Die Landeskartellbehörde hat während der Heizperiode Januar bis März 2012 die Tarife von 114 nordrhein-westfälischen Nachtstromanbietern untersucht.
Ergebnis: Lediglich neun Stromversorger waren preisauffällig.
Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Die so genannte Musterfeststellungsklage wird ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Klage dann auf Veranlassung des Gerichts in einem Klageregister, das zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird, öffentlich bekannt gemacht.
Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung zum Klageregister anzumelden.
Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher an, wird das Verfahren durchgeführt.
Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden.

16. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten "Abhilfeklage" möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen.
Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden;
damit wird die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt.
Justiz

"Wir werden unser Ziel, den Dispozins maßvoll gesetzlich zu begrenzen, weiter mit Nachdruck verfolgen", so Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht lediglich eine Beratungspflicht der Banken vor, sofern die Betroffenen den Dispokredit in Anspruch nehmen.
"Ob diese Neuregelung die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Überschuldung schützt, wage ich zu bezweifeln", so Johannes Remmel.
Der Dispo-Kredit soll im Interesse der Verbraucher nur zu einer kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses dienen.
Wer aber über ein halbes Jahr lang im Dispo steckt, dessen Verschuldung hat eine solche Größenordnung erreicht, in der auch eine Beratung der Bank nicht mehr weiterhilft.

Dies kann für Verbraucher bei jedem Online-Shopping relevant sein, wenn etwa ein Kauf auf Rechnung angeboten wird.
Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Ich begrüße die klarstellende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
So erhalten betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher Anspruch auf mehr Transparenz bei der Kreditgewährung.
Nordrhein-Westfalen hat sich schon in der Vergangenheit bei Verbraucherschutzministerkonferenzen für eine datensparsame und transparente Score-Bildung eingesetzt.
Hier ist aber noch viel Luft nach oben: Wir appellieren daher an die Schufa und an weitere Wirtschaftsauskunfteien, mehr Licht in das Zustandekommen des jeweiligen Score-Wertes von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bringen.

Das klare Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Verlässlichkeit der europäischen Verbraucherrechte bei Pauschalreisen und Flügen sei ausdrücklich zu begrüßen.
Ein weiterer wichtiger Baustein für den Erhalt des Verbrauchervertrauens sei die staatliche Absicherung gegen Insolvenzrisiken.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Unternehmensinsolvenzen gemacht", so Heinen-Esser.
Die COVID-19-Pandemie habe auch Fehlentwicklungen im Online-Handel mit sich gebracht und die Verbraucherinnen und Verbraucher seien hier von irreführenden Handelspraktiken, gefälschten und überteuerten Produkten betroffen.
Ich fordere einen verlässlichen Rahmen für den digitalen Binnenmarkt, der auch verbraucherfreundlichere Regeln zur Haftung von Plattformbetreibern und zur Dokumentation algorithmenbasierter Entscheidungsprozesse enthalten muss", erklärte die Ministerin.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Aufgrund wiederholter Funde von Listerien in Lebensmitteln hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium weitere Schwerpunktkontrollen in diesem Bereich angeordnet.
Aber unser Ziel ist es, die Abläufe und Funktionsweisen der beteiligten Behörden kontinuierlich zu optimieren und wo erforderlich anzupassen, um weiterhin eine hoch effiziente Überwachung sicherzustellen", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
In einem aktuellen Fall des Nachweises von Listerien in Frikadellen sind möglicherweise betroffene Lebensmittel auch in Nordrhein-Westfalen verkauft worden.
Die betroffenen Handelsunternehmen haben unverzüglich die Ware aus dem Markt genommen, Marktaushänge gefertigt und die Behörden über die Maßnahmen unterrichtet.
Dieser Fall und der ebenfalls aktuelle Rückruf betroffener Lebensmittel der Firma Wilke zeigen, dass die Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen zügig die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ergriffen hat.

