Die Energiepolitik und Initiativen zur Stärkung der Akzeptanz für Industrie standen im Mittelpunkt der zweistündigen Gespräche.
Der Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien Gesetz sei ein Erfolg für die energieintensiven Chemieunternehmen in NRW und für die Landespolitik, sagte Duin.
Es bleibe jedoch noch einiges zu tun, um Versorgungsicherheit und bezahlbare Strompreise langfristig zu sichern.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Intensiver Austausch zwischen Unternehmen, Gewerkschaft und Politik wird fortgesetzt

Mona Neubaur, Wirtschaft- und Klimaschutzministerin des Landes Nordrhein-Westfalen: "Ich freue mich über die Vereinbarung, um die Aluminium-Industrie in Deutschland schnellstmöglich wettbewerbsfähig und klimaneutral zu machen.
So sichern wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen auch in Zukunft.
Dabei geht es vor allem um bezahlbare Strompreise, eine sichere und erneuerbare Energieversorgung sowie eine starke Kreislaufwirtschaft.
"
Rob van Gils, Präsident von Aluminium Deutschland betonte: "Aluminium ist nicht nur essenziell für zahlreiche Industrien wie den Verkehr, das Bauwesen und die Elektrotechnik, sondern spielt auch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Net-Zero-Technologien.

Um die Klimaschutz-Ziele mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang zu bringen, muss der Kohleausstieg - wie von der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' empfohlen - durch besondere Maßnahmen beim Strompreis flankiert werden.
Dazu gehören Ausgleichsmaßnahmen, die die Verbraucher entlasten und die Verstetigung und Fortentwicklung der Strompreiskompensation für die energieintensiven Industrien.
* Der Netzausbau ist unverzichtbar und muss schnell in die Umsetzung kommen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die vielen Unternehmen und die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft sicher mit Strom versorgt werden.
Mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien muss der Bund Entlastungen für die Stromverbraucher einführen.
* Die Stromsteuer muss sinken, damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt.

* Strom muss bezahlbar bleiben: Um die hohen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, setzt sich die Landesregierung für eine deutliche Senkung der Stromsteuer ein.
Zur Entlastung der produzierenden energieintensiven Industrie setzt sich die Landesregierung außerdem auf EU-Ebene für eine umfassende Strompreiskompensation ein.
Wir wollen mit unserer Energieversorgungsstrategie eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten und langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten erreichen.

Erneuerbare Energien können unsere Energieversorgung unabhängiger von einzelnen Lieferanten machen, den Strompreis dabei auf einem bezahlbaren Niveau halten und das Erreichen der Klimaziele unterstützen.

Das gilt sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für bezahlbare Energiepreise.
Um eine Verlagerung von Wertschöpfung und Beschäftigung zu vermeiden, muss vom Bund geprüft werden, ob über europäische Regelungen und Maßnahmen, wie Strompreiskompensationen, die energieintensive Industrie unterstützt werden kann.

Die Landeskartellbehörde hat während der Heizperiode Januar bis März 2012 die Tarife von 114 nordrhein-westfälischen Nachtstromanbietern untersucht.
Ergebnis: Lediglich neun Stromversorger waren preisauffällig.
Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.
Energieminister Garrelt Duin: " Die Strompreise müssen auch für Nachtstrom vor dem Hintergrund steigender Energiepreise für alle Haushalte, auch für die finanziell schwächeren, bezahlbar bleiben."
Die Landeskartellbehörde wird die Nachtstromanbieter weiterhin überprüfen.

