Die Landesregierung arbeitet intensiv am Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier.
Damit wird ein Konzept für die anstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen vorgelegt und das Kohleausstiegsgesetz in die räumliche Planung übersetzt.
Wir unterstützen die betroffenen Anrainerkommunen dabei, erfolgreich am Strukturwandel zu partizipieren.
Ich freue mich, dass die Kommunen bereits viele gute Ideen für die Zeit nach der Braunkohle entwickelt haben, wie der rekultivierte Raum in Zukunft genutzt werden kann.
Es ist sehr weitsichtig, dass die Kommunen diese große Herausforderung gemeinsamen angehen.

Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der besonders vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauanrainer-Kommunen und Kraftwerksstandorte.
Das Regelförderprogramm des Bundes für vom Kohleausstieg betroffene Regionen wird voraussichtlich Anfang 2020 beginnen.

Die geförderten Stellen sind Teil des "Entlastungspakets Kernrevier" des Landes Nordrhein-Westfalen, das sich an die 20 Tagebauanrainerkommunen, die drei Tagebauumfeldinitiativen sowie die vom Strukturwandel betroffenen sechs Kreise im Rheinischen Revier richtet.

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht:
* Mit Blick auf die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Kommunen wird derzeit ein "Entlastungspaket Kernrevier" vorbereitet.
* Um den Tagebauanrainer-Kommunen zusätzlich eine Hilfestellung bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen zu geben, hat die Zukunftsagentur ein Gewerbeflächenkonzept in Auftrag gegeben, das Potenzialflächen für eine zukünftige Gewerbeentwicklung im Rheinischen Revier identifiziert.