Deshalb bin ich dankbar, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung diesen Meilenstein erreicht haben.
Wichtige Infrastrukturprojekte konnten wir im Gesetz unterbringen.
Durch die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken und den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.
Auch bei der Finanzierung und den Themen Bildung und Forschung haben wir Fortschritte gemacht.
Wir werden das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und in Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament weitere Vorschläge machen.

Für Nordrhein-Westfalen hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterzeichnet.
Minister Pinkwart: "Das 5-StandorteProgramm ist ein entscheidender Baustein für die Transformation der Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet.
Noch bevor die Kraftwerke stillgelegt werden, entstehen durch innovative Projekte neue und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in der Region.
Die Voraussetzungen hierfür sind mit der heutigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung geschaffen worden.
Ich freue mich auf ideenreiche und zukunftsweisende Projekte aus den fünf Standorten.

Weiter sagte der Ministerpräsident: "Es geht um die Zukunft des Planeten, aber auch um die Zukunft der Menschen in den Kohleregionen.
Kohleausstieg und Strukturhilfen gehören zusammen.
Der klimapolitisch veranlasste Ausstieg aus der Kohleverstromung bedeutet in den Braunkohlerevieren und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke den Verlust tausender, gut bezahlter Arbeitsplätze und von Wertschöpfung in Milliardenhöhe.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz und der Unterstützung von Land und Bund versetzen wir die Regionen in die Lage, den grundlegenden Strukturwandel entschlossen zu gestalten.
Mit neuen Konzepten für die Energiewende werden alte Kohleregionen zu den Energieregionen der Zukunft.

Staatssekretär Dammermann: "Das 5-StandorteProgramm kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, den Kreis Unna und die gesamte Region auf die Zeit nach der Kohle vorzubereiten.
Dazu stimmt sich die Landesregierung intensiv mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ab, damit dieses Förderprogramm den Weg in eine gute wirtschaftliche Zukunft bereitet.
Wir wollen von den Unternehmen dringend benötigte Ansiedlungsflächen entwickeln und innovative und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.
"
Der Strategische Beirat soll Leitlinien für die Gestaltung des Strukturwandels an den fünf Standorten von Steinkohlekraftwerken formulieren und ihre Umsetzung eng begleiten.

Ministerin Neubaur: "Das Projektbüro der Business Metropole Ruhr leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des 5-StandorteProgramms.
Weiterhin unterstützt es Kreis und Städte durch seine Beratungsangebote zum Beispiel mit einem Helferpool ganz maßgeblich bei der Qualifizierung innovativer, kreativer und zukunftsweisender Projektideen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dass durch diese innovativen Projekte gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in der Region entstehen.
"
Mit dem 5-StandorteProgramm setzt die Landesregierung die Strukturhilfen für Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna um.

Ansonsten machen wir uns immer stärker importabhängig, wenn immer mehr Kohlekraftwerke stillgelegt werden.
Dann hinge die Stromversorgung in Deutschland unter anderem von Kohlestrom aus Polen und Tschechien ab - Emissionen würden lediglich in andere Länder verlagert.
Aber in den betroffenen Regionen gäbe es einen erneuten Strukturbruch und einen massenhaften Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen.
"
Olaf Lies, Umwelt- und Energieminister des Landes Niedersachsen: "Wir können unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir die Energiewende vorantreiben.

Kommissar Schmit stimmte insbesondere der nordrhein-westfälischen Forderung nach einem vorausschauenden Ansatz in der Kohäsionspolitik und dahingehend angepasste Unterstützung der Transformation auch für stärker entwickelte Regionen - wie Nordrhein-Westfalen - zu.
Kohäsionspolitik müsse möglichen rückläufigen Entwicklungen frühzeitig entgegenwirken, es gehe dabei auch um viele Arbeitsplätze.
"Nordrhein-Westfalens Industrie ist das Herz der Wirtschaft Europas und der Motor für gut bezahlte Arbeitsplätze.
Gute Arbeitsplätze sind das Fundament einer stabilen und demokratischen Gesellschaft.
Fachkräftesicherung ist eine dringende europäische Herausforderung.

Wir befürworten darüber hinaus die Gründung einer Art Frimmersdorf GmbH, um eine nachhaltige und gewinnbringende Entwicklung der freigeräumten zentralen Flächen zu betreiben.
Die Gesellschaft könnte als führender Mieter im Zentralbau auftreten und durch strategische Untervermietungen die Ansiedlung der IT-Wirtschaft vorantreiben.
Dabei legen wir einen starken Fokus auf die Schaffung gut bezahlter und nachhaltiger Arbeitsplätze sowie auf die weitere wirtschaftliche Belebung durch gewerbliche Vermietungen.
Im Rahmen der Gesamtwirtschaftlichkeit prüfen wir zudem die Möglichkeit, kulturelle Nutzungen zu integrieren und die Vermietung entsprechend zu gestalten.
" Geprüft wird bereits, wie die Gesellschaft konstruiert werden kann und wer ihr beitreten würde.

"
Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW: "Die Situation der nordrhein-westfälischen Industrie ist ernst.
Jeden Tag gehen hier viele gut bezahlte Arbeitsplätze verloren.
Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Gestaltungsfähigkeit der industriellen Transformation geführt.
Dieses Vertrauen gilt es jetzt schnell zurückzugewinnen.

Und auch heute setzen wir ein starkes Zeichen: Gemeinsam für Resilienz, sichere Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähige grüne Transformation.
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: "An der Stahlindustrie hängen zehntausende gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze.

Auch eine durch Opel bezahlte Probearbeitszeit wird ermöglicht.
Wir werden alle notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit im September dieses Jahres ein rechtsverbindlicher Vertrag zum Erwerb des Grundstücks zwischen der Bochum Perspektive 2022 und der Deutschen Post DHL geschlossen werden kann und damit neue Arbeitsplätze in der Region entstehen", sicherte Ulrich Schumacher, Personalvorstand und Arbeitsdirektor bei der Adam Opel AG sowie GM Europe Vice President Human Recources, zu. "
Insgesamt rund 600 neue Arbeitsplätze werden durch das zweite DHL Mega-Paketzentrum auf rund 20 Hektar des Areals in Bochum-Laer entstehen.

Das zentrale Anliegen der Gewerkschaften ist es, die fair bezahlten und mitbestimmten Industriearbeitsplätze zu halten und neue entstehen zu lassen.

Hintergrund dieser Förderung ist, dass in den Vollzugsanstalten des Landes pro Jahr im Schnitt rund 40.000 Häftlinge einsitzen, davon mehr als 5.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, der überwiegende Teil davon wegen "Schwarzfahrten".
Unter Umständen verliert der Betroffene durch seine Inhaftierung seinen Arbeitsplatz und seine Wohnung.

Staatssekretär Dammermann: "Wo einst Bergbau- und Industriebrachen waren, haben sich zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die den Menschen im Ruhrgebiet neue und zukunftssichere Arbeitsplätze bieten.
Besonders jungen Menschen möchten wir durch verbesserte Bildungsangebote helfen, gut bezahlte Arbeit in innovativen Branchen zu bekommen.