"Wer Armutslöhne bezieht, kann keine weitere Steigerung der Strompreise verkraften oder zusätzlich für das Alter vorsorgen", sagte Minister Schneider.
Bei allem Verständnis für die Energiewende fordert Minister Schneider die Bundesregierung auf, die einkommensarmen Haushalte nicht aus den Augen zu verlieren und dafür Sorge zu tragen, "dass Energie auch für diese bezahlbar bleibt.
Strom und ein warmes Zuhause, das ist ein Grundbedürfnis für alle und darf nicht durch ständig steigende Energiekosten zu einem Luxusgut werden.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Wirtschafts- und Energieminister von Nordrhein-Westfalen: "Die Kommission trägt nicht nur Verantwortung für die Beschäftigten der Kohlewirtschaft: Ein vorzeitiger Kohleausstieg würde zu steigenden Börsenstrompreisen führen und der energieintensiven Industrie schaden.
Dabei steht viel auf dem Spiel: Die sichere Versorgung dieser Unternehmen zu international wettbewerbsfähigen Preisen entscheidet über die Zukunft von bundesweit mehr als 800.000 Arbeitsplätzen, ein Drittel davon in Nordrhein-Westfalen.
Flexible konventionelle Kraftwerke gewährleisten, dass die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt.
Dazu brauchen wir dringend einen schnelleren Ausbau der Stromleitungen und Speicher im industriellen Maßstab.

Die Belastung der Energiepreiskrise für Verbraucherinnen und Verbraucher stand heute im Mittelpunkt eines Besuches von Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser in der Gelsenkirchener Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW.
Vor Ort informierte sie sich über das Informationsangebot der Energieberatung und warb für eine verlässliche, stabile und bezahlbare Energieversorgung: "Die Preisexplosion hat die Verbraucherwelt zutiefst verunsichert.
Kündigungen ohne Vorwarnung müssen ebenso unterbunden werden wie exorbitante Preissprünge.
"Auch die Praxis der Preisspaltung von Neukunden und Bestandskunden müssen wir sehr genau anschauen", so Heinen-Esser.
"Zur Entlastung der Kunden gilt es zudem, die EEG-Umlage auf den Strompreis schnellstmöglich abzuschaffen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu prüfen", forderte die Ministerin.

Ein Industriestrompreis, der schnell kommt und effektiv hilft, ist daher entscheidend, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und die klimaneutrale Transformation sowie Investitionen in heimische Standorte umsetzen zu können.
Eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist Voraussetzung dafür, dass NRW als Innovationsstandort attraktiv bleibt.

"Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist unverzichtbar für das Industrieland Nordrhein-Westfalen.
Versorgungssicherheit und stabile Energiepreise haben für die Landesregierung den gleichen Stellenwert wie ökologische Zielsetzungen", sagte Duin.
Über 600 Aussteller aus 20 Nationen präsentieren ihre Dienstleistungen und Produkte aus den Bereichen Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft, Energietechnik und Energieeffizienz.

Deshalb ist die Politik jetzt gefordert, die internationalen Warenströme ungestört laufen zu lassen: Europa muss sich für die Lockerung von Ex- und Importbeschränkungen, Handelsabkommen und den Abbau von Sonder- und Strafzöllen einsetzen.
Bei Neuaufträgen können Preisgleitklauseln helfen, die Unternehmen vor dem Risiko von Preissteigerungen zu schützen.
Bauministerin Ina Scharrenbach: "Ohne Baumaterial kein Bauen, ohne bezahlbares Baumaterial kein bezahlbares Bauen.

Der verantwortungsvolle Konsens der WSB-Kommission bringt den Klimaschutz mit dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung in Einklang.
Damit werden wir den drei Anliegen Ausstieg, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit gerecht und behalten auch die Energiepreisstabilität im Blick.

"Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Mieterschutzverordnung: Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.
Nur eine Verbreiterung des Wohnangebots schützt Mieter nachhaltig und sorgt für bezahlbaren Wohnraum.
Die Ministerin hatte zuletzt im Zuge der Auswirkungen von COVID-19 die Wohngeldstellen in den Kommunen dazu aufgefordert, Wohngeldanträge pragmatisch zu entscheiden und Mieterinnen und Mietern über mögliche finanzielle Engpässe hinweg zu helfen und so auch den Vermietenden zu helfen, Strom/Wasser/Gas weiter bezahlen zu können.