Wohnungsaufsichtsgesetz als wirksames Instrument um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen
19. Juni 2015
Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden.
Verkehr
Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.

Durch die zuständige Überwachungsbehörde im Rhein-Kreis-Neuss wurde unmittelbar festgestellt, dass die in den Vertriebslisten aufgeführten Produkte teilweise bereits ausgeliefert worden und teilweise noch im Lager vorhanden waren.
Aufgrund einer Mitteilung des französischen Zulieferers Comigel waren die noch vorhandenen Waren durch das Lagerhaus bereits vorsorglich gesperrt worden.
Der Rhein-Kreis-Neuss, das Landesumweltamt (LANUV) und das Ministerium haben zudem unmittelbar die anderen betroffenen Behörden in NRW sowie in den anderen Bundesländern über die vorliegenden Erkenntnisse und Maßnahmen informiert.
Aus der übersandten Vertriebsliste wurde zudem ersichtlich, dass möglicherweise Lebensmitteleinzelhändler in NRW mit betroffenen Produkten über ein Kühlhaus in Belgien beliefert worden sind.
Die für diese Einzelhändler zuständigen Kreisordnungsbehörden wurden informiert und auch hier eine Probenahme veranlasst.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge.
Betroffene extremistischer und antisemitischer Übergriffe werden sich noch seltener an die Behörden wenden, wenn sie befürchten müssen, dass sie mit Beamten zu tun haben können, die antisemitisch oder rechtsextremistisch gesinnt sind.
Das ist kein Generalverdacht gegenüber den Behörden, sondern notwendig, um mit Transparenz wieder Vertrauen herzustellen.

Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte).
Den in Fragen der Pflegequalität erfahrenen Behörden, stehen bei dieser Überwachung die gleichen Möglichkeiten offen, wie den allgemeinen Ordnungsbehörden.
Bei Anzeigen und Hinweisen - etwa von Angehörigen - auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße können die Behörden damit effektiv zur Gefahrenabwehr einschreiten.
"Während wir die Qualität der Versorgung und Betreuung von Menschen in Pflegeheimen staatlich gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lassen, wissen wir oft viel zu wenig darüber, wie gut oder schlecht Menschen zuhause versorgt sind.
Die neue Anmeldepflicht und die Möglichkeit für Betroffene, sich an die Behörden vor Ort wenden zu können, ist hier nur ein erster Schritt, den wir als Land gehen können.

Auf Nachfrage wurden auch den Behörden Links zum Videomaterial zur Verfügung gestellt.
Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.
In Abstimmung mit dem LANUV und der zuständigen Kreisordnungsbehörde wird derzeit das vorgelegte Beweismaterial im Detail ausgewertet.
Bei dem betroffenen Betrieb handelt es sich um ein kleineres Schlachtunternehmen.

Wir wollen, dass die betroffenen Menschen schnellstmöglich in Behandlung gebracht werden und dann auch kontinuierlich Hilfe bekommen mit dem Ziel der Heilung - soweit möglich.
Der zweite Fokus betrifft die verstärkte Zusammenarbeit aller Beteiligten, darunter auch die Sicherheits- und Ausländerbehörden sowie Gemeinschaftsunterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete.
Diese sind aber elementar für eine kontinuierliche Begleitung der Betroffenen wie auch zum Schutz der Allgemeinheit", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
* Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Die freiwillige Rückkehr ist einerseits für die Betroffenen weniger belastend und entlastet andererseits die Ausländerbehörden von aufwendigen und oftmals kostenintensiveren Rückführungsmaßnahmen.
Die künftigen Kolleginnen und Kollegen in den Zentralen Ausländerbehörden haben die Aufgabe, Betroffene individuell, umfassend und qualifiziert zu allen Fragen zu beraten, die im Zusammenhang mit der Rückkehr und Reintegration in das jeweilige Heimatland bestehen.

Die von der Restriktionszone betroffenen Veterinärbehörden der Kreise und kreisfreien Städte organisieren aktuell in Abstimmung mit dem Land NRW die Suche, Beprobung, Bergung und Entsorgung von tot aufgefundenem Wild.
Die Krisenstrukturen der betroffenen Kreise sind aktiviert.
Ein epidemiologisches Expertenteam des Bundesinstituts FLI wird die Veterinärbehörde des Kreises Olpe vor Ort unterstützen.

Dennoch wurde der Weiterbetrieb zuletzt für mehrere Jahre von den nationalen Behörden genehmigt.
"Die belgische Regierung muss auch Verantwortung übernehmen für die Menschen in den Ländern, die von einem radioaktivem Unfall betroffen wären.

In einem aktuellen Fall des Nachweises von Listerien in Frikadellen sind möglicherweise betroffene Lebensmittel auch in Nordrhein-Westfalen verkauft worden.
Die betroffenen Handelsunternehmen haben unverzüglich die Ware aus dem Markt genommen, Marktaushänge gefertigt und die Behörden über die Maßnahmen unterrichtet.
Dieser Fall und der ebenfalls aktuelle Rückruf betroffener Lebensmittel der Firma Wilke zeigen, dass die Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen zügig die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ergriffen hat.
Die jetzt vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vorgelegte Auswertung der Kontrollen der Kreisordnungsbehörden hat keine strukturellen Defizite identifiziert.

Die Behörden haben erneut hinter die Türen geschaut, Missstände sichtbar gemacht und wichtige Erkenntnisse über auffällige Immobilien und Vermieterstrukturen gewonnen.
Gemeinsam mit den Kommunen ziehen wir das Behördennetz weiter enger.
Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Kommunen und Behörden für ihren engagierten Einsatz", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurde eine Unterbringung in sicheren Notunterkünften angeboten, bis sie von dem verantwortlichen Vermieter anderweitig und dann angemessen untergebracht werden.

Beratungsthemen können hier sein: Persönlicher wie schulischer Umgang mit dem krisenhaften Ereignis, Ankommen in einer betroffenen Schule zu Schuljahresbeginn, Fragen zum Umgang mit Tod, Trauer und Verlust.
Darüber hinaus können sich betroffene Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen auch an das psychosoziale Beratungstelefon Sprech:ZEIT 24/7 wenden.
Neben den stark beschädigten privaten Gebäuden ist auch die öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise Schulen massiv betroffen.
Wir haben in diesem Zusammenhang am Donnerstag, 22. Juli, 65 Millionen Euro angewiesen, die bereits am Folgetag ausgezahlt wurden und den Behörden vor Ort zur Verfügung stehen.

Die Landeskartellbehörde hat während der Heizperiode Januar bis März 2012 die Tarife von 114 nordrhein-westfälischen Nachtstromanbietern untersucht.
Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.
Die Landeskartellbehörde hat während der Heizperiode Januar bis März 2012 die Tarife von 114 nordrhein-westfälischen Nachtstromanbietern untersucht.
Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.

Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.
"Der Erlass ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses mit den Ausländerbehörden, Bezirksregierungen und kommunalen Spitzenverbänden.
Wir werden den Erlass in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den Ausländerbehörden evaluieren, um eine nachhaltige Umsetzung zu erreichen", sagte der Minister.

Und Taubblinde benötigen für Behördengänge einen Dolmetscher für ihre Tastsprache.
Das Zentrum ist eine landesweit tätige Einrichtung mit Beratungsangeboten, Schulungen und Seminaren für Betroffene und ihre Vertretungen, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, die ihre Angebote für sinnesbehinderte Menschen ausbauen wollen.

In den betroffenen Betrieben in den Kreisen Paderborn und Soest mussten zwischenzeitlich über 83.000 Tiere getötet werden (Puten, Hühner, Gänse und Enten).
Die Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob Geflügelausstellungen und -märkte zu verbieten sind.
Zur Eindämmung der Tierseuche wurde in den bisher von Sperrzonen betroffenen Kreisen Paderborn, Gütersloh und Soest im gesamten Kreisgebiet die Aufstallung sämtlichen Geflügels angeordnet.
Weiterhin wurden um die betroffenen Betriebe herum Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet, in denen besondere Sicherheitsmaßnahmen für Geflügel haltende Betriebe gelten.
Zusätzlich zu den Aufstallungspflichten in den bereits von der Hausgeflügelpest betroffenen Gebieten ist für alle Geflügelhalter wichtig, dass Tiere nur an für Wildvögel unzugänglichen Stellen gefüttert werden dürfen.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich mit den zuständigen Behörden und Verbänden über die Folgen des Bottroper Apothekerskandals ausgetauscht.
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich mit den zuständigen Behörden und Verbänden über die Folgen des Bottroper Apothekerskandals ausgetauscht.
Und selbstverständlich haben diejenigen, die als Patientinnen und Patienten womöglich von dem Skandal betroffen sind und das wissen wollen, ein Recht, das zu erfahren.

Die Umsetzung des Persönlichen Budgets - dazu gehört auch das Budget für Arbeit - wird durch die Behörden erschwert.

Hier braucht es mehr fachliche Sicherheit und Sensibilität, damit betroffene Familien Unterstützung erhalten und nicht zusätzlich unter Druck geraten.
Konkret sieht sie Handlungsbedarf in drei zentralen Bereichen: dem gezielten Ausbau spezialisierter Versorgungsangebote für Diagnostik, Therapie und Betreuung, der stärkeren Förderung von Forschung sowie der systematischen Fortbildung und Sensibilisierung von Fachkräften im Gesundheitswesen, in Behörden und im Bildungssystem.

Die Zusammenarbeit mit Kreis- und Landesbehörden ist für uns immens wichtig, um dauerhaft noch schlagkräftiger zu sein.
Wir wollen, dass Betreiber von Unterkünften eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und begreifen, dass es eine Verpflichtung gegenüber den Menschen unserer Stadt und den jeweils betroffenen Nachbarschaften gibt", so der Bürgermeister der Stadt Nettetal Christian Küsters.
Während bei der letzten Kontrolle bereits der rumänische Arbeitsschutz beteiligt war, konnten die Behörden dieses Mal auf die Mithilfe des polnischen Arbeitsschutzes bauen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.

Die fortschreitende Digitalisierung stellt alle zuständigen Behörden zusätzlich vor neue Herausforderungen.
Es ist daher besonders wichtig, dass unsere Behörden Hand in Hand arbeiten.

"Die Familienkassen in NRW beteiligen sich schon seit längerer Zeit als Partner von betroffenen Kommunen vor Ort bei der Verfolgung des unrechtmäßigen Leistungsbezuges in Nordrhein-Westfalen.
Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrungen aller beteiligter Behörden und der Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann", sagte Sören Haack.
"Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt.
Wir danken Polizei, Landeskriminalamt und allen beteiligten Behörden für die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Kernpunkt des Konzepts ist eine behördenübergreifende Zusammenarbeit.

Dort wo die Zuwanderung auch zu kritischen Situationen in den Stadtteilen führt, werden die örtlichen Ordnungs- und Polizeibehörden durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt, sowohl um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ahnden, als auch um Zugewanderte vor Übergriffen zu schützen.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.

13. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden Der Informationsfluss der verschiedenen beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- sowie der kommunalen Ebene ist essentielle Bedingung für die reibungslose Durchführung von Überstellungen und Abschiebungen.
Wenn bei allen Beteiligten die maßgeblichen Informationen zur Identität und zum Aufenthaltsort der von einer entsprechenden Maßnahme betroffenen Person zeitgleich vorliegen, gewährleistet dies ein besseres Ineinandergreifen der einzelnen Verfahrensschritte.
Unerlässlich ist insoweit auch eine enge Vernetzung des BAMF mit der Bundespolizei: Die im Rahmen einer standardmäßig durchzuführenden, vollständigen erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen Daten sollen auch von den Ausländerbehörden abgerufen werden können.
Die Bundesregierung soll im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden, die über eine behördenübergreifend nutzbare Datenbank abzusichern.

In den Fällen, in denen ein nach der bisherigen Rechtslage eingeleitetes Optionsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, werden sich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen an die Betroffenen wenden und klären, ob im Einzelfall überhaupt noch eine Optionspflicht nach neuem Recht besteht.
Abgesehen davon werden die Behörden künftig schon von Amts wegen prüfen, ob sich bereits durch Einsichtnahme in das Melderegister der letzten Wohnortgemeinde ein achtjähriger Aufenthalt in Deutschland feststellen lässt.
Es werden dann nur noch die jungen Doppelpassbesitzer von den Behörden kontaktiert, bei denen sich nicht bereits aus dem Melderegister ergibt, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind und damit keiner Optionspflicht unterliegen.

