Das sind zusammen etwa 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen.
"Das sind erfreuliche Zahlen.
Dennoch habe ich Zweifel, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind, um die Umweltprobleme zu lösen.
Wir brauchen dazu eine starke, wirksame und gut finanzierte europäische Agrarpolitik und ein insgesamt schlankeres Regelwerk", so Ministerin Heinen-Esser.

Gemeinsamer Appell der Innenminister der Niederlande und Nordrhein-Westfalens
Minister Reul: Bitte bleiben Sie zu Hause!
Wenn wir jetzt nachlassen, würden wir all unsere bisherigen Anstrengungen zunichtemachen
26. April 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zum Ende des Lockdowns in den Niederlanden am Mittwoch (28. April 2021) appellieren der niederländische Minister für Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul an die Bürgerinnen und Bürger, nicht in die Niederlande zu fahren.

NRW hat die Brücke unter strenger Beobachtung und repariert ständig auftretende Schäden.
Die Brücke wird aber nur halten, wenn wir neue schwere Schäden durch widerrechtliche LKW-Fahrten verhindern", begründete Verkehrsminister Michael Groschek die Entscheidung für die Sperranlage, die er mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt persönlich abgestimmt hatte.
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärte: "Unsere bisherigen Anstrengungen mit weiträumiger Beschilderung und Bußgeldern haben nicht verhindert, dass täglich immer noch rund 150 LKW-Fahrer - ob mutwillig oder aus Unwissenheit - über die Brücke fahren.
Die Einrichtung einer Sperranlage ist daher unumgänglich, denn wir wollen unbedingt eine dauerhafte Vollsperrung der A1-Rheinbrücke verhindern.
Die angespannte Verkehrssituation im Großraum Köln verträgt keine weiteren gravierenden Belastungen.

Übergeordnetes Ziel des Themenforums ist, durch bessere Koordination und Vernetzung mehr Lehrerinnen und Lehrer für das Ruhrgebiet auszubilden und die Maßnahmen zur Lehrergewinnung zu optimieren.
Dazu sollen beispielsweise die bestehenden Kooperationen der Universitäten der Region Ruhr vertieft werden.
Ministerin Gebauer: "Von dem nun eingeleiteten Erfahrungsaustausch mit den Akteuren vor Ort verspreche ich mir konkrete Ideen, wie wir unsere bisherigen Anstrengungen für eine Lehrkräfteversorgung in Nordrhein-Westfalen nachschärfen und noch zielführender gestalten können.
Gemeinsam wollen wir für die Schülerinnen und Schüler im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen die bestmögliche Unterrichtsversorgung erreichen.
"

In NRW läuft seit 2013 ein Landesprogramm, um den Betroffenen neue Perspektiven und soziale Teilhabe zu eröffnen.
Das Land werde diese öffentlich geförderte Beschäftigung weiter forcieren, so Schmeltzer.
Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber forderte: "Trotz aller bisherigen Anstrengungen muss NRW mehr in seine Zukunft investieren: In neue Produkte und Dienstleistungen, aber auch in Bildung und moderne Infrastruktur, in bezahlbare Wohnungen und die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden."
Parteien und Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten zeigen, dass sie faire und gerechte Lösungen für die Menschen hinbekommen, so der Gewerkschafter.
"Die Rechtspopulisten setzen auf Hass, Gewalt und Ausgrenzung.

Hieran knüpft die Bundesratsinitiative der Landesregierung an, die Emissionen auch in diesen Sektoren bepreisen will.
Mit ihrem Vorstoß im Bundesrat setzt sich die Landesregierung für eine marktbasierte Zertifikate-Lösung ein, die ein Mengenziel der CO-Emissionen vorsieht und Anreize schafft, den Ausstoß von COzu vermeiden und damit die Gesamtmenge zu reduzieren.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz haben die Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmen stark belastet, sind aber wenig effektiv.
Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.
Wir fordern dafür eine marktbasierte Zertifikate-Lösung, die Schritt für Schritt die Menge der zur Verfügung stehenden Emissionen verringert", sagte Minister Pinkwart in Berlin. "

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
"Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und zu stärken", erklärt Minister Lienenkämper.
"Das heutige Treffen hat unsere bisherigen Bemühungen noch einmal bekräftigt: Die Reform des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig."
Dazu erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: "Was wir jetzt benötigen, ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Entlastung von Unternehmen im Auge hat.
Bei der Körperschaftsteuer gehört dazu die Reform der Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne, aber auch eine Stärkung der degressiven Abschreibung.

