Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung".
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.
Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.
" In NRW stehen vor allem Städte wie Duisburg, Dortmund und Köln vor großen integrationspolitischen Aufgaben.

Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung".
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.
Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.
" In NRW stehen vor allem Städte wie Duisburg, Dortmund und Köln vor großen integrationspolitischen Aufgaben.

Entsprechende Anstrengungen der Bundesregierung werden wir gerne konstruktiv unterstützen.
" Durch Beratung und den Transfer von "Knowhow" könne Vieles bewegt werden, ergänzte Jäger.
Bis dahin sei der Bund aufgerufen, die von der zunehmenden Armutszuwanderung besonders betroffenen Städte stärker zu unterstützen.
Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration
Eine wirksame Aufenthaltsregelung für langjährig geduldete, gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer - auch hierauf drängen die sozialdemokratischen Minister und Senatoren.

12. August 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Inneres
Am Donnerstag,13. August 2020, findet um 10.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses statt.

Nach der nordrhein-westfälischen Wohnungslosenstatistik sind das: Köln, Düsseldorf, Kreis Mettmann, Dortmund, Rhein-Kreis Neuss, Münster, Rhein-Sieg-Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Kreis Gütersloh, Kreis Recklinghausen, Essen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreis Steinfurt, Bielefeld, Kreis Herford, Kreis Borken, Bochum, Wuppertal, Kreis Wesel und Bonn (Stand 30. Juni 2018).
In Köln und Düsseldorf können wegen der großen Zahl betroffener Menschen jeweils zwei Personalstellen gefördert werden, in allen anderen Städten und Kreisen jeweils eine Stelle.
Anträge aus den besonders betroffenen Städten und Kreisen werden bis 31. März 2020 mit Priorität behandelt, danach können sich auch andere Städte und Kreise um die verfügbaren Mittel bewerben.
(www.mags.nrw, www.landesstellesucht-nrw.de)
Angestrebt wird auch eine enge Zusammenarbeit der Suchtberaterinnen und -berater mit den sogenannten "Kümmerern", die im Rahmen des ersten Bausteins der Landesinitiative eingestellt wurden.

"Die Belastung mit Stickstoffdioxid ist das Problem Nummer eins in der Luftreinhaltung, nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Stickstoffdioxid in der Luft gefährdet die Gesundheit der Menschen", sagte Umweltminister Johannes Remmel. "
Von daher müssen wir alles tun, um die Gesundheitsbelastungen der Menschen in den betroffenen Städten deutlich zu reduzieren.
Denn Umweltschutz ist Gesundheitsschutz.
"

Minister Schneider: "Seit Anfang des Jahres genießen alle die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und es ist unsere Aufgabe, sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren."
Die Landesregierung unterstütze daher die von dieser Neuzuwanderung betroffenen Kommunen der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Landesprogramm von rund 7,5 Millionen Euro jährlich.
"Statt aufgeregte Debatten zu führen, haben wir uns bereits seit Mitte vergangenen Jahres mit den betroffenen Städten und den unterschiedlichen Ressorts zusammengesetzt, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln, die die Chancen der Zuwanderung aus Südosteuropa aufgreifen und Risiken minimieren," unterstrich Innenminister Jäger.
So fließen allein 4,5 Millionen Euro in Maßnahmen, die der Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt dienen sollen.
Aus den Mitteln, die das Land aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert, werden Pilotprojekte in den Städten Duisburg, Dortmund, Köln, Hamm, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal unterstützt.

Eine Katastrophe von nationaler Tragweite braucht auch eine schnelle nationale Antwort.
Daran arbeite ich unter Hochdruck mit den Kolleginnen und Kollegen in der Landes- und der Bundesregierung.
Mit den Vertretern der betroffenen Städte und Gemeinden will ich in dieser Woche zusammenkommen, um zu beraten, wie wir die Finanzhilfen ausgestalten, um schnell unsere Heimat wiederaufzubauen.
Drei Dinge sind jetzt wichtig:
Erstens: Wir müssen akut und in der Not helfen.

