An zweiter Stelle kamen Betriebe aus dem Handel (66.000 Anträge inkl. Autowerkstätten).
Viele Anträge kamen auch aus dem Verarbeitenden Gewerbe sowie dem Gastgewerbe (38.000).
Ergänzt wird die Soforthilfe für die nach wie vor von erheblichen Umsatzeinbrüchen betroffenen kleinen und mittleren Betrieben durch die Überbrückungshilfe des Bundes.
Es handelt sich um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von Juni bis August 2020.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 15,5 Millionen Euro zum Schadensausgleich von Dürreschäden
637 Anträge mit einem Volumen von rund 15,5 Millionen Euro zum Schadensausgleich von Dürreschäden
Ministerin Heinen-Esser: Wichtiger Beitrag zur Sicherung der Existenz für besonders betroffene Betriebe.
Erste Zahlungen können voraussichtlich im ersten Quartal 2019 erfolgen
15. Januar 2019 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.

Ein anderes Vorsorgethema war die Afrikanische Schweinepest (ASP).
Auf Antrag Nordrhein-Westfalens haben die Länder den Bund gebeten, vor dem Hintergrund der ASP in Zusammenarbeit mit den Ländern ein konkretisierendes Förderkonzept zu erarbeiten und mit der Europäischen Kommission abzustimmen.
Darin sollen die Zuständigkeiten, Förderabwicklung sowie die Quellen und der voraussichtliche Mittelbedarf klar benannt sein, um im Fall eines Ausbruchs eine rasche Unterstützung der von Restriktionen betroffenen Betriebe zu ermöglichen.

Als IHKs werden wir dran bleiben und die Unternehmen weiter intensiv und vor Ort beraten.
"
Berthold Schröder, Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag: "Die Handwerkskammern stehen den betroffenen Betrieben mit einer umfassenden Beratung bei der Wiederaufbauhilfe zur Seite.
Das Angebot ist praxisnah und eng an den Bedürfnissen der Betriebe ausgerichtet, damit die Hilfsleistungen möglichst zügig ausgezahlt werden können.
Die weiteren Verbesserungen im Verfahren begrüßen wir ausdrücklich.

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Ernteausfälle durch Frostschäden: Obstbauern dürfen auf finanzielle Unterstützung hoffen
Ministerin Schulze Föcking: Um Existenzbedrohungen abzuwenden, werden wir betroffenen Betrieben helfen
7. Dezember 2017
Obstbauern aus Nordrhein-Westfalen, die in diesem Frühjahr von existenzbedrohenden Ernteeinbußen infolge von Wetterextremen betroffen waren, dürfen auf finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung hoffen.

Darüber hinaus wurde das Geflügelpestvirus zwischenzeitlich auch bei einer toten Wildgans nachgewiesen, die in der Stadt Bielefeld gefunden wurde.
Die neuen Geflügelpestfälle zeigen, dass es sich um ein dynamisches Geschehen handelt, das sich weiter ausbreitet und die hiesigen Hausgeflügelbestände bedroht, regelmäßig kommen neue Verdachtsfälle hinzu.
In den betroffenen Betrieben in den Kreisen Paderborn und Soest mussten zwischenzeitlich über 83.000 Tiere getötet werden (Puten, Hühner, Gänse und Enten).
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann warnt vor dem Ankauf von Geflügel von Händlern, die Tiere ohne stationäres Verkaufslokal an wechselnden Orten anbieten: "Nur konsequent eingehaltene Biosicherheitsmaßnahmen können Hausgeflügelbestände effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen.
Wer sich auf unkontrollierte Ankäufe von 'fliegenden Händlern' aus dem Fahrzeug heraus einlässt, gefährdet letztlich alle Geflügelhalter.

Tierhalter sind ab sofort verpflichtet, ihr Geflügel, unabhängig davon, ob es sich um Hobby-Haltungen oder gewerbsmäßige Haltungen handelt, in geschlossenen Ställen zu halten.
Von den aktuellen Ausbrüchen der Geflügelpest in Nutztierbeständen ist derzeit in erster Linie der Regierungsbezirk Detmold betroffen.
In dem betroffenen Betrieb im Kreis Gütersloh wurden bereits am 2. März über 20.000 Enten getötet.
Die eingerichtete Überwachungszone, mit einem Radius von 3 km, ist mittlerweile in einen Sperrbezirk übergegangen, nachdem der Ausbruch offiziell bestätigt wurde.
Um den Sperrbezirk wurde zudem ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von 10 km eingerichtet.

