Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ist in Brüssel erneut mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zusammengekommen.
Nach einem ersten Austausch im Januar 2018 ging es im gut einstündigen Gespräch am Montag unter anderem um den geplanten Brexit, die europäische Finanzarchitektur, eine effizientere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, eine mögliche Digitalsteuer im internationalen Rahmen und - insbesondere mit Blick auf die nahende Europawahl - um ein gemeinsames Werben für die europäische Idee.
"Wir waren uns einig, dass wir alle gemeinsam noch offensiver das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa hervorheben müssen, gerade auch im Hinblick auf die Gefahr eines Erstarkens antieuropäischer Kräfte bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai und auf den bevorstehenden Austritt der Briten", sagte Lienenkämper.
"Wir dürfen nicht müde werden, die großen Vorteile und Verdienste Europas immer wieder zu betonen."
Einer dieser Vorteile seien die EU-Förderprogramme, von denen auch Regionen in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren profitieren.

Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien tauschen sich bei Wirtschaftstreffen in Birmingham aus
25. Januar 2019 PHB Flaggen GB EU Brexit Foto: iStock.com / narvikk
Firmenvertreter aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien haben sich in Birmingham getroffen, um sich über weitere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - auch mit Rücksicht auf den bevorstehenden Brexit - auszutauschen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Firmenvertreter aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien haben sich in Birmingham getroffen, um sich über weitere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - auch mit Rücksicht auf den bevorstehenden Brexit - auszutauschen.

NRW, unter anderem mit Vertretern des Alan Turing Instituts zusammen.
Mit dem nationalen britischen Institut für künstliche Intelligenz sprechen sie über mögliche Formen einer stärkeren Kooperation.
Minister Pinkwart: "Angesichts des bevorstehenden Brexits geht es mir darum, nach neuen Wegen guter Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich insbesondere im Innovations- und Technologiebereich zu suchen.
Wir wollen gerade bei Zukunftsthemen enger mit Großbritannien zusammenarbeiten, da davon beide Seiten profitieren werden.
"

Dazu gehören einerseits die Herausforderungen durch den bevorstehenden EU-Austritt des Vereinigten Königsreichs, andererseits die Chancen einer institutionellen Reform auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019.
Wir müssen die europäischen Mechanismen effizienter machen, wir brauchen nichts weniger als eine Neuordnung Europas.

Durch den Brexit entsteht zudem eine Finanzierungslücke.
Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält.

Unterzeichnung eines Abkommens zur Gründung eines "Technology Cooperation Centers" in Herzogenrath / Laschet: Signalwirkung für die hervorragenden Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen in Zeiten eines bevorstehenden Brexits