Regierungspräsidentin Walsken sagte: "Die Ziele der Initiative werden von der Bezirksregierung Köln nicht erst mit dem formellen Abschluss dieser Partnerschaft verfolgt.
Kulturelle Vielfalt ist in unserem Hause seit vielen Jahren gelebte Realität.
Mit dem Beitritt zu der Partnerinitiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung - NRW stärkt Vielfalt" wollen wir ein Zeichen setzen und unsere bisherigen Bestrebungen in diesem Feld vertiefen.
Die Vielfalt der Bevölkerung muss sich auch im Beschäftigtenkreis der Bezirksregierung Köln widerspiegeln.
"

Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Zudem werden die bisherigen Bemühungen um Begrenzung und Steuerung der dynamischen Lage nicht gerecht.
Es ist davon auszugehen, dass viele Kommunen vor dem Hintergrund bestehender Belastungen unter anderem auch wegen der vom Bund nicht auskömmlichen Unterstützung in finanzielle Engpässe geraten und sich gezwungen sehen könnten, Steuern und Abgaben zu erhöhen.
Wir werden daher nicht nachlassen, weiter beim Bund für mehr und frühere Steuerung und eine bessere Flüchtlingsfinanzierung einzutreten.

Denn der Erhalt und die Erhöhung der natürlichen Flora und Fauna und der heimischen Biodiversität muss auch weiterhin eines unserer zentralen Ziele über alle Ländergrenzen hinweg sein und bleiben.
Gerade die gefährdeten Wanderfische in unseren großen Strömen und ihren Nebengewässern, wie dem Rheinsystem, benötigen weiterhin unsere Unterstützung, damit sie wieder nachhaltig und dauerhaft bei uns heimisch werden können.
Unsere bisherigen gemeinsamen länderübergreifenden Bemühungen im Rahmen des Maifischprojekts haben bereits zu ersten Erfolgen geführt, das möchten wir weiter vorantreiben", sagte Ministerialdirektorin Isabel Kling für das Land Baden-Württemberg.
Maifisch als "Brotfisch" der Fischerei
Ursprünglich war der Maifisch sehr weit in Westeuropa verbreitet und galt auch als Brotfisch der Fischerei.

Walter-Borjans: "Ein handlungsfähiges Land, das in Bildung und Betreuung investiert, das seine Kommunen lebensfähig erhält, gute Verkehrswege gewährleistet und trotzdem 2020 einen Haushalt ohne zusätzliche Kredite schafft, braucht aber noch weitere Anstrengungen.
Unsere bisherigen Erfolge zeigen: Wir werden das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 Schritt für Schritt erreichen.
Wir werden aber auch weiter deutlich machen, dass die wir die Einnahmebasis stärken müssen, wenn gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Landes erhalten bleiben soll.

Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in ihrer bisherigen Form und mit der vereinbarten Zielrichtung fortsetzt.
Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.
Nur durch solche zusätzlichen Anstrengungen können wir die gemeinsamen nationalen und europäischen Klimaziele erreichen.

Insoweit mussten die Einsparanstrengungen verstärkt werden.
Für 2026 sind in den Ressorts Einsparungen von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung vorgesehen.

Zusammen mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Anstrengungen im Strukturwandel wird uns die Transformation des Rheinischen Reviers zu einer nachhaltigen Energie- und Wirtschaftsregion gelingen.
Gleichzeitig wird der Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer aufgenommen.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Energiewende macht uns krisenfester und unabhängiger, erfordert aber auch beträchtliche Investitionen in die Energieinfrastruktur.
Wie dringend notwendig diese Anstrengungen sind, zeigen uns die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten leider gerade erneut sehr eindrücklich.
Mit der neuen Regelung weicht das Land bewusst von der bisherigen Praxis ab.