Die Tierseuchenbekämpfung liegt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Veterinärämter.
Die Tötung von Tieren erfolgt unter der Aufsicht von Amtsveterinären, um sicherzustellen, dass tierseuchen- und tierschutzrechtliche Vorgaben vollumfänglich beachtet werden.
Die Tierseuchenvorsorgegesellschaft unterstützt die erforderlichen Maßnahmen und stellt unter anderem eine Reinigung und Desinfektion der betroffenen Betriebe sicher.
Vermarktung der Eier als "öko" bzw. "Freiland" weiter möglich Trotz der Aufstallung in den von Aviärer Influenza (Geflügelpest) betroffenen Gebieten können Eier vorerst weiterhin als Produkte aus Freilandhaltung und Ökolandbau gekennzeichnet und vermarktet werden.
Daher Eier aus Freilandhaltung von nach dem Legehennenbetriebsregistergesetz registrierten Unternehmen können trotz Aufstallungsanordnung für maximal 16 Wochen als Freilandeier vermarktet werden.

200t waren bereits verarbeitet.
Die Vertriebswege werden derzeit ermittelt.
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat unverzüglich das NRW-Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgefordert, die betroffenen Betriebe zu identifizieren, festzustellen, ob die betroffenen Futtermittel eingesetzt worden sind, im Einzelfall Milchlieferungen auszusetzen und Proben zu analysieren.
Die amtlichen Untersuchungsämter wurden aufgefordert, Probenkapazitäten bereitzustellen und zu prüfen, ob Amtshilfe für Niedersachsen möglich ist.
Der staatlich anerkannte Milchkontrolldienst (Landeskontrollverband) wurde aufgefordert, die Eigenkontrollen bei der Milchanlieferung auf Aflatoxine zu erhöhen.

Dr. Heinrich Bottermann.
"Alle Geflügelhalter müssen nun höchste Achtsamkeit und Sorgfalt walten lassen."
Unter anderem mit Schutzzonen im Umkreis von drei Kilometern und Überwachungszonen im Umkreis von zehn Kilometern um die betroffenen Betriebe sollen weitere Ansteckungen verhindert werden.
Die eingerichteten Restriktionszonen reichen bis in die Kreise Gütersloh und Warendorf hinein.
In diesen Bereichen gelten besonders strenge Auflagen für Geflügelhalter.

Die Hilfen werden zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
Zuständig für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Dürrehilfen ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.
Voraussetzung für eine Hilfsleistung ist, dass von der Dürre betroffene Betriebe Schäden in Höhe von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion nachweisen können.
In einem weiteren Schritt erfolgt eine Prüfung der Bedürftigkeit für die Hilfe.
Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.

Hygiene-Ampel
Das "Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz", besser bekannt als "Hygiene-Ampel", soll gestrichen werden.
Die Regelung ist kompliziert und für Verbraucher, Anwender und die betroffenen 150.000 Betriebe in NRW undurchschaubar.
Hygiene und Lebensmittelsicherheit sind weiterhin wichtige Ziele staatlichen Handelns.
Deshalb wird die Landesregierung alle Beteiligten einladen, um ein neues Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung zu entwickeln.

Die Novelle, die am 3. April 2020 im Bundesrat zur Abstimmung steht, sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der "Roten Gebiete" vor.
Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert, um Maßnahmen nicht pauschal, sondern zielgerichtet auszurichten.
Zudem sollen betroffene Betriebe selbst entscheiden können, wie sie ihre Düngung optimieren.

Prostituierte unter 21 Jahren müssen sich mindestens alle sechs Monate gesundheitlich beraten lassen.
Welchen Umfang die durch das Bundesgesetz auf die Städte und Kreise zukommenden neuen Aufgaben haben werden, ist derzeit noch schwer einzuschätzen.
Im Anwendungsbereich des Gesetzes gibt es kaum gesicherte Daten, weder zur Anzahl der Prostituierten bundesweit bzw. in Nordrhein-Westfalen, noch zur Anzahl der betroffenen Betriebe.
Schätzungen gehen für Nordrhein-Westfalen von 25.000 bis 45.000 weiblichen Prostituierten aus.
Eine vergleichbare Schätzung für die Zahl der Betriebe existiert nicht.

"
Seitens der zuständigen Kommunen Gütersloh und Münster wurden bereits am Wochenende sämtliche notwendigen Maßnahmen umgesetzt, um weitere Ansteckungen zu verhindern.
Dazu gehört auch die Einrichtung von Schutzzonen im Umkreis von drei Kilometern und Überwachungszonen im Umkreis von zehn Kilometern um die betroffenen Betriebe.
In diesen Bereichen gelten besonders strenge Auflagen für Geflügelhalter.
Tierhalterinnen und Tierhalter müssen den zuständigen Veterinärämtern umgehend die Anzahl ihrer gehaltenen Vögel mitteilen.

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Nordrhein-Westfalen bereitet Hilfen für von Dürre betroffene Betriebe vor
Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Bund wird jetzt durch eine Landesrichtlinie umgesetzt

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat dem Bund am Montag die Ergebnisse zur Erntebilanz in Nordrhein-Westfalen übermittelt.
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Bei den Getreide-Erträgen stehen wir im Ländervergleich noch gut da, schlecht sieht die Erntesituation dagegen bei Grünland, Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln aus."
Wegen der anhaltenden Dürre und der damit verbundenen Diskussion um Unterstützung existentiell betroffener Betriebe haben die Zahlen in diesem Jahr besondere Bedeutung.
Die Länderergebnisse sind Grundlage für die bundesweite Bewertung, ob eine nationale Notlage vorliegt.
Neben den repräsentativ ermittelten Zahlen der sogenannten besonderen Ernteermittlung bei den wichtigsten Getreidearten wurden Schätzungen für andere wichtige Feldfrüchte vorgelegt.

