Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.
In der öffentlichen Debatte kommen nur selten Akteure aus den betreffenden Mitgliedstaaten zu Wort.
Die Minister: "Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die Veränderungen und Auswirkungen unmittelbar erfahren."
Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"

Der Sozialleistungsmissbrauch betrifft auch nicht nur das Bürgergeld, sondern auch etwa Kindergeld oder Wohngeld.
Der zweite Schritt betrifft die Europäische Union.
Wir brauchen in der EU-Einigkeit darüber, dass ein EU-Bürger keinem anderen Mitgliedstaat zur sozialen Last fällt.

Über die mit rigorosen Sparauflagen verbundenen Hilfsprogramme hinaus trägt die Politik der EU auch auf andere Weise zum Sozialabbau in den Mitgliedstaaten bei:
Die Ende Mai veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission enthalten ebenfalls Forderungen an die Mitgliedstaaten, die zu Einschränkungen im Sozialbereich führen.
Sie betreffen Reformen des Rentensystems, des Pensionseintrittsalters, des Gesundheitssystems, der Arbeitsmärkte einschließlich der Tarifverhandlungen und die Kinderbetreuung.

Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.

Aber lassen Sie mich hierzu drei Bemerkungen machen:
1.) So geballt die Probleme vor Ort sein mögen: Gemessen an der Gesamtmigration nach Deutschland, auch und gerade aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, ist nur ein geringer Prozentsatz der Zuwanderer hiervon betroffen!

Diese Straftaten, die meistens Mädchen und Frauen betreffen, müssen Gegenstand von öffentlichen Debatten sein.
Um Menschenhandel zu bekämpfen und konsequent zu bestrafen, dürften die grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht nachlassen, fordert Scharrenbach.

Die Europäische Kommission informierte die Mitgliedstaaten am 12. November 2018, dass bei einer amtlichen Kontrolle in einer konventionellen Rapssaatgutpartie in Frankreich ein Anteil des gentechnisch veränderten Rapses GT73 (< 0,1 Prozent) nachgewiesen wurde.

Von der geplanten Steuerbefreiung wären vor allem Fallgestaltungen rund um Schwimmbäder, Turnhallen und andere Sportanlagen betroffen gewesen, die insbesondere von der öffentlichen Hand unterhalten werden.
Mit dieser Neuregelung im nationalen Recht sollten die Spielräume der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Sinne einer weitestgehenden Steuerbefreiung ausgenutzt und Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.

In jedem Mitgliedsstaat hat die Europäische Kommission dazu eine wirtschaftliche Branche ermittelt, die besonders von den Auswirkungen betroffen sein wird.

2014 waren die Länder Ukraine, Weißrussland sowie die EU-Mitgliedsstaaten Litauen, Polen, Lettland und Estland betroffen.

Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.

Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
Mit der Bundesratsentschließung vom Freitag, 11. Juli 2025, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.

Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
Mit der Bundesratsentschließung vom 26. September 2025 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.

Das Verbot betrifft sowohl den Verkauf der UV-Gele zur Modellage von Fingernägeln an gewerbliche und professionelle Anwender wie Nagelstudios als auch die Anwendung an Kundinnen und Kunden in solchen Studios.
Die Europäische Kommission hat nun die EU-Kosmetikverordnung geändert und TPO in allen Mitgliedsstaaten zum Schutze der menschlichen Gesundheit, insbesondere bei langfristiger und wiederholter Anwendung, als weiteren Stoff verboten.

Marc Lürbke, Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der FDP-Fraktion, ist im Alter von 48 Jahren gestorben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Marc Lürbke, Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der FDP-Fraktion, ist im Alter von 48 Jahren gestorben.
Der Verlust von Marc Lürbke schmerzt und macht uns betroffen.

Sehnsuchtsphantasien nach einem nationalsozialistischen Staat werden bereits im Keim erstickt", so Reul.
In Nordrhein-Westfalen waren drei Objekte in Winterberg und Medebach von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.

Dem Ausschuss gehören als ständige Mitglieder der Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, der Minister des Innern, der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Ministerin für Schule und Bildung, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales sowie der Chef der Staatskanzlei an.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine auch für Nordrhein-Westfalen sind vielfältig und betreffen eine Vielzahl zentraler gesellschaftlicher und politischer Bereiche und Handlungsfelder über Ressortgrenzen hinweg.
Das Integrations- und Flüchtlingsministerium hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen zudem den Stab "Außergewöhnliches Ereignis - Flucht Ukraine" eingerichtet, der unmittelbar dem Staatssekretär unterstellt ist.

2015 wollen sich die Gremienmitglieder mit den Fragen Jugendhilfe, islamische Bestattungen und der Religionsausübung muslimischer Inhaftierter befassen und 2016 stehen Extremismusprävention, Islamfeindlichkeit und Wohlfahrtspflege für Muslime im Vordergrund.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das dfi soll die Landesregierung in Fragen beraten, die den Lebensalltag der Muslime betreffen.
2015 wollen sich die Gremienmitglieder mit den Fragen Jugendhilfe, islamische Bestattungen und der Religionsausübung muslimischer Inhaftierter befassen und 2016 stehen Extremismusprävention, Islamfeindlichkeit und Wohlfahrtspflege für Muslime im Vordergrund.

"Die Patches auf den Kutten sind Ausdruck der Verachtung dieser kriminellen Szene für den Staat und seine Institutionen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Insgesamt haben diese Gruppierungen in NRW rund 1.500 Mitglieder.

Ob Migration oder die Folgen des Nahost-Konfliktes, beide Themen kommen in Zypern wie unter einem Brennglas zusammen und betreffen auch uns in Nordrhein-Westfalen.
Kein EU-Mitgliedsland nimmt im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge auf als der kleine Mittelmeerstaat.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bis dahin haben Vereine noch Zeit, ihre Mitgliederverwaltung, Datenbanken und Websites anzupassen.

Um sich weiter gemeinsam für die Zukunft der Wälder zu engagieren, hat die Landesregierung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verbänden aus Forst- und Holzwirtschaft, Naturschutz und Berufsvertretung den Waldpakt "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz" unterzeichnet.
Informationen zu den Handlungsfeldern des Waldpaktes Die Landesregierung hat den Waldpakt gemeinsam mit den Mitgliedern des Forstausschusses, einem Beratungsgremium des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen, erarbeitet.
* Im ersten Handlungsfeld "Anpassungsstrategie Wald im Klimawandel" wird die besondere Bedeutung des Waldes als Klimaschützer betont, der gleichzeitig selbst stark von Klimaänderungen betroffen ist.

US-Generalkonsulin Pauline Kao: "Gerade in der Wirtschaft zeigt sich die große Relevanz der transatlantischen Beziehungen - die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Vereinigten Staaten ist nicht nur in sehr vielen unterschiedlichen Branchen wichtig, sie betrifft auch etablierte Unternehmen genauso wie Neugründungen.
An der Veranstaltung nehmen außerdem Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG, und Christin Schack, Vizepräsidentin und Geschäftsführerin Zentraleuropa der 3M Deutschland GmbH, teil.