Die Schaffung eines landesweiten Gedenkortes hatte Ministerpräsident Wüst am Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Juli angekündigt.
Mit der Umsetzung wurde die NRW-Stiftung beauftragt.
Der Gedenkort im stark von der Flut betroffenen Kreis Euskirchen befindet sich an der Kreuzung der Bundesstraßen 51 und 258 nahe Blankenheimerdorf.
1 / 15 Ministerpräsident Hendrik Wüst pflanzt Erinnerungsbaum im Gedenken an die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

Bei der Test-Option können diese Öffnungen beibehalten werden - jedoch nur für Kunden, Besucher, Nutzer mit tagesaktuellem negativen Testergebnis.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse - und eröffnet gleichzeitig Perspektiven.
Die nordrhein-westfälische Variante hat zwei große Vorteile: Auf der einen Seite können betroffene Kreise und kreisfreie Städte die Notbremse ziehen und das öffentliche Leben wieder runterfahren.
Auf der anderen Seite gilt: Die Test-Option wirkt wie ein Fangnetz für Coronainfektionen.
Sie bietet den Anreiz für die Bevölkerung sich testen zu lassen und gleichzeitig können unerkannte und asymptomatische Coronainfizierte erkannt und frühzeitig rausgefiltert werden.

"
Die Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob Geflügelausstellungen und -märkte zu verbieten sind.
Zur Eindämmung der Tierseuche wurde in den bisher von Sperrzonen betroffenen Kreisen Paderborn, Gütersloh und Soest im gesamten Kreisgebiet die Aufstallung sämtlichen Geflügels angeordnet.
Weiterhin wurden um die betroffenen Betriebe herum Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet, in denen besondere Sicherheitsmaßnahmen für Geflügel haltende Betriebe gelten.
Zusätzlich zu den Aufstallungspflichten in den bereits von der Hausgeflügelpest betroffenen Gebieten ist für alle Geflügelhalter wichtig, dass Tiere nur an für Wildvögel unzugänglichen Stellen gefüttert werden dürfen.

Ab 1. März 2022 werden die "Kümmerer"-Projekte im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE" auf alle 53 Kreise und kreisfreien Städte ausgeweitet.
Ab 1. März 2022 werden die "Kümmerer"-Projekte im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE" auf alle 53 Kreise und kreisfreien Städte ausgeweitet.
Seit 2019 fördert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in den 22 am meisten von Wohnungslosigkeit betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen so genannte "Kümmerer"-Projekte mit insgesamt drei Millionen Euro jährlich.
Für die landesweite Umsetzung der Projekte stehen im Jahr 2022 nun zusätzlich über sechs Millionen Euro bereit.
"Die 'Kümmerer'-Projekte, in denen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit Immobilienfachleuten zusammenarbeiten, haben sich sehr positiv entwickelt.

Das Land hat das Sofortprogramm für bessere Mobilität von Gesundheitspersonal für Kreise und kreisfreie Städte mit besonderem Infektionsgeschehen verlängert.
"Mit dem Angebot unterstützen wir die Mobilität der Menschen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten und in den betroffenen Regionen weiterhin in vorderster Linie stehen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Beschäftigte in betroffenen Regionen können Mietfahrzeuge bis zu 14 Tage nach Beendigung der verordneten Einschränkungen in den betroffenen Kreisen oder kreisfreien Städten anmieten.
Voraussetzung ist, dass sie dort ihren Arbeitsort und/oder Erstwohnsitz haben.
Derzeit gilt bis auf Weiteres eine Coronaregionalverordnung für das Gebiet des Kreises Gütersloh.

Die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" besteht zu einem wichtigen Teil aus einer Verabredung des Ministers mit der Wohnungswirtschaft, die Wohnungen für zuvor wohnungslose Menschen zur Verfügung stellen will.
Daran beteiligt sind die Unternehmen LEG Immobilien AG, Vivawest GmbH und Vonovia SE sowie der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen.
Eine weitere Säule der Initiative ist die Landesförderung von zunächst 20 "Kümmerer-Projekten" in den besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten (Liste im Anhang).
Dort arbeiten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Fachleute der Immobilienwirtschaft eng mit den Wohnungsunternehmen zusammen, fungieren als Ansprechpartner sowohl für wohnungslose Menschen als auch für Vermieter und kümmern sich darum, dass wohnungslose Menschen eine reguläre Wohnung bekommen oder von Kündigung bedrohte Menschen in ihrer Wohnung bleiben können.
Das Land hat die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.

25. April 2016
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen.
Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen.

Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes: "Wir unterstützen gerne mit unserem Sachverstand und unserer Tatkraft vor Ort in den betroffenen Gebieten, damit der Wiederaufbau schnell gelingen kann."
Insgesamt haben sich aus den rheinischen Sparkassen rund 100 ehemalige Sparkassenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen mit entsprechender Qualifikation, darunter vor allem kürzlich pensionierte, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Elternzeit, zur Unterstützung bereit erklärt.
Seit Montag, 20. September 2021, stehen in den vier akut betroffenen Kreisen Kreis Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis und der Städteregion Aachen schon über 30 Personen für die Vor-Ort-Betreuung zur Verfügung und werden durch die Kommunen in den Einsatz gebracht.
In den letzten Wochen hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits weitere Arbeitskräfte sowohl aus nicht vom Hochwasser betroffenen Kommunen als auch der Landesverwaltung organisiert, um bei der Abwicklung der Förderverfahren und Hilfeleistung für die Betroffenen zu unterstützen.
Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hatte der Bund 12,3 Milliarden Euro für die Wiederaufbauhilfe in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

Voraussetzung ist, dass Schäden in Höhe von wenigstens 5.000 Euro entstanden sind, die nicht versichert werden konnten.
Neben Haushalten stellt NRW auch kleinen Gewerbetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben Soforthilfen zur Verfügung für Schäden von mindestens 10.000 Euro.
Anträge können bis zum 15. Juli 2016 bei der Verwaltung der betroffenen Kreise und der Stadt Bonn gestellt werden.
Diese werden über die Einzelheiten der Soforthilfe informiert.
Geschädigte Gewerbebetriebe können sich über ihre Hausbank an die NRW.Bank zur Gewährung von Überbrückungskrediten wenden.

Davor warnt auch die Strahlenschutzkommission", sagte Minister Jäger.
Darüber müssten die Menschen informiert werden.
Die betroffenen Kreise, die StädteRegion Aachen und die Stadt Aachen erarbeiten derzeit alternative Konzepte, um die Bevölkerung sicher mit Jodtabletten im Ernstfall zu versorgen.
Das Land unterstützt sie dabei fachlich.
Diese Konzepte sollen die Option einer Verteilung in die Haushalte einbeziehen.

Rückruf von Lebensmitteln läuft
Am Mittwoch, 2. Oktober 2019, hatte das hessische Verbraucherschutzministerium in einer Schnellwarnmeldung mitgeteilt, dass sämtliche Produkte des Herstellers Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG zurückgerufen werden.
Daraufhin hat in Nordrhein-Westfalen das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) unmittelbar alle betroffenen Kreise über den Vertrieb von Produkten der hessischen Firma informiert, telefonisch und per E-Mail.
Am 7. Oktober hat das hessische Verbraucherschutzministerium zudem konkrete Produktnamen und eine Vertriebsliste übermittelt.
Seither konnten die Rückrufe noch genauer erfolgen und kontrolliert werden.

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, Krankenkassen und Verbände ermöglichen acht zusätzliche psychotherapeutische Kassensitze für zwei Jahre
13. Mai 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mehr psychotherapeutische Hilfe für traumatisierte Flutopfer und Helfende in den besonders von der Flutkatastrophe betroffenen Kreisen: Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums haben sich sechs nordrhein-westfälische Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) darauf verständigt, für den Kreis Euskirchen, den Rhein-Sieg-Kreis, den Rhein-Erft-Kreis sowie für die Städteregion Aachen jeweils zwei zusätzliche Kassensitze für Psychotherapie befristet für zwei Jahre zu ermöglichen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mehr psychotherapeutische Hilfe für traumatisierte Flutopfer und Helfende in den besonders von der Flutkatastrophe betroffenen Kreisen:

Um den Fundort herum wird eine Restriktionszone eingerichtet.
Die von der Restriktionszone betroffenen Veterinärbehörden der Kreise und kreisfreien Städte organisieren aktuell in Abstimmung mit dem Land NRW die Suche, Beprobung, Bergung und Entsorgung von tot aufgefundenem Wild.
Die Krisenstrukturen der betroffenen Kreise sind aktiviert.
Ein epidemiologisches Expertenteam des Bundesinstituts FLI wird die Veterinärbehörde des Kreises Olpe vor Ort unterstützen.
Hinweise an Landwirtschaft zur Beachtung von Biosicherheitsmaßnahmen

In Nordrhein-Westfalen ist die Bejagung des Schwarzwildes zum Schutz vor der ASP ganzjährig erlaubt.
Aktuell ausgenommen ist die Bejagung von Wild innerhalb der ASP-infizierten Zone, die die Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein per Allgemeinverfügung am 17. Juni 2025 erlassen haben.
Betroffene Kreise im Sauerland legen Allgemeinverfügungen fest
Gemeinsam mit Theo Melcher, Landrat im Kreis Olpe, und den Veterinären des Kreises und des Ministeriums hatte Ministerin Silke Gorißen am Dienstag, 17. Juni 2025, in Olpe über die aktuelle Situation der ASP informiert.
Der Kreis Olpe sowie der Hochsauerland-Kreis sowie der Kreis Siegen-Wittgenstein haben Allgemeinverfügen erlassen und ebenfalls eine "infizierte Zone" festgelegt, in der bestimmte Schutzmaßnahmen gelten.

