Bei seinen Reisen nach Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien und Nordmazedonien Anfang dieses Jahres setzte Europaminister Holthoff-Pförtner auf einen engen Dialog Nordrhein-Westfalens mit den Staaten Südosteuropas.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die sechs Länder des westlichen Balkans, die noch keine EU-Mitglieder sind, haben in den letzten Jahren enorme Veränderungen erreicht und Reformen eingeleitet.
Diese Entwicklungen dürfen wir nicht nur als Prozess zwischen den Regierungen der beteiligten Staaten begreifen.
Wir müssen die Gesellschaften und besonders die zivilgesellschaftlichen Akteure in den Blick nehmen und ihre Vernetzung sowohl innerhalb der Staaten als auch die über Staatsgrenzen hinweg fördern.
Sie haben die Schlüsselrolle im Annäherungsprozess zwischen EU und Westlichem Balkan.

Deswegen geht es heute darum, dass wir uns länder- und staatenübergreifend noch besser vernetzen und entscheidende Erkenntnisse oder Konzepte bei der Bekämpfung des Einbruchs noch offensiver austauschen und dann schnell auf die Straße bringen.
"
Der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Roger Lewentz: "Alle beteiligten Länder verfügen über etlichen Staats- und Ländergrenzen.
Deshalb sind die Behörden aufgrund anderer Zuständigkeiten immer wieder vor Probleme gestellt, die ein Einbrecher auf der Flucht nicht hat.
Wir können reisenden Verbrecherbanden nur Einhalt gebieten, wenn wir auf beiden Seiten einer Grenze gemeinsam agieren.

Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag (10. August 2021) unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.
Die Verwaltungsvereinbarung konkretisiert die gesetzlichen Regeln und Verfahren des bereits in Kraft getretenen Investitionsgesetzes Kohleregionen.
Die Landesregierung hat sie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und den weiteren beteiligten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen erarbeitet.
Für Nordrhein-Westfalen hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterzeichnet.
Minister Pinkwart: "Das 5-StandorteProgramm ist ein entscheidender Baustein für die Transformation der Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet.

die zu beantworten schwer fällt oder an denen sich unterschiedliche Interpretationen festmachen lassen.
Gestatten Sie mir, einige dieser Fragen aufzugreifen.
Es gibt sehr unterschiedliche Blickwinkel auf den Ersten Weltkrieg in den damals beteiligten Ländern.
Während in Deutschland der Zweite Weltkrieg und die Zeit zwischen 1933 bis 1939 immer stark im Vordergrund der Betrachtung gestanden hat, wird der Erste Weltkrieg in Frankreich und Großbritannien bis heute als nationales Trauma empfunden.
Hier wird vom "Großen Krieg" gesprochen, wenn der Erste Weltkrieg gemeint ist.

Die App führt in vielen Fällen zum Erfolg, ohne dass der Verbraucher Rechtsanwälte und Gerichte bemühen muss.
Das ist der richtige Weg.
Hinter der App stehen mit der Verbraucherzentrale und den beteiligten Ländern starke Partner, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im Alltag möglichst einfach und wirkungsvoll durchsetzen können.
"
Claus Christian Claussen, Verbraucherschutzminister des Landes Schleswig-Holstein: "Durch das gemeinsame Projekt zur Erweiterung der Flugärger-App konnten wir demonstrieren, dass im Rahmen der Digitalisierung des Verbraucherschutzes eine Zusammenarbeit auf der Ebene verschiedener Bundesländer sinnvoll ist, um derartige oft kostenintensive Projekte auch zukünftig realisieren zu können und die Digitalisierung im Bereich des Verbraucherschutzes voranzubringen."