Egal, ob der Flug Verspätung hatte oder annulliert wurde, oder ob das Gepäck verloren ging: Mit der Flugärger-App können Betroffene ihre Ansprüche bequem und kostenlos berechnen und unmittelbar bei der Airline geltend machen.
Die Flugärger-App, einem Selbsthilfe-Tool der Verbraucherzentrale NRW, erzeugt mit Hilfe ausgeklügelter Algorithmen und Schnittstellen zu Flugdatenbanken eine E-Mail mit den möglichen Forderungen, unter anderem auf Basis der EU-Fluggastrechte-Verordnung, und ermöglicht die direkte Übermittlung an die Airline.
Gut beraten im landesweiten Netz der Verbraucherzentralen
Die Verbraucherzentrale NRW ist ein starker Partner in der Verbraucherberatung.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium stellt durch seine finanzielle Förderung die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW mit ihrem flächendeckenden Netz an Beratungsstellen sicher.
Verbraucherinnen und Verbraucher werden in den landesweit 63 Beratungsstellen nicht nur analog beraten, sondern auch digital gestärkt.
Ministerin Silke Gorißen: "Treten Sie mit den Expertinnen und Experten in Kontakt - gerade die persönliche Beratung der Verbraucherschützer ist immer ein Gewinn.

Nach deutschem Recht müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für eine Unterkunft bezahlen, die sie nicht erreichen können.
"Ich empfehle Verbraucherinnen und Verbrauchern bei individuell gebuchten Reisen, sich frühzeitig an ihren Reiseanbieter zu wenden und sich mit diesem zu einigen.
Sollte der Versuch scheitern, können Betroffene bei geplanten Reisen innerhalb Europas bei der Verbraucherzentrale um Hilfe bitten", so Ministerin Heinen-Esser.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen will die Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen stärken.
Der Bundesrat hat einem Antrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden zugestimmt, der den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim sogenannten Scoring verbessern soll.
Bonitätsbewertungen, die an die Anschrift des oder der Betroffenen oder dessen beziehungsweise deren Wohnumfeld anknüpfen (sogenanntes Geoscoring) oder auf Daten aus sozialen Netzwerken zurückgreifen, sollen verboten werden.
Ferner wird eine umfassende Transparenz und Auskunftspflicht über die Verfahren der Bonitätsbewertung (Scoring) gegenüber den Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert.
Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen den Anbietern dann aber auch faire und nicht diskriminierende Regelungen für die Bewertung der Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern auferlegt werden.
Im Bereich des Scorings fordere ich schon seit Langem, dass bei der Bonitätsbewertung nicht auf die Anschrift von Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegriffen werden darf.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich außerdem an die zuständige Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wenden - dort erhalten sie eine kostenlose erste Beurteilung zu verbraucherrechtlichen Fragen.
Das Thema Fake-Shops wurde im Mai 2019 auch von der Verbraucherschutzministerkonferenz aufgegriffen.
Die Bundesländer betonten die große Relevanz von Präventionsarbeit durch Verbraucherorganisationen und Polizeibehörden und die Notwendigkeit, eine konkrete Ansprechstelle auf Ermittlungs- und Strafverfolgungsseite für die Betroffenen zu etablieren.
Weitere Informationen rund um das Thema Fake-Shops und Möglichkeiten, betrügerische Angebote zu identifizieren, finden Sie auf der Themenseite der Verbraucherzentrale NRW.

Trotzdem sind seit Ausbruch der Pandemie die Nutzerzahlen noch einmal deutlich nach oben gegangen", berichtet Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.
In der App gibt es hilfreiche Informationen der Verbraucherzentrale NRW rund um Reisebeschränkungen und daraus resultierender Ansprüche.
"Die Kontaktadresse der App wird außerdem als Kanal für Verbraucheranfragen und Beschwerden über Airlines bei uns genutzt.
Auch Heinen-Esser sieht die Fluggesellschaften hier in der Pflicht: "Es ist auch in Corona-Zeiten nicht akzeptabel, wenn Airlines die Verbraucherrechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung ignorieren und die Betroffenen ihren Ansprüchen hinterherrennen müssen.

Bereits wenige Tage danach werden die um bis zu achtzig Prozent gestiegenen Abschläge von den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher abgebucht.
Es ist erfreulich, dass wir mit Beginn dieses Jahres die Energiearmutsberatung dauerhaft in der Beratungsarbeit der Verbraucherzentrale NRW verankert werden konnten: Betroffene sowie Akteure vor Ort erhalten so das nötige Rüstwerkzeug, um weiterhin gegen Energiesperren und Energiearmut vorgehen zu können.
" Mit dem langjährigen Projekt "NRW bekämpft Energiearmut" konnten von Energiearmut betroffene Verbraucherhaushalte mit kostenloser Budget- und Rechtsberatung versorgt werden und in vielen Fällen wurden drohende Sperrungen verhindert.
"Im Idealfall kommen Verbraucherinnen und Verbraucher aber schon zu uns, bevor eine Sperre ins Haus steht, wenn sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können", sagte Widmann.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das NRW-Verbraucherschutzministerium warnt vor Bio-Eiern mit der Stempelnummer 0-DE-0509501, die möglicherweise mit dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (PCB) belastet sind.
Anhand der Stempelnummer auf den Eiern können die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, ob sie möglicherweise belastete Eier gekauft haben und diese entsorgen.
Werden im Einzelfall betroffene Lebensmittel verzehrt, so ist davon auszugehen, dass bei geringem Verzehr von belasteten Produkten keine akuten Gesundheitsgefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher bestehen.

Anhand der Stempelnummer auf den Eiern können die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, ob sie möglicherweise belastete Eier gekauft haben und diese entsorgen.
Werden im Einzelfall betroffene Lebensmittel verzehrt, so ist davon auszugehen, dass bei geringem Verzehr von belasteten Produkten keine akuten Gesundheitsgefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher bestehen.
Ziel des Verbraucherschutzministeriums NRW ist es deshalb, Dioxine so weit wie möglich aus der Nahrungsmittelkette herauszuhalten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

"NRW bekämpft Energiearmut" baut auf Erfahrungen eines gemeinsamen Pilotprojektes der Verbraucherzentrale NRW mit der WSW Energie und Wasser AG in Wuppertal auf.
Zugleich ist dies natürlich auch ein Indiz, dass es in der Beratung gelingt, die Eigeninitiative der Betroffenen zu stärken und mit Hilfe zur Selbsthilfe erfolgreich zu begleiten", erläuterte Müller. "
Ich freue mich, dass wir mit der Verbraucherzentrale NRW, den teilnehmenden Stadtwerken und der Caritas ein Zeichen gegen Energiearmut setzen.
Wir können damit nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern konkret helfen, sondern auch gemeinsam die Energiewende gestalten", so Minister Remmel.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Die App führt in vielen Fällen zum Erfolg, ohne dass der Verbraucher Rechtsanwälte und Gerichte bemühen muss.
Hinter der App stehen mit der Verbraucherzentrale und den beteiligten Ländern starke Partner, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im Alltag möglichst einfach und wirkungsvoll durchsetzen können.
Claus Christian Claussen, Verbraucherschutzminister des Landes Schleswig-Holstein: "Durch das gemeinsame Projekt zur Erweiterung der Flugärger-App konnten wir demonstrieren, dass im Rahmen der Digitalisierung des Verbraucherschutzes eine Zusammenarbeit auf der Ebene verschiedener Bundesländer sinnvoll ist, um derartige oft kostenintensive Projekte auch zukünftig realisieren zu können und die Digitalisierung im Bereich des Verbraucherschutzes voranzubringen."
Priska Hinz, Verbraucherschutzministerin des Landes Hessen: "Dass manchmal ein Gepäckstück nicht dort ankommt, wo es soll, kann leider niemand verhindern.

Daraufhin hat in Nordrhein-Westfalen das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) unmittelbar alle betroffenen Kreise über den Vertrieb von Produkten der hessischen Firma informiert, telefonisch und per E-Mail.
Am 7. Oktober hat das hessische Verbraucherschutzministerium zudem konkrete Produktnamen und eine Vertriebsliste übermittelt.
Aus Vorsorgegründen hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz darüber hinaus landesweite Kontrollen veranlasst, um zu überprüfen, ob alle Produkte aus dem Verkehr genommen wurden.
Das Ministerium geht davon aus, dass Firmen in fast allen Kreisen in Nordrhein-Westfalen betroffen waren, da Kundenbeziehungen zu Firmen in fast allen Kreisen in Nordrhein-Westfalen bestehen.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nahm den Vorfall zum Anlass und lässt vorsorglich mit Schwerpunktkontrollen Unternehmen überprüfen, die in der Vergangenheit schon einmal in punkto Listerien auffällig geworden sind.

Ich kann die Betroffenen nur ermutigen, die Möglichkeiten der Verbraucherschlichtung noch mehr als bisher zu nutzen.
Claus Christian Claussen, Verbraucherschutzminister des Landes Schleswig-Holstein: "Durch das gemeinsame Projekt zur Erweiterung der Flugärger-App konnten wir demonstrieren, dass im Rahmen der Digitalisierung des Verbraucherschutzes eine Zusammenarbeit auf der Ebene verschiedener Bundesländer sinnvoll ist, um derartige oft kostenintensive Projekte auch zukünftig realisieren zu können und die Digitalisierung im Bereich des Verbraucherschutzes voranzubringen."
Priska Hinz, Verbraucherschutzministerin des Landes Hessen: "Die neuen Module der Flugärger-App sind ein wichtiger Baustein für einen modernen Verbraucherschutz.
Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher sollte ihre Rechte gegenüber den großen Fluggesellschaften leichter und schneller geltend machen können.

Müll-Solidarität: Wer nicht betroffen ist, bitte jetzt keine Keller aufräumen
Umweltministerin Heinen-Esser: Der Abfall in den betroffenen Regionen muss Vorfahrt haben
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Abfallentsorgung durch die aktuelle Hochwasser-Katastrophe nicht durch weiteren Sperrmüll aus den nicht betroffenen Regionen zu belasten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bürgerinnen und Bürger am heutigen Tag, 28. Juli 2021, aufgerufen, die Abfallentsorgung durch die aktuelle Hochwasser-Katastrophe nicht durch weiteren Sperrmüll aus den nicht betroffenen Regionen zu belasten.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr, Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dringend, sich bei konkreten Fragen zum Ausbruchsgeschehen und den in den betroffenen Gebieten geltenden Regeln an die vor Ort zuständigen Stellen bei den Veterinärämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten zu wenden.
Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz:

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Das nachgewiesene Virus ist äußerst aggressiv und mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden.
In Abstimmung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz koordiniert das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz landesweit alle erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz fordert weiterhin alle Geflügelhalterinnen und -halter in den betroffenen Gebieten auf, Aufstallungspflichten und Biosicherheitsmaßnahmen zwingend und konsequent umzusetzen:

Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die zuständigen Kreisordnungsbehörden haben am 19. und 20. Dezember 2013 auf Veranlassung des NRW-Verbraucherschutzministeriums einheitlich die Ordnungsverfügungen mit dem entsprechenden Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der betroffene Bestand der lokalen Schafhaltung wurde bereits vorsorglich gesperrt, um im Fall der Fälle eine Ausbreitung zu verhindern.
Zurzeit wird geklärt, welche Gebiete hiervon betroffen wären.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt zudem dringend, sich bei konkreten Fragen zum Ausbruchsgeschehen und den in den betroffenen Gebieten geltenden Regeln an die vor Ort zuständigen Stellen bei den Veterinärämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten zu wenden.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat eine Zwischenbilanz der aktuellen Probenentnahmen im Rahmen des Skandals um falsch deklarierte Lebensmittel vorgelegt.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.

"Etwa 300.000 deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre bezahlten Tickets durch die Insolvenz einer Airline ersatzlos verloren", erklärt Heinen-Esser und sagt weiter: "Ich setze mich dafür ein, dass der Bund auf nationaler und europäischer Ebene auf eine Insolvenzabsicherung hinwirkt, die Betroffene schützt und entschädigt."
Im Juni hatte sich die Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Insolvenzabsicherung der Airlines und einen verbesserten Schutz bei planmäßigen Überbuchungen ausgesprochen.

Damit sind sie auch stärker von hohen Energiepreisen betroffen und müssen langfristig energetisch sanieren oder eine neue Heizung einplanen", erklärt Reinhard Loch, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW. "
Mit unserer gemeinsamen Informationsreihe unterstützen wir diese Verbraucherinnen und Verbraucher im Umgang mit Energiethemen und geben Hilfestellungen, wenn es um finanzielle Investitionen und zukunftsfähige Lösungen für ihr Eigentum geht.
"Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW haben wir ein Angebot rund um aktuell stark nachgefragte Themen entwickelt, die über zentrale Onlinetermine und in Präsenzveranstaltungen unserer Orts- und Kreisverbände die Menschen im ländlichen Raum passgenau erreichen werden", freut sich Jutta Kuhles, Präsidentin des Rheinischen LandFrauenverbandes.
Die Informationsreihe "energiefit - Auf dem Land" startet am 4. November und bietet interessierten Verbraucherinnen und Verbrauchern bis zum 31. Mai 2024 eine Vielzahl an Angeboten rund um die Themen Energiesparen, Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung.
Die kostenlosen Veranstaltungen werden von der Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW durchgeführt, die vom Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz institutionell gefördert wird.

Auch die Verbraucherzentrale NRW meldet einen erhöhten Beratungsbedarf von Fluggästen, die vor allem durch die Insolvenz der Fluggesellschaft AirBerlin verunsichert sind.
Wird ein Flug beispielsweise annulliert, hat der Flugreisende laut Verbraucherzentrale einen Anspruch nach seiner Wahl auf Ersatzbeförderung oder auf Erstattung des Flugpreises, gegebenenfalls einen Anspruch auf Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen sowie Betreuungsleistungen.
Die Verbraucherzentrale (http://www.verbraucherzentrale.nrw) berät betroffene Fluggäste.

Umweltministerin Heinen-Esser: Oberste Prämisse haben der Schutz von Mensch und Umwelt / Nach Vorfall in Ennepetal bisher sieben weitere Betriebe in Nordrhein-Westfalen potenziell betroffen.
In Reaktion auf das Vorkommen von polychlorierten Biphenylen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den Bezirksregierungen sowie den potenziell betroffenen Kommunen initiiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In Reaktion auf das Vorkommen von polychlorierten Biphenylen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den Bezirksregierungen sowie den potenziell betroffenen Kommunen initiiert.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Dazu arbeiten die Landesregierung und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eng zusammen und stellen praktische Tipps und detaillierte Informationen zum Schutz vor Hitzebelastung im Internet zur Verfügung.
Tipps der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor Hitzebelastung: www.verbraucherzentrale.nrw.

Das für Forstangelegenheiten zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich mit den betroffenen rund 800 Waldbesitzenden in Verbindung.
Unter der E-Mail-Adresse kartellrechtsstreit@mlv.nrw.de steht das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz außerdem für betroffene Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und ihre Fragen zur Verfügung.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen appelliert daher dringend an Reisende,
* Kontakt mit Klauentieren in betroffenen Regionen zu vermeiden und keine landwirtschaftlichen Betriebe zu besuchen.
* ist von Jagdreisen in die betroffenen Regionen abzusehen, um eine mögliche Einschleppung und Verbreitung des Virus nicht zu riskieren,
* sollten Tierhalterinnen und Tierhalter aus Nordrhein-Westfalen auf die Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen in ihren Betrieben achten, wenn sie von Reisen aus betroffenen Regionen zurückkehren.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat daher im Rahmen der Beratungen gemeinsam mit weiteren Bundesländern den Bund darum gebeten, den Erhalt der bisherigen Rechtslage zu sichern, sodass Betroffenen weiterhin Entschädigungen ab drei Stunden Flugverspätung gewährt wird - statt der Anhebung des Schwellenwertes auf fünf Stunden.
Darüber hinaus sollen einheitliche Handgepäckregelungen bei Fluggesellschaften mehr Transparenz und Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.
Schutz junger Verbrauchergruppen: Regulierung der E-Zigarette

Ministerin Silke Gorißen ruft auf, von Jagden im betroffenen Seuchengebiet und angrenzenden Gebieten fernzubleiben, um der Gefahr einer Verschleppung des Virus nach Nordrhein-Westfalen auf diesem Wege zu begegnen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nach dem Ausbruch der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz als zusätzlichen Schutz veranlasst, dass in allen nordrhein-westfälischen Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern (CVUA) Proben noch stärker auf MKS untersucht werden.
Zudem ruft Ministerin Silke Gorißen dazu auf, von Jagden im betroffenen Seuchengebiet und angrenzenden Gebieten fernzubleiben, um der Gefahr einer Verschleppung des Virus nach Nordrhein-Westfalen auf diesem Wege zu begegnen.
Dazu gehört, derzeit nicht an Jagden oder anderen Veranstaltungen mit Tieren in dem betroffenen Seuchengebiet und angrenzenden Gebieten teilzunehmen.

Umweltminister Remmel und Bauminister Groschek wollen NRW wetter- und klimafest machen
Nordrhein-Westfalen ist durch den globalen Klimawandel häufiger von Starkregenereignissen betroffen, das geht unter anderem aus aktuellen Daten des Landesamtes für Natur-Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hervor.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen ist durch den globalen Klimawandel häufiger von Starkregenereignissen betroffen, das geht unter anderem aus aktuellen Daten des Landesamtes für Natur-Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hervor.

Gleichwohl hat die Firma Aerzener Brot und Kuchen GmbH vorsorglich und in Abstimmung mit den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Niedersachsen die betroffene Ware aus dem Verkauf genommen und die Verarbeitung der betroffenen Erdbeeren gestoppt, um jegliche Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen.
Die Firma Aerzener Brot und Kuchen GmbH hat die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, das Erzeugnis "natreen Erdbeer-Joghurt-Schnitten (400 g)" mit den folgenden Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) und/oder Chargen-Nummern vorerst vorsorglich nicht zu verzehren:

Das NRW-Verbraucherschutzministerium wurde von den niedersächsischen Behörden jetzt über einen Fund von Aflatoxinen in einem niedersächsischen Milchbetrieb unterrichtet.
Der betroffene Milchbetrieb in Niedersachsen wurde sofort gesperrt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest haben die zuständigen Veterinärbehörden der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Hochsauerlandkreis das betroffene Gebiet in Abstimmung mit dem Landestierseuchenkontrollzentrum (LaTiKo) und dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz neu abgegrenzt.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest haben die zuständigen Veterinärbehörden der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Hochsauerlandkreis das betroffene Gebiet in Abstimmung mit dem Landestierseuchenkontrollzentrum (LaTiKo) und dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz neu abgegrenzt:

Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter aktuell betroffen: In einem Putenmastbestand in Rees im Kreis Kleve wurde der Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest nach Meldung durch den bestandsbetreuenden Hoftierarzt amtlich festgestellt.
In Abstimmung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz koordiniert das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz landesweit alle erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Das nachgewiesene Virus ist äußerst aggressiv und mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden.

Je schneller der Bestand von Schwarzwild im betroffenen Gebiet reduziert ist, umso schneller ist auch die Afrikanische Schweinepest besiegt.
Die zielgerichtete Bejagung von Wildschweinen in Abstimmung mit den betroffenen Kreisen ist unerlässlich.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht zum weiteren Vorgehen in engem Austausch mit den beteiligten Kreisen und den benachbarten Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz sowie dem Bund.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein bitten darum, bei Totfunden von Tieren direkt das zuständige Kreisveterinäramt zu informieren, das unmittelbar die Bergung gefundener Tiere übernimmt.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf Initiative des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Landwirtschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Geflügelwirtschaftsverband NRW, die Landesvereinigung Ökologischer Landbau, die Landwirtschaftskammer, die Rassegeflügelzuchtvereine Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Tierärzteschaft mit dem Land erweiterte Präventionsmaßnahmen gegen den Eintrag und die Weiterverbreitung der aviären Influenza, auch bekannt als Vogelgrippe oder Geflügelpest, vereinbart.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Wachsamkeit und die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen sind nach wie vor der beste Schutz gegen die Geflügelpest.
Ich bedanke mich bei allen für die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen dieses Virus, das äußerst aggressiv und mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden ist.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
"Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: "Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken."

Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter aktuell betroffen: Das Friedrich-Loeffler-Institut hat als zuständiges Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit das Vogelgrippe-Virus (Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N1) als Ursache der Erkrankung in einer Tierhaltung im Kreis Gütersloh bestätigt.
In Abstimmung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz koordiniert das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz landesweit alle erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Das nachgewiesene Virus ist äußerst aggressiv und mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden.

In Nordrhein-Westfalen ist kürzlich bereits ein Legehennenbetrieb im Kreis Paderborn betroffen gewesen und aktuell ein Putenbestand im Kreis Kleve.
Nähere Informationen können den Allgemeinverfügungen der betroffenen Kreise entnommen werden.
Am Donnerstagabend, 23. Oktober, nahm Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen an einem außerordentlichen Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern zur Geflügelpest teil.
Das nachgewiesene Virus ist äußerst aggressiv und mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden.

Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen in besonders betroffenen Gebieten erlaubt
Aufgrund des hitzebedingten Ernteausfalls erlaubt das Landwirtschaftsministerium in besonders betroffenen Gebieten die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Aufgrund des hitzebedingten Ernteausfalls erlaubt das Landwirtschaftsministerium in besonders betroffenen Gebieten die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen.
"Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Anträge von betroffenen Landwirtinnen und Landwirten auf Steuerstundung jetzt unbürokratisch beschieden werden.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf Initiative des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Landwirtschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Geflügelwirtschaftsverband NRW, die Landesvereinigung Ökologischer Landbau, die Landwirtschaftskammer, die Rassegeflügelzuchtvereine Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Tierärzteschaft mit dem Land erweiterte Präventionsmaßnahmen gegen den Eintrag und die Weiterverbreitung der aviären Influenza, auch bekannt als Vogelgrippe oder Geflügelpest, vereinbart.
Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: "Das nachgewiesene Virus ist äußerst aggressiv und mit großem Leid für die betroffenen Tiere und Tierhalter verbunden.

Mehrere Teile Europas und darunter auch Teile Deutschlands sind gegenwärtig von einem Seuchenzug der aviären Influenza, auch bekannt als Geflügelpest, betroffen.
Um die Branche weiter zu schützen, ist auf Initiative des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz jetzt eine gemeinsame Branchenvereinbarung mit umfangreichen Präventionsmaßnahmen gegen weitere Einträge und die Verbreitung der Geflügelpest abgeschlossen worden.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mehrere Teile Europas und darunter auch Teile Deutschlands sind gegenwärtig von einem Seuchenzug der aviären Influenza, auch bekannt als Geflügelpest, betroffen.

Als wichtiger Baustein zur Bekämpfung der ASP sind mittlerweile Jägerinnen und Jäger aufgerufen, in den betroffenen Gebieten verstärkt Schwarzwild zu bejagen, um die Wildschweinbestände weiter zu reduzieren.
Hierzu hat Ministerin Gorißen in Olpe eine zusätzliche finanzielle Unterstützung aktuell betroffener Kommunen bei der Schwarzwildbejagung angekündigt.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Als wichtiger Baustein zur Bekämpfung der ASP sind mittlerweile Jägerinnen und Jäger aufgerufen, in den betroffenen Gebieten verstärkt Schwarzwild zu bejagen, um die Wildschweinbestände weiter zu reduzieren.

Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden. .
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden.
Heinen-Esser: "Ich begrüße das, denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz.

Die Ministerin weiter: "Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Insbesondere Schafe betroffen / hohes Fieber, geschwollene Zungen Nach offiziellen Angaben des Bundes sind die Ausbrüche in den Niederlanden mit deutlichen klinischen Erscheinungen insbesondere bei Schafen verbunden.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat den betroffenen Betrieben Hilfe in Aussicht gestellt: "Dort, wo Existenzen bedroht sind, werden wir den durch die Ernteausfälle betroffenen Betrieben einen Teil des entstandenen Schadens ersetzen.