Als Hauptübertragungsquelle der ASP gilt neben direktem Kontakt zu infizierten Wildschweinen vor allem das Verhalten von Menschen.
So kann der Erreger, der außerordentlich lange ansteckungsfähig bleibt, neben Tierkontakten auch über Gegenstände wie Kleidung und Schuhwerk, Werkzeuge, Autoreifen und Transportfahrzeuge oder über Nahrungsmittel wie zum Beispiel ein achtlos entsorgtes Wurstbrot übertragen und verbreitet werden.
Darum ist es wichtig, dass sich alle Beteiligten an die Sicherheitsvorkehrungen und die Vorgaben aus den Allgemeinverfügungen der betroffenen Kreise halten.
Das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium ruft die breite Öffentlichkeit auf, keine Lebensmittelreste in Wäldern, an Raststätten und in offenen Mülleimern zu entsorgen.
Essensreste sollten vermieden oder ordnungsgemäß, also für Wildschweine unzugänglich, entsorgt werden.

Des Weiteren wird diese "Sperrzone II" von einer "Sperrzone I" ("Pufferzone") umgrenzt.
Die als Pufferzone fungierende "Sperrzone I" ist ein rund zehn Kilometer breiter Streifen um die bislang infizierte Zone.
Die betroffenen Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und der Hochsauerlandkreis erstellen jetzt Allgemeinverfügungen, deren Maßnahmen in den jeweiligen Kreisen eigenverantwortlich umgesetzt werden.
Die neue Abgrenzung mit zwei Sperrzonen geht auf eine Vorgabe der EU-Kommission zurück.
Die Maßnahmen dienen dem Zweck, in einem lokal begrenzten Gebiet intensivere Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung durchzuführen zu können.

In Nordrhein-Westfalen ist kürzlich bereits ein Legehennenbetrieb im Kreis Paderborn betroffen gewesen und aktuell ein Putenbestand im Kreis Kleve.
In den um die Ausbrüche eingerichteten Restriktionszonen gelten besonders strenge Auflagen für Geflügelhaltungen.
Nähere Informationen können den Allgemeinverfügungen der betroffenen Kreise entnommen werden.
Am Donnerstagabend, 23. Oktober, nahm Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen an einem außerordentlichen Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern zur Geflügelpest teil.
Ministerin Gorißen sagte im Nachgang des Treffens: "Deutschland und Europa erleben in diesem Herbst erneut eine schwere Seuchenlage der Geflügelpest.

Land erstattet Kreisen Kosten bei der Bejagung
Deshalb beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen an Programmen der Kreise, die Jagdausübungsberechtigten einen Pauschalbeitrag pro erlegtem Wildschwein auszahlen.
Das Land erstattet den betroffenen Kreisen bereits seit dem vergangenen Sommer über eine Richtlinie Kosten, die im Zuge von Maßnahmen der Seuchenbekämpfung vor Ort entstanden sind, zum Beispiel bei der Errichtung von Zäunen.
Diese Richtlinie wird jetzt erweitert durch eine zusätzliche Regelung: Zur weiteren Reduzierung der Schwarzwildpopulation beteiligt sich das Land an Programmen der Kommunen, bei denen Jägerinnen und Jägern Anreize geboten werden, mehr Wildschweine im Kerngebiet und in der Sperrzone II zu jagen.
Erstattet werden den Kommunen bis zu 100 Euro pro Wildschwein, das im Kerngebiet erlegt wird, und bis zu 75 Euro pro Schwarzwild, das in der Sperrzone II und I geschossen wird.

Selbstverständlich sind auch die Hobbyhalter zu höchster Vorsicht aufgerufen.
Als wichtiger Baustein zur Bekämpfung der ASP sind Jägerinnen und Jäger weiterhin aufgerufen, zur weiteren Reduktion des Wildschweinebestands in den betroffenen Gebieten verstärkt Schwarzwild zu bejagen.
Diese Bejagung erfolgt auf der Grundlage individueller Bejagungskonzepte der betroffenen Kreise.
Schon seit dem ersten Ausbruch der ASP bei Kirchhundem im Juni gelten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und des Hochsauerlandkreises.
Die in den Allgemeinverfügungen geltenden Schutzmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der ASP müssen streng befolgt werden.