Nach derzeitigem Stand haben die Kommunen nur noch bis zum Jahresende Zeit, diese Bundesmittel auszugeben.
Unter anderem aufgrund der bundesweit angespannten Marktlage im Bausektor sowie angesichts der in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zu behebenden Hochwasserschäden können die für die zusätzlichen Ganztagsplätze notwendigen (Um-)Baumaßnahmen in vielen Kommunen nicht vor Ablauf der bislang geltenden Frist abgeschlossen werden.
Sie soll daher nach dem Willen der an dem Gesetzentwurf beteiligten Länder um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Wenn der Bundesrat diesem Vorschlag, der auch dem Wunsch vieler kommunaler Schulträger Rechnung trägt, zustimmt, bedarf es anschließend noch der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Seit 2014 besteht eine Minister-Vereinbarung zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden und Niedersachsen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz.
Die trilaterale Brand- und Katastrophenschutzkonferenz fand 2019 zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen statt.
Sie wird im Wechsel von einem der drei beteiligten Länder ausgerichtet.
Ein nächstes Treffen soll es voraussichtlich 2025 in Niedersachsen geben.
(Fotos der Veranstaltung finden Sie im Anschluss auf unserer Homepage, unter: https://www.im.nrw/mediathek)

Das Land Nordrhein-Westfalen ist dem Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) beigetreten.
Das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die entsprechende Beitrittserklärung abgegeben.
Damit kommt Nordrhein-Westfalen einem Beschluss der 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach, in dem sich alle beteiligten Länder für eine Prüfung einer Mitgliedschaft im APS ausgesprochen haben.
Die GMK hatte sich bei ihrer Hauptkonferenz im Juni 2018 für die Stärkung der Patientensicherheit und die Förderung einer patientenorientierten Arbeitsweise bei allen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten ausgesprochen.
"Als aktuelles Vorsitzland der GMK wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen.

Vor allem der Austausch bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Gefahren durch den internationalen Terrorismus sollen verbessert werden.
Beim Thema Energie soll der grenzüberschreitende Netzausbau forciert und damit eine besser vernetzte Energieversorgung ermöglicht werden.
In Verkehrsfragen wollen die beteiligten Länder ein nachhaltiges Verkehrsnetz für die gesamte Region entwickeln.
Am 9. Dezember 2008 unterzeichneten die damaligen Regierungschefs - Belgiens Premierminister Yves Leterme, der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sowie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - auf dem Bonner Petersberg die gemeinsame "Politische Erklärung zur Zusammenarbeit" und gaben damit den Startschuss für eine vertiefte Zusammenarbeit in Form einer privilegierten Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union.
Nun wurde auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet die politische Erklärung zur gemeinsamen Zusammenarbeit erneuert, mit dem Ziel, der Partnerschaft eine neue Dynamik zu verleihen, zusätzliche Akzente zu setzen und die Beziehungen zu den Partnern strukturell weiterzuentwickeln, substantiell zu vertiefen und auszubauen.

Dies entspricht annährend zwölf Prozent des Gesamtvolumens des nordrhein-westfälischen Pensionsfonds, der Ende 2018 ein Volumen von 11,9 Milliarden Euro aufwies.
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen sind in einer länderübergreifenden Initiative gemeinsam vorgegangen und hatten zunächst in einem Kooperationsprojekt zusammen mit der Deutschen Bundesbank begonnen, für einen neuen nachhaltigen Aktienindex gemeinsame Nachhaltigkeitskriterien unter Berücksichtigung der eigenen Vorgaben zu entwickeln.
Die Entwicklung der Indizes in den Varianten mit und ohne Ausschluss fossiler Energiegewinnung ermöglicht den beteiligten Ländern, im Rahmen des gemeinsamen Konzepts regionale Besonderheiten und energiepolitische Entscheidungen auf Landesebene zu berücksichtigen.
Im September 2018 wurde dann eine europaweite Ausschreibung in Form eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb zur Suche eines Anbieters für zwei nachhaltige Aktienindizes inklusive des notwendigen Nachhaltigkeitsresearchs gestartet.
Der Anbieter soll deren Konstruktion sowie die laufende Berechnung und Pflege übernehmen.

Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.
Deshalb bin ich froh, dass sich die beteiligten Länder so schnell auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten.
"
Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "In unserer freien Gesellschaft sollen Frauen und Mädchen keine Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit einen Rock zu tragen.