Wir werden die betroffenen Stadtteile intensiv im Blick haben und Clankriminalität systematisch bekämpfen.
Leitender Oberstaatsanwalt Martin Fischer: "Alle Behörden, deren Zuständigkeiten durch das Thema Clankriminalität berührt werden, haben ihre Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt.

Unterstützungsstrukturen für betroffene Frauen müssten niederschwelliger und flächendeckend verfügbar sein.
In jeder Kreispolizeibehörde gibt es speziell geschulte Opferschutzbeauftragte, die Frauen beraten und im Notfall besondere Schutzmaßnahmen einleiten.

Auch die Strafverfolgung darf nicht an Grenzen oder nebeneinander statt miteinander arbeitenden Behörden scheitern.
Eine gute Vernetzung der einzelnen Behörden beschleunigt den Erkenntnisgewinn und effektiviert die Maßnahmen.

* mehr Transparenz und Offenheit zu schaffen hinsichtlich der Daten und Informationen zu den bergbaulichen Vorhaben und ihren Auswirkungen, die bei Behörden und Unternehmen vorliegen,
* Plattformen zu erhalten und zu schaffen für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen betroffenen Anwohnern und Kommunen, Behörden, Unternehmen und weiteren Beteiligten.

Die Landesregierung unterstützt die Behörden vor Ort in diesem Zusammenhang mit Polizeikräften und Dolmetschern.
Mobile Teams aus Ordnungsbehörden, Polizei und Dolmetschern suchen verstärkt die betroffenen Wohneinrichtungen auf.
Darüber hinaus werden auf Veranlassung der Landesregierung die Testungen auf das Coronavirus in der betroffenen Region deutlich ausgeweitet, um eine Eintragung des Coronavirus in die Bevölkerung abschätzen zu können.

Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Behörde sieht es als erwiesen an, dass drei Schornsteinfegerbetriebe im Vorfeld der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens zum 1. Januar 2013 einen wettbewerbswidrigen "Ehrenkodex" vereinbarten und auf einer Versammlung der Schornsteinfeger des Kreises Mettmann am 24. Oktober 2012 vorstellten.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Verbrauchern und daraufhin eingeleiteter Ermittlungen stellte die Landeskartellbehörde NRW fest, dass sich die freie Wahl der Schornsteinfeger, die mit der Liberalisierung bezweckt werden sollte, im Laufe des Jahres 2013 im Kreis Mettmann kaum etablieren konnte.
Dabei waren insbesondere Aufklärungsmaßnahmen über die geltende Wettbewerbsstruktur sowie die umfangreiche Kooperation der Schornsteinfeger der Kreisgruppe Mettmann mit der Landeskartellbehörde NRW hilfreich.
Vor diesem Hintergrund wird die Landeskartellbehörde über die nun abgeschlossenen Verfahren hinaus von weiteren Ermittlungen im Kreis Mettmann absehen und die künftige Entwicklung beobachten.

Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.
Die Meldebehörden werden verpflichtet, das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenartig zu überprüfen.

Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und den Sicherheitskräften, die an der Kontrollaktion beteiligt waren.

Behörden bündeln ihre Erkenntnisse
An der Kontrollaktion sind daher unter anderem kommunale Bau- und Wohnungsaufsichten, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, Jobcenter, Meldebehörden, Vollstreckungsstellen, die Familienkasse, Zoll, Jugend-, Gesundheits- und Umweltämter sowie die Verkehrsüberwachung beteiligt.
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Eine Ausnahmeregelung gibt es in den von einem Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT betroffenen Regionen im Hochsauerlandkreis, Märkischen Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Rheinisch-Bergischen-Kreis.
Seit Anfang November können hier die Fahrerlaubnisbehörden nur sehr eingeschränkt arbeiten und sind auf die Amtshilfe der arbeitsfähigen Kreise angewiesen.
Mit Unterstützung des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen wird daher die Frist durch eine Allgemeinverfügung der Bezirksregierungen Arnsberg und Köln für die betroffenen Kreise um ein halbes Jahr verlängert bis zum 19. Juli 2024.