Besonders betraf dieser Zustand das bisherige Amtsgericht, seit im Februar 2013 der Altbau wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden musste und die unterschiedlichen Funktionen und Mitarbeiter auf verschiedene Dienststellen verteilt werden mussten.
Die Aufrechterhaltung eines geordneten Gerichtsbetriebs war seitdem mit erheblichen Anstrengungen und ganz besonderen Belastungen für jeden Einzelnen verbunden.
Klaglos und unter hohem persönlichen Einsatz haben sie seither Tag für Tag mit vereinten Kräften dafür gesorgt, dass die Auswirkungen der Gebäudesperrung auf den Dienstbetrieb und auf die Anliegen der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger auf ein unvermeidbares Mindestmaß beschränkt blieben.

Auch beim Damwild wurde mit 5.394 Stück der bisherige Rekord aus dem Jahr 2013/2014 (4.853) deutlich überschritten.
Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, um zu große Wildschweinepopulationen zu verhindern", so Heinen-Esser.

Im gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler werden Kinder und Jugendliche explizit genannt und die Notwendigkeit betont, sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, die Folgen der Pandemie abzumildern.
Dazu werden die Testpflicht und das bisherige Testverfahren in den Schulen zur Reduzierung von Unsicherheiten sowie zur Erleichterung aller Beteiligten angepasst.

"Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller beteiligten Akteure gelingt es uns, dem Fachkräftemangel auf der Schiene gezielt entgegenzuwirken", bekräftigte Joachim Künzel, Programmleiter von Fokus Bahn NRW und Geschäftsführer Nahverkehr Westfalen-Lippe.
Künzel verwies auf die bisherigen Erfolge der Brancheninitiative, die sie insbesondere durch gezielte unternehmensübergreifende Personalanwerbemaßnahmen sowie eine intensivierte Zusammenarbeit etwa mit den Arbeitsagenturen in Nordrhein-Westfalen erreicht habe: "Alle seit 2019 eingerichteten Kursplätze zur Qualifizierung von Triebfahrzeugführerinnen und -führern konnten mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden konnten."

o Jugendlichen Ausbildungsangebote zu machen, statt sie in Warteschleifen zu parken; o Betrieben die dringend gesuchten Fachkräfte bereit zu stellen;
o weniger Ausbildungs- und Studienabbrüche durch eine bessere Berufsorientierung ab der 8. Klasse sowie durch gezielte Anschluss-Empfehlungen; o eine Reduzierung der bisherigen Maßnahmenvielfalt mit zu vielen Bildungsgängen und Fördermaßnahmen.
"Eine ausreichende Anzahl an betrieblichen Ausbildungsplätzen und auch an Plätzen für Berufsfelderkundungen und Schülerpraktika ist zwingende Voraussetzung dafür, dass die Anstrengungen, die wir bei der Berufsorientierung und -vorbereitung der Jugendlichen unternehmen, letztlich auch in einer echten Ausbildungsgarantie für die ausbildungsreifen Jugendlichen fruchten können," betonten die beiden Minister.
Hier sieht die Landesregierung die Wirtschaft gefordert, ihre Zusagen aus dem Umsetzungsbeschluss vom 18. November 2011 auch tatsächlich einzulösen und verstärkt Ausbildungsangebote zu machen.

Im Ergebnis bündelt die Landesregierung ihre bisherigen Initiativen im Bereich Klimaschutz und Energie unter dem Dach einer neuen Energie- und Klimaagentur und zielt mit ihrem Wirken konsequent auf die Minderung von Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger Stärkung des Industrie- und Dienstleistungsstandortes Nordrhein-Westfalen.
Unter einem gemeinsamen Dach, mit neuer Marke, neuer Ausrichtung und angepassten Schwerpunkten soll die neue Landesgesellschaft die Zielgruppen Bürger und Mittelstand, Industrie und öffentliche Verwaltung für zusätzliche Anstrengungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der perspektivisch klimaneutralen Sektoren gewinnen und dabei unterstützen.

Darüber hinaus arbeiten Land, Stadt Münster und Wohn+Stadtbau sowie das örtliche Studierendenwerk auch beim studentischen Wohnen Hand in Hand: Bei ihrem Besuch am 11. April 2022 in den Räumlichkeiten der Wohn+Stadbau suchten Ministerin Scharrenbach und Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Gespräch mit den städtischen Akteuren über bisherige und mögliche zukünftige Maßnahmen und informierten über Fördermöglichkeiten durch die Landesregierung.
Deshalb haben wir als Land große Anstrengungen unternommen, um die Studierendenwerke zu stärken und finanziell dauerhaft besser auszustatten: Wir haben die Grundfinanzierung des Landes um rund elf Prozent angehoben - die stärkste Erhöhung seit zehn Jahren.