"
In den Räumlichkeiten des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LAFP) in Neuss wurde auf 500 Quadratmetern ein hochmodernes Informationszentrum eingerichtet.
Dort kommen über 300 Polizistinnen und Polizisten vom Bund, aus den Bundesländern und von den 24 beteiligten teilnehmenden Ländern vier Wochen lang zusammen.
Von Neuss aus wird auch der bundesweite Einsatz der internationalen Delegationskräfte aus ganz Europa koordiniert.
Die offizielle Eröffnung des IPCC findet am 10. Juni 2024 statt.

Die Forschung erfolgt im Rahmen des EU Chips Act mit der Pilotlinie "Advanced Packaging and Heterogeneous Integration for Electronic Components and Systems" (APECS).
APECS bündelt die Kompetenzen, Infrastrukturen und das Know-how von insgesamt zehn Partnern aus acht europäischen Ländern, darunter Nordrhein-Westfalen.
Über 730 Millionen Euro werden dafür von der EU und den Ministerien der beteiligten Länder bereitgestellt.
Damit sollen die Forschungs- und Fertigungskapazitäten für Halbleiter in Europa erhöht und der Transfer aus dem Labor in die Industrie beschleunigt werden.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Smarte Halbleiterlösungen gehören zu den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erforschung von KI-Anwendungen und Quantentechnologien.

Dem Auftrag vorausgegangen war ein gemeinsames Vergabeverfahren, das durch die Zentrale Vergabestelle der Bezirksregierung Düsseldorf koordiniert wurde.
Der Zuschlag wurde am 8. Mai 2026 erteilt.
Die Kooperation zwischen den beteiligten Ländern und der Stadt Frankfurt am Main ist in dieser Form bundesweit einmalig und setzt Maßstäbe für künftige gemeinsame Beschaffungsvorhaben in der Gefahrenabwehr.
Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen betont: "Rhein und Main sind Lebensadern unserer Bundesländer.
Sie sind aber auch Verkehrsadern und im Ernstfall zählt jede Minute.

Das sieht man beispielsweise bei der Ausbildung im Handwerk, die auf beiden Seiten der Grenze harmonisiert wurde.
Dadurch entstehen neue Möglichkeiten für die Menschen in den Regionen", so der Minister.
Die Gelder für das Programm stammen zur Hälfte aus Brüssel, die andere Hälfte wird von NRW und den beteiligten Nachbarländern sowie den Projektpartnern finanziert.
Damit sollen Vorhaben unterstützt werden, die grenzüberschreitend die Innovationskraft verbessern oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Das Kooperationsgebiet wurde erweitert um die Städte Düsseldorf und Eindhoven.

Das sieht man beispielsweise bei der Ausbildung im Handwerk, die auf beiden Seiten der Grenze harmonisiert wurde.
Dadurch entstehen neue Möglichkeiten für die Menschen in den Regionen", so der Minister.
Die Gelder für das Programm stammen zur Hälfte aus Brüssel, die andere Hälfte wird von NRW und den beteiligten Nachbarländern sowie den Projektpartnern finanziert.
Damit sollen Vorhaben unterstützt werden, die grenzüberschreitend die Innovationskraft verbessern oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Das Kooperationsgebiet wurde erweitert um die Städte Düsseldorf und Eindhoven.

Dazu können zum Beispiel emissionsarme Mobilität, bewussterer Konsum oder das bessere Miteinander von verschiedenen Generationen in einem Quartier gehören.
Träger von RENN West wird die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) sein.
Das Konzept der LAG 21 NRW hat Partner aus allen beteiligten Bundesländern, u.a. auch Germanwatch aus Bonn, eingebunden.
Positiv wurden auch die geplanten gemeinsamen Austauschformate bewertet, die besonders auf die die sozialen Medien setzen.
Die LAG 21 NRW ist schon seit Jahren ein enger Kooperationspartner des Landes NRW und auch der Bundesregierung.

Seit 2012 haben sich Unfälle aufgrund technischer Mängel mit den sogenannten Pedelecs25 gehäuft.
Daraufhin haben sich die Arbeitsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen seit Herbst letzten Jahres intensiv mit den Fahrrädern mit Hilfsmotor befasst, die Pedelecs25 getestet und ein Marktüberwachungsprogramm entwickelt, das jetzt startet.
Viele Hersteller und Importeure dieser Räder mit Elektromotor haben ihren Firmensitz in den beiden beteiligten Bundesländern.
Bei den Tests in den letzten Monaten kamen zum Teil alarmierende Ergebnisse heraus.
"Technisch mangelhafte Pedelecs25 sind eine Gefahr für die Gesundheit und müssen aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Landesarbeitsminister Guntram Schneider, der auch für die Einhaltung von Produktsicherheit zuständig ist.

