Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
12. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen", forderte er.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."

Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.
" Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

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Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.
Das kann nur mit einer angemessenen Mittelausstattung gelingen.

Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten.
Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten.
Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält.

Neben der Vertiefung der Beziehungen wurden auch der bevorstehende Amtsantritt der neuen argentinischen Regierung und die allgemeine politische Lage in Südamerika thematisiert.
Europa und Argentinien werden durch das dieses Jahr zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten verhandelte Freihandelsabkommen näher zusammenwachsen.