Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat.
Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt.
Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt.
Nordrhein-Westfalen erwartet nun, dass die Haltung der Ländermehrheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung findet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Bergbau wird in Nordrhein-Westfalen noch für längere Zeit eine wichtige Rolle spielen, um sicheren und bezahlbaren Strom zu erzeugen.
Auswirkungen des Betriebs sind unvermeidbar - auch dann, wenn sich der aktive Abbau bereits zurückgezogen hat.
Heute mehr denn je gilt, dass Bergbauvorhaben nur dann eine Perspektive haben, wenn den Interessen der betroffenen Anwohner und Kommunen ernsthaft und umfassend Rechnung getragen wird.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Aufgrund ihrer geographischen Lage in der Mitte Europas habe sein Land einen enormen Transitverkehr zu bewältigen.
Um den sensiblen Naturraum der Alpen und ihre Bevölkerung zu schützen, hat die Schweiz neue Lärmgrenzwerte beschlossen, die ab 2020 Fahrten mit unsanierten Güterwagen faktisch verbieten.
"In der Schweiz haben wir die Erfahrung gemacht, dass der Lärmschutz für die betroffenen Anwohner eine sehr wesentliche Voraussetzung ist, dass Ausbauten der Bahn akzeptiert und unterstützt werden", betonte Guldimann.
"Deswegen hat das Schweizer Parlament mit überwältigender Mehrheit dem faktischen Verbot der Graugusssohlenbremsen zugestimmt."
Lewentz und Paulsmeyer begrüßten die Schweizer Maßnahmen ausdrücklich.

"Der Ausbau der Windenergie liegt im überragenden öffentlichen Interesse.
Damit dieser zügig vorankommt, brauchen wir aber die Akzeptanz der Menschen", so der Ministerpräsident.
Am Nachmittag tauschte sich der Ministerpräsident auf Einladung der örtlichen Abgeordneten mit der von der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45 betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern aus.
Auch der Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid Sebastian Wagemeyer nahm teil.
"Die Sperrung der Talbrücke Rahmede ist für die Menschen und die Wirtschaft in Lüdenscheid und Umgebung sowie für Pendlerinnen und Pendler eine Zumutung.

Dadurch entstanden den Anwohnern erhebliche Schäden.
Die Hilfe wird derzeit Betroffenen in den Kreisen Borken, Kleve, Rhein-Sieg und Wesel sowie der Stadt Bonn gewährt.
Anträge können bis zum 15. Juli 2016 bei der Verwaltung der betroffenen Kreise und der Stadt Bonn gestellt werden.
Darüber hinaus hat die landwirtschaftliche Rentenbank ihr Programm "Liquiditätssicherung" auch für die von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe geöffnet.

In Dortmund werden Experten, Anwohner und Unternehmen im Hafen und Umkreis in einen sachlichen Dialog miteinander gebracht.
Als Forum wurde ein Arbeitskreis gegründet mit 25 Vertretern von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Anwohnern.

Genau dann wollen wir für die Anwohnerinnen und Anwohner da sein und ihnen noch mehr Sicherheit geben.
Darüber hinaus werden in den betroffenen Wohngebieten zusätzliche Streifen eingesetzt.

Für die vom Ölschaden betroffenen Menschen vor Ort konnten einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Mir ist wichtig, dass Anwohner, Kommunen und Öffentlichkeit mit einem Höchstmaß an Transparenz informiert werden.

Die Landesregierung fördert im Libanon bedürftige Kleinunternehmen in den von der Hafenexplosion im August 2020 stark betroffenen Stadtteilen der Hauptstadt Beirut.
Die Landesregierung fördert im Libanon bedürftige Kleinunternehmen in den von der Hafenexplosion im August 2020 stark betroffenen Stadtteilen der Hauptstadt Beirut.
Damit wurden viele Anwohner über Nacht in eine prekäre wirtschaftliche und soziale Lage gebracht.

Ein in diesem Zusammenhang einberufener Begleitkreis soll sicherstellen, dass Hinweise und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Betroffener gehört werden.

Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.
Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt.

Verkehrsminister Michael Groschek: "Ich habe Verständnis dafür, dass bei einem Zusammentreffen so vieler, teilweise unterschiedlicher Interessen gerade die Anwohner rund um das Gesamtvorhaben diesem komplexen Bauprojekt zum Teil kritisch gegenüber standen und wohl noch stehen.
Über 21 Millionen Euro wurden in entsprechende Maßnahmen investiert, zum Beispiel in Lärmschutzwände und -wälle in den betroffenen Ortsteilen.

Dies hat Verkehrsminister Hendrik Wüst bei einem Informationsgespräch bekanntgegeben, zu dem die betroffenen Verbände, die Wirtschaft und Behörden der Region eingeladen waren.
"Ich danke allen Beteiligten, die derzeit mit Hochdruck an der Lösung des Problems mitarbeiten, um die belastende Situation in Duisburg für Anwohner, Pendler und den Güterverkehr so schnell wie möglich zu beenden.

Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 Metern ist dies ein wesentlicher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.

Durch die Errichtung von fünf überregionalen bedeutsamen Sport- und Bürgerparks sowie zehn weiterer innovativer Sportflächen im Tagebauumfeld, die smarte und vernetzte Sportangebote sowie die Ausübung von Individualsport und Trendsportarten generationenübergreifend, barrierefrei und vereinsungebunden ermöglichen werden, wird die Lebensqualität in den am stärksten vom Strukturwandel betroffenen Gemeinden des Kernreviers spürbar gesteigert und die Attraktivität des Rheinischen Reviers als lebenswerte Region überregional gestärkt.
Badestrand Inden: Als Vision für den zukünftigen Umgang mit dem "Loch", das der Tagebau in Inden zurücklassen wird, ist 2022 ein informeller "Rahmenplan Indesee 2.0" (Schwerpunkte: Freizeit und Freiraum) unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner erarbeitet und politisch beraten worden.
Hier wird ein 3,5 Kilometer langer und ca. 500 m breiter Strand mit Freizeitinfrastrukturen geschaffen, der mit dem Füll-stand des Sees den Landschaftswandel sicht- und erlebbar macht.

Die Folge: Auf 400 Kilometer Länge - von Basel bis zur Loreley - wurden große Teile des Fischbestands ausgelöscht, besonders Aale waren betroffen.
Die Reaktion der Rheinanliegerstaaten auf diesen katastrophalen Brandunfall folgte prompt.
Bereits Mitte November 1986 trafen sich die Umweltminister der Rheinanliegerstaaten und bereiteten das im Jahr 1987 in Kraft getretene "Aktionsprogramm Rhein" mit dem Ziel der deutlichen Verbesserung der Gewässerqualität des Rheins vor.

Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen.
Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun", sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. "
Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen.