Gemeinsam eingeladen hatten das Umweltministerium und das Justizministerium.
In ihrer Eröffnungsrede betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit aller mit dem Thema befassten Behörden und Institutionen.
40 Expertinnen und Experten aus Polizei, Staatsanwaltschaften, Umweltbehörden und den betroffenen Ministerien waren eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten und über Optimierungen bei der gemeinsamen Bekämpfung der Umweltkriminalität zu diskutieren.
Unter anderem beleuchtete der renommierte Umweltstrafrechtler Professor Dr. Paul Krell von der Bucerius Law School in einem Vortrag die Abhängigkeit von Umweltstraftatbeständen von Verwaltungsentscheidungen.
Darüber hinaus wurden Zukunftsthemen wie die mögliche Schaffung eines "Unternehmensstrafrechts" und die bis Ende 2021 vorzunehmende Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (sog. Whistle-Blower-Richtlinie) diskutiert.

Ministerin Steffens hat sich deshalb bereits im September 2010 an die damalige Bundesregierung gewandt mit der dringenden Aufforderung, die beruflichen Rahmenbedingungen für die Hebammen wieder deutlich zu verbessern.
Auch wenn das Land Bundesgesetze nicht direkt verändern kann, soll am Runden Tisch ausgelotet werden, wie das Land mit eigenen Konzepten die Stärkung des Berufs der Hebamme unterstützen kann.
Neben Vertreterinnen und Vertretern der fachlich betroffenen Landesministerien sollen zum "Runden Tisch Geburtshilfe" die Berufsverbände der Hebammen, Geburtshäuser, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit NRW, das Landeszentrum Gesundheit NRW, die Ärztekammern, die Berufsverbände der Frauenärzte, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die kommunalen Spitzenverbände, die Hebammenschulen, die Hochschule für Gesundheit, die Krankenhausgesellschaft NRW, private und gesetzliche Krankenversicherungen und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft eingeladen werden.
Er soll erstmals im Frühjahr 2014 tagen und möglichst Ende 2015 einen Schlussbericht vorlegen.
Hintergrund

Gleichzeitig unterstützt das Arbeitsministerium die Betroffenen durch die Angebote der geförderten Beratungsstrukturen bei der Durchsetzung ihrer Rechte", so Minister Laumann.
Zur Unterstützung von Beschäftigten in prekären Situationen fördert das Arbeitsministerium ein landesweites Beratungsnetzwerk für Betroffene von prekärer Beschäftigung und Arbeitsausbeutung.
Das vom Arbeitsministerium geförderte spezialisierte Projekt Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (BEAM) kümmert sich um Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und umfasst die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung und Erstversorgung im Notfall.

"Um nachhaltig besser reagieren und helfen zu können, wollen wir die Notfallproblematik in NRW wissenschaftlich beobachten, z.B. um festzustellen, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen zunehmend von Wohnungslosigkeit betroffen sind und besondere Unterstützung brauchen", so Minister Schneider.
Zunehmend betroffen sind Frauen, Jugendliche und Menschen mit Migrationshingergrund.
Zur Entwicklung einer notwendigen Präventionsstrategie hat das Ministerium daher eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse voraussichtlich noch im Sommer dieses Jahres vorliegen werden.
Mehr Informationen zu den Aktivitäten des Sozialministeriums gegen Armut und Soziale Ausgrenzung gibt es im Internet unter: www.nrw-hält-zusammen.nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Im Rahmen der Gespräche von Ministerpräsident Armin Laschet und Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit den besonders betroffenen Kommunen am Samstag, 7. August 2021, haben die Kommunen eine weitere Unterstützung durch die Bundeswehr erbeten.
Am Montag, 9. August 2021, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bei 151 vom Hochwasser betroffenen Kommunen Unterstützungsbedarfe abgefragt.
Aus der landeszentralen Zusammenführung wurde eine Anforderung auf überörtliche Hilfe an das Bundesministerium der Verteidigung gerichtet.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Schnelle, pragmatische und passgenaue Hilfe für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Kommunen haben oberste Priorität.
Für die Solidarität und die gute und enge Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsministerium bin ich sehr dankbar.