Die Novelle sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der sogenannten "Roten Gebiete" vor.
Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert, um Maßnahmen nicht pauschal, sondern zielgerichtet auszurichten.
Zudem sollen betroffene Betriebe selbst entscheiden können, wie sie ihre Düngung optimieren.
"Auch wenn wir zwischenzeitlich Erfolge bei den Bemühungen zur Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser feststellen können, besteht weiterer Handlungsbedarf zum Schutz unseres Grundwassers.
Ich nehme hier eine große Bereitschaft der Landwirtschaft wahr, notwendige Beiträge zu leisten", sagte Heinen-Esser. "

Diese werden über die Einzelheiten der Soforthilfe informiert.
Geschädigte Gewerbebetriebe können sich über ihre Hausbank an die NRW.Bank zur Gewährung von Überbrückungskrediten wenden.
Darüber hinaus hat die landwirtschaftliche Rentenbank ihr Programm "Liquiditätssicherung" auch für die von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe geöffnet.
"Aufgrund des Klimawandels steigt die Wahrscheinlichkeit für solche Naturkatastrophen", sagte Jäger.
Die künftige schnelle und reibungslose Hilfe soll für solche Fälle generell festgelegt werden.

"
Als Bestandteil des sogenannten Insektenschutzpaketes hatte der Bund durch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ein Anwendungsverbot für Herbizide und bestimmte Insektizide in Naturschutzgebieten beschlossen, das im September 2021 in Kraft getreten ist.
Die jetzt beschlossene Umsetzung des Erschwernisausgleichs schafft eine weitere wichtige Voraussetzung für die Abfederung wirtschaftlicher Schäden in betroffenen Betrieben.
Der Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft wird dadurch noch besser möglich.
Nach der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundes dürfen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern, gesetzlich geschützten Biotopen sowie Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung Pflanzenschutzmittel grundsätzlich nicht angewendet werden.

Das Umweltministerium hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der PCB-Vorkommen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal das LANUV beauftragt, vergleichbare betriebliche Anlagen in Nordrhein-Westfalen zu ermitteln.
Nach dem bisherigen Stand der Auswertungen setzen neben der Firma "biw" in Ennepetal sieben weitere Betriebe in Nordrhein-Westfalen einen PCB-freisetzenden Vernetzer ein.
Im Rahmen des Untersuchungsprogramms werden derzeit auf Basis der durchgeführten Ermittlungen erste Beurteilungen bei potenziell betroffenen Betrieben durchgeführt und bei Bedarf in Abstimmung mit der Kommune und dem Unternehmen individuelle Maßnahmenpläne erarbeitet.
Von den weiteren sieben potenziell betroffenen Betrieben haben folgende vier Unternehmen einer Veröffentlichung ihres Betriebsnamens und Unternehmenssitzes zugestimmt: SICO Gesellschaft für Silikonverarbeitung mbH in Witten, Silex in Herne, Kromberg & Schubert - Cable & Wire in Rhede sowie Prysmian Kabel und Systeme GmbH in Wuppertal.
"Wir begrüßen den transparenten Umgang dieser Unternehmen.

Die Landwirtschaftskammer NRW hat in den vergangenen Monaten rund 9.000 Landwirtinnen und Landwirte geschult.
Mit Mitteln des Landes wurden EDV-Programme entwickelt, die die vorgeschriebene Dokumentation des Nährstoffmanagements auf den Betrieben erleichtern.
Die Kontrolle der Umsetzung der Düngeverordnung wurde personell deutlich gestärkt; die Kontrollquote liegt im bundesweiten Vergleich mit Abstand am höchsten und beträgt etwa zehn Prozent der betroffenen Betriebe.
"Wir werden die neue Verordnung in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen und durch weitergehende Maßnahmen in den Risikogebieten ergänzen", sagte Schulze Föcking.
So sei im Rahmen einer Landesverordnung geplant, die Sperrzeit bei der Ausbringung auf Grünland zu verlängern und Landwirte zu verpflichten, eigenen Wirtschaftsdünger vor der Ausbringung auf deren Nährstoffgehalt hin zu untersuchen und die Einarbeitungszeit von aufgebrachter Gülle in den Boden grundsätzlich auf eine Stunde zu begrenzen.

Foto: Landwirtschaftskammer NRW / Günter Klingenhagen
Erdmandelgras sieht auf den ersten Blick unscheinbar aus, ist aber ein invasives Problem-Ungras für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Produktion.
Welche Maßnahmen zur Eindämmung und Prävention zur Verfügung stehen und wie betroffene Betriebe reagieren müssen, wurde bei einem Vor-Ort-Termin auf einem Versuchsfeld der Landwirtschaftskammer im westfälischen Dülmen vorgestellt.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erdmandelgras (Cyperus esculentus) sieht auf den ersten Blick unscheinbar aus, ist aber ein invasives Problem-Ungras für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Produktion.