Durch die eAktenablage ist auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit die elektronische Akte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher stets verfügbar.
Entwickelt werden soll die eAktenablage unter Federführung Nordrhein-Westfalens im Rahmen des durch die Verwaltungsvereinbarung zu gründenden Verbundes von 15 Bundesländern.
Nicht beteiligt ist Schleswig-Holstein.

Gewalt an Männern darf dabei kein Tabuthema sein.
"
Mit dem Männerhilfetelefon erfüllen die beteiligten Bundesländer auch eine Vorgabe der EU-Gewaltschutzrichtlinie.
Diese sieht vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten kostenlose Telefon-Helplines für Opfer von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, unabhängig vom Geschlecht, vorhalten.
Um dem Bedarf an Beratung sowie den Vorgaben der Richtlinie noch besser gerecht werden zu können, haben sich die Gleichstellungsministerinnen und -minister der Länder (GFMK) bei ihrer letzten Konferenz im Jahr 2025 auf Initiative von Nordrhein-Westfalen einstimmig dafür ausgesprochen, dass das Angebot auf Bundesebene für ganz Deutschland etabliert wird.

Den Auftakt der Reise bildete die Eröffnung eines Konzertes des Western Balkans Youth Orchestra im mazedonischen Ohrid, das Staatssekretär Wiermer gemeinsam mit der Staatspräsidentin der Republik Nordmazedonien, Gordana Siljanovska-Davkova, und der Deutschen Botschafterin für Nordmazedonien, Petra Drexler, besuchte.
Die Arbeit dieses multiethnischen Orchesters mit jungen Musikern aus allen sechs Westbalkanstaaten, aus Nordrhein-Westfalen und aktuell elf weiteren Nationen wird finanziell vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt.
Am selben Tag tauschte sich Staatssekretär Wiermer mit Staatspräsidentin Siljanovska zu aktuellen europapolitischen und bilateralen Fragen insbesondere vor dem Hintergrund der gemeinsamen Partnerschaft aus.
In Nordmazedonien tauschte sich Staatssekretär Wiermer zudem mit dem Außenminister, Timco Mucunski, und der Energieministern, Sanja Bozinovska, aus und hielt als Ehrengast eine Keynote zum Auftakt der Botschafterkonferenz in der Hauptstadt Skopje aus Einladung von Außenminister Mucunski.
Beim Zusammentreffen mit der Vize-Generalsekretärin der NATO, Radmila Sekerinska, die als erste Mazedonierin in der Führungsspitze der NATO positioniert ist, unterstrich Staatssekretär Wiermer die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Europas.
Nordmazedonien hat sich bereits mehrfach als verlässlicher NATO-Partner an Einsätzen beteiligt.

In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt.
Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt.
Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Nordrhein-Westfalen wurde - auch vor dem Hintergrund seiner Beteiligung an der Zukunftsinitiative der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder - an dem Beratungsprozess der Kommission zur Sozialstaatsreform beteiligt.
Erste Rechtsvereinfachungen sollen laut der Kommission zur Sozialstaatsreform unmittelbar von den zuständigen Bundesressorts in Angriff genommen werden, das Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Reform des Leistungssystems möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.

Wie Staatssekretär Neuendorf auf seinem Rundgang über die Fachmesse feststellte, gebe es allerdings "nicht den einen Weg", Jugendliche gesellschaftlich wie politisch erfolgreich zu beteiligen.
Staatssekretär Neuendorf: "In Nordrhein-Westfalen gibt es schon sehr gute Projekte für Jugendbeteiligung.