" Mit diesen Programmen wird den Jagdausübungsberechtigten ein Pauschalbeitrag pro erlegtem Wildschwein ausgezahlt.
200 Euro fortan pro Wildschwein im Kerngebiet und der Sperrzone II
Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet den betroffenen Kreisen bereits seit Sommer 2025 über eine spezielle Richtlinie Kosten, die im Zuge von Maßnahmen der Seuchenbekämpfung vor Ort entstanden sind, zum Beispiel bei der Errichtung von Zäunen oder der Kadaversuche.
Diese Richtlinie wurde im Februar 2026 erweitert durch eine zusätzliche Beteiligung des Landes an Programmen der Kommunen, bei denen Jägerinnen und Jägern Anreize geboten werden, mehr Wildschweine im Kerngebiet und in den Sperrzonen I und II zu jagen.
Bislang wurden in Nordrhein-Westfalen den Kommunen bis zu 100 Euro pro Wildschwein, das im Kerngebiet erlegt wird, und bis zu 75 Euro pro Schwarzwild, das in der Sperrzone II und I geschossen wird, vom Land erstattet.

In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern können zukünftig mehrere Staatsbürgerschaften behalten.
Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts tritt heute in Kraft.
Dadurch entfällt die sogenannte Optionspflicht für über 90 Prozent des bisher davon betroffenen Personenkreises.
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßte diese neue Regelung als einen wichtigen Schritt zu mehr Vielfalt.
"Für zahlreiche junge Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist das eine klare Verbesserung.

Die Ausschreibung richtet sich zunächst an die 20 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen, in denen besonders viele Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen sind.
Nach der nordrhein-westfälischen Wohnungslosenstatistik sind das: Köln, Düsseldorf, Kreis Mettmann, Dortmund, Rhein-Kreis Neuss, Münster, Rhein-Sieg-Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Kreis Gütersloh, Kreis Recklinghausen, Essen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreis Steinfurt, Bielefeld, Kreis Herford, Kreis Borken, Bochum, Wuppertal, Kreis Wesel und Bonn (Stand 30. Juni 2018).
In Köln und Düsseldorf können wegen der großen Zahl betroffener Menschen jeweils zwei Personalstellen gefördert werden, in allen anderen Städten und Kreisen jeweils eine Stelle.
Anträge aus den besonders betroffenen Städten und Kreisen werden bis 31. März 2020 mit Priorität behandelt, danach können sich auch andere Städte und Kreise um die verfügbaren Mittel bewerben.

Eine Ausnahmeregelung gibt es in den von einem Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT betroffenen Regionen im Hochsauerlandkreis, Märkischen Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Rheinisch-Bergischen-Kreis.
Seit Anfang November können hier die Fahrerlaubnisbehörden nur sehr eingeschränkt arbeiten und sind auf die Amtshilfe der arbeitsfähigen Kreise angewiesen.
Der Umtausch der Führerscheine ist deshalb in diesen Kreisen zurzeit nicht möglich.
Mit Unterstützung des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen wird daher die Frist durch eine Allgemeinverfügung der Bezirksregierungen Arnsberg und Köln für die betroffenen Kreise um ein halbes Jahr verlängert bis zum 19. Juli 2024.

4) Hilfe für Kommunen Auch die vom Unwetter betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise erhalten schnell eine erste Soforthilfe, damit sie die nötigste Infrastruktur in den Kommunen herrichten können.
Diese wird - abhängig vom Ausmaß der Betroffenheit - als Pauschalbetrag ausgezahlt.
Damit mildert das Land die finanziellen Belastungen von Gemeinden und Gemeindeverbände - beispielsweise durch die kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser / Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung oder durch die Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffenen Gebiete.
Die Kreise werden die Mittel in eigener Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden verteilen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die besonders von Hochwasser betroffenen Kreise und kreisfreien Städte finanziell und unbürokratisch.