Bei den Beratungen geht es unter anderem darum, sich für das Gespräch zur Diesel-Problematik am kommenden Montag im Bundeskanzleramt abzustimmen.
Dabei stellte der Ministerpräsident auch ein Eckpunkte-Papier zur Förderung der Nachrüstung von dieselbetriebenen Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs mit modernen Filtersystemen vor.
Ministerpräsident Laschet erklärt: "Die betroffenen Städte brauchen schnelle Lösungen.
Kommunen und Landesregierung müssen eine gemeinsame Umsetzung der Gipfel-Ergebnisse sicherstellen.
Wir müssen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in unseren Städten steigern, ohne wirtschaftliche Schäden zu verursachen oder die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.

Verkehrsminister Michael Groschek: "Der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ist für den Landesbetrieb Straßenbau NRW eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre.
Um jahrelange, große Verkehrsbehinderungen möglichst zu vermeiden und es für die Auto- und Lastwagenfahrer weitgehend erträglich zu machen, ist ein ausgeklügeltes Baustellenmanagement von größter Bedeutung.
Ich bin mir sicher, dass wir in Abstimmung mit den betroffenen Städten und der Wirtschaft zu intelligenten, koordinierten und somit stauvermeidenden Lösungen kommen werden.
Aber ganz ohne Staus und Umleitungen wird es sicherlich nicht gehen - und genau darauf wollen wir die Öffentlichkeit frühzeitig und optimal vorbereiten.
"

"Wir können und müssen jetzt die Leistungsfähigkeit der integrationspolitischen Instrumente des Bundes und der Länder angesichts neuer Zuwanderungsgruppen beweisen", so Schneider.
Nordrhein-Westfalen ist bislang das erste und einzige Bundesland, das ein Sonder-Programm zur Integration von Neuzuwanderern aus Südosteuropa mit einem Volumen von 7,5 Millionen Euro aufgelegt hat.
Damit werden seit Anfang des Jahres Projekte in den von Neuzuwanderung besonders betroffenen Städten, wie zum Beispiel Duisburg und Dortmund, gefördert.
"Was wir als Land tun, ist ein erster Schritt, aber unsere Aktivitäten alleine reichen nicht", so Schneider, "wir brauchen dringend ein Sofortprogramm des Bundes und der EU.
Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, das umzusetzen.

Gebäudesanierung können jetzt Unternehmen und Hauseigentümer günstige Förderdarlehen nutzen, um durch Unwetter verursachte Schäden zu beheben.
Der Antrag erfolgt über die jeweilige Hausbank.
Bauminister Michael Groschek erklärte dazu bei einem Besuch im vom Unwetter besonders betroffenen Stadtteil Münster-Kinderhaus: "Die Landesregierung will den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen.
Mit dem Angebot der NRW.BANK können Betroffene sehr schnell über das notwendige Geld verfügen, um ihre vier Wände wieder bewohnbar zu machen.
Ich bin froh, dass unsere Förderbank so flexibel ist.

Aber da hilft kein Lamentieren.
Diese Probleme müssen mit praktischer Hilfe durch die Länder, den Bund und die Europäische Union angegangen werden.
" Die NRW-Landesregierung habe hier früh reagiert und den besonders betroffenen Städten der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von jährlich rund 7,5 Millionen Euro wirksame Unterstützung zugesagt.
Staatssekretär Klute: "Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung ganz im Sinne des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, die Chancen der Einwanderung zu fördern und zu nutzen und deren Risiken zu mindern - ohne Angst und ohne Träumerei, wie es Rau im Mai 2000 formuliert hat."
Das gelinge am besten mit Realitätssinn und politischem Engagement in den Bereichen Qualifizierung, Stadtentwicklung und Bildung.

"Bäume regulieren das Stadtklima, schützen den Boden und sorgen für Artenvielfalt in unseren Städten.
Viele dieser städtischen Helfer, die wir durch den Sturm Ela am Pfingstmontag verloren haben, können nun mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger neu angepflanzt werden.
Dieses Engagement muss belohnt und unterstützt werden, um die grünen Lungen in die betroffenen Städte wieder zurückzubringen.
"
Gepflanzt werden von den Spendengeldern aus dem vom NRW-Umweltministerium ins Leben gerufenen Programm "Bürgerbäume" ausschließlich heimische Arten wie Linde oder Ahorn, die den oft harten Bedingungen in einem städtischen Umfeld mit vielfältigen Umwelteinflüssen gewachsen sind.

