Die Ausweitung der Leitungszeit ist Teil der Änderungsverordnung zur Ausführung von § 93 Absatz 2 Schulgesetz, in dem die Grundlagen zu Personalkosten und zum Unterrichtsbedarf geregelt sind.
"In der Praxis folgen wir schon in diesem Schuljahr den neuen Maßgaben aus der Verordnung, da der Landtag für diesen Zweck mit dem Haushalt 2017 bereits 76 Stellen zur Verfügung gestellt hat", betonte Ministerin Löhrmann.
Die Beratungen der Verordnung in den betroffenen Ausschüssen werden voraussichtlich im Februar und März erfolgen.
Seit 2011 hat die Landesregierung bereits rund 65 Millionen Euro - das entspricht 1.303 Stellen - investiert, um die Leitungszeit von Schulleiterinnen und Schulleitern schrittweise zu erhöhen.
Darüber hinaus hatte die Landesregierung Ende 2016 eine Anhebung der Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleitern an Grund- und Hauptschulen auf die Besoldungsgruppe A14 beschlossen.

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Ministerin Steffens: Neuer Landesausschuss sichert Beteiligung aller Betroffenen bei der Pflege- und Altenpolitik
Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landesausschuss Pflege und Alter (LAPA).

Heike Gebhard, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales: "In großer Einigkeit hat sich der Ausschuss dem schreienden Unrecht angenommen, dass die Menschen aus Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie von den Mitteln des Fonds 'Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschlands sowie der DDR' ausgeschlossen waren.
Von Juni 2014 an beriet der Ausschuss mit Vertretern der Kirchen und der Einrichtungen in neun Sitzungen, wie den Betroffenen Anerkennung, ein wenig mehr Lebensqualität und ein Stück weit Würde gegeben werden kann.

Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Am Donnerstag,13. August 2020, findet um 10.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses statt.
Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise, durch die Wahlvorschläge für Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen zurückgewiesen bzw. zugelassen wurden.
Dem Landeswahlausschuss liegen insgesamt elf Beschwerden vor.

Seit 1988 ist er Vorsitzender des Anlageausschusses.
Darüber hinaus hat sich Prof. Dr. Zimmermann seit 1985 mit großem Engagement an der Facharbeit im Ausschuss für Versicherungsangelegenheiten der Bundesnotarkammer, den er seit 2003 als Vorsitzender leitet, beteiligt.
Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.
Weiterhin gehörte er von 1997 bis 2005 dem Ausschuss für außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesnotarkammer an.

Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse der Wahlausschüsse der Kreise Euskirchen, Unna und Warendorf sowie der kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Herne, Köln (3 Fälle), Leverkusen und Mönchengladbach.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Im Fall der Stadt Hagen hat der Landeswahlausschuss der Beschwerde stattgegeben: Die Zulassung des Wahlvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für einen Kommunalwahlbezirk der Stadt Hagen war trotz zeitgerechter Vorlage aller Unterlagen und Erfüllung aller Voraussetzungen versehentlich unterblieben.
Der Landeswahlausschuss hat nach Würdigung aller Umstände beschlossen, den Verfahrensfehler durch die Zulassung des Wahlvorschlags zu korrigieren.
Andernfalls hätte aufgrund einer Wahlprüfung eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlbezirk erforderlich werden können und das Ergebnis der Wahl des Stadtrates in Hagen wäre bis dahin offengeblieben.

Erstmals in Nordrhein-Westfalen nimmt eine Landesregierung die Situation von Gewalt betroffenen Jungen, Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) umfassend in den Blick.
Erstmals in Nordrhein-Westfalen nimmt eine Landesregierung die Situation von Gewalt betroffenen Jungen, Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) umfassend in den Blick.
Dies geht aus dem Bericht des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hervor, der heute an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen übermittelt wurde.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.

Ende 2021 hat das Land sie nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses als G-BA-Zentren ausgewiesen.

Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden. .
Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden.
Umweltministerin Heinen-Esser hatte sich zuletzt in der Sondersitzung des Umweltausschusses im Düsseldorfer Landtag am Montag, 9. August, gegenüber den Ausschussmitgliedern für möglichst schnelle Klarheit über die Tankinhalte ausgesprochen.
Heinen-Esser: "Ich begrüße das, denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz.

