Etwa jeder zweite Fall kann einvernehmlich gelöst werden, in den anderen Fällen wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt.
Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Betroffene Mieter können sich direkt an das Wohnungsamt ihrer Kommune wenden.
Das Wohn- und Bauministerium hat für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht (www.mbwsv.nrw.de).
Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.

Zu den ausgewerteten Ergebnissen:
* Für 19 Wohneinheiten wurden sofort Nutzungsuntersagungen erlassen und die Problemwohnungen geschlossen (unter anderem eine illegale Kellerwohnung).
Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung.
Die übrigen Betroffenen kamen anderweitig unter.

Zu den ausgewerteten Ergebnissen:
* Für acht Wohneinheiten wurden sofortige Nutzungsuntersagungen erlassen und die Problemwohnungen geschlossen.
Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung.
Die übrigen Betroffenen kamen anderweitig unter.

Deshalb soll mit der Bundesratsinitiative erreicht werden, dass Sozialleistungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung künftig ganz oder teilweise einbehalten oder treuhänderisch sichern können, wenn Vermieterinnen und Vermieter erheblich gegen ihre Pflichten verstoßen.
Dafür sollen auch klare Meldewege sowie Regelungen für Datenaustausch und Datenverarbeitung geschaffen werden.
Zugleich sollen einbehaltene Leistungen mietrechtlich dennoch als erbracht gelten können, damit betroffene Mieterinnen und Mieter nicht wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden.
Denn sie befinden sich häufig in einem strukturellen Abhängigkeitsverhältnis.
Die Landesregierung knüpft damit an ihre bisherigen Initiativen zur Bekämpfung von Problem- und Schrottimmobilien an.

Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen: "Kein Mieter in Nordrhein-Westfalen muss sich wegen der krisenbedingten Zahlungsschwierigkeiten um den Verlust seiner eigenen vier Wände sorgen.
Der Austausch mit unseren Mitgliedsunterrnehmen hat ergeben, dass in betroffenen Fällen Mieterhöhungen verschoben oder sogar ausgesetzt werden.
Zudem werden die Möglichkeiten der Ratenzahlung oder Stundung individuell geprüft und gemeinsam mit dem Mieter abgestimmt.
Als nachhaltig agierende Vermieter sind wir Partner unserer Mieter und unterstützen diese bei der Bewältigung der Situation.

Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW: "Das neue Wohngeld plus kann für viele Mieterinnen und Mietern eine Entlastung in der aktuellen Krise sein.
Alle Menschen, die einen Anspruch haben, sollen sich nicht scheuen, diesen auch geltend zu machen.
Daher beteiligt sich der Deutsche Mieterbund NRW gerne an der Informationskampagne.

Mehrere Mieterinnen und Mieter, die von den menschenunwürdigen Wohnsituationen betroffen waren, wurden vom Arbeitgeber in Ersatzwohnungen angemessen untergebracht.
Weitere Mieterinnen und Mieter haben sich selbstständig neuen Wohnraum gesucht.

Mehrere Mieterinnen und Mieter, die von den menschenunwürdigen Wohnsituationen betroffen waren, wurden vom Arbeitgeber in Ersatzwohnungen angemessen untergebracht.
Weitere Mieterinnen und Mieter haben sich selbstständig neuen Wohnraum gesucht.

Die Landesregierung steht an der Seite der Mieterinnen und Mietern.
Auf Initiative der Landesregierung kommen Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffenen Kommunen zusammen, um sich über das Geschäftsgebaren des Immobilienbesitzers und -Verwalters auszutauschen.

All das passiert auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern.
Kurzum: Das ist kein Wohlverhalten eines Unternehmens und solche Unternehmen belasten massiv das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter und schädigen das Gesamtbild der Wohnungswirtschaft.
Auf Initiative von Landesministerin Ina Scharrenbach kamen Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffenen Kommunen zusammen, um sich über das Geschäftsgebaren von Altro Mondo beziehungsweise der Deutschen Grundbesitz AG auszutauschen.

Nach der ab dem 1. Juli 2015 geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.
Die Mieter in NRW haben nunmehr zusammen mit der bereits geltenden Kappungsgrenzenverordnung für bestehende Mietverträge und der neuen Mietpreisbremse für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte.
Wir wollen so verhindern, dass weniger einkommensstarke Mieter aus Städten wie Köln oder Düsseldorf verdrängt werden und wir Quartiere nur für Besserverdienende bekommen.

Den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurde eine Unterbringung in sicheren Notunterkünften angeboten, bis sie von dem verantwortlichen Vermieter anderweitig und dann angemessen untergebracht werden.

Hohe Energiekosten werden im neuen Jahr auch bei vielen Mieterinnen und Mietern in Form von drastisch gestiegenen Nebenkostenabrechnungen ankommen.
"Um die Betroffenen zielgerichtet zu unterstützen und vor Energiearmut oder Verschuldung zu schützen, werden wir die zusätzliche Förderung der Landesregierung nutzen, um unsere Online-Informationen und digitalen Angebote weiter auszubauen.

Die Arbeitgeber wurden verpflichtet, rund 75 betroffenen Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer in sichere und angemessene Wohnungen unterzubringen.
Die meisten wurden willkürlich, ohne sich zu kennen, einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.

Nach zahlreichen Eingaben hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die vergangenen Wochen genutzt, um zusätzlich eine papierbasierte Antragsstellung für selbstnutzende Immobilieneigentümer und Mieter, die selbst eine Feuerstätte betreiben, zu ermöglichen: