Ich freue mich, dass mit der nunmehrigen Einführung der 'Medienwände' ein weiterer Beitrag zu effektiven Behandlung psychisch kranker Gefangener geleistet wird.
Bereits im Sommer 2021 wurden im Rahmen eines Pilotprojektes jeweils eine Schlichtzelle der Justizvollzugsanstalten Dortmund und Iserlohn mit einer sogenannten "Medienwand" ausgestattet, um die Interventionsmöglichkeiten in akuten Szenarien bei psychisch auffälligen Gefangenen zu verbessern.
Gefangene werden insbesondere infolge vorherigen aggressiven Verhaltens dorthin verbracht, um die Situation zu beruhigen und Gefahren für sich und Dritte auszuschließen.
Zudem können die Gefangenen - soweit die Funktionen zuvor durch Bedienstete entsprechend freigeschaltet wurden - auch selbstbestimmt Applikationen hinzuwählen und diese per Touchscreen bedienen.
Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt zeigen, dass die "Medienwand" für Orientierung und Aggressionsabbau bei den in der Schlichtzelle untergebrachten Gefangenen sorgt.

Eine Inhaftierung ist bei dieser Gefangenengruppe weder richterlich angeordnet noch beabsichtigt gewesen.
Denn jeder Hafttag kostet das Land 111,55 Euro pro Gefangenen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wir müssen verhindern, dass der Gefangene nach der Strafhaft orientierungslos mit seinem Koffer vor dem Gefängnistor steht und nicht einmal weiß, wie er am Fahrtkartenautomaten eine Busfahrkarte ziehen kann.

Eine Quelle für die Ansteckung des verstorbenen Gefangenen konnte bislang nicht ermittelt werden.
Die Duschen im betroffenen Hafthaus werden aus Gründen einer größtmöglichen gesundheitlichen Vorsorge mit Sterilfiltern ausgerüstet.
Eine Infektion, die mit entsprechenden Symptomen einhergeht, konnte bei anderen Gefangenen oder Bediensteten nicht festgestellt werden.
Der Gefangene hatte eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren 6 Monaten wegen Verstoßes gegen das BtMG bis zum 16. Februar 2025 zu verbüßen.

Dabei steht für Nordrhein-Westfalen der davon betroffene Mensch auf zwei Ebenen im Vordergrund: Zum einen brauchen die im Justizvollzug arbeitenden Bediensteten Technik, die zur Entlastung bürokratischer Vorgänge und des Vollzugsalltags beiträgt, wie die elektronische Gefangenenpersonalakte oder KI-unterstützte Lageanalysen;
damit wird Raum geschaffen für die eigentliche pädagogische Arbeit mit den Gefangenen.
Zum anderen ermöglicht die digitale Teilhabe der Gefangenen deren erfolgreiche Vorbereitung auf eine neue und sich stetig verändernde Lebens- und Arbeitswelt.
"Die Digitalisierung macht dabei an den Landesgrenzen nicht halt.

Das Konzept wird den betroffenen Justizvollzugsanstalten Ende November vorgestellt.
Mit unserem Maßnahmenpaket stärken wir die familiäre Bindung unserer Gefangenen zu ihren Kindern.

Die Station 4a verfügt über 17 Behandlungsplätze für männliche Gefangene.
Insgesamt stehen im Justizvollzugskrankenhaus NRW damit nun 53 psychiatrische Akutbehandlungsplätze, davon zehn für weibliche Gefangene, zur Verfügung.
Psychisch kranke Gefangene sowie der Schweregrad ihrer Erkrankungen stellen für den Justizvollzug eine immer größere Herausforderung dar.
Sowohl für die betroffenen Gefangenen, als auch für die sie betreuenden Justizvoll-zugsbediensteten sind die zusätzlichen Behandlungsplätze eine deutliche Verbesserung.

Thema der Veranstaltung ist die Familienorientierung des Justizvollzugs, also alle Bemühungen, die unternommen werden, um den negativen Folgen des Freiheitsentzuges für die Familien der Gefangenen wirksam entgegenzutreten.
Schätzungen zufolge sind in der EU fast eine Million und in Deutschland 100.000 Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen.

Minister Dr. Limbach betonte anlässlich des Termins im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen: "Der bundesweit erste Ratgeber zur Früherkennung von Demenz von Gefangenen bietet durch konkrete Empfehlungen Handlungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug zum Umgang mit demenzerkrankten inhaftierten Menschen.
Die Bedürfnisse lebensälterer Gefangener können damit künftig noch besser in den Blick genommen werden.

In der Praxis hat diese Rechtsprechung zur Folge, dass für Gefangene, gegen die eine nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe vollstreckt wird, eine Vermittlung in eine notwendige Therapie nach § 35 BtMG erheblich erschwert wird.

Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.
"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."
Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.

Hintergrund dieser Förderung ist, dass in den Vollzugsanstalten des Landes pro Jahr im Schnitt rund 40.000 Häftlinge einsitzen, davon mehr als 5.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, der überwiegende Teil davon wegen "Schwarzfahrten".
Der Betroffene verliert, da er ins Gefängnis muss, obwohl er nach dem Urteil dort gerade nicht hinsollte.

Einerseits hinsichtlich der Wiedereingliederung der Inhaftierten selbst in die Gesellschaft und andererseits hinsichtlich der Vermeidung des Abgleitens der Kinder inhaftierter Eltern in die Kriminalität.
Schätzungen zufolge sind in der EU fast eine Million und in Deutschland 100.000 Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen.

Für die Freie Hansestadt Bremen erklärte der Präsident des Senats und Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: "Am heutigen Jahrestag des Gladbecker Geiseldramas gilt mein Mitgefühl vor allem den Angehörigen von Silke Bischoff, Emanuele de Giorgi und Ingo Hagen, die bei diesem furchtbaren Verbrechen ihr Leben verloren haben.
Aus heutiger Sicht sind damals viele Fehler gemacht worden: Von der Polizei, von den Medien und insbesondere im Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen.
Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen, aber wir können die Erinnerung daran wachhalten.
In Bremen werden wir deshalb einen Erinnerungsort schaffen, der an die Opfer des Gladbecker Geiseldramas erinnert.

Minister Herbert Reul zeigte sich tief betroffen vom Tod seines Amtsvorgängers: "Mit Herbert Schnoor ist ein großer Politiker verstorben, der sich in über 15 Jahren als Innenminister in herausragender Weise um dieses Land verdient gemacht hat."
Zu nennen sind hier insbesondere das Geiseldrama von Gladbeck im August 1988, in dessen Folge umfassende Reformen im Polizeibereich angestoßen wurden.