Beteiligt sind auch die beiden Landescluster MEDIEN.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat ist mir deshalb ein so wichtiges Anliegen.
Deshalb nenne ich es einen "Stärkungspakt Justiz", wenn sich der Bund nach unserer Beschlussvorlage jetzt vor allem auch an den Kosten der Digitalisierung der Justiz beteiligen soll.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.
Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatssekretär Neuendorf neue Schulen für das JeKits-Programm aus
Kulturstaatssekretär Neuendorf wählt mit Jury 96 neue Schulen für das JeKits-Programm aus
Im kommenden Schuljahr 2016/17 können sich 96 weitere Schulen aus 55 nordrhein-westfälischen Kommunen am JeKits-Programm "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" beteiligen.
Im kommenden Schuljahr 2016/17 können sich 96 weitere Schulen aus 55 nordrhein-westfälischen Kommunen am JeKits-Programm "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" beteiligen.
Eine Fachjury unter dem Vorsitz von Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat nun entschieden, welche Schulen in das Programm aufgenommen werden.

Rechtsstaatskampagne zur Förderung der Nachwuchsgewinnung
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Länder beschlossen, bundesweit in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Justiz der Länder für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat aufmerksam zu machen.
Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt.

Olympischen Spiele in Tokio waren Sportlerinnen und Sportler aus Nordrhein-Westfalen beteiligt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
An mehr als einem Drittel der 37 deutschen Medaillen waren Sportlerinnen und Sportler aus Nordrhein-Westfalen beteiligt.

Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor
Parallel zur Sitzung der Europaministerkonferenz stellt Europastaatssekretär Dr. Mark Speich außerdem die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor.
Die beteiligten Unternehmen ermöglichen ihren Auszubildenden während der dreijährigen Ausbildungszeit einen dreiwöchigen Aufenthalt bei einem europäischen Tochter- oder Partnerunternehmen sowie eine Teilnahme an einer sich anschließenden dreitägigen Parlamentssimulation, die vom Europäischen Jugendparlament in Deutschland durchgeführt wird.
Staatssekretär Dr. Speich: "Dieses Engagement für Europa ist beispielgebend und führt Menschen mit europäischen Themen zusammen, die bislang nicht im Mittelpunkt der politischen Bemühungen standen."
Folgende Unternehmen beteiligen sich: SPALECK GmbH & Co. KG (Bocholt); WILO SE (Dortmund);

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul, stellt im Nachgang der Kabinettsitzung den neuen Berater des Ministeriums für Unterbringungsfragen, Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies, vor.
Um für die Steuerung der Migration in Nordrhein-Westfalen die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) Herrn Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies für diese wichtige Rolle gewinnen können.
Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies hat als Berater des Ministeriums zur Prozessoptimierung und Strukturanalyse im Landesaufnahmesystem bereits damit begonnen, die Arbeitsabläufe aller beteiligten Akteure zu untersuchen und konkrete Verbesserungsvorschläge entwickelt.
1 / 13 Fluchtministerium setzt Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies als Berater ein

In Nordrhein-Westfalen wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dem 30. September 2015 insgesamt über 2.000 Asylsuchende aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zur Aktenanlage und Antragsstellung zugeführt.
Bei der Mehrzahl der Personen handelte es sich um albanische Staatangehörige.
In 1.701 Fällen haben die beteiligten Außenstellen des Bundesamts bis zum 21. Januar 2016 die Anträge abgelehnt.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: "Heute haben wir den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet.
Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.
Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an dem Dialog zu beteiligen: "Lassen Sie uns gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten, wie wir in Nordrhein-Westfalen unsere Quartiere gestalten und damit unsere Heimat weiterentwickeln wollen.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Die EU-Kommission hat eine Bürgerbefragung zur Zukunft Europas gestartet, an der sich Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten beteiligen können.
Die EU-Kommission hat eine Bürgerbefragung zur Zukunft Europas gestartet, an der sich Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten beteiligen können.

Bis Dezember Bürger können sich online und offline beteiligen, u.a. bei Dialogveranstaltungen mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann 2021 Die Stellungnahmen werden ausgewertet, anschließend wird die abschließende Entscheidung der Landesregierung zur Leitentscheidung gefasst.
Auch dazu wird die Öffentlichkeit beteiligt werden.

