Wichtig sei jetzt, dass den Worten auch auf Bundesebene endlich Taten folgten.
Neben den nur ausbildungsbezogenen Maßnahmen sei dabei auch eine Änderung der Pflegepolitik nötig: "Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die wir für einen nachhaltigen Erfolg der Initiative dringend brauchen, erfordern ein grundlegendes Umsteuern in der Pflegepolitik statt einer Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte, wie wir sie jetzt durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz erleben.
Wir brauchen einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der wirklich auf den Menschen und seine Bedarfe schaut und den Pflegekräften dann durch eine darauf bezogene Finanzierung auch einen Umgang mit den Menschen erlaubt, der ihren eigenen berufsethischen Vorstellungen entspricht.
Eine Abkehr von der erniedrigenden Minutenpflege und dem Mangel an Pflegepersonal erreichen wir auch nur dann, wenn wir die Pflege endlich nachhaltig besser finanziell ausstatten.
" so Steffens.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung kennt die Gemeindefinanzierung unverändert nur eine Richtung: Hoch.
Wesentliche Treiber sind das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die ein rund 11-prozentiges Minus bei der unternehmensbezogenen Körperschaftsteuer mehr als ausgleichen können.
Mit voraussichtlichen 16,45 Milliarden Euro für die Gemeindefinanzierung 2026 wird ein neuer Rekordwert erreicht.
Neben der Altschuldenlösung für besonders verschuldete Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der kommunalen Familie.

"In Nordrhein-Westfalen gibt es keine andere Struktur als die Gesundheitsämter, die die Aufgabe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, übernehmen könnte.
Deswegen ist das Gesundheitsministerium schon frühzeitig mit einem Fahrplan zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Kommunen zugegangen und bemüht sich um eine Finanzierung von zusätzlichem Personal für sie", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Hierzu bietet das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium den von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen und Unternehmen einen Onlinedienst zur Meldung an die Gesundheitsämter an.

Der Fördersatz der Kofinanzierung durch das Land läge im Falle einer Förderung bei fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Eine Entscheidung über die Förderfähigkeit der beiden Vorhaben fällt nach Abschluss der Planungen und auf Grundlage eines Finanzierungsantrags.
Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.

Besonders deutlich wurde, dass Start-ups einen wichtigen Beitrag zur Lösung aktueller sozialer, gesellschaftlicher und umweltbezogener Probleme leisten.
Der Beirat umfasst (Serien-)Gründerinnen und -Gründer sowie Vertreterinnen und Vertreter der etablierten Industrie, der Risikokapitalfinanzierung, der Wissenschaft und relevanter Verbände.

Stabile Finanzierung des Systems: Für die frühkindliche Bildung hat das Land im Haushaltsplanentwurf 2027 6,5 Milliarden Euro eingeplant - so viel wie nie zuvor.
Davon wird unter anderem die Grundfinanzierung dauerhaft erhöht: Die Träger erhalten jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro als Landeszuschuss der Finanzierung der Transformationskosten - solange bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues, kindbezogenes System umgestellt wird.

Auf der anderen Seite sorgt eine verstärkte Nachfrage nach Wertpapieren nachhaltig ausgerichteter Emittenten für günstigere Finanzierungskonditionen für die als besonders nachhaltig eingeschätzten Institutionen.
Disclaimer: Das Nachhaltigkeitsrating der deutschen und europäischen Regionen wird nicht veröffentlicht; es kann kostenpflichtig von der Ratingagentur Vigeo, www.vigeo.com/csr-rating-agency/, bezogen werden.

2. Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung (Erweiterung des § 89c StGB) Nach derzeitiger Gesetzeslage ist der Nachweis vorsätzlichen Handelns in Bezug auf die terroristische Zweckbestimmung des Finanzmittelflusses erforderlich.
Mit der vorgeschlagenen Strafbarkeit einer leichtfertigen Begehungsweise würde die Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusfinanzierung erleichtert werden.
4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.

Es ist deshalb sehr erfreulich, dass wir uns mit dem Bund geeinigt haben und die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts gesichert ist.
Aus diesem Grund wurden im Rahmen einer Studie für den Bahnknoten punktuelle und streckenbezogene Lösungsansätze zur Beseitigung der Engpässe entwickelt.

Wir erhöhen die Grundfinanzierung der Träger zur Finanzierung der Transformationskosten ab dem 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen grundständig auf ein neues, kindbezogenes System umgestellt wird.

Weiterhin förderfähig sind mögliche projektbezogene Personal- und Sachausgaben für ein umsetzungsorientiertes begleitendes Forschungsvorhaben.
Es speist sich aus 1,9 Milliarden Euro EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte.

Eine Entscheidung über die Förderfähigkeit der vier Vorhaben fällt nach Abschluss der Planungen und auf Grundlage eines Finanzierungsantrags.
Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.

In NRW werden derzeit 15 regionale Promotoren mit einem auf die jeweilige Region bezogenen Auftrag und elf Fachpromotorenstellen mit einem auf spezielle Themen bezogenen Auftrag gefördert.
Hauptaufgabe der Promotoren ist es, Eine-Welt-Engagierte (Gruppen, Initiativen und Institutionen) miteinander zu vernetzen und sie bei der Durchführung, Entwicklung und Finanzierung von Projekten zu beraten.

Wie zuvor beim Aktionsprogramm "Ankommen und Aufholen" erhalten die kommunalen Schulträger die zusätzlichen finanziellen Mittel als fachbezogene Pauschale über die Bezirksregierungen.
Aus dem entsprechenden Sondervermögen dienen insgesamt 670 Millionen Euro der Finanzierung von Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.

