Für die allgemeine Leistungsbewilligung nach den Sozialhilferegeln gilt zudem ein vereinfachtes Weiterbewilligungsverfahren, wonach Grundsicherungsleistungen auch dann weitergeleistet werden, wenn Geschädigte entsprechende Nachweise noch nicht vorlegen können.
Neuanträge werden ebenfalls ohne intensive Nachweisprüfung vorübergehend und unter Vorbehalt bewilligt.
Für alle weiteren notwendigen Sozialhilfeleistungen wurden die betreffenden Kommunen gebeten, ähnlich unbürokratisch zu verfahren.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Welche Kommunen von der Solidaritätsumlage betroffen sein werden, steht erst in einigen Wochen fest.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an die besonders finanzschwachen Kommunen aus-gezahlt.
Und deswegen brauchen wir auch die Solidarität der steuerstarken Kommunen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Darüber hinaus stellte die Landesregierung heute die Weichen für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014.

Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Eine verlässliche Aussage, welche Kommunen von der Solidaritätsumlage betroffen sein werden, ist erst in einigen Wochen möglich.
IT.NRW bereitet die erforderlichen Steuerkraftdaten der einzelnen Kommunen zurzeit auf und bewertet sie.
Sobald die ausgewerteten Steuerkraftdaten der einzelnen Kommunen vorliegen, wird das Innenministerium eine genaue Modellrechnung vorlegen - dies wird voraussichtlich Ende August der Fall sein.

Nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden sind in besonderem Maße von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen.
Klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse sind vor allem in Kommunen mit einer hohen Bebauungsdichte und einem hohen Anteil an versiegelten Flächen spürbar.
Auch Starkregenereignisse und Stürme sind in den Kommunen verheerend und richten enorme Schäden an Gebäuden in Infrastruktur an.
Das Land Nordrhein-Westfalen startet ab sofort ein Beratungsprogramm für Kommunen, bei dem die Kommunen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung beraten und bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden.

Insgesamt wurden noch in 27 Kommunen die geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten.
Darunter waren zehn Kommunen, in denen der Grenzwert um maximal zehn Prozent überschritten wurde.
Im Vorjahr waren 32 Kommunen von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffen.
Die Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um die Stickoxidemissionen zu reduzieren.

Im Fokus stehen weiterhin auch mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes, insbesondere in den Bereichen Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie das Rheinische Revier oder Wissenschaft und Forschung betreffend.
Kommunen Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen für die Kommunen, die gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet werden, behält die Landesregierung die Belastungen für die Kommunen im Blick.
Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der - deutlich gesunkenen - Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden.
Die Kommunen erhalten so insgesamt rund 927 Millionen Euro mehr überwiesen, als ihnen nach der regulären Berechnung zugestanden hätte.
Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.

Heute diskutieren über 150 Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen Nordrhein-Westfalens über notwendige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
"Ob Starkregen, Hitzewellen oder Sturm - auch wir hier in den Kommunen Nordrhein-Westfalens sind vom Klimawandel betroffen und müssen uns auf dessen Folgen einstellen", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking, im Rahmen der Veranstaltung.
Zehn Kommunen haben sich in ganz besonderer Weise mit der Anpassung an den Klimawandel befasst.
Auf dem ersten kommunalen "Klimaanpassungskongress" mit dem Thema "Kommunen begegnen dem Klimawandel - vom Konzept zur Umsetzung" zeichnet Umweltministerin Schulze Föcking diese zehn Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus.
"Die Zeit, den Aufwand und das Engagement der Modell-Kommunen kann nicht hoch genug bewertet werden", so Schulze Föcking.

