* Nach den umfangreichen Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro, die noch im Juli 2021 ausgezahlt wurden, haben die Länder und der Bund innerhalb von acht Wochen nach dem Schadensereignis für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen Finanzmittel in Höhe von bis zu 12,3 Milliarden Euro bereitgestellt.
Die insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen, werden am Ende nicht in voller Höhe benötigt werden.
Dies liegt unter anderem daran, dass deutlich mehr der betroffenen Gebäude gegen Elementarrisiken als ursprünglich angenommen versichert waren.
* Von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli 2021 waren rund 180 Kommunen betroffen, also nahezu die Hälfte aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

"Obwohl sich die Partner offenbar inhaltlich schon sehr weit angenähert haben, liegen die Gespräche derzeit auf Eis.
Wir möchten wieder Bewegung in die Gespräche bringen und auch darüber sprechen, ob die Moderation durch eine neutrale Person ein Weg sein kann, um eine allseits befriedigende Lösung des Konflikts zu finden", erklärte Laumann.
Ministerin Pfeiffer-Poensgen sagte: "Pflegekräfte, medizinisches Personal sowie Patientinnen und Patienten der betroffenen Kliniken erwarten nun zu Recht, dass endlich eine Einigung erzielt wird."

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Landesregierung stellt Kliniken 100 Millionen Euro zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung
Nordrhein-Westfalen schließt zudem eine Förderlücke für stark betroffene Krankenhäuser in den Hochwassergebieten
22. März 2023 Bild Solarzellen Foto: istock.
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15. April 2024 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
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In insgesamt zehn regionalen Konferenzen von Mitte April bis Anfang Juli wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Leitung von Staatssekretär Matthias Heidmeier den betroffenen Krankenhäusern, Kostenträgern und der Politik (Bürgermeister, Landräte, Landtagsabgeordnete) das Verfahren der Krankenhausplanung darstellen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen geht in die entscheidende Phase.

Ein Krankenhaus, dass sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, muss bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen (zum Beispiel Fallzahlen, Personal, technische Ausstattung).
Dadurch können Patientinnen und Patienten sicher sein, dass sie in einem Krankenhaus versorgt werden, dass auf den jeweiligen Eingriff gut vorbereitet ist und über ausreichend Erfahrung und Routine verfügt.
Seit Mitte April und bis Anfang Juli veranstaltet das Gesundheitsministerium insgesamt zehn regionale Konferenzen zur Krankenhausplanung, um die betroffenen Krankenhäuser, Kostenträgern und die Politik frühzeitig in den Prozess einzubinden, zusätzliche Transparenz zu schaffen und Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren zu ermöglichen.

Im Anschluss hat das MAGS die Berichte und Voten der Bezirksregierungen sowie die Unterlagen und Verhandlungsergebnisse, insbesondere bezogen auf die fachlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Leistungsgruppen, geprüft.
In dem mehrjährigen Arbeitsprozess hat das MAGS von Beginn an alle Beteiligten eng eingebunden und in die Überlegungen mit einbezogen.
So geht das MAGS auch weiterhin vor: Seit Mitte April und bis Anfang Juli veranstaltet das Gesundheitsministerium insgesamt zehn regionale Konferenzen zur Krankenhausplanung, um die betroffenen Krankenhäuser, Kostenträgern und die Politik frühzeitig in den Prozess einzubinden, zusätzliche Transparenz zu schaffen und Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren zu ermöglichen.
Worauf beruhen die Planungsüberlegungen des Ministeriums?
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.

Beratungsthemen können hier sein: Persönlicher wie schulischer Umgang mit dem krisenhaften Ereignis, Ankommen in einer betroffenen Schule zu Schuljahresbeginn, Fragen zum Umgang mit Tod, Trauer und Verlust.
Darüber hinaus können sich betroffene Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen auch an das psychosoziale Beratungstelefon Sprech:ZEIT 24/7 wenden.
Neben den stark beschädigten privaten Gebäuden ist auch die öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise Schulen massiv betroffen.
Dieses Geld dient den Städten und Gemeinden, zur ersten Beseitigung von Schäden an Infrastruktur und Gebäuden und der Räumung und der Abwehr von Gefahren.

Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen.
Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen.

98,5 Prozent dieser Gebäude wären in den niedrigen Gefahrenklassen 1 und 2 versicherbar, bei denen die durchschnittliche Versicherungsprämie zwischen 70 und 220 Euro pro Jahr beträgt.
Gleichwohl ist die Versicherungsquote unter den Wohngebäudeeigentümern nach wie vor noch zu gering: Bundesweit besitzt nur die Hälfte der Wohngebäudeeigentümer eine Elementarschadenversicherung.
Die von Naturkatastrophen existentiell betroffenen und traumatisierten Bürgerinnen und Bürger können ohne Versicherungsschutz auch finanziell häufig vor dem Abgrund stehen.

* In zwei Gebäuden mussten die Behörden feststellen, dass diese illegal als Sammelunterunterkunft für Arbeitnehmer genutzt wurden.
Es wurden daher für 22 Wohneinheiten oder Teilgebäude Nutzungsuntersagungen ausgesprochen.
* Die kontrollierten Gebäude wiesen darüber hinaus insgesamt 50 wohnungsrechtliche Mängel, wie defekte Haustüren, defekte Fenster, Schimmelbildung und defekte Elektroanlagen, auf.

Dies liegt unter anderem daran, dass deutlich mehr der betroffenen Gebäude gegen Elementarrisiken versichert waren", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Rund 865 Millionen Euro wurden bisher für privat genutzte Wohngebäude und den Ersatz von Hausrat bewilligt.
Immer mehr Privathaushalte haben ihren Wiederaufbau komplett abgeschlossen, so dass für nahezu 70 Prozent der bewilligten Gebäudesanierungen bereits die abschließenden Verwendungsnachweise eingereicht wurden.

"Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus", begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative.
"Wenn Eigentümer wegen zu geringer Gewinnerwartungen Instandhaltung und Modernisierung ihrer Immobilien jahrelang vernachlässigen, bleibt den Kommunen häufig nur noch der Abriss solcher Gebäude.

Wer sich nach einer regional begrenzten Naturkatastrophe in einer akuten Notlage befindet, zum Beispiel durch schwere Schäden an Gebäuden, bekommt künftig eine erste finanzielle Hilfestellung vom Land.
Wer sich nach einer regional begrenzten Naturkatastrophe in einer akuten Notlage befindet, zum Beispiel durch schwere Schäden an Gebäuden, bekommt künftig eine erste finanzielle Hilfestellung vom Land.

Im Jahr 2020 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz mit einer deutschlandweiten Radon-Prognosekarte die Wahrscheinlichkeit von hohen Radonvorkommen in Gebäuden dargestellt.
Für Nordrhein-Westfalen sagte die Radon-Prognose eine erhöhte Anzahl von Gebäuden in der Region um Arnsberg, Sundern und Balve voraus.
Über undichte Stellen in Fundament oder Kellermauern, aber auch durch Kabel- und Rohrdurchführungen kann Radon direkt aus dem Boden ins Gebäude gelangen und sich hier unbemerkt ansammeln.

Die Arbeitsschützer haben daher die Gerüste entweder ganz oder in den betroffenen Teilbereichen gesperrt und die Beseitigung der Mängel direkt vor Ort veranlasst.
Eine sehr hohe Absturzgefahr besteht jedoch nicht nur bei Arbeiten auf einem Gerüst, sondern auch an oder in einem Gebäude.
Die sogenannten Verkehrswege etwa über Baugruben oder Übergänge zwischen Gebäudeteilen waren in 40 Prozent der Fälle zu beanstanden.
Auch hier war die erste Maßnahme der Arbeitsschützer die Sperrung der betroffenen Arbeitsbereiche bis zur Beseitigung der Mängel, die in der Regel direkt vor Ort veranlasst worden ist.

