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Im Gespräch mit den belgischen Regierungsvertretern standen neben aktuellen politischen Themen die Förderung des gemeinsamen Wirtschaftsraums im Fokus.
Ministerpräsident Laschet tauschte sich mit seinen belgischen Amtskollegen auch über die am 14. Oktober 2018 stattgefundenen Kommunalwahlen in Belgien aus und richtete den Blick auf die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2019:
"Wir sind eine europäische Kernregion und dürfen Populisten keine Chance geben, gerade in diesen schwierigen Zeiten.
Meine Antwort an all jene, die für Abschottung und Nationalismus eintreten, findet sich im Motto des belgischen Staatswappens: 'L'union fait la force - Einigkeit macht stark!

17. Mai 2024 Fahrradweg Foto: stocksnap.
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Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel startet am Dienstag, 21. Mai 2024, eine viertägige Europa-Radtour mit Stationen in Dortmund, Bottrop, Essen, Gütersloh, Hamm und Nordkirchen, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni aufmerksam zu machen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel startet am Dienstag, 21. Mai 2024, eine viertägige Europa-Radtour mit Stationen in Dortmund, Bottrop, Essen, Gütersloh, Hamm und Nordkirchen, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni aufmerksam zu machen.

Die diesjährige 91-seitige Fortschreibung untersucht die Weiterentwicklung der Szene.
"Wir haben immer gesagt, dass sich die Szene ein neues Vehikel suchen wird.
Das können die aktuell hohen Spritpreise sein oder die bevorstehende Landtagswahl.
Außerdem beobachten wir, dass die Delegitimierer-Szene in großen Teilen eine pro-russische Haltung im Ukraine-Krieg einnimmt, und das teilweise mit Verschwörungsmythen verschwurbelt", so Reul.
Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sprach Innenminister Reul auch über die veränderte Sicherheitslage, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine.

"Bundesfamilienministerin Schröder hat noch im vergangenen Jahr - kurz vor der Landtagswahl in NRW - keine Gelegenheit ausgelassen, um die von uns veröffentlichten U3-Betreuungszahlen klein zu rechnen.
Mir scheint, dass die Bundesfamilienministerin ihre Kita-Bilanz mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl nun schönrechnen will", kritisierte Schäfer.

Nach einem ersten Austausch im Januar 2018 ging es im gut einstündigen Gespräch am Montag unter anderem um den geplanten Brexit, die europäische Finanzarchitektur, eine effizientere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, eine mögliche Digitalsteuer im internationalen Rahmen und - insbesondere mit Blick auf die nahende Europawahl - um ein gemeinsames Werben für die europäische Idee.
"Wir waren uns einig, dass wir alle gemeinsam noch offensiver das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa hervorheben müssen, gerade auch im Hinblick auf die Gefahr eines Erstarkens antieuropäischer Kräfte bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai und auf den bevorstehenden Austritt der Briten", sagte Lienenkämper.

"Bundesfamilienministerin Schröder hat noch im vergangenen Jahr - kurz vor der Landtagswahl in NRW - keine Gelegenheit ausgelassen, um die von uns veröffentlichten U3-Betreuungszahlen klein zu rechnen.
Mir scheint, dass die Bundesfamilienministerin ihre Kita-Bilanz mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl nun schönrechnen will", kritisierte Schäfer.

"Ziel dieser feigen Tat war es offenbar, wahllos Menschen zu töten und zu verletzen.
Obwohl es derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge gibt, hat die NRW-Polizei noch in der Nacht nach dem Berliner Anschlag mehr Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.

Dazu gehören einerseits die Herausforderungen durch den bevorstehenden EU-Austritt des Vereinigten Königsreichs, andererseits die Chancen einer institutionellen Reform auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019.
Wir müssen die europäischen Mechanismen effizienter machen, wir brauchen nichts weniger als eine Neuordnung Europas.

Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt.

Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch tauschten sich beide Seiten unter anderem über europapolitische Themen, die bevorstehende Europawahl, die Stahlindustrie und Kooperationsmöglichkeiten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien aus.

Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch tauschten sich beide Regierungschefs unter anderem über europapolitische Themen, die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019 und die zugleich stattfindenden Wahlen in Belgien aus.

Das darf nicht sein", betonte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2013.
Aber wir müssen sicherstellen, dass Frauen, die meistens diese Beschäftigungsform wählen, nicht als Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse behandelt werden.