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Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
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Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
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Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Rindertransporte in Drittstaaten verboten werden, sofern zu befürchten ist, dass die betroffenen Tiere im Drittstaat tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden.
Gemäß Antrag soll der Bund aufgefordert werden, auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und nach Auswertung aller verfügbaren Informationen zu prüfen, Transporte von Rindern in bestimmte Drittstaaten per se zu verbieten.
Welche Drittländer betroffen wären, liegt dann in der Entscheidungshoheit des Bundes.

Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.
Solange dies nicht auch in den Zielländern sichergestellt werden kann, sollten Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten untersagt werden", mahnte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Entscheidung darüber, welche Drittstaaten von einem Verbot betroffen wären, liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.

Herzstück der Initiative ist, die Bundesregierung aufzufordern, die sogenannte "Kenntnisprüfung" zum Regelfall im Approbationsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischen Abschlüssen zu machen.
Hierdurch könnte die Berufsanerkennung von Medizinerinnen und Medizinern mit Abschlüssen aus Drittstaaten erheblich beschleunigt werden.
Wenn die Kenntnisprüfung zum Regelfall im Approbationsverfahren wird, haben wir die Chance, die oft langwierigen und zuweilen auch frustrierenden Anerkennungsverfahren erheblich schneller zu machen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Insgesamt hat sich bei Arzneimitteln im Zuge der Globalisierung in Europa eine zu hohe Abhängigkeit von Drittstaaten entwickelt.