Besonders betroffen war Wuppertal in den Tallagen der Stadtteile Barmen und Elberfeld.
Die Landesregierung hat daher beschlossen, die Stadt und ihre betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen.
Das Land hat finanzielle Unterstützung für Privathaushalte beschlossen, deren Hausstand oder Gebäude stark beschädigt wurden.

Gebäudesanierung können jetzt Unternehmen und Hauseigentümer günstige Förderdarlehen nutzen, um durch Unwetter verursachte Schäden zu beheben.
Bauminister Michael Groschek erklärte dazu bei einem Besuch im vom Unwetter besonders betroffenen Stadtteil Münster-Kinderhaus: "Die Landesregierung will den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Wir richten die betroffenen Regionen nicht nur einfach wieder her.
Wir machen sie unter anderem mit einem verbesserten Hochwasserschutz oder Gebäudeenergetik direkt auch fit für die Zukunft.
Ich freue mich, dass wir die Hilfen noch in diesem Jahr - auch Dank der intensiven Vorarbeit der betroffenen Kommunen - auf den Weg bringen können.

Betroffen sind alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Betroffen sind alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

* In zwei Gebäuden mussten die Behörden feststellen, dass diese illegal als Sammelunterunterkunft für Arbeitnehmer genutzt wurden.
Es wurden daher für 22 Wohneinheiten oder Teilgebäude Nutzungsuntersagungen ausgesprochen.

"Sie informiert und berät Menschen mit Behinderungen, ihre Selbsthilfeorganisationen und die Kommunen zur Umsetzung von Barrierefreiheit in Gebäuden, Verkehrsmitteln und in der Kommunikation.
Ein aktuelles Projekt ist das Internetportal "NRW informierBar" (www.informierbar.de) mit Informationen zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude in NRW.
Hier finden Betroffene ausführliche Hinweise darüber, wie Menschen im Rollstuhl, Seh- oder Hörgeschädigte öffentlich zugängliche Gebäude wie Verwaltungen, Kultureinrichtungen etc. nutzen können.

Die Soforthilfe des Landes ist als erste, schnelle Liquiditätshilfe gedacht, um Schäden an überfluteten Gebäuden oder Grundstücken zu beseitigen.
4) Hilfe für Kommunen Auch die vom Unwetter betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise erhalten schnell eine erste Soforthilfe, damit sie die nötigste Infrastruktur in den Kommunen herrichten können.
Damit mildert das Land die finanziellen Belastungen von Gemeinden und Gemeindeverbände - beispielsweise durch die kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser / Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung oder durch die Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffenen Gebiete.

Es sollen in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Interessenverbänden Technische Baubestimmungen erarbeitet werden, die die Anforderungen an die Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit eindeutig festlegen.
Was gilt künftig für die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden?
Die meisten Gebäude der öffentlichen Hand müssen schon jetzt nach geltendem Recht weitgehend barrierefrei ausgeführt werden.

Dabei sollte man wissen: Für Schäden durch Naturgewalten kommt die Hausrat- oder Wohngebäude-Versicherung nur dann auf, wenn der Zusatzbaustein für Elementarschäden enthalten ist.
Es entstanden Schäden in Millionenhöhe an Natur, Straßen, Gebäuden und landwirtschaftlichen Flächen.

Ministerin Heinen-Esser: "Wie wir auch in diesem Sommer feststellen konnten, sind auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen zunehmend von den Auswirkungen des Klimawandels, z.B. der zunehmenden Hitzebelastung, betroffen.
Auch Starkregenereignisse und Stürme sind in den Kommunen verheerend und richten enorme Schäden an Gebäuden in Infrastruktur an.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Das Leid in den betroffenen Regionen ist nach wie vor groß.
Betriebsgebäude, Geräten oder Maschinen wurden zerstört.

Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen 35 defekte Haustüren, 15 defekte Fenster mit Schimmelbildung und 18 defekte Elektroanlagen vorgefunden.

