Gemeinsam mit deutschen, niederländischen und belgischen Polizeibeamten sowie Ruth Purdie, der Generalsekretärin von TISPOL (Traffic Information System Police), informierte er heute an Kontrollstellen in Aachen und im belgischen Kelmis über die Gefahren von zu schnellem Fahren.
TISPOL ist ein Netzwerk für mehr Verkehrssicherheit, das aus Verkehrs-experten der Polizei aus 30 europäischen Staaten besteht.
"Der Blitz-Marathon ist ein bewährtes und erfolgreiches Mittel, um die Einhaltung der Geschwindigkeit zu gewährleisten.
Damit können Verkehrstote und schwere Verletzungen im Straßenverkehr verhindert werden", erklärte Ruth Purdie. "
Deshalb unterstützen wir diesen Einsatz für mehr Verkehrssicherheit.

Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.
Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.

21. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet.
Damit bleiben bewährte Mittel im Kampf gegen die Kriminalität weiter erlaubt.
Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.

Stimmen der Partner
Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW): "Wir appellieren an die Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern, das Angebot der Impfung möglichst wahrzunehmen.
Die Influenza-Impfung ist ein bewährtes Mittel, um eine Ansteckung mit dem Grippevirus zu verhindern.
Deshalb empfehlen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen persönlichen Impftermin wahrzunehmen und nicht hinauszuzögern.
Denn die Impfung ist nicht nur Selbstschutz.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).

Die Fördermittel werden pauschal angewiesen.
"Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden sollen", erklärte Jäger.
Die Verteilung an die nordrhein-westfälischen Kommunen erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.

Deshalb wird es auch in Zukunft zahlreiche Wettbewerbe und wettbewerbsähnliche Auswahlverfahren um die EU-Mittel geben.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können.
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Deutschland um ein Fünftel sinken.

Mithilfe dieser Mittel werden wir in den nächsten Jahren insbesondere den Fachkräftemangel aktiv angehen.
Bewährte Maßnahmen der letzten Jahre führen wir fort, wir werden aber auch neue auf den Weg bringen.
Zu den bewährten Maßnahmen gehört zum Beispiel der Bildungsscheck, mit dem die Landesregierung die Teilnahme an beruflicher Weiterbildung unterstützt.

Dafür müssen deutlich mehr Mittel bereit gestellt werden - und zwar dauerhaft und planbar.
Das Grundproblem ist, dass sich diese Bundesregierung vom bewährten System der Finanzierung verabschiedet hat, das bis 2021 galt.

8. Abwicklung über das bewährte Qualitätssicherungssystem der Bundesförderprogramme - um technisch und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen umzusetzen und spätere Bauschäden zu vermeiden.
Der Bund hat im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 finanzielle Mittel für die Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vorgesehen.
Diese Mittel sind nicht ausreichend und könnten durch einen Teil der freiwerdenden KfW-Mittel aufgestockt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Mittelverteilung des Bundes an den tatsächlichen Schäden orientiert, denn für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in Nordrhein-Westfalen sind die Schadensbewältigung und die Wiederbewaldung echte Mammutaufgaben mit essentieller Bedeutung für Natur und Mensch", erläuterte Ministerin Heinen-Esser.
"Mit den zusätzlichen Sondermitteln und der ergänzten Extremwetter-Richtlinie leistet das Land wichtige Unterstützung in der aktuellen Extremsituation.
Wichtig ist für die Waldbesitzenden, dass auch die angekündigten Konjunktur-Mittel des Bundes schnell in der Fläche ankommen", so Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen des Waldbesuchs.
Andreas Wiebe, Leiter des Landesbetriebs Wald und Holz NRW sicherte zu: "Die Revierleitungen und Forstleute von Wald und Holz NRW stehen für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern als bewährte Ansprechpartner und Berater zu den jeweils passenden Fördermöglichkeiten bereit."

Deswegen ist es wichtig, Menschen ohne Wohnung und Obdach im Winter verstärkt im Blick zu haben und ihnen in bewährter Weise schnell und unkompliziert zu helfen.
Ich freue mich, dass wir die Mittel für die Kältehilfen in diesem Jahr so deutlich aufstocken konnten", erklärt Minister Laumann.
Mit den Mitteln aus der Kältehilfe können die Träger und Initiativen beispielsweise Schlafsäcke, Decken und Isomatten zum Schutz vor Kälte beschaffen sowie Desinfektions-und Hygienemittel oder haltbare Lebensmittel an wohnungslose- und obdachlose Menschen verteilen.