Es geht um ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Die offizielle Eröffnung haben Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Landesverkehrsminister Michael Groschek gemeinsam vorgenommen.
Staatssekretär Enak Ferlemann sagte anlässlich der Freigabe: "Mit der Fertigstellung des sechsstreifigen Ausbaus der A 59 steht den Verkehrsteilnehmern nun zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg bis zum Duisburger Süden eine leistungsfähige Autobahn zur Verfügung.
Ich möchte vor allem das Engagement der Stadt Duisburg loben, die sich mit knapp 29 Millionen Euro am Bau des Mercatortunnels beteiligt hat.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die niederländische Finanz-verwaltung hat Nordrhein-Westfalen nun eingeladen, sich auch an Datenbanken zum Umsatzsteuerbetrug zu beteiligen.
"Umsatzsteuerbetrug ist organisierte Kriminalität, bei der Geld der Steuerzahler in Milliardenhöhe aus der Staatskasse gestohlen wird - nicht selten, um terroristische Aktivitäten zu finanzieren", sagte Walter-Borjans.
Ich unterstütze daher eine Ausweitung der Zusammenarbeit beim Datenaustausch zwischen unseren Staaten.
Seit kurzem tauschen die beiden Staaten bereits Rulings aus, in denen ihre jeweiligen Finanzbehörden Vereinbarungen mit Unternehmen treffen, die einen Bezug zum jeweiligen Nachbarland haben.

Familienstaatssekretär Andreas Bothe: "Mit den Ergebnissen der Untersuchungen erhalten wir eine wissenschaftliche Grundlage, um unsere Schutzmaßnahmen zu bewerten, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und Maßnahmen wo nötig weiter zu verbessern.
Doch je mehr Familien und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Kitas sich an der Studie beteiligen, desto besser können neue Erkenntnisse über das Virus getroffen werden.
Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben in den letzten Wochen gezeigt, wie verantwortungsvoll und solidarisch sie mit diesem Thema umgehen, so dass ich sehr zuversichtlich bin, dass sich viele an dieser Studie beteiligen werden.

Es freut mich, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Sendern ein solches Programm zu entwickeln", sagte der für Medien zuständige Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Verhandlungsführer der Länder, Nathanael Liminski.
Der Staatssekretär weiter: "Nordrhein-Westfalen ist Fernsehstandort Nummer eins in Deutschland.
Deshalb beteiligt sich das Land mit insgesamt 16 Millionen Euro so stark wie kein anderes Land am Ausfallfonds II.
Neben den Ländern beteiligen sich auch die beauftragenden Sender und Streaming-Anbieter an den Ausfallkosten.

Durch das verspätete Ablegen der Staatsprüfung hat sich der Vorbereitungsdienst der 850 Lehramtsanwärter verlängert, unter Beibehaltung der Bezüge.
Die 850 Staatsprüfungen wurden vom Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bestens koordiniert und landesweit die Verfahren abgestimmt.
Die landeseigenen Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung haben vor Ort den reibungslosen Verlauf der Staatsprüfungen unter Einhaltung aller Hygienevorschriften sichergestellt.

Der Staatssekretär für Europa und Medien Dr. Marc Jan Eumann hat die neun Gewinnerbeiträge des Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerbs "EuroVisions 2016" ausgezeichnet.
" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zu beteiligen.
Staatssekretär Eumann: "Mit großem Ideenreichtum haben die Schülerinnen und Schüler ihre Eindrücke, Visionen und Wünsche im Umgang mit Flüchtlingen in Form von Fotos und Filmen ausgedrückt.

Angesichts der aktuell geführten Diskussion über lange Tiertransporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union hat Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann die in Nordrhein-Westfalen beteiligten Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch in das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eingeladen.
Angesichts der aktuell geführten Diskussion über lange Tiertransporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union hat Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Donnerstagnachmittag die in Nordrhein-Westfalen beteiligten Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch in das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eingeladen.
"Die Anforderungen an Tiertransporte beim Export müssen bundesweit auf einheitlich hohem Niveau eingehalten und kontrolliert werden, damit kein Abfertigungstourismus im Nutztiersektor entsteht", sagte Staatssekretär Dr. Bottermann im Nachgang des Gespräches.
"Gestern sind wir diesem Ziel für Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der beteiligten Wirtschaft einen großen Schritt nähergekommen und haben klare Zeichen gesetzt."