Heißzeit in Städten Infolge des Klimawandels sind insbesondere auch urbane Räume betroffen.
Naturgefahren wie Sturm, Hagel, Starkniederschlag, aber auch Hitze führen in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr zu Sachschäden an Gebäuden und wirken sich gerade in städtischen Regionen mit hoher Infrastrukturdichte negativ aus.

Ein barrierefreies öffentliches Gebäude müsse mehr bieten als eine rollstuhlgerechte Rampe, sagte der Minister zur Veranschaulichung.

Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
Die Kommunen werden beim Zwischenerwerb von Gebäuden unterstützt, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.

Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
Den Kommunen wird der Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.

Mit der neuen Informationsreihe 'energiefit - Auf dem Land' packen wir Themen an, die aktuell Menschen in ihren eigenen vier Wänden bewegen: Es gibt hier zahlreiche Angebote rund ums Stromsparen, um Erneuerbare Energien und zur Gebäudesanierung, die gezielt auf das Leben im ländlichen Raum zugeschnitten sind.
"Aus Studien wissen wir, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im ländlichen Raum häufiger in größeren und meist älteren Gebäuden leben.
Damit sind sie auch stärker von hohen Energiepreisen betroffen und müssen langfristig energetisch sanieren oder eine neue Heizung einplanen", erklärt Reinhard Loch, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW. "

Eine verstopfte Ableitung führt im schlimmsten Fall zu Rückstau des Abwassers in die sanitären Einrichtungen der betroffenen Wohnungen und Häuser.
Leitungen in ungenutzten Gebäuden regelmäßig spülen Darüber hinaus führt die Corona-Pandemie derzeit dazu, dass Gebäude oder Gebäudeteile etwa in der Gastronomie, im Handel oder in Büros längere Zeit nicht genutzt werden.
So müssen Toilettenspülungen und Wasserhähne in Gebäuden oder Gebäudeteilen, die für einen längeren Zeitraum nicht genutzt werden, regelmäßig betätigt werden, um die Leitungen zu spülen.

Im Mittelpunkt werden hierbei die Vernässung von Siedlungsflächen und damit einhergehende mögliche Gebäudeschäden stehen.
Die die Landesregierung stellenden Parteien haben im Koalitionsvertrag zu diesem Themenbereich folgendes miteinander vereinbart: "Wir nehmen uns von der Problematik der steigenden Grundwasserstände in den vom Steinkohlebergbau betroffenen Regionen an, um wirksam Maßnahmen zu entwickeln und zügig umzusetzen.
So wird den betroffenen Regionen vor zunehmenden Kellervernässungen Rechnung getragen.

Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der Umwelt und am Hab und Gut der Menschen in Nordrhein-Westfalen angerichtet.
Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der Umwelt und am Hab und Gut der Menschen in Nordrhein-Westfalen angerichtet.
Von den Auswirkungen des Regentiefs betroffene Bürgerinnen und Bürger können damit rasch und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen.

Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden sollen gestärkt werden, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
Den Kommunen soll ein Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht werden, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.

Die erhobenen Mittel sollten vollständig für geeignete Kompensationsmaßnahmen zur Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verwendet werden.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Dem Gebäudebereich kommt im Zuge der Klimapolitik eine ganz besondere Bedeutung zu.

Im Ergebnis zeigt die Radonprognosekarte für Nordrhein-Westfalen, dass die Wahrscheinlichkeit für Referenzwertüberschreitungen in Gebäuden überwiegend im mittleren Bereich liegt.
Nur für drei Städte Arnsberg, Balve und Sundern im Sauerland besteht laut Prognose die Möglichkeit der Referenzwertüberschreitungen in mehr als zehn Prozent der Gebäude.
Daher sind die Gemeinden mit weit weniger als 75 Prozent ihrer Fläche betroffen, sodass sie nicht als Radonvorsorgegebiete festzulegen sind.