Seit dem Jahr 2014 sind bestimmte Parabene als Konservierungsmittel in Kosmetika nicht mehr zugelassen.
Die als sensibilisierend geltenden Isothiazolinone, ein weiteres Konservierungsmittel, dürfen seit dem Jahr 2017 nicht mehr in Kosmetika verwendet werden, die auf der Haut verbleiben.

Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die Mittel für Kältehilfen für Menschen ohne Wohnung und Obdach in Nordrhein-Westfalen seit dem Winter 2018 mehr als verdreifacht.
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die Mittel für Kältehilfen für Menschen ohne Wohnung und Obdach in Nordrhein-Westfalen seit dem Winter 2018 mehr als verdreifacht.
"Die Verbesserung der Situation wohnungs- und obdachloser Menschen ist nicht nur in Krisenzeiten ein sozialpolitisches Kernanliegen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen", so der Minister: "Aber gerade in der kalten Jahreszeit ist es wichtig, und erst recht unter Corona-Bedingungen, die Menschen, die kein eigenes Dach über dem Kopf haben, verstärkt im Blick zu haben und den Ärmsten der Armen in bewährter Weise unkompliziert zu helfen."
Erneut wird es unbürokratische Hilfen geben, mit denen die freien Träger der Wohnungslosenhilfe beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschaffen, aber auch Desinfektions- und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen verteilen können, die auf der Straße leben.

Gleichzeitig gibt das Land den Soforthilfe-Empfängern einen deutlich größeren Spielraum bei der Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel.
Minister Pinkwart weiter: "Eine gute Nachricht gibt es auch für die Soforthilfe-Empfänger: Aufgrund der aktuellen Lage haben wir uns entschieden, ihnen mehr Zeit zur Abrechnung und Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel einzuräumen.

Aus Sicht des Wirtschaftsstaatssekretärs könne die bewährte Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden als Vorbild für die vertiefte regionale Integration entlang der deutsch-polnischen Grenze dienen.
Von 2014 bis 2020 stehen im INTERREG-Programm 222 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung.
In der Förderperiode 2007 bis 2013 wurden mehr als 300 Millionen Euro - davon 25 Millionen Euro an Landesmitteln - in der Grenzregion investiert.

Ab dem 1. September erweitert das Arbeitsministerium zudem das seit Jahren bewährte Bildungsscheck-Programm.
Beide Programme werden über Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert.

Dafür wurden bei der EU Mittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro angemeldet.
Ergänzt wird dieser Betrag durch Landesmittel für das Obst- und Gemüseprogramm.
Für den Programmteil Obst und Gemüse, also das Schulobst- und Gemüseprogramm, startet das Online-Bewerbungsverfahren in bewährter Form am heutigen Montag, 15. März 2021.

Bei der Vergabe der Mittel brauchen wir Flexibilität.

Die Mittel sollen genutzt werden, um die vorhandene digitale Infrastruktur der gemeinnützigen Sportorganisationen auszubauen, die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken und die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Sport weiter zu verbessern.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Ich freue mich, dass wir mit Mitteln aus dem europäischen Aufbauprogramm REACT-EU die digitale und grüne Transformation in Nordrhein-Westfalen voranbringen können.
Hierbei wurde in bewährt guter Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen das Antragsverfahren in den Grundzügen dargestellt.

Mit der zusätzlichen Million Euro geben wir den Vereinen die notwendigen Mittel, um zielgenau in die Ausbildung von Übungsleitungen zu investieren.
Die Vereinsvertretungen betonten im Gespräch mit der Staatssekretärin, dass sowohl die bewährten an Sportvereine adressierten Förderprogramme wie "1.000 x 1.000" und "Förderung der Übungsarbeit" als auch die neue "Übungsleitungs-Offensive" eine besondere Bedeutung haben für die Finanzierung der Übungsarbeit und die Anerkennung der gesellschaftlichen Leistungen von Sportvereinen.
Mit den Mitteln werden Lizenzen und Qualifizierungen von Übungsleitenden mit Zuschüssen von bis zu 500 Euro je Ausbildung unterstützt.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben: "Die arzneimittelrechtlichen Regelungen zur Abgabe von Medikamenten haben sich seit Jahrzehnten auch in Notsituationen bewährt."
Für mich steht aber fest: Arzneimittel sind Waren besonderer Art und gehören in die Hand des Apothekers!

Bevor die Landes-Förderrichtlinie durch das Kommunalministerium veröffentlicht werden kann, bedarf es des Abschlusses einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen, in der die finanzielle Beteiligung und die Verwendung der Finanzmittel geregelt wird.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Durch die zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes wird für die Kommunen eine 100%-Finanzierung gesichert.
Zusammen mit unseren bewährten und weiterhin unverzichtbaren Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen, wie zum Beispiel der wöchentlich zweimaligen Testung aller am Schulleben Beteiligten, können die mobilen Luftfiltergeräte einen zusätzlichen Beitrag zur Sicherung des Präsenzunterrichts leisten.

Die Kommission für Wirtschaftspolitik ECON koordiniert die Arbeit des Ausschusses der Regionen in der Industrie-, Mittelstands und Finanzpolitik.
Ziel der Konferenz ist es u.a., anhand von Beispielen bewährte Verfahren zum Management des Strukturwandels zu vergleichen.

Um die Schulen zu entlasten, sollen die Mittel vor allem durch die Bezirksregierungen bewirtschaftet werden.
Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Startchancen-Programm über eine Laufzeit von zehn Jahren rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund und wird Mittel bis zu demselben Umfang investieren.

Der GAP-Strategieplan für Deutschland umfasst in der Periode 2023 bis 2027 EU-Fördermittel im Umfang von rund 30 Milliarden Euro.
"Beim Förderspektrum der zweiten Säule setzen wir in Nordrhein-Westfalen auf Kontinuität bei bewährten Maßnahmen.
" Dieser Betrag setzt sich aus rund 670 Millionen Euro EU-Mitteln und etwa 400 Millionen Euro Landesmitteln und Mitteln des Bundes zusammen.

Vor allem aber erfolgt neben der bewährten Pauschalförderung nun der Einstieg in die Einzelförderung.
Bereits in diesem Jahr sind für die Einzelförderung Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro vorgesehen.

Entscheidend ist, übermäßigen Formalismus bei der Qualitätsbeurteilung zurückzudrängen und wieder die Kernaufgaben der Pflege in den Mittelpunkt zu stellen".
"Jetzt kommt es darauf an, dass sich das neue wissenschaftlich entwickelte Verfahren in der Praxis bewährt und dafür von der Pflegeselbstverwaltung eine gute Grundlage geschaffen wird", ergänzte Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die zusätzlichen Mittel für die Übergangs-Lotsen sind gut investiert - ein Schritt in die richtige Richtung in Zeiten des Fachkräftemangels.
Mit der kommunalen Koordinierung gibt es bereits eine bewährte Struktur, in der die Umsetzung der Praktikums-Initiative erfolgen und begleitet wird.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf angekündigt, dass rund 35 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bis 2015 nach NRW fließen.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf angekündigt, dass rund 35 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bis 2015 nach NRW fließen.
"In Nordrhein-Westfalen können wir hier bereits auf sehr gute Strukturen zurückgreifen und in den einzelnen Kommunen bewährte Projekte und Maßnahmen weiterentwickeln und ausbauen.

Bürokratische Hürden müssen abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden.

Für unsere jüdischen Gemeinden sind die Landesmittel deshalb eine große Hilfe.
Die Landesregierung steht auch künftig bereit, diesen Dialog in bewährter und partnerschaftlicher Weise mit Leben und Inhalten zu füllen und zu stärken.

Damit können Schülerinnen und Schüler auch im kommenden Schuljahr von dem bewährten Förderinstrument profitieren.
Die Berufseinstiegsbegleitung wurde bisher jeweils zur Hälfte durch ESF-Mittel des Bundes und die Bundesagentur für Arbeit getragen.

"Die Integrationsräte sind das Modell, das sich bewährt und klar durchgesetzt hat", erklärte der Minister.
Der Rat kann ferner einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann.

Den Grossisten werden durch die zu erwartenden Mindereinnahmen bei den großen Verlagen die Mittel für den Vertrieb der Produkte vor allem von kleineren und mittleren Verlagen fehlen.
Bis heute sichert das Deutsche Presse-Grosso als bewährtes Pressevertriebssystem bundesweit eine vielfältige und diskriminierungsfreie Auswahl an Presseprodukten.

Die bewährten Instrumente der Städtebauförderung tragen in erheblichem Umfang zur Verbesserung und Sicherung des sozialen Zusammenhalts und der Integration bei.
Mit diesen Mitteln kann in den Städten und Gemeinden nicht nur der Wohnbestand aufgewertet werden, sondern davon können auch Einrichtungen für Begegnung, Bildung und Kultur gefördert werden.