Die Handwerkerinnen und Handwerker standen in dieser schweren Zeit zusammen und haben den betroffenen Menschen gezeigt, dass sie auch heute nicht allein sind.
Und das auch, obwohl viele Betriebe selbst betroffen waren", so Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkammer zu Köln.
Wie betroffene Handwerksbetriebe die Nacht der Katastrophe und die unmittelbare Zeit danach erlebt haben, darüber informierte sich die Delegation bei den Firmen Bauunternehmung Theodor Weber GmbH im Rhein-Sieg-Kreis und Bastian Boße Hochbau im Rhein-Erft-Kreis.
Beide berichteten eindrucksvoll über ihre Erlebnisse während und kurz nach dem Ereignis und über die bis heute anhaltenden Wiederaufbauleistungen der Handwerksbetriebe.
Ins Leben gerufen von der Handwerkskammer Koblenz, wird die Plattform inzwischen als gemeinsames Pilotprojekt der Kammern Koblenz und Köln stetig ausgebaut, weiterentwickelt und könnte auch für kommende Naturkatastrophen zum Einsatz kommen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Als Ergänzung zu dem NRW-Soforthilfeprogramm zur Regulierung von Schäden durch die jüngsten Starkregenereignisse bietet die Bürgschaftsbank NRW auf Initiative des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ab sofort ein Bürgschaftssonderprogramm "Hochwasser/Starkregen" für landwirtschaftliche Betriebe an.
Minister Johannes Remmel hatte nach den vergangenen Starkregenfällen zugesagt, weitere Hilfsmöglichkeiten für betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen und dabei bereits auf die Möglichkeiten zur Gewährung von Landesbürgschaften verwiesen.
Die Bürgschaftsbank NRW unterstützt im Rahmen eines Sonderprogramms Agrar- und Gartenbaubetriebe in NRW, die durch Hochwasser oder Starkregen Schäden erlitten haben und diese nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
Verbürgt werden Hausbankmittel oder geeignete Förderkredite zur Überbrückung und Beseitigung der durch die Naturereignisse entstandenen Schäden und Liquiditätsengpässe, insbesondere für Ernteausfälle und Futterzukauf etc.

Ich rate betroffenen Unternehmen dringend - falls noch nicht geschehen - die Beratung ihrer Kammer in Anspruch zu nehmen und die Inanspruchnahme der Fördermittel zu prüfen.
"
Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags WHKT: "Die Aufbauhilfe ist eine wertvolle Unterstützung für die betroffenen Handwerksbetriebe, die durch die Flutkatastrophe teilweise massiv geschädigt wurden.
Wir freuen uns, dass der gute und enge Austausch zwischen der Landespolitik und den Kammern dazu geführt hat, dass das Antragsverfahren weiter verbessert und praxisnah ausgestaltet werden konnte.
"

Um auch ihnen zu helfen und die finanziellen Belastungen, die durch die entstandenen Schäden verursacht wurden, zu mildern, kann für jede betroffene Betriebsstätte eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro abgerufen werden.
Damit können erste Ausgaben für Räumung und Reinigung oder den provisorischen Wiederaufbau von Betriebs- und Geschäftseinrichtungen bestritten werden.
Anträge können in der Regel bei den betroffenen Kommunen gestellt werden.
3) Hilfe für Landwirte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe Die Flutkatastrophe hat auch für massive Schäden in der Landwirtschaft gesorgt.
Derzeit können die Verluste auf den Feldern, in den Ställen und in den landwirtschaftlichen Betrieben noch nicht verlässlich abgeschätzt werden.

Deutschlandweit werden nach aktuellen Schätzungen 10.000 Betriebe betroffen sein.
Nordrhein-Westfalen war etwas weniger betroffen, dennoch geraten auch hier bei uns Betriebe in Not.
Hier werden wir die Betroffenheit möglichst unbürokratisch aber trotzdem zielgenau feststellen, damit im Anschluss daran in Not geratene Betriebe Unterstützung erhalten".
Unterstützung erhalten Betriebe, deren Ernteausfall größer als 30 Prozent ist und die tatsächlich bedürftig sind.