Gebäudesanierung richtet sich an private Hausbesitzer und fördert eigentlich die energetische Sanierung von selbstgenutzten Wohnimmobilien.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes sowie für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken erhalten 5 Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Köln - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Bei der landesweiten Aktion wurden gezielt bekannte problematische Gebäude kontrolliert.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat 2018 mit den betroffenen Kommunen einen regelmäßigen Austausch initiiert, um gemeinsam gegen Missstände vorzugehen.

Die Hochwasserkatastrophe hat in Nordrhein-Westfalen auch zu erheblichen Schäden an Schulgebäuden geführt.
Die Hochwasserkatastrophe hat in Nordrhein-Westfalen auch zu erheblichen Schäden an Schulgebäuden geführt.
Danach haben die vom Hochwasser betroffenen Kommunen und Kreise gemeldet, dass aktuell 175 Schulen inklusive zwei Zentren für die schulpraktische Lehrerausbildung durch kleinere bis große Schäden betroffen sind.

Aus den benachbarten Wohnhäusern der oft überbelegten Gebäude wurde von einer Vermüllung der Grundstücke, übergreifendem Ungezieferbefall und massiven Ruhestörungen berichtet.
Die Landesregierung und alle betroffenen Kommunen müssen eine Ausbeutung der Leiharbeitenden rigoros bekämpfen.

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Alleine im Kreis Kleve (mit der kreisangehörigen Stadt Goch) ist nach Schätzungen davon auszugehen, dass etwa 2.000 Arbeitsmigrantinnen und -migranten betroffen sind.
Mit dem zum 1. Juli 2021 eingeführten Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Kommunen bei der Überprüfung von Gebäuden und Unterkünften, die für die Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden, in ihren Befugnissen gestärkt.

Der Gebäudeausrüster hat sich nahezu vollständig digital aufgestellt.

"Negative Begleiterscheinung, wie die Unterbringung der Zugewanderten durch skrupellose Vermieter in maroden und überbelegten Wohngebäuden will das Land mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz entgegenwirken, das den Kommunen bessere Eingriffskompetenzen gegen Wohnmissstände gibt", betonte Schneider weiter.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat 2018 mit den betroffenen Kommunen einen regelmäßigen Austausch initiiert, um gemeinsam gegen Missstände vorzugehen.
Durchgeführte Kontrollen in 12 Städten und 101 Gebäuden:

In der Schule haben wir nach einem langen und schwierigen Weg Einigkeit erzielt, wie der Mehraufwand bei Gebäuden und dem nicht lehrenden Personal bewertet werden soll, um dadurch eine angemessene Unterstützung der Kommunen durch das Land zu erreichen.

Den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurde eine Unterbringung in sicheren Notunterkünften angeboten, bis sie von dem verantwortlichen Vermieter anderweitig und dann angemessen untergebracht werden.
Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen sieben defekte Haustüren, neun defekte Fenster mit Schimmelbildung, vier defekte Elektroanlagen und 28 gesperrte Stromzähler auf.

Gemeldet wurden Schäden an Ampelanlagen, Straßenbeleuchtung, öffentlichem Nahverkehr, städtischen Gebäuden wie Schulen und Kitas, Spielplätzen, und Bäumen.
"Wir werden den betroffenen Kommunen aber auch mit finanziellen Hilfen zur Seite stehen.

Echtzeit-Lagebilder nach Katastrophenereignissen, wie der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe, könnten zukünftig Einsatzkräfte schnell mit wichtigen Informationen versorgen und die Auswertung der entstandenen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur erleichtern.
Echtzeit-Lagebilder nach Katastrophenereignissen, wie der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli 2021, könnten zukünftig Einsatzkräfte schnell mit wichtigen Informationen versorgen und die Auswertung der entstandenen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur erleichtern.
"Unser oberstes Gebot nach einem Katastrophenereignis ist es, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schnell und pragmatisch zu helfen.

Landesweit sind 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team von der Neuregelung betroffen.
Auch Symbole an Gebäuden sind von dem Verbot erfasst.