Um festzustellen, ob in Nordrhein-Westfalen betroffene Erzeugnisse möglicherweise mit dem Wirkstoff belastet sind, werden alle Proben, bei denen Pferdefleisch nachgewiesen werden kann, zusätzlich auf Phenylbutazon untersucht.
Minister Johannes Remmel wird am 20.02.2013, 15.30 Uhr, dem Umweltausschuss des Landtags einen ersten Bericht zu diesem Thema vorlegen.
Die Tagesordnung des Ausschusses finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-220.html

Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

Den Vorsitz führte der ehemalige Abgeordnete und langjährige Vorsitzende des Sozialausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags, Günter Garbrecht.
"Mit Ihrem Bericht haben Sie ein sehr umfangreiches Programm vorgelegt, das wir nunmehr intensiv diskutieren wollen: Im Landtag, mit den Verbänden der Leistungsträger und Leistungserbringer und vor allem mit den betroffenen Menschen selbst, ihren Angehörigen und Interessenverbänden.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich jetzt auf entsprechende Änderungen beim umstrittenen Meldegesetz verständigt.

Der aktuelle Gesetzentwurf zum 2. Pflegestärkungsgesetz (PSG II) sieht ein neues Gremium der Qualitätssicherung in der Pflege vor (Qualitätsausschuss), welches in gleicher Zahl aus Vertretungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen und aus Vertretungen der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene besteht.

"Wir wollen mit unserem bundesweit einzigartigen Programm dazu beitragen, Problemlagen frühzeitig zu erkennen, präventiv zu agieren und bereits von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen wieder in Normalwohnraum und damit in unsere Gesellschaft zu integrieren", sagte Schneider in Düsseldorf bei der Vorstellung des Programms vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag.
"Wir wollen mit unserem bundesweit einzigartigen Programm dazu beitragen, Problemlagen frühzeitig zu erkennen, präventiv zu agieren und bereits von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen wieder in Normalwohnraum und damit in unsere Gesellschaft zu integrieren", sagte Schneider in Düsseldorf bei der Vorstellung des Programms vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag.

Armin Laschet und Apostolos Tzitzikostas unterstrichen insbesondere die Notwendigkeit, den Regionen zu helfen, die besonders von der Entscheidung der EU betroffen sind, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Die Sitzung des Europäischen Ausschusses des Außenbüros der Region, die am 11. September 2020 im nordrhein-westfälischen Parlament stattfinden soll, bietet die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren, Lösungen für bessere Rückmeldungen zur EU-Regulierung anzubieten und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zu näher zu bringen.

Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.
Informationen und Ansprechpartner für betroffene Unternehmen können unter www.wirtschaft.nrw.de abgerufen werden.

Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.

Das neue Amt wurde im Zuge der Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes neu geschaffen und das Benehmen mit dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags von Nordrhein-Westfalen hergestellt.

Corona-bedingt tagte der Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit als Videokonferenz.

Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute sieht in der vom Staatssekretärsausschuss des Bundes diskutierten Soforthilfe für Kommunen mit besonders hoher Zuwanderung aus Südosteuropa einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Der Abschlussbericht des Ausschusses muss vom Bundeskabinett gebilligt werden.
Die Landesregierung hat den Bund zuletzt im Frühjahr auf die besondere Situation in den NRW-Städten aufmerksam gemacht.
Zudem wurde darin auf die Notwendigkeit einer entlastenden Kostenregelung bei der Gesundheitsfürsorge sowie erforderliche Unterstützung beim Angebot von Integrationskursen und auf den Europäischen Hilfsfonds für von Armut betroffene Personen (EHAP) hingewiesen, aus dem über den Bund knapp 80 Millionen Euro bis 2020 für Hilfen zur Verfügung stehen.

Der Vorschlag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zeitnah zur Entscheidung übermittelt.
"Wir stehen an der Seite der Hilfseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen in Nordrhein-Westfalen.
"Hilfseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen in Nordrhein-Westfalen sind damit krisenfest.

In den Anträgen im Finanzausschuss des Bundesrats am kommenden Donnerstag machen die Länder gemeinsam deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in der aktuell wirtschaftlich angespannten Situation mit exorbitant steigenden Sprit- und Energiepreisen steuerlich entlastet werden müssen.
Insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit langen Arbeitswegen vornehmlich im ländlichen und suburbanen Raum sind bereits ab dem 1. Entfernungskilometer von den hohen Benzin- und Dieselpreisen betroffen.