Im Rahmen einer ersten vorläufigen Bestandsaufnahme haben die betroffenen Kommunen und Kreise folgende Zahlen gemeldet: 135 Schulen und zwei Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung sind durch kleinere bis große Schäden von der Hochwasserkatastrophe betroffen, wovon jedoch 73 Schulen uneingeschränkt und 46 Schulen voraussichtlich mit Einschränkungen zum Start des kommenden Schuljahres den Schulbetrieb aufnehmen werden können.
Für die restlichen 16 Schulen wird mit Nachdruck geprüft, wie der Schulbetrieb zum Beginn des Schuljahrs aufgenommen werden kann.
Bei den stark betroffenen Schulen werden derzeit in Zusammenarbeit mit den Schulträgern Konzepte erarbeitet, mit denen sich der Schulbetrieb zu Beginn des Schuljahres 2021/22 organisieren lässt.
Schon jetzt bieten wir betroffenen Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern eine psychosoziale Beratung an, denn die Hochwasserkatastrophe hat mehr zerstört als Straßen und Häuser.
Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die schulpsychologischen Beratungsstellen vor Ort - auch kurzfristig und während der Ferien - betroffenen Schulen sowie allen Schulangehörigen für Unterstützung zur Verfügung stehen.

* Kontakt mit Klauentieren in betroffenen Regionen zu vermeiden und keine landwirtschaftlichen Betriebe zu besuchen.
* ist von Jagdreisen in die betroffenen Regionen abzusehen, um eine mögliche Einschleppung und Verbreitung des Virus nicht zu riskieren,
* sollten Tierhalterinnen und Tierhalter aus Nordrhein-Westfalen auf die Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen in ihren Betrieben achten, wenn sie von Reisen aus betroffenen Regionen zurückkehren.

Minister Lienenkämper: Unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle Finanzen
Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Der geänderte Erlass will es vor allem Unternehmen und Betrieben, die unterstützen wollen, erleichtern, unbürokratisch Hilfe zu leisten, ohne dadurch steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.
* Unentgeltliche Hilfeleistungen von Unternehmen an Privatpersonen in Form von Sach- oder Dienstleistungen sowie Nutzungsüberlassungen sind als Betriebsausgabe zu behandeln.

Wie viele andere Unternehmen der Lebensmittelproduktion und Ernährungswirtschaft sind auch die Aquakulturbetriebe stark von den Preissteigerungen für Energie, Futtermittel und Sauerstoff betroffen.
Nun tritt ein neuer Erlass einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie in Kraft, der konkrete Beihilfezahlungen für Aquakulturbetriebe ermöglicht.
In Nordrhein-Westfalen gibt es bis zu 3.000 Aquakulturbetriebe, die Fische und Krebstiere produzieren und häufig regional vermarkten.
Wie viele andere Unternehmen der Lebensmittelproduktion und Ernährungswirtschaft sind auch die Aquakulturbetriebe stark von den Preissteigerungen für Energie, Futtermittel und Sauerstoff betroffen.
Um diese Betriebe zu entlasten, hatte die Europäische Union in einem ersten Schritt bereits im vergangenen Jahr eine Änderung der Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)-Verordnung verabschiedet, um Möglichkeiten für krisenbedingte Ausgleichszahlungen zu schaffen.

Um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten, muss ihnen auch die Bundesregierung stärker zur Seite stehen: So sollte die Kurzarbeit kurzfristige Auftragseinbrüche durch eine Pandemie auffangen können und nicht zwingend an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung geknüpft werden.
Außerdem muss der Bund im Extremfall für einen von Quarantänemaßnahmen stark betroffenen Betrieb kurzfristig und unbürokratisch die befristete Möglichkeit für ein 'Kurzarbeitergeld Null' schaffen.
Konkret stehen von der Krise betroffenen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen folgende öffentliche Angebote zur Verfügung:
* Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern beantragen.

Aber auch sie sind von den Waldschäden betroffen und auf forstfachliche Hilfe angewiesen.
Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW wird aktiv auf die von Schäden betroffenen und nicht in Zusammenschlüssen organisierten Waldbesitzenden zugehen und sie beraten, zum Beispiel welche Unterstützungsangebote das Land bietet.
Auf den von den Waldschäden betroffenen Waldflächen können in den nächsten Jahrzehnten keine Holzerlöse erzielt werden.
Dies gefährdet die wirtschaftliche Zukunft der Forstbetriebe.
Einnahmen durch die Nutzung der Flächen von Windenergieanlagen können daher eine wichtige Einkommensquelle für die von der Kalamität betroffenen Waldbesitzenden darstellen.

Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige, freiberuflich Tätige und landwirtschaftliche Betriebe auch für nicht-leitungsgebundene Energieträger einen Zuschuss im Landesprogramm "Härtefallhilfe KMU Energie" beantragen.
Den Zuschuss erhalten Betroffene, wenn sich die Preise für Beschaffungen im Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben.
Ziel ist, Betriebsaufgaben oder Arbeitsplatzabbau bei stark betroffenen Unternehmen so weit wie möglich verhindern.
Während für Strom, Gas und Wärme bereits die Bremsen des Bundes und die erste Stufe der Härtefallhilfe des Landes greifen, schließen wir nun die Lücke für viele weitere betroffene Unternehmen.
In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise zwar zum Glück spürbar gesunken, die kräftigen Preissteigerungen im Jahr 2022 haben aber viele Betriebe massiv belastet - und dort setzt das aktuelle Hilfsprogramm an.

Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.
Zudem prüft das LANUV, ob die Voraussetzungen für einen Entzug der hygienerechtlichen Zulassung des Schlachtbetriebes vorliegen.
Bei dem betroffenen Betrieb handelt es sich um ein kleineres Schlachtunternehmen.

Bezogen auf die Gesamtzahl von 31.200 Betrieben der Landwirtschaft und des Gartenbaus haben damit etwa acht Prozent der Betriebe einen Antrag auf Soforthilfe gestellt.
Die Betriebe des Gartenbaus in Nordrhein-Westfalen waren nach Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums besonders betroffen.
Auch landwirtschaftliche Betriebe mit Übernachtungs- und Dienstleistungsangeboten machten von den Soforthilfen Gebrauch.
In einigen Betrieben mit Sonderkulturen konnten wegen ausbleibender oder verzögert anreisender Saisonarbeitskräfte Flächen nicht geerntet werden.
Betriebe mit Verarbeitungskartoffeln (zum Beispiel für die Pommes-frites-Herstellung) verfügen über hohe Bestände nicht vermarktungsfähiger Ware, da die Gastronomie als Abnehmerin weitgehend ausgefallen ist.

In den Niederlanden ist BT in Tierhaltungsbetrieben in Utrecht und in der Provinz Noordholland Anfang September nachgewiesen worden.
Betroffen sind überwiegend Schafhaltungen, aber auch in Rinderbetrieben wurden Tiere positiv auf das Virus getestet.
Bis auf Weiteres ist der Transport von empfänglichen Arten (Rinder, Schafe, Ziegen etc.) aus den Niederlanden in Betriebe in Deutschland nicht mehr möglich.

"Von dem nun geplanten und verpflichtenden Transparenz-System werden landesweit alle Lebensmittelbetriebe betroffen sein, so dass wir mittelfristig eine deutliche Reduzierung der Beanstandungen erwarten können."
Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung wie Betriebskantinen oder Krankenhausküchen sowie Fleischereien und Bäckereien konnten den Smiley beantragen, wenn sie bei den regelmäßigen amtlichen Lebensmittelkontrollen gut oder sehr gut abgeschnitten haben.
Allerdings verlief das Projekt insofern erfolglos, weil sich nur 14 Kommunen daran beteiligt haben und es von den Betrieben nur in einem sehr geringen Umfang angenommen wurde.

Selbst beim statistischen Vergleich von Frauen und Männern gleichen Alters mit gleicher Ausbildung und demselben Beruf im gleichen Betrieb sei ein Lohnunterschied von 12 Prozent festzustellen, sagte Guntram Schneider.
Das ist eine gemeinsame Verpflichtung von Betriebsleitungen und Betriebsräten.
Carmen Tietjen, DGB-Frauensekretärin, betonte: "Frauen werden in ihrem Betrieb häufig in eine niedrigere Gehaltsgruppe eingeordnet als ihre männlichen Kollegen, auch wenn sie gleichwertige Tätigkeiten ausüben.
Oftmals wissen die betroffenen Frauen gar nichts von ihrer Benachteiligung, weil die Zuordnung zu den Gehaltsgruppen nicht transparent erfolgt.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Das Leid in den betroffenen Regionen ist nach wie vor groß.
" Das Hochwasser hat auch zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen hart getroffen, auch die Forstwirtschaft und Fischerei.
Betriebsgebäude, Geräten oder Maschinen wurden zerstört.

Ich weiß, wie schwierig die Lage vieler Forstbetriebe derzeit ist.
Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass wir gemeinsam besprechen, wie das Land die privaten und kommunalen Forstbetriebe in den nächsten Jahren stärken kann.
Das Gespräch war konstruktiv und auf die Zukunft ausgerichtet, so auch die Vertreter der Waldbesitzerverbände, die aber den eingeschlagenen Weg der Streitverkündung weiterhin kritisch sehen und deshalb auf die positive Prüfung der Landesregierung bezüglich einer Risikominimierung für die von der Streitverkündung betroffenen Betriebe und Einzelpersonen bauen
So erwartet der Vorsitzende des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst e.V., Max Freiherr von Elverfeldt, dass das Land die Waldbesitzenden nicht im Stich lassen werde - auch wenn die Klage wider Erwarten Erfolg haben solle.

"Auch zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe gibt es in vielen betroffenen Regionen noch eine Menge Arbeit.
Der bei der Handwerkskammer zu Köln ansässige Flutkoordinator Marius Siebenhaar agiert als entscheidendes Scharnier, das Akteure wie Politik, Kommunen und Hilfsorganisationen sowie Betroffene in ganz Nordrhein-Westfalen mit dem Handwerk zusammenbringt.
Gleiches gilt auch für die Handwerker-Plattform www.handwerk-baut-auf.de, auf der fast 2.000 Betriebe weiterhin ihre Dienstleistungen explizit für den Wiederaufbau anbieten", sagt Stephanie Bargfrede, zuständige Geschäftsführerin für den Bereich Fluthilfe bei der Handwerkskammer zu Köln.
Auf der für den Wiederaufbau ins Leben gerufenen Handwerks-Plattform www.handwerk-baut-auf.de sind mittlerweile über 1.945 engagierte Handwerksbetriebe aus ganz Deutschland registriert.