Im Rahmen der Landesinitiative hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den am stärksten betroffenen Kreisen und Kommunen den Abschluss von Kooperationsverträgen mit einem Gesamtvolumen von rund 950.000 Euro vereinbart.
Am Freitag, 25. August 2023, unterzeichnet Ministerin Ina Scharrenbach gemeinsam mit Markus Ramers, Landrat des Kreises Euskirchen, die erste Kooperationsvereinbarung.
"Die Hochwasserkatastrophe 2021 hat einige Regionen in Nordrhein-Westfalen hart getroffen, darunter auch den Kreis Euskirchen.
Dank des großen Zusammenhalts und des gemeinsamen Anpackens haben wir es geschafft, die betroffenen Regionen zu einem guten Teil wiederaufzubauen.
Daneben gibt es jedoch auch Betroffene, die es bisher - sei es aus emotionalen Gründen oder aufgrund unklarer Versicherungslagen -noch nicht geschafft haben, einen Antrag zu stellen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgrund der aktuellen Infektionszahlen die Corona-Notbremse für weitere sechs Kreise und kreisfreie Städte anordnen.
Die Geltung der Corona-Notbremse wird den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten am Montag, 29. März 2021, durch eine Allgemeinverfügung festgestellt und bekannt gemacht.
o die Stadt Bielefeld o der Kreis Gütersloh o der Hochsauerlandkreis o der Kreis Olpe o der Kreis Steinfurt o die Stadt Bottrop
In den betroffenen Kommunen treten ab Dienstag unter anderem folgende Einschränkungen in Kraft, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. März 2021 galten:

Mit einem Pilotprojekt wird im Oberbergischen Kreis erprobt, wie Hilfen für wohnungslose Menschen effektiver gestaltet werden können.
"Gerade in einem Flächenkreis müssen die Hilfsangebote möglichst nah bei den Menschen sein, denn wer keine Wohnung hat, kann meist auch keine langen Wege zurücklegen", sagte Sozialminister Guntram Schneider beim Besuch der neuen Beratungs- und Betreuungsstelle "Wohnhilfe Oberberg" in Gummersbach.
Minister Schneider informierte sich über die Zwischenbilanz des Projekts "Entwicklung eines Gesamthilfesystems im ländlichen Raum des Oberbergischen Kreises".
Die bislang für den ganzen Landkreis im Haus Segenborn in Waldbröl am Südrand des Kreises vorgehaltenen Angebote für wohnungslose Menschen werden dort zwar weitergeführt, zusätzlich wurden solche Angebote aber auch in der zentral gelegenen Kreisstadt aufgebaut.

Der Ministerpräsident weiter: "Mit dem verantwortungsvollen und transparenten Vorgehen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf und der Verlängerung der Regelungen geben wir den Kreisen und den Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Planbarkeit und Verlässlichkeit."
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: Die Entwicklung im Kreis Gütersloh stimmt zwar zuversichtlich.
So schwer das für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh auch ist: Wir werden die Lage im Kreis Gütersloh in den kommenden Tagen weiterhin intensiv beobachten müssen.
Ich bin allen Betroffenen im Kreis Gütersloh aber auch im Kreis Warendorf sehr dankbar für Ihr Verständnis und ihr Durchhaltevermögen.

Das Friedrich-Loeffler-Institut als Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit hat den Ausbruch der Tierseuche in einem Betrieb im Kreis Gütersloh bestätigt.
In Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen wurden durch das Veterinäramt des Kreises Gütersloh alle erforderlichen Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen veranlasst.
Dazu gehört auch nach Anordnung des Kreisveterinäramtes unter Beachtung tierschutzrechtlicher Vorgaben die Tötung des Geflügels aus dem betroffenen Bestand.
Seitens des Kreises Gütersloh werden aktuell weitere, notwendige Schutzmaßnahmen umgesetzt.
Die konkreten Regelungen in den eingerichteten Restriktionszonen können der Allgemeinverfügung des Kreises Gütersloh vom 13. Dezember 2023 entnommen werden sowie folgender Mitteilung des Kreises: https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/13-12-2023-gefluegelpest-ausbruch-versmold/ .

Der Rhein-Kreis-Neuss, das Landesumweltamt (LANUV) und das Ministerium haben zudem unmittelbar die anderen betroffenen Behörden in NRW sowie in den anderen Bundesländern über die vorliegenden Erkenntnisse und Maßnahmen informiert.
Aus der übersandten Vertriebsliste wurde zudem ersichtlich, dass möglicherweise Lebensmitteleinzelhändler in NRW mit betroffenen Produkten über ein Kühlhaus in Belgien beliefert worden sind.
Die für diese Einzelhändler zuständigen Kreisordnungsbehörden wurden informiert und auch hier eine Probenahme veranlasst.
Neben den Lieferungen über das Kühlhaus in Neuss ist ebenfalls ein Hersteller im Kreis Warendorf betroffen.
Derzeit ermittelt die Kreisordnungsbehörde Lieferwege und hat die Untersuchung von Rückstellproben veranlasst.

Nach wie vor ist kein Hausschweinebestand in Nordrhein-Westfalen betroffen.
Die Suchteams des Landes setzen ihre Suche nach weiteren möglichen ASP-Funden im betroffenen Gebiet fort.
Ministerin Gorißen: "Gemeinsam mit den Kreisen setzen wir den Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest fort.
Unsere Suchteams mit Hunden und Drohnen sind seit Juni im Einsatz und werden weiterhin in der betroffenen Zone nach Kadavern suchen.
Die Wildtiervorsorgegesellschaft verfügt über ausreichend technisches Material, um den Schutzriegel zur Eindämmung der Wildschweine in der betroffenen Zone weiter zu stärken.

Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können.
Um einen schnellen Überblick über das Ausmaß der Schäden zu erhalten, hatte das Innenministerium eine Abfrage bei allen 22 kreisfreien Städten und 31 Kreisen in NRW veranlasst.
Schäden haben 17 Städte und 25 Kreise angezeigt.
Lediglich drei kreisfreie Städte und sechs Kreise gaben Schätzungen ab.

Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können.
Um einen schnellen Überblick über das Ausmaß der Schäden zu erhalten, hatte das Innenministerium eine Abfrage bei allen 22 kreisfreien Städten und 31 Kreisen in NRW veranlasst.
Schäden haben 17 Städte und 25 Kreise angezeigt.

Im Rahmen einer ersten vorläufigen Bestandsaufnahme haben die betroffenen Kommunen und Kreise folgende Zahlen gemeldet: 135 Schulen und zwei Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung sind durch kleinere bis große Schäden von der Hochwasserkatastrophe betroffen, wovon jedoch 73 Schulen uneingeschränkt und 46 Schulen voraussichtlich mit Einschränkungen zum Start des kommenden Schuljahres den Schulbetrieb aufnehmen werden können.
Bei den stark betroffenen Schulen werden derzeit in Zusammenarbeit mit den Schulträgern Konzepte erarbeitet, mit denen sich der Schulbetrieb zu Beginn des Schuljahres 2021/22 organisieren lässt.
Schon jetzt bieten wir betroffenen Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern eine psychosoziale Beratung an, denn die Hochwasserkatastrophe hat mehr zerstört als Straßen und Häuser.
Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die schulpsychologischen Beratungsstellen vor Ort - auch kurzfristig und während der Ferien - betroffenen Schulen sowie allen Schulangehörigen für Unterstützung zur Verfügung stehen.

Vor rund acht Monaten ist in Nordrhein-Westfalen das erste mit Afrikanischer Schweinepest (ASP) infizierte Wildschwein im Kreis Olpe gefunden worden.
Inzwischen sind rund 330 Wildschweine in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein positiv auf die ASP getestet worden.
Seit Beginn des Ausbruchs gelten in beiden Kreisen sowie im Hochsauerlandkreis Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der ASP.
Nach dem jüngsten Fund eines ASP-positiven Frischlings in der Nähe von Bad Berleburg werden im Kreis Siegen-Wittgenstein nun vorhandene Zäune in Richtung der Landesgrenze nach Hessen sowie zum Hochsauerlandkreis ausgebaut und neue Schutzzäune errichtet.

Bislang waren diejenigen berechtigt, eine Leistung aus dem Fonds zu erhalten, die nach den Feststellungen des Landgerichts Essen von den vorsätzlichen Verstößen des Bottroper Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz betroffen waren sowie deren Hinterbliebene.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende letzten Jahres beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Die Anträge für den erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten können bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt im Jahr 2027 weitere 15 Millionen Euro für Personalkostenmehrbedarfe in den besonders betroffenen Kommunen bereitzustellen.
Deshalb wird die sogenannte aufsuchende Hilfe in besonders betroffenen Gebieten fortgesetzt: im Rhein-Sieg-Kreis, in der StädteRegion Aachen und im Kreis Euskirchen bis zum 31. Dezember 2026.
Aufsuchende Hilfe bedeutet: Die Beratung wartet nicht nur darauf, dass Betroffene sich melden, sondern geht aktiv auf die Menschen zu - bei Bedarf auch direkt zu Hause.

Vom Starkregen betroffene Privathaushalte in Mechernich (Kreis Euskirchen) erhalten finanzielle Hilfe von je bis zu 2.500 Euro.
Vom Starkregen betroffene Privathaushalte in Mechernich (Kreis Euskirchen) erhalten finanzielle Hilfe von je bis zu 2.500 Euro.

Nicht betroffen von der Allgemeinverfügung sind außerdem die Schulen mit Primarstufe (Grundschulen und Förderschulen), sodass insgesamt der bis zum 12. März 2021 praktizierte Schulbetrieb wiederhergestellt wird.
Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund dieser kreisweiten Regelung ist das zunehmende Infektionsgeschehen im gesamten Kreis Der Kreis Düren hatte in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales allgemeine Maßnahmen außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt, um das erhebliche Infektionsgeschehen einzudämmen.
Auf dieser Grundlage ist zwischen dem Land und dem Kreis die Übereinkunft erzielt worden, den Wechselunterricht in den weiterführenden Schulen bis zum Beginn der Osterferien auszusetzen.