Genau 750 Fotografinnen und Fotografen haben sich mit insgesamt über 2.400 Natur- und Landschaftsfotos aus Nordrhein-Westfalen an einem Fotowettbewerb des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege beteiligt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Genau 750 Fotografinnen und Fotografen haben sich mit insgesamt über 2.400 Natur- und Landschaftsfotos aus Nordrhein-Westfalen an einem Fotowettbewerb des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege beteiligt.
Noch nie seit Beginn dieser Wettbewerbsreihe im Jahr 2007 haben sich mehr Menschen an diesem Fotowettbewerb beteiligt.

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Mit diesen Kabinettbeschlüssen erfüllen wir als Nordrhein-Westfalen unsere Vorreiterrolle beim Thema Staatsmodernisierung.
Wir haben die Föderale Modernisierungsagenda in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund als NRW-Staatskanzlei maßgeblich mitgestaltet.

Auf Einladung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums sind Vertreter der Emschergenossenschaft, der RAG Aktiengesellschaft, der Staatskanzlei des Landes NRW und des NRW-Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf zusammengekommen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf Einladung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums sind Vertreter der Emschergenossenschaft, der RAG Aktiengesellschaft, der Staatskanzlei des Landes NRW und des NRW-Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf zusammengekommen.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Europa hat die Wahl" - unter diesem Motto hatte NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb "EuroVisions 2013" zu beteiligen.
47 Schulen aus 35 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben sich beteiligt.
Aufgabe für das Jahr 2013 war es, durch kreative Foto- und Filmbeiträge dazu aufzurufen, sich im Mai 2014 an der Europawahl zu beteiligen.

"Mehr als 550 japanische Unternehmen haben sich bereits in NRW niedergelassen und beschäftigen rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", erklärte Staatsekretär Horzetzky.
Am 21. Oktober 2015 eröffnen der Staatssekretär und Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel in Tokio ein Business-Forum zum Thema "Digitale Transformation der Industrie in Deutschland - Geschäfts- und Investitionschancen für japanische Unternehmen".
"Wir möchten japanische Unternehmen gewinnen, sich an Zukunftstrends wie Industrie 4.0 und Medizintechnik zu beteiligen", so Staatssekretär Horzetzky.

Der Rheinisch-Westfälische Staatspreis für Denkmalpflege geht in diesem Jahr nach Telgte (Kreis Warendorf).
Der Rheinisch-Westfälische Staatspreis für Denkmalpflege geht in diesem Jahr nach Telgte (Kreis Warendorf).
Der Staatssekretär des Ministeriums, Dr. Jan Heinisch, überreichte am Sonntag (25.02.) zusammen mit Landtagspräsident André Kuper und Jury-Sprecher Albert Simons von Bockum-Dolffs den Preis an die Vertreter der Kirchengemeinde.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung, an der auch Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Industrie und Hochschule teilnehmen, stehen der Erfahrungsaustausch der beteiligten Schulen und die weitere Entwicklungsarbeit.
Staatssekretär Hecke dankte den beteiligten Schulen für die engagierte Arbeit: "Gemeinsamen wollen wir junge Menschen für die technischen Disziplinen begeistern.

Beim Krippengipfel 2007 war vereinbart worden, dass der Bund sich an den dauerhaften Kosten für den U3-Ausbau mit einem Drittel beteiligt.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Internationales, begrüßte die Tandems in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Neben der Staatskanzlei beteiligen sich das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"In den letzten Jahren waren bis zu 1.400 von Ihnen an den jeweiligen ISAF-Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Afghanistan beteiligt", sagte sie.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Mit dem Programm "Sportplatz Kommune" der Staatskanzlei wurden von 2019 bis 2022 kommunale Sportentwicklungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund NRW (LSB NRW) und der Sportjugend NRW erfolgreich gefördert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit dem Programm "Sportplatz Kommune" der Staatskanzlei wurden von 2019 bis 2022 kommunale Sportentwicklungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund NRW (LSB NRW) und der Sportjugend NRW erfolgreich gefördert.
Insgesamt beteiligten sich 135 Kommunen.