Dies hätte neben zukünftigen Investitionen auch bereits durchgeführte, langfristig kalkulierte Investitionen in Sportstätten betroffen, denn die Ausweitung der Steuerbefreiung hätte zu einer nachträglichen Berichtigung des Vorsteuerabzugs und zu erheblichen Nachzahlungen innerhalb des Berichtigungszeitraums von bis zu zehn Jahren führen können.
Die im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehene Neuregelung war Thema im Finanzausschuss des Bundesrates.

Damit werden seit Anfang des Jahres Projekte in den von Neuzuwanderung besonders betroffenen Städten, wie zum Beispiel Duisburg und Dortmund, gefördert.
In seinem Optimismus bestärke ihn die konstruktive Haltung der Großen Koalition, die mit der Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses nun aktiv werde.

Die Landesregierung informierte in Bergheim Abgeordnete des Bundestages, des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Europaparlamentes, die Vorsitzenden der Regionalräte, Mitglieder des Braunkohleausschusses, Bürgermeister sowie Vertreter der Zukunftsagentur Rheinisches Revier über die Empfehlungen der Kohlekommission.

Hier engagieren Sie sich in der Jüdischen Gemeinde, im Gemeinderat und dessen Ausschüssen und als Mitglied im Vorstand des Sportvereins "TuS Maccabi Düsseldorf".
Bei Schul-besuchen - auch gemeinsam mit Zeitzeugen, deren Familien von der Judenvernichtung, von Deportation, Verschleppung und Zwangsarbeit direkt betroffen waren - haben Sie die Flamme der Erinnerung wachgehalten.

NRW 2026: 1. Platz: OSPHIM aus Aachen analysiert Produktionsdaten von Spritzgießprozessen in Echtzeit mittels KI, erkennt Abweichungen frühzeitig und stabilisiert Prozesse automatisch, wodurch Materialverbrauch, Ausschuss und Energieeinsatz deutlich sinken.

Manfred Fischedick (Präsident Wuppertal Institut und Mitglied im NRW-Nachhaltigkeitsbeirat), Katja Dörner (Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn) sowie Tijen Onaran (CEO Global Digital Women) und Peter Schmidt (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss).

Zu ihren Aufgaben zählt darüber hinaus, Formate zur Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Menschen, die in Kindheit und Jugend von Gewalt betroffen waren, zu schaffen.
Sie soll ihren Dienst - vorbehaltlich der Benehmensherstellung mit dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags - am 18. Februar 2026 aufnehmen.

Neben der emotionalen Belastung für die Betroffenen haben die Brände auch enorme finanzielle, teils existenzbedrohende Folgen.
Ausgehend von einem Forschungsbericht 2016 (Forschungsbericht 178 der Innenministerkonferenz, Arbeitskreis V, Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Karlsruher Institut für Technologie 2016) wurden die Brandursachen in landwirtschaftlichen Betrieben ausgewertet:

Zudem sind seit dem 18. Januar 2021 die Impfungen in den besonders von COVID-19 betroffenen Bereichen der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser gestartet.
Sandra Postel ist Vorsitzende des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Nordrhein-Westfahlen.

Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.

Der Minister der Justiz unterstützt daher die Forderung aus der Petition, Bildaufnahmen, die aus sexueller Motivation heraus ohne Wissen oder gegen den Willen der Betroffenen hergestellt werden, strafbar zu machen, auch wenn sie durch Kleidung gegen Anblick geschützt sind.
Keine Frau muss kenntlich machen, dass sie dort nicht fotografiert werden will.
Nordrhein-Westfalen wird das Thema noch am selben Tag zur Beratung des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz anmelden.

Die Landesregierung stellt nun - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses - zusätzlich weitere 90 Millionen Euro für die Fortsetzung des Programms zur Verfügung und ermöglicht damit erneut 15.000 Stipendien für den Zeitraum April bis September.