In dem betroffenen Betrieb im Kreis Gütersloh wurden bereits am 2. März über 20.000 Enten getötet.
Die Einrichtung des Beobachtungsgebietes erstreckt sich bis in den Kreis Warendorf und in den niedersächsischen Landkreis Osnabrück.

Je schneller der Bestand von Schwarzwild im betroffenen Gebiet reduziert ist, umso schneller ist auch die Afrikanische Schweinepest besiegt.
Die zielgerichtete Bejagung von Wildschweinen in Abstimmung mit den betroffenen Kreisen ist unerlässlich.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht zum weiteren Vorgehen in engem Austausch mit den beteiligten Kreisen und den benachbarten Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz sowie dem Bund.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein bitten darum, bei Totfunden von Tieren direkt das zuständige Kreisveterinäramt zu informieren, das unmittelbar die Bergung gefundener Tiere übernimmt.

Es gibt in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen eine Beratungsstelle Arbeit als niedrigschwellige Anlaufstelle (53 insgesamt).
Das vom Arbeitsministerium geförderte spezialisierte Projekt Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (BEAM) kümmert sich um Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und umfasst die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung und Erstversorgung im Notfall.

Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.
Insbesondere bei uns in Nordrhein-Westfalen mit seinen einwohnerreichen und oft auch flächengroßen Kreisen ist dies von hoher Bedeutung.
Die Maßnahmen müssen sich insbesondere auf betroffene Einrichtungen, Gebiete, Städte oder Gemeinden konzentrieren - jenseits von Kreisgrenzen.

"Wir appellieren an alle, sich streng an die Schutzmaßnahmen der Allgemeinverfügungen des Hochsauerlandkreises und der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein zu halten und sich vernünftig und umsichtig in der Natur zu verhalten", so Ministerin Silke Gorißen.
Hunde sind an der Leine im betroffenen Gebiet zu führen.
Die zielgerichtete Bejagung von Wildschweinen in Abstimmung mit den betroffenen Kreisen ist unerlässlich.

Nachdem bei der größten Testung seit Ausbruch der Pandemie mit über 55.000 Einzeltests in den Kreisen Gütersloh und Warendorf in der Gesamtbevölkerung bisher in nur 96 Fällen - das sind weniger als 0,2 Prozent - ein positives Ergebnis ermittelt worden ist, kann es als gesichert gelten, dass das Infektionsgeschehen auf das betroffene Unternehmen und seine Mitarbeiter sowie deren Familien begrenzt werden konnte.
Es ist nicht zu einem Übertritt der Infektionen auf die übrige Bevölkerung des Kreises Gütersloh gekommen.
Die Maßnahmen können daher nun vollständig auf die bereits verhängten Quarantänemaßnahmen für von der Infektion betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens sowie im Bedarfsfall ihre Familien begrenzt werden.
An die Stelle der heute vom Oberverwaltungsgericht außer Vollzug gesetzten Maßnahmen für den gesamten Kreis Gütersloh werden daher auch keine auf einzelne Gemeinden des Kreises beschränkte Maßnahmen mehr treten.
Offenkundig hat sich das Virus nicht signifikant unter der Bevölkerung des Kreises Gütersloh verbreitet.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der neuen Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet.
Die Geltung der Corona-Notbremse ab Montag, 29. März 2021, wurde durch eine Allgemeinverfügung für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte festgestellt und bekanntgemacht.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der neuen Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet.
Die Geltung der Corona-Notbremse ab Montag, 29. März 2021, wurde durch eine Allgemeinverfügung für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte festgestellt und bekanntgemacht.

" Trotz eigener Schadenslagen unterstützten die weniger stark betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens andere Kreise und Städte.

Im Kreis Kleve besteht in einem schafhaltenden Betrieb der amtliche Verdacht einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Bluetongue disease, BT).
Der betroffene Bestand der lokalen Schafhaltung wurde bereits vorsorglich gesperrt, um im Fall der Fälle eine Ausbreitung zu verhindern.
Zurzeit wird geklärt, welche Gebiete hiervon betroffen wären.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt zudem dringend, sich bei konkreten Fragen zum Ausbruchsgeschehen und den in den betroffenen Gebieten geltenden Regeln an die vor Ort zuständigen Stellen bei den Veterinärämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten zu wenden.

