Die so genannte Musterfeststellungsklage wird ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Klage dann auf Veranlassung des Gerichts in einem Klageregister, das zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird, öffentlich bekannt gemacht.
Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung zum Klageregister anzumelden.
Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher an, wird das Verfahren durchgeführt.
Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden.

16. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten "Abhilfeklage" möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen.
Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden;
damit wird die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt.
Justiz

"Wir werden unser Ziel, den Dispozins maßvoll gesetzlich zu begrenzen, weiter mit Nachdruck verfolgen", so Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht lediglich eine Beratungspflicht der Banken vor, sofern die Betroffenen den Dispokredit in Anspruch nehmen.
"Ob diese Neuregelung die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Überschuldung schützt, wage ich zu bezweifeln", so Johannes Remmel.
Der Dispo-Kredit soll im Interesse der Verbraucher nur zu einer kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses dienen.
Wer aber über ein halbes Jahr lang im Dispo steckt, dessen Verschuldung hat eine solche Größenordnung erreicht, in der auch eine Beratung der Bank nicht mehr weiterhilft.

Dies kann für Verbraucher bei jedem Online-Shopping relevant sein, wenn etwa ein Kauf auf Rechnung angeboten wird.
Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Ich begrüße die klarstellende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
So erhalten betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher Anspruch auf mehr Transparenz bei der Kreditgewährung.
Nordrhein-Westfalen hat sich schon in der Vergangenheit bei Verbraucherschutzministerkonferenzen für eine datensparsame und transparente Score-Bildung eingesetzt.
Hier ist aber noch viel Luft nach oben: Wir appellieren daher an die Schufa und an weitere Wirtschaftsauskunfteien, mehr Licht in das Zustandekommen des jeweiligen Score-Wertes von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bringen.

Nach deutschem Recht müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für eine Unterkunft bezahlen, die sie nicht erreichen können.
"Ich empfehle Verbraucherinnen und Verbrauchern bei individuell gebuchten Reisen, sich frühzeitig an ihren Reiseanbieter zu wenden und sich mit diesem zu einigen.

Der Bundesrat hat einem Antrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden zugestimmt, der den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim sogenannten Scoring verbessern soll.
Bonitätsbewertungen, die an die Anschrift des oder der Betroffenen oder dessen beziehungsweise deren Wohnumfeld anknüpfen (sogenanntes Geoscoring) oder auf Daten aus sozialen Netzwerken zurückgreifen, sollen verboten werden.
Ferner wird eine umfassende Transparenz und Auskunftspflicht über die Verfahren der Bonitätsbewertung (Scoring) gegenüber den Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert.
Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen den Anbietern dann aber auch faire und nicht diskriminierende Regelungen für die Bewertung der Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern auferlegt werden.
Im Bereich des Scorings fordere ich schon seit Langem, dass bei der Bonitätsbewertung nicht auf die Anschrift von Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegriffen werden darf.

Gleichwohl hat die Firma Aerzener Brot und Kuchen GmbH vorsorglich und in Abstimmung mit den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Niedersachsen die betroffene Ware aus dem Verkauf genommen und die Verarbeitung der betroffenen Erdbeeren gestoppt, um jegliche Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen.
Die Firma Aerzener Brot und Kuchen GmbH hat die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, das Erzeugnis "natreen Erdbeer-Joghurt-Schnitten (400 g)" mit den folgenden Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) und/oder Chargen-Nummern vorerst vorsorglich nicht zu verzehren:

Bereits wenige Tage danach werden die um bis zu achtzig Prozent gestiegenen Abschläge von den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher abgebucht.
" Mit dem langjährigen Projekt "NRW bekämpft Energiearmut" konnten von Energiearmut betroffene Verbraucherhaushalte mit kostenloser Budget- und Rechtsberatung versorgt werden und in vielen Fällen wurden drohende Sperrungen verhindert.
"Im Idealfall kommen Verbraucherinnen und Verbraucher aber schon zu uns, bevor eine Sperre ins Haus steht, wenn sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können", sagte Widmann.

In einem aktuellen Fall des Nachweises von Listerien in Frikadellen sind möglicherweise betroffene Lebensmittel auch in Nordrhein-Westfalen verkauft worden.
Die betroffenen Handelsunternehmen haben unverzüglich die Ware aus dem Markt genommen, Marktaushänge gefertigt und die Behörden über die Maßnahmen unterrichtet.
Dieser Fall und der ebenfalls aktuelle Rückruf betroffener Lebensmittel der Firma Wilke zeigen, dass die Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen zügig die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ergriffen hat.