Mit einem für die eigene Kommune passend entwickelten "Präventionsplan Integration" soll die Verwaltung zudem auch bei unvorhersehbaren Ereignissen dialogfähig bleiben.
Bei der Implementierung eines Konfliktmanagementsystems wurden die Kommunen von Mediatorinnen und Mediatoren sowie Mentorinnen und Mentoren begleitet.
Für interessierte Kommunen gibt es ein Handbuch, in dem die Ergebnisse zusammengefasst sind, sowie eine Handreichung zur Erstellung von Präventionsplänen.
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Nach dem Unwetter unterstützt NRW 44 Kommunen mit 30 Millionen Euro
Nach dem Unwetter unterstützt NRW 44 Kommunen mit 30 Millionen Euro
Das Land wird 44 Städte und Gemeinden, die vom Unwetter Ela in besonderer Weise betroffen waren, mit insgesamt 30 Millionen Euro helfen.
"Wir wissen, dass die geschädigten Kommunen unsere finanzielle Unterstützung benötigen.

Der Klimawandel stellt die Kommunen vor enorme Aufgaben.
Mit einem Sofortprogramm "Klimaresilienz in Kommunen" in Höhe von 12 Millionen Euro bietet das Umweltministerium Kommunen jetzt eine zusätzliche Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel.
Im Rahmen des NRW-Konjunkturprogramms unterstützen wir die Kommunen dabei, trotz Corona-bedingt weggebrochener Einnahmen ihre Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen.
Mit dem Sofortprogramm wird den Kommunen eine finanzielle Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen ermöglicht.
Das betrifft zum einen Investitionen, um Hitze vorzubeugen: Zum Beispiel sind Grünflächen oder eine Dach- und Fassadenbegrünung in unmittelbarer Wohnungsnähe von enormer Bedeutung für das Mikroklima und das Wohlbefinden der Menschen.

Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.
"Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme."
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil und erweist sich als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.
Eine verlässliche Aussage, ob im nächsten Jahr mehr Kommunen von der Solidaritätsumlage betroffen sein werden, ist erst in einigen Wochen möglich.

"Die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass auch diese Bereiche in besonderer Weise von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind.
"Die Instrumente sind passgenau Hilfen für die Kommunen in der Krise.
Damit beweist die Landesregierung, dass sie die Städte, Gemeinden und Kreise nicht im Stich lässt, sondern einen Rahmen bietet, in dem die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich bekämpft werden können", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. "
Den absehbaren Einnahmeverlusten der Kommunen kann nun schnell und verlässlich gegengesteuert werden.
" 1 / 8 Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen

Gleichzeitig wird für Kommunen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels immer wichtiger, da auch sie in Zukunft häufiger von Extremwetterereignissen wie Starkregen, Hochwasser, Stürmen, Hitze- und Dürreperioden betroffen sein werden.
Kommunen müssen daher Maßnahmen zum Umgang mit diesen Risiken umsetzen.
NRW" wird das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen verstärkt dabei unterstützen, konkrete Maßnahmen für Klimaschutz und die Klimawandelanpassung anzugehen und umzusetzen - und sendet damit auch ein Signal in Richtung der zeitgleich stattfindenden Klimakonferenz in Marrakesch für eine ambitionierte Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort. "
In NRW setzen wir darauf, dass alle wesentlichen Akteursgruppen - also Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger - sich beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels beteiligen", so Minister Remmel. "

Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.
"Das Thema Migration mit all seinen Auswirkungen, die die Menschen unmittelbar vor Ort betreffen, ist zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden.
Die Entscheidung des Bundes zur Kürzung der Finanzmittel für Flüchtlinge im kommenden Jahr war deshalb eine Entscheidung, die Länder und Kommunen mit höchster Verwunderung aufgenommen haben", so Ministerpräsident Wüst. "
Trotz der schwierigen Voraussetzungen leisten die Kommunen täglich Großartiges.
Deshalb ist es so wichtig, jetzt entschieden auf die Hilferufe zu reagieren und die Kommunen mit pragmatischen Lösungen zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ein neues Aufbauprojekt ins Leben gerufen, das nordrhein-westfälischen Kommunen die Möglichkeit gibt, sich in den Aufbau israelischer Partnerkommunen in der Nähe des Gazastreifens einzubringen.
Der Minister für Internationales, Nathanael Liminski, hierzu: "Gerade jetzt wollen wir denen helfen, die vom Terror der Hamas unmittelbar betroffen sind.
Dafür schaffen wir als Land mit dem neuen Programm über unser Landesbüro in Israel einen Rahmen, in dem unsere Kommunen ihre Solidarität konkret zum Ausdruck bringen können.
Rund 30 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits eine Partnerschaft in Israel.
Es gab bislang indes keine Verbindungen zu Kommunen in der Umgebung des Gazastreifens.