Sturm Ela: Umweltministerium verdoppelt Privat-Spenden für das Pflanzen neuer Bäume in den betroffenen Kommunen
Das Umweltministerium unterstützt die vom Pfingststurm "Ela" betroffenen Kommunen mit rund 900.000 Euro und verdoppelt damit Privat-Spenden im Rahmen des Programms "Bürgerbäume".
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium unterstützt die vom Pfingststurm "Ela" betroffenen Kommunen mit rund 900.000 Euro und verdoppelt damit Privat-Spenden im Rahmen des Programms "Bürgerbäume".

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales haben ein Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Männer ins Leben gerufen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales haben am Mittwoch (22. April 2020) ein Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Männer ins Leben gerufen.
Unter der Nummer 0800 123 99 00 können sich ab sofort Männer melden, die von verschiedenen Arten von Gewalt betroffen sind - wie häuslicher und sexualisierter Gewalt, aber auch beispielsweise Stalking oder Zwangsheirat.
Das Hilfetelefon ist deutschlandweit in dieser Form das einzige und erste Beratungsangebot für gewaltbetroffene Männer.

Mit dem IT-Dienstleister arbeitet das Schulministerium bereits seit mehreren Jahren zusammen.
Als diese am Dienstag auftrat, informierte das Ministerium am Nachmittag die Schulen in mehreren Mails fortlaufend über den Sachstand.
Noch bis in den Abend hinein gab es die Hoffnung, dass alternativ eine hausinterne Lösung realisiert werden könnte: eine passwortgeschützte Downloadmöglichkeit auf dem Server des ministeriumseigenen Bildungsportals.
Gegen 20.00 Uhr waren über den Ministeriumsserver schon 96 Prozent der Dateien hochgeladen.

Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen in besonders betroffenen Gebieten erlaubt
Aufgrund des hitzebedingten Ernteausfalls erlaubt das Landwirtschaftsministerium in besonders betroffenen Gebieten die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Aufgrund des hitzebedingten Ernteausfalls erlaubt das Landwirtschaftsministerium in besonders betroffenen Gebieten die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen.
"Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Anträge von betroffenen Landwirtinnen und Landwirten auf Steuerstundung jetzt unbürokratisch beschieden werden.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen.
Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen.
Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium und die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) richten ein zusätzliches Angebot zur psychischen Unterstützung von vom Hochwasser Betroffenen und Fluthelfern ein.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium und die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) richten ein zusätzliches Angebot zur psychischen Unterstützung von vom Hochwasser Betroffenen und Fluthelfern ein.
Minister Laumann: "Es ist schmerzlich und für nicht Betroffene kaum nachvollziehbar, was die Menschen in den Flutregionen durchmachen müssen.

Der Abfall aus den betroffenen Regionen muss Vorfahrt haben", so die Ministerin.
Dies sei von zentraler Bedeutung für einen Erfolg der Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen.
Die Ministerin hatte sich heute in Stolberg in der Städteregion Aachen ein Bild über die Folgen des Hochwassers gemacht.
Vergangene Woche hatte das Umweltministerium eine Koordinierungsstelle "Abfallentsorgung" eingerichtet, um die von Unwetter betroffenen Kommunen bei der Organisation der Abfallentsorgung zu unterstützen.
Die betroffenen Kommunen können sich an die Bezirksregierungen wenden und schriftlich mitteilen, welche Unterstützung (Fahrzeuge, Geräte, Personal, Entsorgungsmöglichkeiten in Müllverbrennungsanlagen) sie beim Einsammeln und Entsorgen von Müll und sonstigen Abfällen benötigen und für welchen Zeitraum diese erforderlich ist.