Dennoch wurde der Weiterbetrieb zuletzt für mehrere Jahre von den nationalen Behörden genehmigt.
"Die belgische Regierung muss auch Verantwortung übernehmen für die Menschen in den Ländern, die von einem radioaktivem Unfall betroffen wären.

Die von der Restriktionszone betroffenen Veterinärbehörden der Kreise und kreisfreien Städte organisieren aktuell in Abstimmung mit dem Land NRW die Suche, Beprobung, Bergung und Entsorgung von tot aufgefundenem Wild.
Die Krisenstrukturen der betroffenen Kreise sind aktiviert.
Der Zutritt in die Stallungen soll nur über Hygieneschleusen erfolgen, in denen betriebseigene Schutzkleidung und -stiefel angezogen werden und das Waschen und Desinfizieren der Hände möglich sind.
Weiterhin ist Personen- und Fahrzeugverkehr auf dem Betrieb zu begrenzen.

In einem aktuellen Fall des Nachweises von Listerien in Frikadellen sind möglicherweise betroffene Lebensmittel auch in Nordrhein-Westfalen verkauft worden.
Die betroffenen Handelsunternehmen haben unverzüglich die Ware aus dem Markt genommen, Marktaushänge gefertigt und die Behörden über die Maßnahmen unterrichtet.
Dieser Fall und der ebenfalls aktuelle Rückruf betroffener Lebensmittel der Firma Wilke zeigen, dass die Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen zügig die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ergriffen hat.
Zudem hatte das Verbraucherschutzministerium Schwerpunktkontrollen von Fleisch verarbeitenden Betrieben veranlasst.
Wo in Betrieben Vorsorgelücken festgestellt wurden, wurden die Maßnahmen zur Verhütung von Listerien-Infektionen noch einmal durch Anpassungen in den Eigenkontrollsystemen verbessert.

Derweil sind alle Futtermittelhersteller aufgefordert sicherzustellen, dass keine PCB-haltige Anstriche in ihren Betrieben verwendet werden oder wurden.
Wir werden die Betriebe in den kommenden Monaten inspizieren.
In Nordrhein-Westfalen unterliegen aktuell noch 44 landwirtschaftliche Betriebe behördlichen Maßnahmen, weil sie Futtermittel mit überhöhten Gehalten an nicht-dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (ndl-PCB) erhalten haben.
Betroffen von dieser behördlichen Maßnahme sind Halter von Legehennen, Masthähnchen und Puten sowie vereinzelt auch Betriebe mit Schweine-, Pferde- und Rinderhaltung.

Demnach wurde in insgesamt 88 Betrieben - darunter auch Baustellen - sonntags illegal gearbeitet.
Gegen 86 Betriebe werden Bußgeldverfahren eingeleitet, ein Fall wurde dem Zoll übergeben.
Insgesamt waren knapp 600 Beschäftigte von dieser illegalen Sonntagsarbeit betroffen.
In 42 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.
Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung auf Baustellen (Innenausbau, Dach- und Fassadenarbeiten), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung), in metallverarbeitenden Betrieben und in der Veranstaltungsbranche (Aufbau von Bühnen und Technik).

Am vergangenen Wochenende wurde das Virus ebenfalls in einem Schweinemastbetrieb im Landkreis Uckermark nachgewiesen.

Betriebsräte und Jobcenter können helfen, Strategien zu entwickeln, wie man Betroffene besser identifizieren und erreichen kann.
Und Arbeitgeber können mit einer konsequenten Prozessorientierung dazu beitragen, betroffene Erwerbstätige besser anzusprechen.

Junge Menschen machen hierbei selbst die Erfahrung, was es heißt, ein Handwerk auszuüben, dieses in einem Betrieb zu erlernen und die Bestätigung zu erhalten, etwas zu können und damit gleichzeitig einen wichtigen Beitrag - zum Beispiel zur Energiewende - zu leisten.
Durch den Fachkräftemangel werden auch viele Betriebsübergaben gefährdet.
Wir begrüßen deshalb die Fachkräfteoffensive der Landesregierung mit Nachdruck und unterstützen das Ziel, im Rahmen der Berufsorientierung mehr Praktikumsplätze für Schülerinnen und Schüler in den Betrieben bereitzustellen.
Gemeinsam müssen wir die berufliche Bildung stärken und ihre Chancen sichtbarer machen.

Zugleich ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass hinter vielen regionalen Produkten Familienbetriebe stehen, die Tag für Tag mit sehr hoher Verantwortung, Leidenschaft und einem enormen Arbeitspensum auf den Höfen im Einsatz sind.
Hinzu kommen schwankende Marktpreise, unvorhersehbare Wetterbedingungen, steigende Betriebskosten.