"Schulische Herausforderungen sind häufig die Themenfelder, die unsere Gesellschaft betreffen.
Die kommunalen Spitzenverbände sagten ihrerseits der Ministerin eine konstruktive Zusammenarbeit zu: "Die Schulen lassen sich nur gemeinsam weiterentwickeln, weil in diesem Bereich sowohl Land als auch Kommunen Aufgaben wahrnehmen und weil hier erhebliche finanzielle Herausforderungen bestehen.
Die Kommunen sind bereit, im Rahmen einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft ihren Part zu übernehmen.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich, dass die Kommunen daher auch auf weitere finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen seien.

Integrationsminister Stamp: "Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen."
In Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der bereits in der Vergangenheit getragenen Belastungen unterstützt das Land die Kommunen zur Finanzierung der Bestandsgeduldeten mit jeweils 175 Millionen Euro in 2021 und 2022.
Im ersten Quartal 2023 wird die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land evaluiert.
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Vorausgegangen war ein Fachgespräch zwischen Umweltministerium, Gesundheitsministerium, Kommunen und relevanten Behörden.
"Der Eichenprozessionsspinner wird alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig noch stärker betreffen.
Deshalb war es uns wichtig, heute gemeinsam mit dem Land auch die weiteren Städte und Gemeinden mit ins Boot zu holen", betonte Richard Borgmann, Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen: "
Denn der Eichenprozessionsspinner macht an den Grenzen einer jeweiligen Kommune nicht halt.

Es soll unter anderem Regionen und Kommunen helfen, einen Überblick über die rechtlichen Instrumente, Handlungsfelder und Fördermöglichkeiten zu bekommen, um sich gezielt mit dem Thema Klimawandel und Starkregen auseinanderzusetzen und präventive Maßnahmen ergreifen zu können.
So sollen Kommunen widerstandfähiger gegen Extremwetterereignisse werden.
Die Folgen des Klimawandels werden alle betreffen.
Die möglichen Maßnahmen, die Städte und Gemeinden ergreifen können, um wetter- und klimafest zu werden, sind vielfältig.
Die Aspekte der grünen und wassersensiblen Stadt sollten Kommunen in jedem ihren Planungsprozessen berücksichtigen.

* Von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli 2021 waren rund 180 Kommunen betroffen, also nahezu die Hälfte aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Um die Kommunen hierbei zu unterstützen, packen alle mit an.
Kommunen, die nicht von Hochwasser betroffen waren, schicken Personal.

Betroffen vom Sturm Ela waren insgesamt 44 Kommunen, von denen sich 30 am Programm "Bürgerbäume" beteiligten.
Damit steht den Kommunen ein Gesamtbetrag von 1.801.542,56 Euro für neue Bäume zur Verfügung.
Weitere Informationen wie die Liste der einzelnen Kommunen und den gesammelten Spendengeldern sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 war auch die Infrastruktur in vielen Kommunen betroffen.
"In zahlreichen betroffenen Kommunen haben wir mit den bewilligten Wiederaufbauplänen bereits große Schritte in Richtung Wiederaufbau getan", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Neben den Kommunen können unter anderem auch nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Kultur-, Sport- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen wie kirchliche Träger, Vereine oder Stiftungen Anträge stellen.