Anhand der Stempelnummer auf den Eiern können die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, ob sie möglicherweise belastete Eier gekauft haben und diese entsorgen.
Werden im Einzelfall betroffene Lebensmittel verzehrt, so ist davon auszugehen, dass bei geringem Verzehr von belasteten Produkten keine akuten Gesundheitsgefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher bestehen.

Anhand der Stempelnummer auf den Eiern können die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, ob sie möglicherweise belastete Eier gekauft haben und diese entsorgen.
Werden im Einzelfall betroffene Lebensmittel verzehrt, so ist davon auszugehen, dass bei geringem Verzehr von belasteten Produkten keine akuten Gesundheitsgefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher bestehen.

"Etwa 300.000 deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre bezahlten Tickets durch die Insolvenz einer Airline ersatzlos verloren", erklärt Heinen-Esser und sagt weiter: "Ich setze mich dafür ein, dass der Bund auf nationaler und europäischer Ebene auf eine Insolvenzabsicherung hinwirkt, die Betroffene schützt und entschädigt."

"Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Unternehmensinsolvenzen gemacht", so Heinen-Esser.
Die COVID-19-Pandemie habe auch Fehlentwicklungen im Online-Handel mit sich gebracht und die Verbraucherinnen und Verbraucher seien hier von irreführenden Handelspraktiken, gefälschten und überteuerten Produkten betroffen.

Automatisierte Entschädigungszahlungen in unstrittigen Fällen und lediglich eine Anzahlung bei der Buchung von Flugtickets können für Verbraucherinnen und Verbraucher die finanziellen Risiken in Zeiten der Covid-19-Pandemie abmildern.

Zum Weltverbrauchertag am 15. März macht Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser auf die Problematik von betrügerischen Verkaufsplattformen im Internet aufmerksam und fordert Betroffene dazu auf, jeden Betrugsfall bei der Polizei anzuzeigen:
Wollen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte durchsetzen und beispielsweise den Kaufvertrag widerrufen, ist die Verkäuferin oder der Verkäufer häufig nicht mehr zu erreichen.
Insbesondere durch die Corona-Krise sind Verbraucherinnen und Verbraucher stärker auf Onlineshops angewiesen, da der Einzelhandel im Zuge der Lockdown-Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt zugänglich ist.

Peter Hauk MdL, baden-württembergischer Minister für Verbraucherschutz: "Mit der um wichtige Elemente erweiterten Flugärger-App haben wir ein gutes Beispiel für eine funktionierende länderübergreifende Zusammenarbeit, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen klaren Mehrwert bringt.
Thorsten Glauber, bayerischer Staatsminister für Verbraucherschutz: "Die Flugärger-App ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass Technologien wie Legal-Tech-Anwendungen als wirkungsvolles Instrument für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte eingesetzt werden können.

Ich bedanke mich herzlich bei den LandFrauenverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe für ihre tatkräftige Unterstützung, Verbraucherinnen und Verbraucher 'energiefit' zu machen", sagte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen.
Damit sind sie auch stärker von hohen Energiepreisen betroffen und müssen langfristig energetisch sanieren oder eine neue Heizung einplanen", erklärt Reinhard Loch, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW. "
Mit unserer gemeinsamen Informationsreihe unterstützen wir diese Verbraucherinnen und Verbraucher im Umgang mit Energiethemen und geben Hilfestellungen, wenn es um finanzielle Investitionen und zukunftsfähige Lösungen für ihr Eigentum geht.

Zugleich ist dies natürlich auch ein Indiz, dass es in der Beratung gelingt, die Eigeninitiative der Betroffenen zu stärken und mit Hilfe zur Selbsthilfe erfolgreich zu begleiten", erläuterte Müller. "
Wir können damit nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern konkret helfen, sondern auch gemeinsam die Energiewende gestalten", so Minister Remmel.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW: "Einkommensarme Haushalte sind besonders stark von der aktuellen Energiepreiskrise betroffen.
Ministerin Silke Gorißen sagte des Weiteren im Nachgang des Gesprächs mit der Verbraucherzentrale NRW: "Über große Kompetenz verfügt die Verbraucherberatung natürlich auch zu anderen Themen des Alltags der Verbraucherinnen und Verbraucher und ist immer am Puls der Zeit.
Gerade zu Beginn der Ferienzeit sahen sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer teils sehr angespannten Lage an den großen Flughäfen Nordrhein-Westfalens konfrontiert.