Fahrschulen Der Betrieb von Fahrschulen ist weiterhin nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.
Mensen und Kantinen Der Betrieb von Mensen und Kantinen ist untersagt.
Sie dürfen nur noch ausnahmsweise betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.
Besondere Maßnahmen für Kommunen mit einer Inzidenz über 200 Die in den Bund-Länder-Beratungen festgelegten Beschränkungen für Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Begrenzung von Freizeitaktivitäten auf einen 15-Kilometer-Radius um den Wohnort) werden für die betroffenen Kommunen im Rahmen der bestehenden Hotspot-Strategie geregelt.

Im Kreis Kleve besteht in einem schafhaltenden Betrieb der amtliche Verdacht einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit.
Der betroffene Bestand der lokalen Schafhaltung wurde bereits vorsorglich gesperrt, um im Fall der Fälle eine Ausbreitung zu verhindern.
Im Kreis Kleve besteht in einem schafhaltenden Betrieb der amtliche Verdacht einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Bluetongue disease, BT).
Der betroffene Bestand der lokalen Schafhaltung wurde bereits vorsorglich gesperrt, um im Fall der Fälle eine Ausbreitung zu verhindern.

* Drei von vier Befragten sehen sich von erhöhten psychischen Belastungen betroffen.
* Mehr als 80 Prozent der Befragten fänden die Einführung eines umlagefinanzierten Mutterschaftsgeldes sinnvoll, ca. 40 Prozent sehen auch in der Einführung einer Betriebshilfe ein sinnvolles Modell.
Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Aktuell werden nur rund 22 Prozent der Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen von Frauen geführt.

Ich empfehle allen betroffenen Unternehmen sich mit dem Aufbauprogramm auseinanderzusetzen, die Beratungsangebote der Kammern zu nutzen und im eigenen Interesse sorgfältig zu prüfen, ob und wie sie die öffentlichen Mittel für den Wiederaufbau beantragen können.
Mehr als 7.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr die Soforthilfe, eine unbürokratische und pauschale Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro je Betriebsstätte, nach dem Hochwasser durch die Kommunen bewilligt und ausgezahlt bekommen.
Wie zahlreiche Gespräche mit betroffenen Unternehmen sowie mit Kammern und Verbänden zeigen, gibt es dafür mehrere Gründe.
Hierzu zählen eine höhere Versicherungsquote für Elementarschäden als zunächst angenommen, aber auch noch laufende Planungen bei den Betrieben, Prüfungen und die Erstellung von Gutachten.

Bereits in der Vergangenheit hatte das Land den Kommunen die Kosten für den Betrieb der Notunterkünfte erstattet.
Mit dieser Vereinbarung zwischen Land und den Kommunen können die betroffenen Kommunen längerfristig planen.
Sie werden in die Lage versetzt, den Betrieb der Notunterkünfte für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten.

"Sportvereine und -verbände sind ebenso wirtschaftlich aktiv und vom Verbot des Sportbetriebs finanziell betroffen.
Die Ausrichtung von Wettbewerben oder Kursangeboten ist gegenwärtig allerdings ebenso untersagt wie zum Beispiel der Betrieb von Fitnessstudios oder Fortbildungseinrichtungen des Sports.
Der Bund gewährt die so genannte Novemberhilfe als einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss für Unternehmungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind.

* Vier der acht bekannten Betriebe in Dortmund, Viersen, Wuppertal-Nächstebreck und Witten verzichten bereits komplett auf den Einsatz des chlorierten Vernetzungsmittels bzw. haben dies für 2021 erklärt.
* Alle anderen Betriebe arbeiten daran - mit Begleitung der zuständigen Behörden -, ihre PCB-Emissionen durch Verbesserung der Abgasreinigungstechnik zu reduzieren und/oder durch Substitution des PCB-bildenden Vernetzungsmittels zu beenden.
* Darüber hinaus haben die Betriebe weitere technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt oder geplant, um den Austrag der besonders relevanten partikelförmigen PCB-Emissionen (Flocken) dauerhaft sicher zu vermeiden.
Konkret stellt sich die Situation bezüglich der Verzehrempfehlungen in den betroffenen Kommunen aktuell wie folgt dar:

Immerhin erhalten sie allein in Nordrhein-Westfalen dreistellige Millionenbeträge pro Jahr, um die betroffenen Menschen mit Behinderung zu transportieren"
Darauf verwiesen auch die Behindertenverbände schon seit längerem und hätten unter der Moderation des Landesverkehrsministeriums mit den Verkehrsbetrieben in den vergangenen Wochen nach Lösungswegen gesucht.

Zielgruppe sind Betriebe im Rheinischen Revier und dem Nördlichen Ruhrgebiet, den am stärksten vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, die beteiligungsorientierte Beratung in Anspruch nehmen, um den Wandel zu meistern.
Zielgruppe sind Betriebe im Rheinischen Revier und dem Nördlichen Ruhrgebiet, den am stärksten vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, die beteiligungsorientierte Beratung in Anspruch nehmen, um den Wandel zu meistern.