KUER Success: Sobald sich die konkrete Gründung des Unternehmens abzeichnet, startet dieses Modul in Form von individualisierten Coachingangeboten durch branchenbezogene Spezialisten und Kapitalgeber.
Beide Organisationen verfügen über umfangreiche Erfahrungen mit Gründerunterstützungen und der Organisation derartiger Wettbewerbe einschließlich der Finanzierung von jungen Unternehmen.

Wir müssen ideenreiche Menschen bei der Gründung innovativer Unternehmen unterstützen und für Planungssicherheit bei der Finanzierung und Zulassung von Medizinprodukten sorgen.
"NRW ist in der gesundheitsbezogenen Forschung hervorragend aufgestellt.

Wichtig ist der ÖPNV-Zukunftskommission weiterhin, dass parallele Planungen und Finanzierungen für die verschiedenen Verkehrsträger (v.a. Individualverkehr auf der Straße und ÖPNV) vermieden werden und das Land auf eine übergreifende Mobilitätsplanung umstellt, die die Mobilitätsbedürfnisse und Reisewünsche der Bürger stärker in den Fokus rückt.
Schließlich sollen alle mobilitätsbezogenen Planungen im Verkehrsbereich in enger Abstimmung mit der Raum- und Siedlungsplanung sowie weiteren relevanten Fachplanungen (unter anderem Standortplanungen für Schulen und Alteneinrichtungen) erfolgen.

Die Steigerung beträgt daher bezogen auf die Gesamtzahl der landesgeförderten Auszubildenden 22 Prozent.
Umlage: Die Umlagefinanzierung in der Altenpflege hat der Landtag am 21.12.2011 ohne Gegenstimme (Enthaltung FDP) beschlossen.

Das Arbeitsministerium fördert Ausgaben zur Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf als Anteilsfinanzierung.
Dabei werden die berufsbezogenen Fähigkeiten und Neigungen der Schülerinnen und Schüler in einer sogenannten Potenzialanalyse herausgefiltert.

Neben der gesicherten Finanzierung wird die Schulsozialarbeit ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt und zudem wird die Qualität weiter verbessert.
Auch die tätigkeitsbezogenen Qualifikationsvoraussetzungen werden klar definiert.

Benötigt werden aber mehr und ganz neue Instrumente der berufsbezogenen Sprachförderung und der passgenauen Ausbildung, so die Ministerin.
Anschließend müsse festgelegt werden, von wem welche Beiträge zur Umsetzung und Finanzierung geleistet werden müssen.

Bezogen auf die Aktion u.a. von ver.di zur Verbesserung der Pflege-situation in Krankenhäusern erklärte Ministerin Steffens: "Ich unterstütze vehement das Anliegen, auch in den Krankenhäusern endlich die personelle Ausstattung im Bereich Pflege zu verbessern.
Und auch hier brauchen wir eine gesicherte Finanzierung, die die Einstellung von mehr Pflegekräften ermöglicht.

* KUER Success: Sobald sich die konkrete Gründung des Unternehmens abzeichnet, startet dieses Modul in Form von individualisierten Coaching-Angeboten durch branchenbezogene Spezialisten und Kapitalgeber.
Beide Organisationen verfügen über umfangreiche Erfahrungen mit Gründerunterstützungen und der Organisation derartiger Wettbewerbe einschließlich der Finanzierung von jungen Unternehmen.

Besonders forschungsstarke Professorinnen und Professoren können künftig in Forschungskollegs in kleinen Teams mit Doktorandinnen und Doktoranden in themenbezogenen Forschungsgruppen zusammenarbeiten.
Die Promovierenden können sich dank einer Vollfinanzierung ihrer Promotionsstelle komplett auf die Fertigstellung ihrer Dissertation konzentrieren.

Am 22. Januar 2019 verständigten sich die Arbeitsmarktpartner auf Landesebene gemeinsam mit Minister Laumann und der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, darauf, durch das Teilhabechancengesetz vor allem nachhaltige Arbeitsverhältnisse zu fördern, die auch nach dem Ende der Anschubfinanzierung weiter bestehen bleiben und einen Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen.

* Auf den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung entfallen bezogen auf das Jahr 2030 insgesamt zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 5 Euro/MWh gegenüber dem Referenzszenario ohne Kohleausstieg.
Durch den Strommarkt lassen sich diese Kapazitäten derzeit nicht finanzieren: Die Finanzierungslücke beträgt bis zu 6 Euro/MWh.

Derzeit ist die Landesregierung in intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden, um gemeinsam eine dauerhaft tragfähige Finanzierung für die Einrichtungen zu vereinbaren.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 58 Prozent.

Anders als konventionelle Anleihen, die der Finanzierung des allgemeinen Landeshaushalts zugutekommen, sind die Nachhaltigkeitsanleihen projektbezogen und dienen somit der Finanzierung ganz bestimmter nachhaltiger Vorhaben.

* der Auf- und Ausbau von Integrationsfirmen muss weiter gefördert und deren Finanzierung besser abgesichert werden, um behinderten Menschen eine Möglichkeit zur gleichberechtigten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten,
* bei der Ausschreibung und Vergabe von Maßnahmen der Unterstützten Beschäftigung und bei Leistungen an Integrationsfirmen ist sicher zu stellen, dass diese nur durch Leistungserbringer durchgeführt werden, die auf den individuellen funktionsbezogenen Leistungsbedarf eingehen können.

Konkretes Ergebnis ist das Angebot eines berufsbezogenen Sprachkurses an Ärztinnen und Ärzte aus Griechenland, die einen Vertrag mit einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet haben, dort hospitieren und anschließend eine Facharztausbildung absolvieren werden.
Die Finanzierung der Sprachkurse soll über das BAMF erfolgen.