Dazu gehören beispielsweise eigens erstellte Print-Informationsmaterialien und Veröffentlichungen im Internet sowie den sozialen Medien.
Die Kreise und Städte sind frei in der Entscheidung, welche Maßnahmen vor Ort durchgeführt werden.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung steht in engem Austausch mit den vor Ort Tätigen, den betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen sowie der nationalen Hilfsgesellschaft, den anerkannten Hilfsorganisationen sowie den Wohlfahrtsorganisationen.
Da die sozialen Strukturen in den betroffenen Gebieten sehr verschieden sind, ist der Bedarf aufsuchender Arbeit hinsichtlich Quantität und Qualität sehr unterschiedlich.
Hintergrund

150.000 Euro für den Wiederaufbau im Beiruter Hafen: Landesregierung unterstützt Kleinunternehmen im Libanon
16. November 2021
Die Landesregierung fördert im Libanon bedürftige Kleinunternehmen in den von der Hafenexplosion im August 2020 stark betroffenen Stadtteilen der Hauptstadt Beirut.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Landesregierung fördert im Libanon bedürftige Kleinunternehmen in den von der Hafenexplosion im August 2020 stark betroffenen Stadtteilen der Hauptstadt Beirut.

Seine Freizeit wird durch regelmäßige Termine und Freizeitangebote strukturiert.
Er lernt Dinge des Alltags zu regeln.
"Unser Ziel ist es, die Sicherheit in den besonders betroffenen Stadtteilen zu erhöhen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in Köln, auf ihrem Weg durch die Stadt sicher fühlen.
" "klarkommen!

Entsprechend der bereits zu Beginn des Projektes genannten Zahlen wird weiterhin von etwa 70 relevanten türkisch-, kurdisch- und arabischstämmigen Familienstrukturen in Duisburg ausgegangen, denen etwa 2.800 Personen zugerechnet werden können.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ich bin stolz auf diese Bilanz.
Wir werden die betroffenen Stadtteile intensiv im Blick haben und Clankriminalität systematisch bekämpfen.
"
Leitender Oberstaatsanwalt Martin Fischer: "Alle Behörden, deren Zuständigkeiten durch das Thema Clankriminalität berührt werden, haben ihre Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt.

Besonders betroffen war Wuppertal in den Tallagen der Stadtteile Barmen und Elberfeld.
Die Landesregierung hat daher beschlossen, die Stadt und ihre betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen.
Besonders betroffen war Wuppertal in den Tallagen der Stadtteile Barmen und Elberfeld.
Die Landesregierung hat daher beschlossen, die Stadt und ihre betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf Vergleiche zur Umsetzung der Luftreinhaltepläne in den genannten Städten geeinigt.
Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Bonn und Dortmund.
"Die Einigung und geschlossenen Vergleiche sind gute Nachrichten für sieben weitere Städte in Nordrhein-Westfalen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Freitag, 28. Februar 2020.
"Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit den Städten gelungen, ein Bündel sehr anspruchsvoller Maßnahmen zu erarbeiten, die die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen.
Dies ist ein weiterer Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen.
In den Vergleichen vereinbarten das Land, die Bezirksregierungen, die Städte sowie die DUH jeweils den lokalen Gegebenheiten angepasste mehrstufige Maßnahmenpakete zur Luftreinhaltung.

4) Hilfe für Kommunen Auch die vom Unwetter betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise erhalten schnell eine erste Soforthilfe, damit sie die nötigste Infrastruktur in den Kommunen herrichten können.
Damit mildert das Land die finanziellen Belastungen von Gemeinden und Gemeindeverbände - beispielsweise durch die kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser / Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung oder durch die Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffenen Gebiete.
Die Kreise werden die Mittel in eigener Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden verteilen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die besonders von Hochwasser betroffenen Kreise und kreisfreien Städte finanziell und unbürokratisch.

