com
Das Landwirtschaftsministerium hebt die im April angeordnete Aufstallungspflicht für Hausgeflügel auf.
Für die Geflügelhalter in den betroffenen Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster bedeutet dies, dass sie seit Montag (17. Mai 2021) ihre Tiere wieder draußen halten dürfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Landwirtschaftsministerium hebt die im April angeordnete Aufstallungspflicht für Hausgeflügel auf.

Regierungsbezirk Detmold hauptsächlich betroffen Um einer Weiterverbreitung der Tierseuche und einer Übertragung von Wildvögeln auf gehaltene Vögel entgegenzuwirken, hat das Land im gesamten Regierungsbezirk Detmold die Aufstallung von Geflügel verfügt.
Von den aktuellen Ausbrüchen der Geflügelpest in Nutztierbeständen ist derzeit in erster Linie der Regierungsbezirk Detmold betroffen.
In dem betroffenen Betrieb im Kreis Gütersloh wurden bereits am 2. März über 20.000 Enten getötet.
Die eingerichtete Überwachungszone, mit einem Radius von 3 km, ist mittlerweile in einen Sperrbezirk übergegangen, nachdem der Ausbruch offiziell bestätigt wurde.
Um den Sperrbezirk wurde zudem ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von 10 km eingerichtet.

Konkret teilen sich die möglichen Stellen wie folgt auf: Zehn Vollzeitäquivalente im Regierungsbezirk Düsseldorf, sieben im Regierungsbezirk Arnsberg, zwei im Regierungsbezirk Münster und 5,5 im Regierungsbezirk Köln.
Die Beratung erfolgt dabei ergebnisoffen, vertraulich und verlässlich unter Berücksichtigung des aufenthaltsrechtlichen Status des oder der Betroffenen.

Die Entsendung der Kräfte erfolgt nach einer feststehenden Vorplanung für Großschadenslagen aus den Regierungsbezirken: Entsprechend dieser Planung sind Kräfte aus dem Regierungsbezirk Arnsberg bereits seit Mittwoch in Niedersachen eingesetzt.

1) Hilfe für Bürgerinnen und Bürger Mit den Soforthilfen werden Bürgerinnen und Bürger unmittelbar unterstützt, die von existentieller Not betroffen sind.
Diese Billigkeitsleistungen können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter Schäden erlitten haben.

In Nordrhein-Westfalen bislang nur eine kleine Fläche von 0,05 Hektar im Regierungsbezirk Detmold betroffen
In Nordrhein-Westfalen wurde auf einer kleinen Fläche von 0,05 Hektar im Regierungsbezirk Detmold unwissentlich Zuckermais ausgesät, der mit einem geringen Anteil gentechnisch veränderter Samen verunreinigt war.
In Nordrhein-Westfalen wurde auf einer kleinen Fläche von 0,05 Hektar im Regierungsbezirk Detmold unwissentlich Zuckermais ausgesät, der mit einem geringen Anteil gentechnisch veränderter Samen verunreinigt war.

Gleichzeitig steigt voraussichtlich der Anteil der betroffenen Bevölkerung durch den Trend zur Verstädterung (Urbanisierung).
Unter der Annahme einer Erhöhung der Temperatur um ein Grad bis zur Mitte des Jahrhunderts wären weitere 3,7 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen betroffen.
Aktuell führt das Umweltministerium in Kooperation mit der EnergieAgentur.NRW, dem Landesumweltamt NRW (LANUV) und den Bezirksregierungen im Zeitraum 2018/2019 landesweit insgesamt sechs "Regionalforen zur Klimaanpassung" durch, um für das Thema regionale und kommunale Klimaanpassung verstärkt zu sensibilisieren, mit den Akteuren vor Ort in Kontakt zu treten und diese zu vernetzen.
Im Regierungsbezirk Detmold hat bereits im Juni erfolgreich und mit hoher Beteiligung und großem Interesse ein Regionalforum stattgefunden.
Auf den Regionalforen informiert die Landesregierung über die jeweilige regionale Klimaentwicklung und ihre Folgen sowie über entsprechende Anpassungsmaßnahmen.

In den Regierungsbezirken Detmold, Arnsberg und Münster wurde eine Aufstallungspflicht angeordnet, um weiteren Übertragungen des Virus von Wildvögeln in Nutztierbestände vorzubeugen.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz fordert alle Geflügelalter in den betroffenen Gebieten auf, Aufstallungspflichten und Biosicherheitsmaßnahmen zwingend und konsequent zu beachten.