Er setze vielmehr auf partnerschaftliche Prozesse und vertrauensvolle Zusammenarbeit, da sich die meisten Einrichtungen äußerst engagiert für eine gute Pflege einsetzten und bereit seien, mit der für das Ordnungsrecht zuständigen Behörde in einen beratenden Dialog zu treten.
Im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätssicherung könne so durch ein dialogisches Verfahren die jährliche Regelprüfung durch die ordnungsrechtliche Behörde ersetzt werden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, stellte fest: "Die faktische Abschaffung der Regelprüfungen durch Ordnungsbehörden und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse würde dem Anspruch, qualitativ gute Pflege zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht werden.

Durch die späte Mitteilung der Ergebnisse, müssen jetzt die betroffenen Landwirte, die dieses Saatgut unwissentlich ausgesät haben, den Aufwuchs auf den betroffenen Flächen vernichten.
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat veranlasst, dass in Kürze die Landwirte von den zuständigen Behörden informiert werden, ob sie betroffen sind und wie der Aufwuchs des betroffenen Saatguts vernichtet werden soll.
Am 20. November 2018 informierte die zuständige französische Behörde über einen GT73-Nachweis in einer argentinischen Ausgangspartie, die für die Herstellung der beanstandeten Partie verwendet wurde.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung schafft für Kommunen und Landesbehörden ein Hilfspaket, den "Digi-SOS", zur Unterstützung bei Angriffen auf die IT.
"Mit dem 'Digi-SOS' setzt Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe bei der Informationssicherheit für Kommunen und Landesbehörden.

Hierzu ist eine Erlassregelung an die Umweltbehörden in Vorbereitung (siehe weiter unten).
Die Einrichtung eines Bürgerbüros oder fester Ansprechpartner für betroffene Bürgerinnen und Bürger in ähnlichen Fällen wird den Behörden empfohlen.

o Die NRW-Polizei unterstützt die kommunalen Ordnungsbehörden gezielt in Ordnungspartnerschaften.
Die Polizei hat zudem ihre Präsenz in besonders betroffenen Wohngebieten erhöht, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.
Innenminister Jäger wird mit einer Delegation der Innenministerkonferenz in die betroffenen EU-Staaten reisen, um zu klären, wie die vorhandenen EU-Hilfen dort schneller und effektiver ausgeschöpft werden können.

An den Kontrollen wirken neben den kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Vollstreckungsstellen, Energieversorger, die Verkehrsüberwachung sowie der TÜV Nord mit.
Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Der Austausch koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.

Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen und entlasten die Ausländerbehörden.

Neben den Universitäten und der Stadtverwaltung bezieht die Zusammenarbeit ausdrücklich auch die Interessenvertretung der betroffenen Arbeiter mit ein, damit sie von Anfang an das Projekt aktiv mitgestalten können.
Ich habe bei den Gesprächen vor Ort erfahren, dass durch diesen Ansatz ein wichtiger und hilfreicher Dialog zwischen Behörden und Betroffenen entstanden ist, der sicherlich auch über das konkrete Projekt hinaus Wirkung haben wird.

Unter Moderation der Aktion Weißes Friedensband e. V. vernetzen sich dort Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Fach- und Berufsverbänden, gesellschaftlichen Organisationen und Politik;
* fördert mit Stop Mutilation die einzige landesweite Beratungsstelle für betroffene Frauen.
Von dort werden auch die Anfragen bei der Telefonberatung KUTAIRI beantwortet, die sowohl von weiblicher Genitalbeschneidung betroffene und bedrohte Frauen und Mädchen und ihre Angehörigen als auch Fachkräfte berät;

Gebärdendolmetscher begleiten die Betroffenen beispielsweise bei Behördengängen zur Polizei oder zum LWL-Versorgungsamt", sagte LWL-Sozialdezernent Matthias Münning.
Verantwortliche Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW www.mais.nrw.de.

Ob Wirtschaftsunternehmen oder Genehmigungsbehörde: Wer hier nicht den Überblick verlieren will, braucht kompetente Unterstützung.
Die Stabsstelle dient in einem frühen Verfahrensstadium als Kommunikationsdrehscheibe für Antragsteller, Behörden, der Autobahn GmbH und betroffene Kommunen.

Wer hilft bei Behördengängen?
Alle 47 NRW-Polizeibehörden stellen Ansprechpartner, die schnell und professionell helfen und Betroffene an die VOD-Netzwerkpartner vermitteln.

Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern wirken unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen mit.
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Es koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

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NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich nach den Anschlägen in Spanien tief betroffen.