18 Großstädte, 82 Nachbarkommunen, fünf Landkreise sowie 46 Kooperationspartner wie Nahverkehrsträger oder regionale Entwicklungsorganisationen haben interkommunale Lösungen für die städtebaulichen und verkehrspolitischen Herausforderungen in den Ballungsräumen erarbeitet.
"Kirchturmdenken untergräbt wertvolle Potenziale", sagte Groschek bei der Eröffnung der Stadt- und Projektentwicklungsmesse "polis Convention" in Düsseldorf.
"In vielen Innenstädten fehlt Wohnraum, während das Umland von Leerständen betroffen ist.
Der Arbeitslosigkeit in einer Stadt steht wenige Kilometer weiter der Fachkräftemangel gegenüber.
Flächenknappheit trifft auf ungenutzte Brachen in der Nachbarkommune: Nur, wenn Städte und Gemeinden bereit sind, intensiv miteinander zu kooperieren, schaffen wir eine erfolgreiche Siedlungs- und Mobilitätspolitik.

Vielerorts fehlt in den Innenstädten Wohnraum, während das Umland von Leerständen betroffen ist.
Der Langzeitarbeitslosigkeit in einer Stadt steht wenige Kilometer weiter der Fachkräftemangel gegenüber.
"Voraussetzung für partnerschaftliches Handeln sind regional abgestimmte Konzepte, die Stadt- und Siedlungsentwicklung, Wohnungsbau und Mobilität miteinander verknüpfen.
Die Resonanz auf unseren Wettbewerb StadtUmland.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgrund der aktuellen Infektionszahlen die Corona-Notbremse für weitere sechs Kreise und kreisfreie Städte anordnen.
Die Geltung der Corona-Notbremse wird den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten am Montag, 29. März 2021, durch eine Allgemeinverfügung festgestellt und bekannt gemacht.
o die Stadt Bielefeld o der Kreis Gütersloh o der Hochsauerlandkreis o der Kreis Olpe o der Kreis Steinfurt o die Stadt Bottrop
In den betroffenen Kommunen treten ab Dienstag unter anderem folgende Einschränkungen in Kraft, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. März 2021 galten:

In den Innenstädten fehlt Wohnraum, während das Umland von Leerständen betroffen ist.
Beim heutigen Werkstattgespräch "Zukunft StadtUmland.
NRW" diskutierten Stadtentwicklungsminister Michael Groschek und Staatssekretär Michael von der Mühlen in Dortmund Fragen der Stadt- und Regionalentwicklung mit Vertretern der acht ausgewählten StadtUmland-Verbünde.
Minister Michael Groschek sagte: "Fast die Hälfte aller deutschen Großstädte liegt in NRW.
In diesem sehr dichten Netz der Städte existieren enge Verflechtungen zwischen den Großstädten und ihrem Umland.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Schnelle, pragmatische und passgenaue Hilfe für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Kommunen haben oberste Priorität.
Die Bundeswehr leistet damit erneut einen wichtigen Beitrag für unser Land und die betroffenen Menschen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Im ständigen Austausch mit den Städten und Gemeinden wurde klar: Für die Masse der nun gleichzeitig anstehenden Aufgaben reichen bei besonders betroffenen Kommunen weder Personal noch Ressourcen aus.

Die Hilfe wird derzeit Betroffenen in den Kreisen Borken, Kleve, Rhein-Sieg und Wesel sowie der Stadt Bonn gewährt.
Anträge können bis zum 15. Juli 2016 bei der Verwaltung der betroffenen Kreise und der Stadt Bonn gestellt werden.
Darüber hinaus hat die landwirtschaftliche Rentenbank ihr Programm "Liquiditätssicherung" auch für die von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe geöffnet.

Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können.
Um einen schnellen Überblick über das Ausmaß der Schäden zu erhalten, hatte das Innenministerium eine Abfrage bei allen 22 kreisfreien Städten und 31 Kreisen in NRW veranlasst.
Schäden haben 17 Städte und 25 Kreise angezeigt.
Lediglich drei kreisfreie Städte und sechs Kreise gaben Schätzungen ab.