In den Vorjahren war der starke Anstieg bei den kommunal untergebrachten Wohnungslosen nach Angaben der Kommunen zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber bzw. Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus unterzubringen waren.
Verschiedene Kommunen erklärten auch den Anstieg im Jahr 2019 mit der Unterbringung dieser Personengruppe.
In vielen Städten und Gemeinden stieg daneben auch die Zahl der deutschen Wohnungslosen.
Mit der im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" unterstützt das Sozialministerium insbesondere die 20 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die statistisch am meisten von Wohnungslosigkeit betroffen sind.

Mit der IntMK 2026 in Nordrhein-Westfalen legen die Länder den Fokus auf die Steuerung von Integrationsprozessen, bei denen die Bedürfnisse von Eingewanderten wie auch der Kommunen berücksichtigt werden.
Integration ist eine Daueraufgabe, die alle Ebenen des Staates betrifft.
Die Bundesregierung muss die Länder und Kommunen bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unterstützen.
Bei der Integration von geflüchteten und eingewanderten Menschen entstehen für die Länder und Kommunen an unterschiedlicher Stelle Kosten, zum Beispiel bei der Versorgung und Unterbringung, bei der Sprachförderung oder bei Qualifizierungsmaßnahmen.

"Die Schäden an der Universität sind nicht nur baulicher Art, sondern betreffen auch den Wissensschatz der Stadt.
Weiterhin steht das Land bereits mit der Stadt Wuppertal in Kontakt und wird eine mögliche Unterstützung durch das sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) prüfen.
Dieses gewährt Kommunen finanzielle Unterstützung bei außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren finanziellen Belastungssituationen.
"Eine finanzielle Unterstützung der Kommunen ist nicht ausgeschlossen.

Bereits heute sind in den dicht besiedelten Gebieten Nordrhein-Westfalens 6,9 Millionen Menschen von Hitzebelastung betroffen, in Zukunft (2050) dürften es laut den Prognosen des LANUV bis zu elf Millionen Menschen werden.
"Auf Grundlage unserer Daten und mit unserer Unterstützung können Kommunen, Landkreise und Regionen ihre individuelle Gefährdungslage herausarbeiten.
Unter anderem hat das LANUV in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wetterdienst und der Stadt Bonn ein Planungs-Tool für die Kommunen entwickelt, mit dem bereits während des Planungsprozesses die effektivsten Anpassungsmaßnahmen ermittelt werden können.

Lediglich an rund zehn Prozent aller Schulen sind rund zehn Prozent der Unterrichtsräume betroffen, insgesamt können also in rund einem Prozent aller Unterrichtsräume die Fenster aufgrund möglicher baulicher Mängel nicht in ausreichendem Maße für eine intensive Belüftung genutzt werden.
Viele Kommunen sind ihrerseits jedoch bereits dabei, ihre Belüftungskonzepte zu überprüfen und anzupassen.
Ziel der Landesregierung ist es, gemeinsam mit den Kommunen passgenaue Lösungen für die Belüftungssituation in Unterrichtsräumen zu schaffen.
Das Land wird die Kommunen dabei bestmöglich unterstützen.

Die Kommunen in NRW sind gerade in den Ballungsräumen mit besonderen städtebaulichen und verkehrspolitischen Herausforderungen konfrontiert.
Vielerorts fehlt in den Innenstädten Wohnraum, während das Umland von Leerständen betroffen ist.
Flächenknappheit trifft auf ungenutzte Brachen in der Nachbarkommune.

Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.
Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.
Darin vertreten sind neben den genannten Kommunen die kreisangehörigen Städte Bergkamen, Lünen und Werne, die beteiligten Ministerien der Landesregierung, die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster, der Regionalverband Ruhr und die Business Metropole Ruhr.

Bausteine des Flächensparprogramms sind unter anderem die Entwicklung eines Brachflächenkatasters oder eines Flächenzertifikathandels unter Kommunen.
Was das Brachflächenkataster betrifft, laufen derzeit die Vorbereitungen für eine landesweite Erfassung.
Den Kommunen soll damit eine flächendeckende Übersicht über den kommunalen Brachflächenbestand zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiterer großer Posten im Landeshaushalt betrifft die Kommunen.
Ab dem kommenden Jahr erfolgt zudem der Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro.