Die gemeinsame Arbeit von betroffenen Frauen und Fachleuten aus Berufsverbänden, Ministerien und Beratungsstellen hat zu vielen Projekten geführt, die das Bewusstsein für die Probleme dieser Mädchen und Frauen schärfen", so Ministerin Steffens.
Dazu zählt neben zahlreichen Fachtagungen sowie Aufklärungs- und Informationsmaterialien die seit 2011 vom Ministerium geförderte, landesweit einzige Beratungsstelle "stop mutilation."
Dort finden betroffene Mädchen und Frauen sowie Angehörige und andere Bezugspersonen Hilfe.
* "Eine empirische Studie zur Genitalverstümmelung in Deutschland", Februar 2017, Netzwerk INTEGRA / Ramboll, gefördert vom Bundesfrauenministerium, abrufbar unter www.netzwerk-integra.de

Daraufhin hat in Nordrhein-Westfalen das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) unmittelbar alle betroffenen Kreise über den Vertrieb von Produkten der hessischen Firma informiert, telefonisch und per E-Mail.
Am 7. Oktober hat das hessische Verbraucherschutzministerium zudem konkrete Produktnamen und eine Vertriebsliste übermittelt.
Aus Vorsorgegründen hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz darüber hinaus landesweite Kontrollen veranlasst, um zu überprüfen, ob alle Produkte aus dem Verkehr genommen wurden.
Das Ministerium geht davon aus, dass Firmen in fast allen Kreisen in Nordrhein-Westfalen betroffen waren, da Kundenbeziehungen zu Firmen in fast allen Kreisen in Nordrhein-Westfalen bestehen.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nahm den Vorfall zum Anlass und lässt vorsorglich mit Schwerpunktkontrollen Unternehmen überprüfen, die in der Vergangenheit schon einmal in punkto Listerien auffällig geworden sind.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung steht in engem Austausch mit den vor Ort Tätigen, den betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen sowie der nationalen Hilfsgesellschaft, den anerkannten Hilfsorganisationen sowie den Wohlfahrtsorganisationen.
Da die sozialen Strukturen in den betroffenen Gebieten sehr verschieden sind, ist der Bedarf aufsuchender Arbeit hinsichtlich Quantität und Qualität sehr unterschiedlich.
Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.
Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hatte das Ministerium weitere unterstützende Initiativen wie "Handwerk im Wiederaufbau", "Senior-Expertise hilft: planen und bauen", das Hilfszentrum "Schleidener Tal" mit interkommunalem Traumazentrum oder das Forschungsprojekt zu 3D-Lageinformationen von durch Starkregen und Hochwasser betroffenen Kommunen auf den Weg gebracht.

Damit auch möglichst alle Betroffenen von der Aufbauhilfe und der Beratung profitieren können, geht das Ministerium künftig eine Kooperation mit ausgewählten Kommunen für weitere Hilfsangebote ein, bei denen Betroffene persönlich vor Ort aufgesucht werden.
Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hatte das Ministerium bereits weitere unterstützende Initiativen wie "Handwerk im Wiederaufbau", "Senior-Expertise hilft: planen und bauen", das Hilfszentrum "Schleidener Tal" mit interkommunalem Traumazentrum oder das Forschungsprojekt zu 3D-Lageinformationen von durch Starkregen und Hochwasser betroffenen Kommunen auf den Weg gebracht.

* Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien statt.
* Ein besonderes Beispiel für konsequentes Handeln ist die Zukunftspartnerschaft des Ministeriums mit der Stadt Gelsenkirchen, die im Herbst 2022 geschlossen wurde: Bis zu 3.000 Schlechtwohnungen sollen vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.

Das Ministerium hat den Aufbau des neuen Internetportals durch den Verein Intersexuelle Menschen mit 9000 Euro gefördert (Gesamtkosten rund 10.000 Euro).
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Hotline des Arbeitsministeriums berät betroffene Beschäftigte anonym und kostenlos
Das Angebot des Landesarbeitsministeriums wurde am 18. Februar 2002 gemeinsam mit Partnern aus dem gewerkschaftlichen, sozialen und kirchlichen Bereich sowie dem Landesinstitut für Arbeitsgestaltung NRW (LIA.nrw) als Anlaufstelle für von Mobbing betroffene Beschäftigte gegründet.

Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien statt.
Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Aus diesem Grund haben sich der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz, der Schweizer Botschafter Tim Guldimann sowie Karin Paulsmeyer, Abteilungsleiterin für Eisenbahnen im Verkehrsministerium NRW, bei einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Slogan "schneller leiser" in Lahnstein getroffen.
Mehr als 150 Interessierte aus Politik, Verwaltung und der Bahnbranche waren der Einladung zu der Bahnlärm-Konferenz gefolgt und führten eine lebhafte Diskussion mit den vom Schienenlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Karin Paulsmeyer aus dem NRW-Verkehrsministerium formulierte es deutlich: "Lärm macht krank.

Gewaltbetroffene Frauen sollen wissen: Sie sind nicht allein.
Nur wenn betroffene Frauen wissen, wo sie Hilfe finden, können sie die Angebote auch nutzen.
Mehr als jede zehnte von Gewalt betroffene Person nimmt Hilfe und Unterstützung nicht in Anspruch, weil ihr Unterstützungsangebote nicht bekannt sind.
Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen", die vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben wurde.

Nach mehreren Verhandlungen des Umweltministeriums und der Bezirksregierung Arnsberg mit der Firma E.ON steht nun fest, dass ein befristeter Weiterbetrieb des alten Kraftwerks Shamrock in Herne für die Wärmeversorgung bis Ende April 2013 grundsätzlich möglich ist.
Dies liegt im Interesse der betroffenen Bevölkerung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Nach mehreren Verhandlungen des Umweltministeriums und der Bezirksregierung Arnsberg mit der Firma E.ON steht nun fest, dass ein befristeter Weiterbetrieb des alten Kraftwerks Shamrock in Herne für die Wärmeversorgung bis Ende April 2013 grundsätzlich möglich ist.
Dies liegt im Interesse der betroffenen Bevölkerung.

Die betroffenen Schäferinnen und Schäfer vor Ort hatten im vergangenen Jahr und den zurückliegenden Monaten mit finanzieller Unterstützung des Landes Ihre Weiden zusätzlich gesichert.
Als eine konkrete Maßnahme prüft das Umweltministerium aktuell, ob in einzelnen Fällen auch dann Herdenschutzhunde finanziert werden können, wenn sie in kleinen Schafherden von weniger als 100 Schafen eingesetzt werden.
Darüber hinaus wird das Umweltministerium ergänzende Verfahren zur amtlichen Beweissicherung etablieren, um gegebenenfalls erforderliche rechtliche Fragestellungen nach Paragraph 45 Bundesnaturschutzgesetz rechtsicher beurteilen zu können.
In Nordrhein-Westfalen werden über die Förderrichtlinie Wolf des Umweltministeriums auf der gesamten Landesfläche Haus- und Nutztierschäden entschädigt, bei denen der Wolf als Verursacher nachgewiesen wurde.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat eine Zwischenbilanz der aktuellen Probenentnahmen im Rahmen des Skandals um falsch deklarierte Lebensmittel vorgelegt.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.

Das Landwirtschaftsministerium hebt die im April angeordnete Aufstallungspflicht für Hausgeflügel auf.
Für die Geflügelhalter in den betroffenen Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster bedeutet dies, dass sie seit Montag (17. Mai 2021) ihre Tiere wieder draußen halten dürfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Landwirtschaftsministerium hebt die im April angeordnete Aufstallungspflicht für Hausgeflügel auf.
Für die Geflügelhalter in den betroffenen Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster bedeutet dies, dass sie seit Montag (17. Mai 2021) ihre Tiere wieder draußen halten dürfen.

"Wenn Schulen auslaufen und neue Schulen errichtet werden, sind auch die Lehrkräfte davon betroffen.
Wichtig ist, dass die notwendigen Veränderungsprozesse für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen transparent und sozialverträglich gestaltet werden", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Das NRW-Schulministerium hat jetzt erstmals für alle Schulformen "Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen" im Einvernehmen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW, dem Verband Bildung und Erziehung NRW, dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs NW e.V., dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen NW e.V., dem Verein katholischer deutscher Lehrerinnen e.V. NRW, dem Philologenverband NRW sowie in Abstimmung mit allen Hauptpersonalräten und Hauptschwerbehindertenvertretungen des Schulministeriums erarbeitet.
"Der Schulentwicklungsprozess des Auslaufens und der Neuerrichtung von Schulen löst vor Ort spezifische Beratungs- und Unterstützungsbedarfe bei den von schulorganisatorischen Veränderungen betroffenen Schulleitungen und Lehrkräften aus, und er stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen.
Auf der Basis der geltenden rechtlichen Regelungen geben die in den "Leitlinien" zusammengestellten Verfahrenshinweise und Grundsätze, die bei schulorganisatorischen Veränderungsprozessen (Auslaufen, Zusammenlegung und Errichtung von Schulen) zu beachten sind, den betroffenen Lehrkräften einen Orientierungsrahmen und gewährleisten eine sozialverträgliche Gestaltung des Veränderungsprozesses.