Neue Mietpreisbremse in 22 Städten
Mietpreisbremse wird in 22 Städten eingeführt
Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll.
Nach der ab dem 1. Juli 2015 geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen
Minister Schneider und Minister Jäger: Wir lassen die Städte nicht allein / Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen
Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt.
"Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können," sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
"Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können", ergänzte Innenminister Jäger.

2. Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien: Zielsetzung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, Städte und Gemeinden mit leerstehenden oder von potentiellem Leerstand betroffenen Einzelhandelsgroßimmobilien zu befähigen, auf Augenhöhe und mit klarer inhaltlicher Zielsetzung ihre Rolle als starke Anwälte der Innenstädte und Ortszentren wahrnehmen zu können und/oder einen Zwischenerwerb dieser Gebäude zu ermöglichen.
3. Anstoß eines Zentrenmanagements: Städte und Gemeinden sollen in die Lage zu versetzt werden, sich insbesondere planerisch-konzeptionell für die eigene Innenstadt bzw. das jeweilige Ortszentrum aufzustellen.
Dies umfasst auch eine realistische Betrachtung der jeweils in einer Stadt oder Gemeinde befindlichen Verkaufsfläche, ihrer räumlichen Verortung und der daraus abzuleitenden Konsequenzen für eine zukunftsfähige Innenstadt oder ein zukunftsfähiges Ortszentrum.
4. Schaffung von Innenstadtqualitäten: Die Attraktivität und die Aufenthaltsqualitäten sowie Sicherheit und Sauberkeit entscheiden heute mit über die Annahme einer Innenstadt oder eines Ortszentrums.
Dabei ist die Gestaltung unserer Innenstädte und Ortszentren eine Daueraufgabe.
Dazu gehören beispielsweise die Schaffung von Spielangeboten für Kinder, generationengerechte Möblierungselemente wie Sitzbänke oder Stadt-Liegen sowie Stadtgrün-Elemente.

Die Programme der Städtebauförderung verbessern spürbar die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt der Menschen.
In diesem Jahr erhalten 185 Städte und Gemeinden in NRW für insgesamt 243 Projekte Städtebaufördermittel.
Anlässlich der Programmveröffentlichung sagte Bau- und Stadtentwicklungsminister Michael Groschek: "Die Kommunen in NRW stehen vor großen Herausforderungen - wir wollen, dass unsere Stadtviertel und Wohnquartiere auch in Zukunft eine Heimat für ganz unterschiedliche Menschen bieten, für Junge und Alte, für Reiche und Arme, für Einheimische und Zugewanderte.
Ich möchte mit einer vorsorgenden Stadtentwicklungspolitik Quartiere schaffen und erhalten, die zu guter Nachbarschaft einladen.
Ein besonderer Schwerpunkt der Städtebauförderung 2017 ist das gemeinsame Bekenntnis von Bund und Land für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier.

Heißzeit in Städten Infolge des Klimawandels sind insbesondere auch urbane Räume betroffen.
"Klimaanpassung muss zum integralen Bestandteil der Stadtentwicklung werden", fordert Heinen-Esser.
Gerade in den Sommermonaten heizen sich die Städte sehr stark auf, kühlen nachts kaum ab.

Sie sollen zusammen mit von Dritten gespendeten chirurgischen Instrumenten in die Stadt Afrin in der syrischen Provinz Aleppo transportiert werden.
Die Stadt Afrin im nordwestlichen Grenzgebiet zur Türkei liegt im kurdischen Siedlungsgebiet und ist besonders betroffen.
In der umkämpften und teilweise belagerten Stadt mit etwa 50.000 Einwohnern halten sich tausende syrische Binnenflüchtlinge auf.
Die Infrastruktur der Stadt einschließlich des Gesundheitswesens ist dafür nicht ausgelegt und deshalb völlig überlastet.

