Schutzwall gegen digitale Erpressung: Justizminister Dr. Limbach und Leitender Oberstaatsanwalt Markus Hartmann stellen Jahresbericht der ZAC NRW vor - Fokus auf Kritische Infrastruktur
24. April 2026 PHB Code Cyber Foto: iStock.com / monsitj
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als "unverzichtbares Rückgrat" beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.
Justiz
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zieht Bilanz für das Jahr 2025: Zunahme von Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, ein starker Fokus auf internetkonnexen Kindesmissbrauch und der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz prägen die Arbeit der Kölner Spezialeinheit.

Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren", so der Justizminister.

Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister teilnahm, betonte: "Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde."
Die SPD-Innenminister unterstützen den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken des Bundesjustizministers.
"Wir teilen die Überzeugung, dass strafbare Inhalte schnell gelöscht werden müssen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
" Maas betonte, das Strafgesetzbuch gelte auch im Netz. "

Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren", so der Justizminister.

Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2014 hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung betont.
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2014 hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung betont.

Justizminister Thomas Kutschaty und der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann, haben in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten vierten nordrhein-westfälischen Aktionstages "pro Opfer" den gesellschaftlichen Stellenwert von Kriminalprävention und Opferschutz betont.
Justizminister Thomas Kutschaty und der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann, haben in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten vierten nordrhein-westfälischen Aktionstages "pro Opfer" den gesellschaftlichen Stellenwert von Kriminalprävention und Opferschutz betont.
Opfer von Straftaten müssen aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah Informationen, Schutz und Hilfe bietet" so, Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.

Justizminister Thomas Kutschaty hat heute am "Tag des Ehrenamtes" 25 Frauen und Männer stellvertretend für rund 2000 ehrenamtlich im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger mit einer Urkunde im Justizministerium ausgezeichnet.
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute am "Tag des Ehrenamtes" 25 Frauen und Männer stellvertretend für rund 2000 ehrenamtlich im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger mit einer Urkunde im Justizministerium ausgezeichnet.
Und dafür danke ich Ihnen sehr", sagte Justizminister Thomas Kutschaty im Rahmen der Feierstunde.
Der Minister betonte: "Sie geben dank Ihrer Arbeit den Menschen, die in Haft sind, die Hoffnung, nicht vergessen zu sein, besonders wenn es nur noch wenige soziale Bindungen gibt".

Justizminister Kutschaty betonte: "Keine andere Gruppe steht mehr für unsere Zukunft als unsere Kinder, die in unseren Schulen aufwachsen und in unseren Sportvereinen trainieren und für die wir Erwachsenen Vorbilder sein müssen - Vorbilder für Toleranz und Respekt und für eine gelungene Integration aller Mitbürgerinnen und Mitbürger."
In einer Gesprächsrunde diskutierte Justizminister Thomas Kutschaty mit dem 10.000-Meter-Europameister Jan Fitschen, Peter Flore (Borussia Dortmund), Jo Ecker ("Fußball gegen rechts") und Antje Gansewig ("Deutsches Forum für Kriminalprävention") über die Möglichkeiten von Sport und Politik, rechtsextremen Gesinnungen Paroli zu bieten.
Die Foto-Wanderausstellung "VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus" ist Teil der gleichnamigen Kampagne des Bundesministers des Inneren und zeigt beeindruckende Schwarz-Weiß-Porträts von Politiker- und Sportlerpaaren, die von Angelika und Bernd Kohlmeier aufgenommen wurden.

Justizminister Kutschaty eröffnet Aktionstag "Sicherheit und Persönlichkeitsrechte im Internet"
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.

Justizminister Thomas Kutschaty hat anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" dreiundzwanzig ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger und zwanzig Justizangehörige für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet.
Justizminister Thomas Kutschaty hat anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" dreiundzwanzig ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger und zwanzig Justizangehörige für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet.
Justizminister Kutschaty erklärte hierzu: "Unser solidarisches Gemeinwesen kann nur dann existieren und weiter wachsen, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in ihrem eigenen Lebens- und Berufsfeld Verantwortung für sich und für andere übernehmen.
Gemeinwohl kann nicht allein Aufgabe des Bundes, des Landes oder der Kommune sein, sondern muss auch Beitrag eines jeden Einzelnen sein", und betonte: "Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat das große Glück, dass in vielen Bereichen, wie z. B. im richterlichen Ehrenamt, in der Betreuung, im Justizvollzug, bis hin zu den freiwillig tätigen Justizangehörigen in der Flüchtlingshilfe, bürgerschaftliches Engagement 'gelebt' wird.

"Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie vorgehen zu können", betonte Jäger.
Am Mittag hatte Bundesjustizminister Maas Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt.

Der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz, Opstelten, und seine belgische Amtskollegin Turtelboom unterstützen den nordrhein-westfälischen Justizminister bei seinen Reformplänen.
Sie betonten, dass ihre Länder mit ähnlichen Reformen bereits seit Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht haben.

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren," sagte der Justizminister auf dem dritten nordrhein-westfälischen Aktionstag "pro Opfer" in Düsseldorf.
Ziel der Veranstaltung in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf, zu der auf Einladung von Justizminister Kutschaty mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bereiche des Opferschutzes kamen, war es nicht nur, ein Forum der Begegnung zu schaffen.
Opferschutz müsse als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen, betonte der Minister.

Mit Blick auf die geplante Bundesratsinitiative betont Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Besonders verletzend für Frauen ist es, wenn die Fotos im Internet veröffentlicht werden, wie es beim 'Upskirting' zum Teil der Fall ist.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach ergänzt: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.

Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland", betonte Kutschaty.

Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird", betonte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und erinnerte daran, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits vor mehr als zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich mit seinem niederländischen Amtskollegen Ivo Willem Opstelten im Justizzentrum Aachen zu Beratungsgesprächen getroffen.
"Straftäter, die trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme ausnutzen, um sich der Verfolgung zu entziehen, können wir durch engere Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpfen", sagte Minister Kutschaty.
Alle drei betonten die Bedeutung und Notwendigkeit der vertieften Zusammenarbeit aktuell bei der Bekämpfung krimineller Rockergruppen, die ihre Aktivitäten in Belgien, den Niederlanden und NRW koordinieren.

"Mit regelmäßig über 7.000 Patentanmeldungen jährlich ist Nordrhein-Westfalen einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet", betonte der Justizminister.

Als Gegenprogramm stellte Justizminister Kutschaty den vom Kabinett gebilligten Entwurf des Jugendarrestvollzugsgesetzes vor.
Der Entwurf verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzuges.

Justizminister Peter Biesenbach begrüßte in seiner Rede den breiten Konsens für die verfassungsrechtliche Absicherung und dankte den Mitgliedern aller Fraktionen für den sachorientierten und respektvollen Umgang mit dem wichtigsten Regelungswerk des Landes.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.