Die Reform von WTG und Landespflegerecht wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Betroffenen erarbeitet.
Derzeit läuft die Verbändeanhörung, die betroffenen Organisationen und Institutionen noch bis zum 5. April 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Umweltministerin Heinen-Esser: Oberste Prämisse haben der Schutz von Mensch und Umwelt / Nach Vorfall in Ennepetal bisher sieben weitere Betriebe in Nordrhein-Westfalen potenziell betroffen.
In Reaktion auf das Vorkommen von polychlorierten Biphenylen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den Bezirksregierungen sowie den potenziell betroffenen Kommunen initiiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In Reaktion auf das Vorkommen von polychlorierten Biphenylen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den Bezirksregierungen sowie den potenziell betroffenen Kommunen initiiert.

"Das Leben mit einer Behinderung stellt die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen im Alltag immer wieder vor Herausforderungen und wirft oftmals viele Fragen auf", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
"Gute und einfühlende Beratung ist wichtig, damit die Betroffenen die ihnen zustehenden Leistungen erhalten, aber auch Hilfen im Umgang mit ihrer Lebenssituation und bei allen Fragen zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen."
Für diese "Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung" (EUTB) stellt das Bundessozialministerium bundesweit rund 58 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, auf Nordrhein-Westfalen entfällt ein jährlicher Anteil von 9,3 Millionen Euro.
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium war maßgeblich an der Auswahl der Beratungsstellen beteiligt.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Aufgrund wiederholter Funde von Listerien in Lebensmitteln hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium weitere Schwerpunktkontrollen in diesem Bereich angeordnet.
In einem aktuellen Fall des Nachweises von Listerien in Frikadellen sind möglicherweise betroffene Lebensmittel auch in Nordrhein-Westfalen verkauft worden.
Die betroffenen Handelsunternehmen haben unverzüglich die Ware aus dem Markt genommen, Marktaushänge gefertigt und die Behörden über die Maßnahmen unterrichtet.
Dieser Fall und der ebenfalls aktuelle Rückruf betroffener Lebensmittel der Firma Wilke zeigen, dass die Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen zügig die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ergriffen hat.

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium ist mit den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland übereingekommen, die Angebote der Traumaambulanzen der Landschaftsverbände für Betroffene der Flut- und Unwetterkatastrophe der vergangenen Woche zu öffnen.
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium ist mit den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland übereingekommen, die Angebote der Traumaambulanzen der Landschaftsverbände für Betroffene der Flut- und Unwetterkatastrophe der vergangenen Woche zu öffnen.

Davon betroffen sind auch Schulgebäude in den betroffenen Gebieten.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat sich in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Ministerien bereits ein erstes Lagebild zu den Schadensereignissen an den betroffenen Schulen und zu deren Ausmaßen verschafft.
Im Rahmen einer ersten vorläufigen Bestandsaufnahme haben die betroffenen Kommunen und Kreise folgende Zahlen gemeldet: 135 Schulen und zwei Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung sind durch kleinere bis große Schäden von der Hochwasserkatastrophe betroffen, wovon jedoch 73 Schulen uneingeschränkt und 46 Schulen voraussichtlich mit Einschränkungen zum Start des kommenden Schuljahres den Schulbetrieb aufnehmen werden können.
Bei den stark betroffenen Schulen werden derzeit in Zusammenarbeit mit den Schulträgern Konzepte erarbeitet, mit denen sich der Schulbetrieb zu Beginn des Schuljahres 2021/22 organisieren lässt.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Im Sinne der Prävention, Aufklärung und effizienter Hilfestellung hat das NRW-Gesundheitsministerium nun einen Flyer in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern und den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Berufsverband der Frauen-, Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie dem Landesverband der Hebammen NRW zum Thema entwickelt.
Er richtet sich an die im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen, die mit betroffenen Mädchen und Frauen in Kontakt kommen und ist ab sofort erhältlich.
"Weibliche Genitalverstümmelung ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine schwere Menschenrechtsverletzung, an deren körperlichen und seelischen Folgen betroffene Mädchen und Frauen lebenslang leiden.
In NRW leben nach Schätzungen von Expertinnen und Experten 6000 von FGM betroffene Mädchen und Frauen.