Sie sollen zusammen mit von Dritten gespendeten chirurgischen Instrumenten in die Stadt Afrin in der syrischen Provinz Aleppo transportiert werden.
Die Stadt Afrin im nordwestlichen Grenzgebiet zur Türkei liegt im kurdischen Siedlungsgebiet und ist besonders betroffen.
In der umkämpften und teilweise belagerten Stadt mit etwa 50.000 Einwohnern halten sich tausende syrische Binnenflüchtlinge auf.
Die Infrastruktur der Stadt einschließlich des Gesundheitswesens ist dafür nicht ausgelegt und deshalb völlig überlastet.

Gerne unterstützen wir daher die Daring Cities-Konferenz: Beim Thema Klimapolitik spielen Städte und Regionen auf internationaler Ebene eine immer wichtigere Rolle - die Konferenz vernetzt die Akteure aus der ganzen Welt auf einzigartige Weise miteinander.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser betont: "Indem Städte und Kommunen voneinander lernen, Wissen und Best-Practice-Beispiele austauschen, können sie individuell passgenaue Anpassungsstrategien entwickeln.
Extremereignisse wie Hitze oder Starkregen werden die Menschen gerade in Städten künftig zunehmend belasten.
Mehr grüne Infrastruktur und ein intelligentes Wassermanagement können negative Folgen des Klimawandels abwenden und Städte auch künftig lebenswert zu machen.

Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können.
Um einen schnellen Überblick über das Ausmaß der Schäden zu erhalten, hatte das Innenministerium eine Abfrage bei allen 22 kreisfreien Städten und 31 Kreisen in NRW veranlasst.
Schäden haben 17 Städte und 25 Kreise angezeigt.

Der Planfeststellungsbeschluss inklusive Planunterlagen liegt nun in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:
* Stadt Duisburg, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße), 47051 Duisburg, Zi.
* Stadt Kamp-Lintfort, Rathaus, Am Rathaus 2, 47475 Kamp-Lintfort im Planungsamt, Zi.

Auf diese Weise will die Stadt das Glücksspiel eindämmen und die Spielsucht bekämpfen.
"Die Wettbürosteuer hilft der Stadt beim Kampf gegen die Spielsucht", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Der Rat der Stadt Hagen hatte die neue Steuer im September letzten Jahres beschlossen.
Deshalb hat der Rat der Stadt Hagen eine geänderte Fassung der Steuersatzung beschlossen, in der die Maßgaben berücksichtigt sind.

Förderanträge für das "Sofortprogramm Innenstadt 2020" sind bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung bis zum 16. Oktober 2020 zu stellen.
Die von Filialschließungen der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe betroffenen Städte werden zukünftig regelmäßig in das von Seiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierte "Netzwerk Innenstadt" eingebunden, um den weiteren Austausch zu fördern.
Innenstadt.

Die Städte und Gemeinden können aktiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern.
Betroffene Mieter können sich direkt an das Wohnungsamt ihrer Kommune wenden.
Das Wohn- und Bauministerium hat für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht (www.mbwsv.nrw.de).
Hier finden Sie die Städte und Gemeinden, in denen das WAG angewendet wird.

Für Duisburg wurde das vom Innenministerium finanzierte Projekt gemeinsam von Polizei und Stadt ausgestaltet.
"Uns geht es zum einen darum, die Sicherheit in den besonders betroffenen Stadtteilen zu erhöhen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt im Jahr 2027 weitere 15 Millionen Euro für Personalkostenmehrbedarfe in den besonders betroffenen Kommunen bereitzustellen.
Deshalb wird die sogenannte aufsuchende Hilfe in besonders betroffenen Gebieten fortgesetzt: im Rhein-Sieg-Kreis, in der StädteRegion Aachen und im Kreis Euskirchen bis zum 31. Dezember 2026.
Aufsuchende Hilfe bedeutet: Die Beratung wartet nicht nur darauf, dass Betroffene sich melden, sondern geht aktiv auf die Menschen zu - bei Bedarf auch direkt zu Hause.

Der Abfall aus den betroffenen Regionen muss Vorfahrt haben", so die Ministerin.
Dies sei von zentraler Bedeutung für einen Erfolg der Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen.
Vergangene Woche hatte das Umweltministerium eine Koordinierungsstelle "Abfallentsorgung" eingerichtet, um die von Unwetter betroffenen Kommunen bei der Organisation der Abfallentsorgung zu unterstützen.
Die betroffenen Kommunen können sich an die Bezirksregierungen wenden und schriftlich mitteilen, welche Unterstützung (Fahrzeuge, Geräte, Personal, Entsorgungsmöglichkeiten in Müllverbrennungsanlagen) sie beim Einsammeln und Entsorgen von Müll und sonstigen Abfällen benötigen und für welchen Zeitraum diese erforderlich ist.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider begrüßt Hilfen vom Bund für Städte mit vielen Zuwanderern
Minister Schneider begrüßt Hilfen vom Bund für Städte mit vielen Zuwanderern
"Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt' ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte", erklärte Minister Schneider.
Die Bundesbauministerin hat in Berlin angekündigt, die Städtebauförderung von bislang 455 Millionen Euro auf künftig 700 Millionen Euro anzuheben.
Ein Teil des Geldes kann für die Herausforderungen in den betroffenen Kommunen verwendet werden.

Bei der Sanierung des Etats besonders belasteter Städte und Gemeinden setzt der Minister auf die Solidarität der kommunalen Familie.
Die Liste der von der Solidaritätsumlage betroffenen Städte und Gemeinden reicht von Monheim am Rhein (rund 46 Millionen Euro) und Düsseldorf (rund 27 Millionen Euro) über Ratingen (8,5 Millionen Euro), Straelen (7,9 Millionen Euro), Verl (7,6 Millionen Euro), Burchbach (6,1 Millionen Euro), Langenfeld (5,9 Millionen Euro), Halle Westfalen (5,1 Millionen Euro) bis hin zu Wachtendonk (34.200 Euro), Blomberg (31.600 Euro) und Inden (4.500 Euro)
Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.

Es gibt in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen eine Beratungsstelle Arbeit als niedrigschwellige Anlaufstelle (53 insgesamt).
Das vom Arbeitsministerium geförderte spezialisierte Projekt Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (BEAM) kümmert sich um Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und umfasst die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung und Erstversorgung im Notfall.

Zu den jeweiligen Vertragspartnern werden die schwerstbetroffenen Kreise Rhein-Sieg, Euskirchen, Rhein-Erft, die Städteregion Aachen sowie die Stadt Hagen gehören.
Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hatte das Ministerium bereits weitere unterstützende Initiativen wie "Handwerk im Wiederaufbau", "Senior-Expertise hilft: planen und bauen", das Hilfszentrum "Schleidener Tal" mit interkommunalem Traumazentrum oder das Forschungsprojekt zu 3D-Lageinformationen von durch Starkregen und Hochwasser betroffenen Kommunen auf den Weg gebracht.
* Stadt Werdohl, 2.972.202,06 Euro + Wiederherstellung der Wald- und Forstwege (im Wiederaufbau)
* Stadt Mechernich, 4.900.000 Euro + Ersatzneubau des Feuerwehrhauses in Kommern (im Wiederaufbau)
* Stadt Rheinbach, 9.572.076 Euro + Neubau der katholischen Grundschule in Flerzheim (im Wiederaufbau)
* Stadt Stolberg, 61.000.000 Euro + Neubau des Rathauses (im Wiederaufbau)

Das Land hat das Sofortprogramm für bessere Mobilität von Gesundheitspersonal für Kreise und kreisfreie Städte mit besonderem Infektionsgeschehen verlängert.
"Mit dem Angebot unterstützen wir die Mobilität der Menschen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten und in den betroffenen Regionen weiterhin in vorderster Linie stehen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Beschäftigte in betroffenen Regionen können Mietfahrzeuge bis zu 14 Tage nach Beendigung der verordneten Einschränkungen in den betroffenen Kreisen oder kreisfreien Städten anmieten.
Das Sofortprogramm in den jeweils betroffenen Regionen läuft vorerst bis zum 31. Oktober 2020.

Diese Unterstützung wird daher zur Stabilisierung der Mieten führen und so wieder die Investitionen auf dem Wohnungsmarkt in diesen Stadtteilen rentierlich machen, was zur Beseitigung von Problemimmobilien und Schaffung von qualitativ gutem Wohnraum führen wird.
Bereits 2016 führte die damalige Wohnungsmarktstudie für Hagen aus: "Seit 2013 ist Hagen jedoch bei der Bevölkerungsentwicklung wieder auf einen Wachstumspfad zurückgekehrt, der wie auch in etlichen anderen Städten komplett auf die Auslandszuwanderung zurückzuführen ist.
Zum einen hilft sie, die hohen Leerstände im Stadtgebiet zu verringern, andererseits führt sie aber auch zu einer zusätzlichen Belastung der stark von der Auslandszuwanderung betroffenen Wohnbezirke.
In der Folge aus Schlichtwohnungsbeständen der Nachkriegszeit von minderer Qualität, Zustand und Ausstattung und der Bevölkerungsabnahme ist ein struktureller Wohnungsüberhang von rund 3.200 Wohneinheiten im Stadtgebiet entstanden.

Die Stadtverwaltung Accra übernimmt als weiterer Partner die laufenden Betriebskosten.
Neben den Universitäten und der Stadtverwaltung bezieht die Zusammenarbeit ausdrücklich auch die Interessenvertretung der betroffenen Arbeiter mit ein, damit sie von Anfang an das Projekt aktiv mitgestalten können.

So können auch Nachbarschaftsinitiativen, die etwas für die Gemeinschaft initiieren möchten, wie zum Beispiel eine Adventsaktion für Seniorinnen und Senioren im Stadtteil oder auch eine Aktion für die von der Flut betroffenen Ortsteile, einen Antrag einreichen", so Andrea Milz.
Bei der Umsetzung des Förderprogramms unterstützen die Kreise und kreisfreien Städte.
Sie haben die Fördermittel gemessen an der Einwohnerzahl vom Land übertragen bekommen und kümmern sich um die Bearbeitung der Anträge aus ihrem Kreis- beziehungsweise Stadtgebiet.
Informationen zum Förderprogramm, zur Antragstellung und zu den am Programm teilnehmenden Kreisen und kreisfreien Städten können auf www.engagiert-in-nrw.de abgerufen werden.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen war daher klar: Hier sind neue Wege gefragt, um neue Perspektiven für Handel, Dienstleistungen und die Besucher der Innenstädte zu schaffen.
Mit diesem Sofortprogramm der Landesregierung bekommen die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, neue Wege zu gehen.
Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der neuen Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet.
Die Geltung der Corona-Notbremse ab Montag, 29. März 2021, wurde durch eine Allgemeinverfügung für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte festgestellt und bekanntgemacht.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der neuen Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet.
Die Geltung der Corona-Notbremse ab Montag, 29. März 2021, wurde durch eine Allgemeinverfügung für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte festgestellt und bekanntgemacht.

" Trotz eigener Schadenslagen unterstützten die weniger stark betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens andere Kreise und Städte.

So bedeutet Sommer für immer mehr Menschen Hitzestress; betroffen sind insbesondere ältere und kranke Menschen in den Städten.
Hier können bei Hitzewellen die Temperaturunterschiede zwischen Stadt und Land bis zu 10 Grad Celsius betragen.
Unter anderem hat das LANUV in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wetterdienst und der Stadt Bonn ein Planungs-Tool für die Kommunen entwickelt, mit dem bereits während des Planungsprozesses die effektivsten Anpassungsmaßnahmen ermittelt werden können.

Beratungsthemen können hier sein: Persönlicher wie schulischer Umgang mit dem krisenhaften Ereignis, Ankommen in einer betroffenen Schule zu Schuljahresbeginn, Fragen zum Umgang mit Tod, Trauer und Verlust.
Darüber hinaus können sich betroffene Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen auch an das psychosoziale Beratungstelefon Sprech:ZEIT 24/7 wenden.
Neben den stark beschädigten privaten Gebäuden ist auch die öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise Schulen massiv betroffen.
Dieses Geld dient den Städten und Gemeinden, zur ersten Beseitigung von Schäden an Infrastruktur und Gebäuden und der Räumung und der Abwehr von Gefahren.

* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Es koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.