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Minister Duin: Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wird die Landeskartellbehörde die Anbieter von Nachtstrom weiter im Auge behalten / Landeskartellbehörde hat Anbieter von Nachtstrom überprüft
Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.

"Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: "Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken."
"Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative.

Die Ministerin weiter: "Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr.
Insbesondere Schafe betroffen / hohes Fieber, geschwollene Zungen Nach offiziellen Angaben des Bundes sind die Ausbrüche in den Niederlanden mit deutlichen klinischen Erscheinungen insbesondere bei Schafen verbunden.

Wenn aktuell Engpässe entstehen, sind unnötige Hamsterkäufe die Ursache", appellierte Heinen-Esser an die Solidarität und Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Konsumalltag.
Neben der Grundregel #AnstandmitAbstand müssten alle endlich auch #SchlussmitHamstern machen.

Im Interesse aller betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter als auch der Tiere selbst hoffe ich sehr, dass der Bund sehr zeitnah dafür sorgt, den nahtlosen Fortbestand einer Impfmöglichkeit gegen das aktuell grassierende Virus zu gewährleisten.
Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken, deshalb gibt es auch keine Gefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Es bestanden zu keiner Zeit Gesundheitsrisiken für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die betroffenen Eier wurden bereits aus dem Handel gezogen.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: "Steigende Energiekosten bringen derzeit viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen in finanzielle Not.

Darüber hinaus sollen einheitliche Handgepäckregelungen bei Fluggesellschaften mehr Transparenz und Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.

Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher schätzen regionale und möglichst nachhaltig hergestellte Lebensmittel.
Daher begrüße ich sehr, dass nun die richtigen Weichen gestellt sind und betroffene Unternehmen jetzt unbürokratisch Beihilfen beantragen können.

Der belgische Hersteller hat seine Abnehmer informiert, die betroffene Ware gesperrt und die Rücknahme und den Austausch der Chargen eingeleitet.
Eine Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher kann ausgeschlossen werden, da der Zusatzstoff in NRW ausschließlich in Heimtierfuttermitteln (Hunde und Katzen) eingesetzt wurde.

Sollte ein Gutschein bis zu diesem Datum nicht von den Betroffenen eingelöst werden, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher nach Ablauf der Geltungsdauer ihre Zahlungen zurück.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr, Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dringend, sich bei konkreten Fragen zum Ausbruchsgeschehen und den in den betroffenen Gebieten geltenden Regeln an die vor Ort zuständigen Stellen bei den Veterinärämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten zu wenden.

Ein Ende der Energiekrise und der unterschiedlichen Problemlagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und damit der Vielzahl an Ratsuchenden scheint nicht in Sicht.
"Um die Betroffenen zielgerichtet zu unterstützen und vor Energiearmut oder Verschuldung zu schützen, werden wir die zusätzliche Förderung der Landesregierung nutzen, um unsere Online-Informationen und digitalen Angebote weiter auszubauen.

Alle betroffenen Stoffe sind mit ihren spezifischen Grenzwerten in der Liste der beschränkten Ausgangsstoffe aufgeführt.
Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch beschränkte Ausgangsstoffe besitzen, müssen diese bis zum Stichtag entsorgen.

Feuchttücher gehören nicht in die Toilette Zur Aufrechthaltung und Sicherung der Abwasserentsorgung können alle Verbraucherinnen und Verbraucher täglich beitragen.
Eine verstopfte Ableitung führt im schlimmsten Fall zu Rückstau des Abwassers in die sanitären Einrichtungen der betroffenen Wohnungen und Häuser.

"Wir beobachten wachsam, was sich auf den Agrarmärkten tut und welche Auswirkungen dies für unsere Landwirtschaft, unsere Ernährungswirtschaft, unsere Verbraucherinnen und Verbraucher - unsere Ernährungssicherheit generell hat.

Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die von den Airlines beim Verkauf angegebenen Abflugs- und Ankunftszeiten eingehalten werden.