Auch den Abschiebungsstopp für Syrien hat das NRW-Innenministerium jetzt verlängert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Die 26 Mitglieder werden namentlich vom Gesundheitsministerium berufen und vertreten insbesondere Institutionen, Verbände, Vereine und Fachleute, die mit der Prävention, Beratung, Betreuung und Versorgung von Menschen mit HIV und AIDS befasst sind (z.B. Ärztekammern, kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, medizinische Fachgesellschaften, universitäre Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände, Gesundheitsämter, AIDS- und Drogenselbsthilfe und Initiativen).
Die Landeskommission erarbeitet seit über 20 Jahren Empfehlungen für die Weiterentwicklung der HIV / AIDS-Prävention und der Versorgung von Betroffenen.
Hinweis: Die Empfehlung der Landeskommission AIDS 2014 steht zum Download auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums bereit unter: www.mgepa.nrw.de/gesundheit/praevention/aids oder:
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon: 0211 8618-4246 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

Als eine erste Maßnahme hat das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen auf dem Treffen angekündigt, im Rahmen des Virtuellen Krankenhauses Telekonsile zu fördern, die einen Fachaustausch zwischen Hausarztpraxen und den bestehenden Corona-Ambulanzen ermöglichen.
Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen stellt im Haushaltsjahr 2023 hierfür kurzfristig eine Million Euro zur Verfügung.
Das Ziel ist, den Einstieg in digitale Versorgungsstrukturen für die Leistungserbringer attraktiver zu machen.

Das für Forstangelegenheiten zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich mit den betroffenen rund 800 Waldbesitzenden in Verbindung.
Unter der E-Mail-Adresse kartellrechtsstreit@mlv.nrw.de steht das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz außerdem für betroffene Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und ihre Fragen zur Verfügung.

Nachdem im vergangenen Winter 2015/16 vermehrt Abwasserpilze durch schädliche Einträge in Oberflächengewässer aufgetreten sind, hat das Umweltministerium das Landesumweltamt (LANUV) aufgefordert, an ausgewählten Fließgewässern ein Monitoring durchzuführen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sowie der Gewässerschauen und Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe, zu denen die zuständigen Wasserbehörden durch das Umweltministerium aufgerufen waren, liegen jetzt in einem Bericht an den Landtag vor.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nachdem im vergangenen Winter 2015/16 vermehrt Abwasserpilze durch schädliche Einträge in Oberflächengewässer aufgetreten sind, hat das Umweltministerium das Landesumweltamt (LANUV) aufgefordert, an ausgewählten Fließgewässern ein Monitoring durchzuführen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sowie der Gewässerschauen und Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe, zu denen die zuständigen Wasserbehörden durch das Umweltministerium aufgerufen waren, liegen jetzt in einem Bericht an den Landtag vor.

Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können.
Um einen schnellen Überblick über das Ausmaß der Schäden zu erhalten, hatte das Innenministerium eine Abfrage bei allen 22 kreisfreien Städten und 31 Kreisen in NRW veranlasst.

Sein Ministerium hat die Richtlinie federführend ausgearbeitet.

* Kontakt mit Klauentieren in betroffenen Regionen zu vermeiden und keine landwirtschaftlichen Betriebe zu besuchen.
* ist von Jagdreisen in die betroffenen Regionen abzusehen, um eine mögliche Einschleppung und Verbreitung des Virus nicht zu riskieren,
* sollten Tierhalterinnen und Tierhalter aus Nordrhein-Westfalen auf die Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen in ihren Betrieben achten, wenn sie von Reisen aus betroffenen Regionen zurückkehren.

Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können.
Um einen schnellen Überblick über das Ausmaß der Schäden zu erhalten, hatte das Innenministerium eine Abfrage bei allen 22 kreisfreien Städten und 31 Kreisen in NRW veranlasst.

Betroffene Kreise im Sauerland legen Allgemeinverfügungen fest
Gemeinsam mit Theo Melcher, Landrat im Kreis Olpe, und den Veterinären des Kreises und des Ministeriums hatte Ministerin Silke Gorißen am Dienstag, 17. Juni 2025, in Olpe über die aktuelle Situation der ASP informiert.
In den betroffenen Kreisen gilt beispielsweise grundsätzlich, dass ausgewiesene Wege nicht verlassen werden dürfen.
Die konkrete Ausdehnung der Restriktionszonen sowie die dortigen Vorgaben sind den regelmäßig aktualisierten Allgemeinverfügungen der betroffenen Landkreise zu entnehmen.

Das zeigt der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.
Das zeigt der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

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Bürgerservice des Justizministeriums NRW: Experten informieren über Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung

Ministerium: Einhaltung erforderlicher Biosicherheitsmaßnahmen besonders wichtig
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz fordert alle Geflügelhalterinnen und -halter in den betroffenen Gebieten auf, Aufstallungspflichten und Biosicherheitsmaßnahmen zwingend und konsequent umzusetzen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt zudem dringend, sich bei konkreten Fragen zum Ausbruchsgeschehen und den in den betroffenen Gebieten geltenden Regeln an die vor Ort zuständigen Stellen bei den Veterinärämtern in den Kreisen und kreisfreien Städte zu wenden.

Deswegen ist das Gesundheitsministerium schon frühzeitig mit einem Fahrplan zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Kommunen zugegangen und bemüht sich um eine Finanzierung von zusätzlichem Personal für sie", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Land bemüht sich zudem, den Aufwand in den betroffenen Einrichtungen so gering wie möglich zu halten.
Hierzu bietet das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium den von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen und Unternehmen einen Onlinedienst zur Meldung an die Gesundheitsämter an.
NRW sowohl die betroffenen Einrichtungen als auch unsere Gesundheitsämter bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht des Bundes unterstützen.

Um die Server zu entlasten und die Funktionsfähigkeit der App weiter zu gewährleisten, hat das Innenministerium die Möglichkeit zum Download vorübergehend unterbrochen.
Für die Hauptzielgruppe von "nora", Menschen mit Sprech- und Hörbehinderungen, hat das Innenministerium bereits einen alternativen Zugang zum Download und zur Registrierung der App geschaffen.

Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen steht den Unternehmen in den betroffenen Regionen von Beginn an zur Seite und wird nun die Antragsfrist für die Aufbauhilfe bis zum 30. Juni 2024 verlängern.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Daher fordert das Umweltministerium weiterhin zu einem achtsamen und aufmerksamen Verhalten auf.
Um im Falle eines Ausbruchs der ASP im Wildschweinbestand noch besser eingreifen zu können, hat das Umweltministerium jetzt einen Rahmenvertrag mit einem privaten Dienstleister, der Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH (WSVG), abgeschlossen.
Sie soll im Ausbruchsfall die betroffenen Kommunen unmittelbar unterstützen und - bis auf die Entnahme der Wildschweine - vor Ort alle notwendigen Arbeiten erledigen.

Zum Schutz und zur Unterstützung betroffener Frauen fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung 62 Frauenhäuser, 57 allgemeine Frauenberatungsstellen, 47 Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt und 8 spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer mit insgesamt rund 15 Millionen Euro pro Jahr.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen beteiligt sich das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter auch in diesem Jahr wieder an der Fahnenaktion der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes.
Bis zum 29.11.2013 machen zwei Fahnen mit dem Motto "Frei leben - ohne Gewalt" rechts und links vom Haupteingang des Ministeriums am Horionplatz 1 in Düsseldorf auf diesen Tag aufmerksam.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.