Die Unterstützung für die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen wird mit diesem Schritt nochmals deutlich ausgeweitet.
"Auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen - insbesondere der sozialen - Infrastruktur sowie die nordrhein-westfälischen Kommunen sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Durch die nun im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts beschlossene Erhöhung der Garantien um 10 Milliarden Euro werden weitere Hilfsprogramme für die Infrastruktur ("InfrastrukturCorona") und die Kommunen ("KommunalCorona") möglich.

In den Ballungsräumen sind die Kommunen in NRW mit besonderen städtebaulichen und verkehrspolitischen Herausforderungen konfrontiert: Wachstums- und Schrumpfungsprozesse finden teilweise eng nebeneinander statt.
In den Innenstädten fehlt Wohnraum, während das Umland von Leerständen betroffen ist.
Flächenknappheit trifft auf ungenutzte Brachen in der Nachbarkommune.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterstützung der Kommunen beim Wiederaufbau
Ministerin Ina Scharrenbach: Vor-Ort-Beratung wird weiter gestärkt - Dank an die Sparkassen - rund 100 zusätzliche Menschen zur Unterstützung der Kommunen beim Wiederaufbau
Die Vor-Ort-Beratung im Rahmen des Wiederaufbaus für die Bürgerinnen und Bürger wird weiter gestärkt: Viele helfen bereits mit, Kommunen, die nicht von Hochwasser betroffen waren, schicken Personal, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen - und hier insbesondere das Justizministerium - bringt zusätzliches Personal.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Zig tausend Menschen und Unternehmen sowie die Städte und Gemeinden selbst sind massiv von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffen.
In der Not stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen: Alle Länder beteiligen sich an dem Aufbaufonds 2021, so dass gegenüber den Geschädigten finanzielle Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.
Kommunen, Land und Bund packen an und bauen mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder auf.

Die Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge werden der Öffentlichkeit vorgestellt und sind für alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände online einsehbar.
Die Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge werden der Öffentlichkeit vorgestellt und sind ab Montag (9. September 2019) für alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände online einsehbar.
Bevor die Landesregierung über das Gesamtpaket entscheidet, sind nun noch einmal die Kommunen, Verbände und Bürger gefragt.
"Die Ruhr-Konferenz setzt auf die vielen innovativen und kreativen Ideen und die Gestaltungskraft derer, die es betrifft - die Menschen im Ruhrgebiet.

Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.
Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.
Da der zurückliegende Drei-Tages-Zeitraum aber auch die Ostertage mit zum Teil eingeschränkten Test- und Meldeprozessen betrifft, hat das Gesundheitsministerium mit Wirkung zum heutigen Tag die Coronaschutzverordnung modifiziert.
Diese Voraussetzung ist derzeit noch in keiner der "Notbremse-Kommunen" gegeben.

Notwendig ist aber auch das grundständige In-Ordnung-bringen der Finanzlage der freien Träger sowie der Kommunen.
Dies betrifft die Betriebskosten und die Investitionen.

"Betroffen sind Kommunen in strukturschwachen Gebieten, aber wir haben auch Leerstände in innerstädtischen Altbauquartieren mit hohem Identifikationswert", sagt der Bremer Bausenator Joachim Lohse.
Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht.

NRW eine zentrale Koordinierungsstelle und ein Beratungsteam angesiedelt wurde, an deren Expertinnen und Experten sich die Kommunen wenden können", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
In dem Stream konnten sich Interessierte aus den Kommunen und dem Gesundheitswesen über die aktuellen Aktivitäten zu Hitze und Gesundheit in Nordrhein-Westfalen informieren und eine Expertendiskussion zu Gelingensfaktoren des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes verfolgen.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales verfolgt mit der Landeskoordinierungsstelle für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz das Ziel, zukünftig weitere Arbeitshilfen, die die Aktivitäten der Kommunen und Einrichtungen zur Verbesserung des Hitzeschutzes unterstützen, zu entwickeln.