"Wir werden dieses Modell mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen und die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer intensiv bei ihrer Steuererklärung unterstützen.
Zusätzlich wird es eine hilfreiche Zusammenstellung der in den Katasterämtern und bei den Gutachterausschüssen verfügbaren Daten auf einer dafür besonders weiterentwickelten und auf die Anforderungen der Grundsteuererklärung speziell angepassten Online-Plattform geben", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Die Organisationen entsenden Mitglieder in Gremien zur Beratung der Landesregierung wie die AG 17, den Landesausschuss Alter und Pflege oder die Kommunale Konferenz Alter und Pflege.

Das dient letztendlich auch der Wettbewerbsgleichheit innerhalb der betroffenen Branche.
Bereits in den Ausschuss-Beratungen der Länderkammer zeichnete sich eine breite Zustimmung der Bundesländer für den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen ab, der mit wenigen Änderungen verabschiedet wurde.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat heute grünes Licht für eine Fortführung und Ausweitung der außerschulischen Bildungsangebote und Ferienprogramme gegeben.
Die Landesregierung hat in diesem Jahr 75 Millionen Euro bereitgestellt, um Schülerinnen und Schüler, die von den coronabedingten Schulschließungen besonders stark betroffen sind, auch in den Sommerferien zu unterstützen.

Der traditionelle Dürener "Peter-und-Paul-Lauf", Weihnachtsgeschenke für von der Hochwasserkatastrophe 2021 betroffene Kinder und Hilfsaktionen für Menschen in und aus der Ukraine sind weitere Beispiele für Peter Borsdorffs unermüdliches Engagement.
Dieter Gebhard aus Gelsenkirchen Der ehemalige Gymnasiallehrer hat sich jahrzehntelang in zahlreichen politischen Ämtern und Funktionen - vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt Gelsenkirchen bis hin zum Vorsitz der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - besonders intensiv und erfolgreich um eine gute Zukunft für junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen gekümmert.

Die Energiepreissituation soll nach Informationen des Bundes heute auch im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beraten werden.
"Wir fordern, Energiekosten für private Haushalte dauerhaft bezahlbar zu machen und einkommensärmere Haushalte kurzfristig durch gezielte Maßnahmen zu entlasten", so Schuldzinski.

"Sollte es trotz aller Vorkehrungen, die wir jetzt treffen, um die Abituraufgaben künftig noch deutlich besser vorzubereiten, noch einmal zu einer technischen Störung kommen, werden wir in Zukunft auch dafür Sorge tragen, dass alle Betroffenen frühzeitig und verlässlich über die aktuellen Entwicklungen informiert werden", erneuerte Ministerin Feller im Schulausschuss ihr Versprechen, das sie bereits kurz nach der notwendig gewordenen Verschiebung der Abiturprüfungen abgegeben hatte.

Mit der Förderung können Bildungsträger Angebote zur Aufarbeitung von Lerndefiziten machen, welche die Arbeit der Schulen unterstützen und Familien in dieser schwierigen Zeit entlasten.
Gerade die individuellen Angebote im Bereich der Sonderpädagogik sind eine wichtige Unterstützungsleistung für von den Schulschließungen besonders betroffene Familien.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung 36 Millionen Euro für die Verlängerung der Förderung von Ferienprogrammen und außerschulischen Bildungsangeboten bereitgestellt.

Minister Laumann dankte dem Gründungsausschuss für das Virtuelle Krankenhaus Nordrhein-Westfalen für die bisher geleistete hervorragende Arbeit.
Dies bedingt einen hohen Bedarf an qualifizierter intensivmedizinischer Behandlung, den es aufgrund der hohen Anzahl an betroffenen Patienten durch die Nutzung der Gesamtheit des intensivmedizinischen Versorgungspotentials aller Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zu decken gilt.

8. OSPHIM aus Aachen analysiert Produktionsdaten von Spritzgießprozessen in Echtzeit mittels KI, erkennt Abweichungen frühzeitig und stabilisiert Prozesse automatisch, wodurch Materialverbrauch, Ausschuss und Energieeinsatz deutlich sinken.
10. VitrofluidiX aus Köln entwickelt eine vollintegrierte Plattform, die menschliche Zellen unter organähnlichen Bedingungen kultiviert und so Forschung sowie Wirkstoffentwicklung im Einklang mit dem Wandel weg von Tierversuchen skalierbar macht.

Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Mit dem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro konnte das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt sowie den von der Krise betroffenen Unternehmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt werden.

Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.