forschungs- und Fertigungskapazitäten für Halbleiter in Europa erhöht und der Transfer aus dem Labor in die Industrie beschleunigt werden.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Smarte Halbleiterlösungen gehören zu den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erforschung von KI-Anwendungen und Quantentechnologien.

Dem Auftrag vorausgegangen war ein gemeinsames Vergabeverfahren, das durch die Zentrale Vergabestelle der Bezirksregierung Düsseldorf koordiniert wurde.
Der Zuschlag wurde am 8. Mai 2026 erteilt.
Die Kooperation zwischen den beteiligten Ländern und der Stadt Frankfurt am Main ist in dieser Form bundesweit einmalig und setzt Maßstäbe für künftige gemeinsame Beschaffungsvorhaben in der Gefahrenabwehr.
Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen betont: "Rhein und Main sind Lebensadern unserer Bundesländer.
Sie sind aber auch Verkehrsadern und im Ernstfall zählt jede Minute.