18 Großstädte, 82 Nachbarkommunen, fünf Landkreise sowie 46 Kooperationspartner wie Nahverkehrsträger oder regionale Entwicklungsorganisationen haben interkommunale Lösungen für die städtebaulichen und verkehrspolitischen Herausforderungen in den Ballungsräumen erarbeitet.
"In vielen Innenstädten fehlt Wohnraum, während das Umland von Leerständen betroffen ist.
Flächenknappheit trifft auf ungenutzte Brachen in der Nachbarkommune: Nur, wenn Städte und Gemeinden bereit sind, intensiv miteinander zu kooperieren, schaffen wir eine erfolgreiche Siedlungs- und Mobilitätspolitik.

Zuständig für den Hochwasserschutz sind die entsprechenden Anrainer, also in der Regel Kommunen und Deichverbände.
Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der Kommunen sowie der Wasser- und Deichverbände.
Denn Hochwasserschutz ist nicht nur eine Frage des Rheins, sondern betrifft auch die Zuflüsse.

Dies betrifft auch Ferienspielangebote, Stadtranderholungen und Ferienfahrten, die sich in den Sommerferien ebenfalls besonderer Beliebtheit erfreuen.
"Das sind tolle und wichtige Nachrichten für die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, denn sie waren in den letzten Monaten von der Corona-Pandemie besonders betroffen.
Auch wenn die bevorstehenden Sommerferien anders sein werden als in den vergangenen Jahren, werden die vielseitigen Angebote der Kommunen und der freien Träger für Abenteuer und Spaß sorgen", erklärte Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp.

Mit dem zum 01. Juli 2021 eingeführten Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Kommunen bei der Überprüfung von Gebäuden und Unterkünften, die für die Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden, in ihren Befugnissen gestärkt.
"Das Wohnraumstärkungsgesetz, ist ein scharfes Schwert, was wir den Kommunen an die Hand gegeben haben, damit sie Missstände beseitigen können.

Die Entscheidung konnte kurzfristig getroffen werden, da die Kommunen versichert haben, die Schulen und die Eltern schnellstmöglich zu informieren und eine geordnete Fortsetzung des Distanzunterrichts ermöglichen zu können.
Nicht betroffen von der Anordnung des Distanzunterrichts und daher weiterhin im Präsenzformat zulässig ist in allen Kommunen der Unterricht

Dies betrifft jeweils Vorgaben für einzelne Schulen.
Maßnahmen an allen Schulen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt Zusätzliche Schutzmaßnahmen, die sich auf alle Schulen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auswirken, sind grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein besonders hohes Infektionsgeschehen in der Kommune oder gerade im Bereich der Schulen vorliegt.
Unterscheidet sich in einem Kreis das Infektionsgeschehen stark zwischen einzelnen Kommunen, sind differenzierte Vorgaben geboten.

Mehr als 73 Kommunen und Kreises beteiligen sich an dem Projekt, das mit einer Höhe von 50 Millionen Euro knapp 67.000 Geflüchteten eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll.
Datenschutzhinweis betr.

Betroffen sind bislang
Es handelt sich dabei um Kommunen, in denen die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen nach den heute veröffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt.
In den betroffenen Kommunen treten ab Dienstag unter anderem folgende Einschränkungen in Kraft, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. März 2021 galten:

Auszahlungen beim Wiederaufbau der Infrastruktur in Kommunen gehen voran
Für 27 Kommunen, die von dem Hochwasser besonders stark betroffen waren, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Kommunen.
Ich freue mich sehr, dass wir die Kommunen weiterhin unterstützen können.
Bereits heute sind in den dicht besiedelten Gebieten Nordrhein-Westfalens 6,9 Millionen Menschen von Hitzebelastung betroffen, in Zukunft (2050) dürften es laut den Prognosen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bis zu elf Millionen Menschen werden.