Eröffnung des fünften "narwali" Schwimmcontainers für den Regierungsbezirk Detmold und die von der Flut 2021 betroffenen Kommunen

Konkret stehen von der Krise betroffenen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen folgende öffentliche Angebote zur Verfügung:
Zuständig sind die Landschaftsverbände Rheinland - für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf - und Westfalen Lippe für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster.

Rund 600 Katastrophenschutzhelfer der Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus den Regierungsbezirken Köln, Detmold und Arnsberg sind in den Hochwassergebieten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz.

Seit 2016 ist in allen fünf Regierungsbezirken je ein regionales Kompetenzzentrum (mit Standorten in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster) aufgebaut worden, hinzu kommt ein landesweit tätiges spezielles Kompetenzzentrum für Menschen mit Sinnesbehinderungen (mit Sitz in Essen).

Im Einvernehmen mit den Bezirksregierungen hat das Integrations- und Flüchtlingsministerium entschieden, die folgenden aktiv betriebenen Unterbringungs- sowie Stand-by-Einrichtungen zu schließen:
Regierungsbezirk Arnsberg: ZUE Rüthen, ZUE Bochum (Stand-By), ZUE Bad Laasphe (Stand-By) Regierungsbezirk Detmold: ZUE Oerlinghausen Regierungsbezirk Düsseldorf: ZUE Niederkrüchten, ZUE Wuppertal IV Regierungsbezirk Köln:
ZUE Kall Regierungsbezirk Münster: ZUE Bottrop (Stand-By)
Unter Beteiligung der fünf Bezirksregierungen wurden für alle durch das Land Nordrhein-Westfalen betriebenen ZUE Kennzahlen erhoben und landesweit miteinander verglichen.
Die Auswahl der zu schließenden Einrichtungen erfolgte insbesondere mit Blick auf: Wirtschaftlichkeit der Standorte, Optionen zu Mietvertragslaufzeiten, besondere Einrichtungszwecke, die von den Bezirksregierungen vorgenommene Einschätzung zur Unterbringungsqualität.
Die Bezirksregierungen haben die betroffenen Standortkommunen und Vertragspartner über die anstehenden Schließungen informiert und werden nun die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Standortentscheidungen vornehmen.

Allein im Regierungsbezirk Köln belaufen sich die bewilligten Mittel auf rund 250 Millionen Euro.

Die Landesregierung hat die Kreissportbünde Düren (für die Regierungsbezirke Köln und Arnsberg), Paderborn (für den Regierungsbezirk Detmold) und Steinfurt (für den Regierungsbezirk Münster) sowie den Schwimmverein SV Bayer Uerdingen 08 (für den Regierungsbezirk Düsseldorf) für die Projektdurchführung ausgewählt.
Der Kreissportbund Paderborn hat eine Partnerschaft mit dem Kreissportbund Euskirchen angekündigt, der sein besonderes Augenmerk auf die von der Flut betroffenen Gebiete richten wird.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch Fragestellungen diskutiert, die zurzeit bei der Erarbeitung der Regionalpläne in den Regierungsbezirken des Landes thematisiert werden.
So dient die Erstellung von stadtregionalen Entwicklungskonzepten der nachhaltigen Sicherung von Wohn- und Gewerbeflächen auch in denjenigen Regionen, in denen die Kernstädte (hier sind insbesondere die Großstädte an der Rheinschiene betroffen) die notwendigen Flächen alleine nicht bereit stellen können.

Die Kompetenzzentren bieten sowohl von Behinderung betroffenen Menschen und ihren Angehörigen individuell Rat und Hilfe, als auch Selbsthilfegruppen, Verbänden und Behörden die Möglichkeit von Kooperation und Vernetzung.
Kürzlich neu eingerichtet wurden die Kompetenzzentren in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Münster, das KSL im Regierungsbezirk Detmold besteht seit dem Frühjahr dieses Jahres und die Zentren in den Regierungsbezirken Arnsberg und Köln sind aus schon etwas länger bestehenden Modelleinrichtungen hervorgegangen.

Das Zentrum ist eine landesweit tätige Einrichtung mit Beratungsangeboten, Schulungen und Seminaren für Betroffene und ihre Vertretungen, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, die ihre Angebote für sinnesbehinderte Menschen ausbauen wollen.
Diese sieht auch den Aufbau von fünf allgemeinen Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen in allen Regierungsbezirken vor.

Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken, erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Köln - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Kontakt: Bezirksregierung Köln, Dezernat 35, Zeughausstr.

Eine Ausnahmeregelung gibt es in den von einem Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT betroffenen Regionen im Hochsauerlandkreis, Märkischen Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Rheinisch-Bergischen-Kreis.
Mit Unterstützung des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen wird daher die Frist durch eine Allgemeinverfügung der Bezirksregierungen Arnsberg und Köln für die betroffenen Kreise um ein halbes Jahr verlängert bis zum 19. Juli 2024.
Bei Fahrten im öffentlichen Verkehr wird den Betroffenen angeraten, eine Kopie der Allgemeinverfügung, die von den Bezirksregierungen Mitte Dezember veröffentlicht werden, mitzuführen.

Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden. .
Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.
Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden.
Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.
Heinen-Esser: "Ich begrüße das, denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz.

Das ist ein ganz außergewöhnlicher Erfolg, für den ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksregierungen, den Kammern und bei unserem landeseigenen Dienstleister IT.NRW herzlich danke.
Nun werden wir alles daransetzen, den Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen in den kommenden Monaten noch einmal gezielt zu helfen.
Erfolgreich und schnell war die Landesregierung auch in der Abwehr von Täuschungsversuchen durch Fake-Formulare, die Kriminelle zum Abfischen von Antragsdaten zur Zahlungsumlenkung auf ihre Konten nutzen wollten.
Dazu werden alle Empfänger von Montag an per Mail angeschrieben und gebeten, die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass bis zum 31. Dezember 2020 an das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung zu überweisen.

Besonders betroffen war Wuppertal in den Tallagen der Stadtteile Barmen und Elberfeld.
Die Landesregierung hat daher beschlossen, die Stadt und ihre betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen.
Nun müssen wir uns gemeinsam an die Aufräumarbeiten machen, die viele Menschen vor große Herausforderungen stellen", sagt Innenminister Herbert Reul, der unmittelbar nach den ersten Unwettern die Bezirksregierungen um Aufarbeitung gebeten hat.

Danach übernahmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung.
Die Bezirksregierungen haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.
Im Anschluss hat das MAGS die Berichte und Voten der Bezirksregierungen sowie die Unterlagen und Verhandlungsergebnisse, insbesondere bezogen auf die fachlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Leistungsgruppen, geprüft.
So geht das MAGS auch weiterhin vor: Seit Mitte April und bis Anfang Juli veranstaltet das Gesundheitsministerium insgesamt zehn regionale Konferenzen zur Krankenhausplanung, um die betroffenen Krankenhäuser, Kostenträgern und die Politik frühzeitig in den Prozess einzubinden, zusätzliche Transparenz zu schaffen und Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren zu ermöglichen.

Unser Ziel als Landesregierung ist es, durch verlässliche Prognosen das Frühwarnsystem zu verbessen, damit die zuständigen Behörden die Lageentwicklung bestmöglich einschätzen und von Hochwasser Betroffene sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können.
Mit dem Start der modellbasierten Hochwasservorhersage werden die zusätzlich gewonnenen Daten schon ab dem heutigen Tag, 5. Mai, fester Bestandteil des hydrologischen Informationssystems für die zuständigen Bezirksregierungen.
"Im Falle eines Hochwassers werden diese Informationen nach kurzfristiger fachlicher Überprüfung über die Bezirksregierungen dem Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.

Der Abfall aus den betroffenen Regionen muss Vorfahrt haben", so die Ministerin.
Dies sei von zentraler Bedeutung für einen Erfolg der Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen.
Vergangene Woche hatte das Umweltministerium eine Koordinierungsstelle "Abfallentsorgung" eingerichtet, um die von Unwetter betroffenen Kommunen bei der Organisation der Abfallentsorgung zu unterstützen.
Die betroffenen Kommunen können sich an die Bezirksregierungen wenden und schriftlich mitteilen, welche Unterstützung (Fahrzeuge, Geräte, Personal, Entsorgungsmöglichkeiten in Müllverbrennungsanlagen) sie beim Einsammeln und Entsorgen von Müll und sonstigen Abfällen benötigen und für welchen Zeitraum diese erforderlich ist.