Silke Gorißen, Landrätin Kreis Kleve: "Skrupellose Unternehmer schlagen auf perfide Weise Profit aus der Not vieler Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Südosteuropa.
Durch seine Nähe zu den verarbeitenden Betrieben in den Niederlanden ist der Kreis Kleve besonders stark von Zuwanderungen betroffen.
Als Modellregion hat der Kreis Kleve die Möglichkeit, das Landesministerium bei der Bekämpfung der untragbaren Zustände mit Nachdruck zu unterstützen.

Der Schwerpunkt des Einsatzbereiches liegt im Kreis Euskirchen, der Städteregion Aachen und dem Rhein-Sieg-Kreis.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Schnelle, pragmatische und passgenaue Hilfe für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Kommunen haben oberste Priorität.
Die Bundeswehr leistet damit erneut einen wichtigen Beitrag für unser Land und die betroffenen Menschen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Im ständigen Austausch mit den Städten und Gemeinden wurde klar: Für die Masse der nun gleichzeitig anstehenden Aufgaben reichen bei besonders betroffenen Kommunen weder Personal noch Ressourcen aus.

Deshalb investiert die Landesregierung viel Geld in den weiteren Auf- und Ausbau der Unterstützungsinfrastruktur im Sinne der ersten Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen.
Damit leistet die Landesregierung einen weiteren substantiellen Beitrag zur Verbesserung der Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen.
Scharrenbach weiter: "Mit der Neuaufnahme der zwei Frauenberatungsstellen im Kreis Mettmann und im Kreis Soest wird das Unterstützungsnetzwerk für von Gewalt betroffene Frauen weiter gestärkt.
Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sind eine der tragenden Säulen des Opferschutzes, die Mitarbeitenden leisten vor Ort eine herausragende Arbeit für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen.

Die Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft hat genug technisches Material, um einen Schutzriegel zur Eindämmung der Wildschweine in der betroffenen Zone aufzubauen.
Die in den Kreisen durchgeführten notwendigen Schutzmaßnahmen ermöglichen dem Tourismus in der Region weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten und lassen Landwirtschaft und Forstwirtschaft auch handlungsfähig.
Der Landrat des Kreises Olpe, Theo Melcher: "Diese Gestaltungsmöglichkeiten wollen wir auch weiter nutzen, damit die Einschränkungen für die Menschen in der Region verhältnismäßig bleiben.
Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller: "Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest erfordert ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen aller zuständigen Stellen.

* Die Erststimme in der linken, schwarz gedruckten Spalte des Stimmzettels ist für den Gewinn des Direktmandates im Wahlkreis maßgeblich.
Die Wählerinnen und Wähler in den 64 nordrhein-westfälischen Wahlkreisen können sich zwischen sechs bis zwölf Bewerberinnen und Bewerbern für den Wahlkreis entscheiden.
Im Wahlkreis gewählt ist, wer die meisten Stimmen erringt.
Kann ein Wahlraum ausnahmsweise nicht barrierefrei erreicht werden, erteilen die Wahlämter der Kommunen auf Antrag noch bis Freitag (22.09.), 18.00 Uhr, Wahlscheine, damit Betroffene in einem Wahllokal mit barrierefreiem Zugang im Wahlkreis wählen können.

Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.
Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.
Darin vertreten sind neben den genannten Kommunen die kreisangehörigen Städte Bergkamen, Lünen und Werne, die beteiligten Ministerien der Landesregierung, die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster, der Regionalverband Ruhr und die Business Metropole Ruhr.

Und Arbeitgeber können mit einer konsequenten Prozessorientierung dazu beitragen, betroffene Erwerbstätige besser anzusprechen.
Regionale Bündnisse wie dieses im Kreis Warendorf erweitern das landesweite Alphanetz NRW, das im Februar 2014 gegründet worden ist und vom Landesverband der Volkshochschulen Nordrhein-Westfalen getragen wird.

Hintergrund Im Juni 2025 ist in Nordrhein-Westfalen das erste mit Afrikanischer Schweinepest (ASP) infizierte Wildschwein im Kreis Olpe gefunden worden.
Inzwischen sind rund 620 Wildschweine in den Kreisen Siegen-Wittgenstein, Olpe und dem Hochsauerlandkreis positiv auf die ASP getestet worden.
Seit Beginn des Ausbruchs gelten in allen drei Kreisen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der ASP.

Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".
Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger werden vor Ort aufgesucht
Zur aktiven Unterstützung der Betroffenen vor Ort hat die Landesregierung 2023 mit den am stärksten betroffenen Kreisen und Kommunen den Abschluss von Kooperationsverträgen mit einem Gesamtvolumen von rund einer Million Euro vereinbart.
Dies sind der Rhein-Sieg-Kreis, der Rhein-Erft-Kreis, der Kreis Euskirchen, die Städteregion Aachen, die Stadt Hagen sowie die Stadt Solingen.