Dazu gehören neben bekannten, handlungsorientierten Tipps auch bewährte Hilfsmittel wie Einkaufsliste oder Haushaltsbuch sowie regionale Ratgeberangebote, wenn Verschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen.

Für den Haushalt 2014 kehren wir in den bewährten Rhythmus der Haushaltsaufstellung und Verabschiedung zurück, d.h. der Haushalt wird spätestens im Dezember diesen Jahres verabschiedet.
Für alle diejenigen, die mit ihren Stellen und Projektmitteln vom Landeshaushalt abhängig sind und in den letzten Jahren immer wieder eine Zitterpartie durchmachen mussten - ich glaube, das sind nicht wenige hier im Raum - sind dies gute Nachrichten.

Zudem beschreibt er, welche Maßnahmen sich in der Krisenbewältigung bewährt haben, welche Strukturen im Ernstfall frühzeitig aufgebaut werden sollten und wie Handwerksorganisationen in vergleichbaren Krisenlagen schnell handlungsfähig werden können.
Rund 785 Millionen Euro dieser Mittel sind bereits ausgezahlt.

Die bewährte Methode enthält mehrere Bausteine.
Die Umsetzung ist freiwillig, das Zukunftsnetz Mobilität NRW berät die Kommunen auf Wunsch zur Generierung möglicher Fördermittel.

Diese ist verbunden mit der dringenden Empfehlung zum Tragen einer FFP2-Maske in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Zur Koordinierung und Ihrer Weiterentwicklung können die Gemeindepsychiatrischen Verbünde im Rahmen dieses Programms Fördergelder für eine Personalstelle sowie anfallende Sachmittel beantragen.

Darüber hinaus setzt das Land auch das bewährte Programm der Kita-Helferinnen und -Helfer weiter fort, um pädagogische Fachkräfte bei nicht pädagogischen Tätigkeiten zu unterstützen und zu entlasten.
Die Investitionsmittel für den Kita-Ausbau für das Jahr 2024 haben wir auf insgesamt 200 Millionen Euro erhöht.

Für eine bestmögliche Integration der jugendlichen Bürgergeldempfänger sollte man das bewährte System mit der Einbindung von Jobcentern und Jugendberufsagenturen nicht zerschlagen.
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass die arbeitsmarktliche Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren im Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) ab dem Jahr 2025 nicht mehr durch die Jobcenter aus steuerfinanzierten Mitteln, sondern durch die Agenturen für Arbeit aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung erfolgen soll.

In der zweiten Phase geht es um die Ausweitung der bewährten Unterrichtspraxis auf die gesamte Schulkultur.
Im Mittelpunkt stehen stets der individuelle Kompetenzzuwachs der Schülerinnen und Schüler und die Frage, wie ihre Entwicklungspotenziale bestmöglich entfaltet werden können.

Sie sind Bestandteil einer bewährten und nach wie vor zeitgemäßen Tradition, die wesentlich zum Erfolg unserer mittelständischen Wirtschaft beiträgt.
Mit Blick auf die Novelle zum EEG-Gesetz und das hierzu laufende Beihilfeverfahren bei der EU begrüßte der stellvertretende Vorsitzende des Mittelstandsbeirates, Arndt G. Kirchhoff, dass die Landesregierung schon frühzeitig und deutlich davor gewarnt habe, tausende von Arbeitsplätzen in den energieintensiven Branchen des Landes zu gefährden.

Mit den Fördermitteln des Stadtentwicklungsministeriums kann es in benachteiligten Quartieren gelingen, diese sozial aufzuwerten, mit Einzelhandel oder Gewerbe anzureichern und somit attraktiver zu gestalten.

"Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird mit allen gebotenen Mitteln verfolgt.

" Minister Peter Biesenbach lenkt zusätzlich den Blick auf eine Strategie, die bei den konzertierten Fahndungen immer wieder zum Tragen kommt: "Da wir mit dem geballten Sachverstand aller drei Ressorts nach dem bewährten Motto 'Follow the money' vorgehen, können wir einen besseren Blick hinter die nach außen oft bieder erscheinende Fassade von Schwerstkriminalität werfen und den Finanzierungsquellen der Täter auf den Grund gehen.
So nehmen wir ihnen auch die finanziellen Mittel für weitere Taten.