Staatssekretäre Hecke und Klute eröffnen Kommunale Integrationszentren in den Kreisen Borken und Steinfurt
Zur Eröffnung des 51. Zentrums in Borken würdigte der Staatssekretär im Ministerium für Schule und Weiterbildung, Ludwig Hecke, den beispielhaften Einsatz aller Beteiligten.
Zur Eröffnung des 51. Zentrums in Borken würdigte der Staatssekretär im Ministerium für Schule und Weiterbildung, Ludwig Hecke, den beispielhaften Einsatz aller Beteiligten.

Geklärt werden soll, inwieweit der Verband DITIB, aber auch die anderen am Statusprozess beteiligten Verbände nach den Ereignissen vom 15. Juli 2016 in der Türkei den Kriterien einer Religionsgemeinschaft nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes entsprechen.
Insbesondere sollen dabei Fragen zur Staatsnähe der Verbände im Mittelpunkt stehen.
Am Statusprozess beteiligt sind neben der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB NRW - Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. - ferner die Islamische Religionsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen, der nordrhein-westfälische Landesverband des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) und der Landesverband NRW des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V..
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei: "Davon unberührt setzt die Landesregierung den Dialog mit den islamischen Verbänden, insbesondere im dialog forum islam und im Beirat für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht, fort."

Mit dem Ziel, die diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Vereinigten Staaten weiter auszubauen, hat die Landesregierung im Sommer 2023 das NRW-USA-Jahr unter dem Motto "A Perfect Match" ausgerufen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Mit dem Ziel, die diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Vereinigten Staaten weiter auszubauen, hat die Landesregierung im Sommer 2023 das NRW-USA-Jahr unter dem Motto "A Perfect Match" ausgerufen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke haben beim Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" im Landtag NRW die Öffentlichkeit aufgerufen, sich stärker an Konsultationen, Dialogen und Debatten mit Politik und Verwaltung zu beteiligen.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Diesen freiwilligen, zeit- und kraftaufwändigen Einsatz würdigen und fördern wir mit dem Staatspreis", sagte Minister Groschek anlässlich der Bekanntgabe der Preisträger. "
Insgesamt 26 Bewerbungen aus dem ganzen Rheinland sind dem LVR-Amt für Denkmalpflege als beteiligtem Fachamt eingereicht worden.
Über den eigentlichen Staatspreis hinaus gibt es fünf undotierte Anerkennungen:

NRW verabschiedet als erstes Bundesland umfassende Open Government Strategie für alle Ministerien - Innenminister Jäger: Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW verabschiedet als erstes Bundesland umfassende Open Government Strategie für alle Ministerien - Innenminister Jäger: Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen
"Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können.

Staatssekretär Richter: Wir wollen an unseren Schulen jedes Talent entdecken und fördern
Land beteiligt sich am Schülerstipendienprogramm RuhrTalente
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich erstmals dauerhaft an der Finanzierung des Schülerstipendienprogramms RuhrTalente im Rahmen der Ruhr-Konferenz beteiligen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich erstmals dauerhaft an der Finanzierung des Schülerstipendienprogramms RuhrTalente im Rahmen der Ruhr-Konferenz beteiligen.

Damit sichern das Land und der Landtag Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den beteiligten Stiftungen die Durchführung und Organisation von "Jugend debattiert" in Nordrhein-Westfalen für die kommenden Jahre.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, in Düsseldorf aus Anlass der Unterzeichnung vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel, übernimmt auf Bundesebene die Förderung des Wettbewerbs.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich freue mich, dass wir durch gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und beteiligten Stiftungen mit unserer neuen Vereinbarung den Wettbewerb 'Jugend debattiert' fortsetzen und stärken.

Minister Remmel ruft deshalb alle Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk auf, sich am Wettbewerb zu beteiligen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Remmel ruft deshalb alle Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk auf, sich am Wettbewerb zu beteiligen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat der 5. Änderung des Regionalplans Detmold zugestimmt, mit der im Gebiet der Städte Beverungen und Höxter Flächen für das künftige Pumpspeicherkraftwerk gesichert werden.

Am 13. November setzt der Parlamentarische Staatssekretär seine Tour fort.