Die Landesregierung unterstützt die Behörden vor Ort in diesem Zusammenhang mit Polizeikräften und Dolmetschern.
Mobile Teams aus Ordnungsbehörden, Polizei und Dolmetschern suchen verstärkt die betroffenen Wohneinrichtungen auf.
Die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold und Münster sollen hier helfen, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren etwa in Rehakliniken oder Hotels.
Darüber hinaus werden auf Veranlassung der Landesregierung die Testungen auf das Coronavirus in der betroffenen Region deutlich ausgeweitet, um eine Eintragung des Coronavirus in die Bevölkerung abschätzen zu können.

Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Kontakt: Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 35, Seibertzstraße 1, 59821 Arnsberg Tel.: 02931-82-0 E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de Internet: www.bezreg-arnsberg.nrw.de Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken, erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Detmold - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Kontakt: Bezirksregierung Detmold Dezernat 35 Leopoldstraße 15 32756 Detmold Telefon: 05231/71-0 Telefax: 05231/71-1295 E-Mail: poststelle@bezreg-detmold.nrw.de Internet: www.bezreg-detmold.nrw.de

Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken, erhalten 5 Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Kontakt: Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 35, Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf Telefon 0211-475-0 E-Mail: poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de Internet: www.bezreg-duesseldorf.nrw.de

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Umweltministerium und Bezirksregierung Arnsberg bestätigen Duldung des Weiterbetriebs des Alt-Kraftwerks Shamrock in Herne / Fernwärmeversorgung wird im Winter 2013 sichergestellt
Umweltministerium und Bezirksregierung Arnsberg bestätigen Duldung des Weiterbetriebs des Alt-Kraftwerks Shamrock in Herne / Fernwärmeversorgung wird im Winter 2013 sichergestellt
Nach mehreren Verhandlungen des Umweltministeriums und der Bezirksregierung Arnsberg mit der Firma E.ON steht nun fest, dass ein befristeter Weiterbetrieb des alten Kraftwerks Shamrock in Herne für die Wärmeversorgung bis Ende April 2013 grundsätzlich möglich ist.
Dies liegt im Interesse der betroffenen Bevölkerung.

Durch die Einrichtung einer zentralen Fachanlaufstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg soll Fachkompetenz zur Bewältigung der sogenannten "Armutsmigration" gebündelt und den Akteuren vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
Neben diesen neu aufgelegten Maßnahmen verstärkt die Landesregierung ihre Zusammenarbeit mit den vom Land geförderten Kommunalen Integrationszentren und den Integrationsagenturen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, um flexibel auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden des Landes reagieren zu können.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.

Umweltministerin Heinen-Esser: Oberste Prämisse haben der Schutz von Mensch und Umwelt / Nach Vorfall in Ennepetal bisher sieben weitere Betriebe in Nordrhein-Westfalen potenziell betroffen.
In Reaktion auf das Vorkommen von polychlorierten Biphenylen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den Bezirksregierungen sowie den potenziell betroffenen Kommunen initiiert.
In Reaktion auf das Vorkommen von polychlorierten Biphenylen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den Bezirksregierungen sowie den potenziell betroffenen Kommunen initiiert.

Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken erhalten 5 Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Köln - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Kontakt: Bezirksregierung Köln, Dezernat 35, Zeughausstr.

Insgesamt haben 110 Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamte aller fünf Bezirksregierungen flächendeckend im Land kontrolliert, ob Sonntagsarbeit stattfindet und wenn ja, ob diese illegal ist oder ausnahmsweise gesetzlich, oder aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt ist.
Dabei haben die Bezirksregierungen landesweit über 650 Betriebe unterschiedlicher Branchen aufgesucht.
Insgesamt waren knapp 600 Beschäftigte von dieser illegalen Sonntagsarbeit betroffen.

Förderanträge für das "Sofortprogramm Innenstadt 2020" sind bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung bis zum 16. Oktober 2020 zu stellen.
Die von Filialschließungen der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe betroffenen Städte werden zukünftig regelmäßig in das von Seiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierte "Netzwerk Innenstadt" eingebunden, um den weiteren Austausch zu fördern.

Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster haben für Essen und Gelsenkirchen ambitionierte Luftreinhaltepläne mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.
Sie kündigte an, dass die Landesregierung die Urteile, sobald sie vorliegen, sehr genau prüfen will, um dann zu entscheiden, ob sie in Berufung gehen wird.
Dort, wo zonale Fahrverbote drohen, insbesondere wenn eine Stadt und eine Autobahn im Zentrum eines Ballungsgebietes wie dem Ruhrgebiet betroffen sind, sei schon jetzt absehbar, dass die Landesregierung in Berufung gehen wird.

Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.
Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.
Die Umsetzung obliegt der Landesregierung.
Darin vertreten sind neben den genannten Kommunen die kreisangehörigen Städte Bergkamen, Lünen und Werne, die beteiligten Ministerien der Landesregierung, die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster, der Regionalverband Ruhr und die Business Metropole Ruhr.

Damit sich Betroffene besser gegen Übergriffe wappnen und mit den Folgen erlebter Gewalt umgehen können, hat die Bezirksregierung Münster eine Handreichung erarbeitet, die Hilfs- und Präventionsangebote aufzeigt.
Die Handreichung kann kostenfrei auf der Website der Bezirksregierung Münster heruntergeladen werden: url.nrw/Broschuere-Gewalt-gegen-Lehrkraefte.

Statt wie bisher erst nach einer Katastrophe zu reagieren, sorgt unsere Landesregierung nun proaktiv vor.
Bei Schäden durch Naturkatastrophen können den Betroffenen in Zukunft Pauschalen zwischen 1.000EUR und 5.000 EUR durch die Bezirksregierungen als Soforthilfe gewährt werden.

Der spätere Betrieb der Einrichtung erfolgt ebenso durch das Land, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.

In einem aktuellen Landtagsbericht nimmt die Landesregierung zu einer unangekündigten Überprüfung der Sicherheitszentrale Stellung, inklusive laufender behördlicher Maßnahmen gegenüber dem Unternehmen.
Die Bezirksregierung hatte das Unternehmen aufgefordert, die Sicherheitszentrale wieder in den genehmigten Zustand zurückzuführen.

Bezirksregierung Arnsberg: Kreis Soest, Kreis Unna, Ennepe-Ruhr-Kreis, Siegen-Wittgenstein, Märkischer Kreis sowie die Städte Dortmund und Hagen Bezirksregierung Detmold: Stadt Bielefeld sowie die Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn Bezirksregierung Düsseldorf:
Kreis Kleve, Kreis Wesel und Stadt Solingen Bezirksregierung Köln: Stadt Aachen, Kreis Düren Bezirksregierung Münster: Städte Bottrop und Münster sowie die Kreise Münster, Recklinghausen, Steinfurt, Warendorf und Borken.

Für die vom Ölschaden betroffenen Menschen vor Ort konnten einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Nach Einschätzung der Experten der Bezirksregierung Arnsberg und der sachverständigen Gutachter handelt es sich um einen Einzelfall.

In Nordrhein-Westfalen übernehmen - wie bei Soforthilfe, Überbrückungshilfe und NRW Überbrückungshilfe Plus - die fünf Bezirksregierungen die Bewilligung.

Minister Pinkwart: "Die Gesellschaft ist von den Auswirkungen der Pandemie weiter stark betroffen.
Deshalb freue ich mich sehr, dass die Bezirksregierungen die ersten Anträge auf Überbrückungshilfe II bewilligt haben und die Auszahlungen beginnen.

Zuständig für die Gentechniküberwachung in Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen.
Durch die späte Mitteilung der Ergebnisse, müssen jetzt die betroffenen Landwirte, die dieses Saatgut unwissentlich ausgesät haben, den Aufwuchs auf den betroffenen Flächen vernichten.
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat veranlasst, dass in Kürze die Landwirte von den zuständigen Behörden informiert werden, ob sie betroffen sind und wie der Aufwuchs des betroffenen Saatguts vernichtet werden soll.

Grundlage für einen vorsorgenden Hochwasserschutz in der Fläche bilden die sogenannten Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten, die derzeit für die betroffenen Kommunen in NRW durch die Bezirksregierungen erstellt werden.
Umweltminister Johannes Remmel hat am Beispiel der Stadt Paderborn die Systematik der Karten erläutert: "Die Karten sind ein wichtiges Instrument, um ganz lokal vor Ort Maßnahmen zu entwickeln und die möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Landwirtschaft über die Risiken zu informieren", erklärte der Minister.

Erst im Dezember 2017 hatte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst der Bezirksregierung die Antragsunterlagen für den Planungsabschnitt zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen übergeben, im September konnte der Erörterungstermin in Duisburg abgeschlossen werden.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses inklusive der Planunterlagen liegt in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:
* in der Bezirksverwaltung Homberg/Ruhrort/Baerl, Bismarckplatz 1, 47198 Duisburg

Insgesamt haben die Bezirksregierungen bisher 94 Prozent aller Anträge abschließend bewilligt.
Die Bezirksregierungen haben damit 87 Prozent aller Anträge abschließend bewilligt.