Die bisherigen Ergebnisse des Projekts zeigen, dass eine steigende Bildungsbeteiligung am Gymnasium und die Weiterentwicklung der fachlichen Unterrichtsqualität zwei Seiten derselben Medaille sind", erklärte die Ministerin.
Ohne leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler zu vernachlässigen, soll die Haltekraft des Gymnasiums vor allem über intensivierte Anstrengungen im Bereich der individuellen Förderung im Fachunterricht erhöht werden.
Neun inzwischen veröffentlichte Praxisbände, ein Wissenschaftsband sowie die heutige Veranstaltung sorgen dafür, dass die Erkenntnisse in den sechs beteiligten Unterrichtsfächern sowie den vier Querschnittsthemen auch weiteren Gymnasien im bzw. auf dem Weg zum Ganztag zu Gute kommen.

"Mit der Eingliederung des Zentralarchivs für deutsche und internationale Kunstmarktforschung in die Universität zu Köln haben wir in gemeinsamer Anstrengung einen bedeutenden Erfolg erzielt: Für die international wirksame Arbeit des Archivs eröffnet sich damit endlich eine solide und langfristige Sicherheit.
Das ist eine Würdigung der Leistungen des Handels in der Kunstentwicklung seit der Moderne", sagt Klaus Gerrit Friese, Vorsitzender des bisherigen Trägervereins ZADIK e.V.

Wir sorgen dafür, dass er moderner und schlanker wird.
Es geht darum, den Nutzer und seinen Bedarf in den Vordergrund zu stellen und nicht die Sender und ihre bisherigen Strukturen.

Bisherige Kartoffelernte hinter Erwartungen
Auch die bisherige Kartoffelernte bleibt bisher deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Zusätzlich hat ein plötzlicher Kälteeinbruch - kurz nach einer intensiven und frühen Blüte - in der letzten Aprilwoche für erhebliche Schäden im Obst- und Weinbau gesorgt.

Und auch beim Thema Sicherheit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf einen handlungsfähigen Staat verlassen können.
Damit stärken wir die Kommunen nachhaltig und sorgen für Verlässlichkeit: Wir sichern die bisherigen Investitionsförderungen des Landes und garantieren den Kommunen zugleich die Höhe der Investitionspauschalen.

Bisherige Kartoffelernte lässt gute Erträge erwarten
Auch die bisherige Kartoffelernte verlief sehr zufriedenstellend.
Ausreichende Niederschläge sorgten für gute Wachstumsbedingungen, Anfang August konnte bereits der vierte Schnitt eingefahren werden.

Für diese Rechtsgrundlage müssen Bund und Länder jetzt zügig sorgen.
Wir setzen deshalb darauf, dass die Landesregierung hier auf Basis der bisherigen Erfahrungen und im Dialog mit den Betroffenen ein Pandemiemanagement mit Augenmaß umsetzt und Schließungen wirklich vermeidet", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).
Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten.

Die bisherige Praxis für volkstümliche Veranstaltungen und insbesondere Schützenfeste bleibt damit nicht nur bestehen, sondern kann in der Handhabung erweitert werden.
Den Kommunen verbleibt damit ein weiter Spielraum, um auf die jeweilige örtliche Situation bezogen für einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Belange zu sorgen.

Aber auch die Weiterbeschäftigung zuvor langjährig über das ehemalige Programm erprobter Mitarbeiterinnen und -arbeiter bleibt ebenso möglich, so dass die bisherigen Beschäftigten weiter in den Schulen tätig bleiben können.
Hier sorgt die Förderrichtlinie für große Sicherheit im Lande.
Mit einer neuen Berechnungsgrundlage mithilfe des Schulsozialindex werden die bisherigen Landesmittel von rund 47,7 Millionen Euro ab dem Förderzeitraum 2022 künftig verteilt.

Die Initiative ergänzt unsere bisherigen Aktivitäten auf diesem Feld.
Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen die Entwicklungen der digitalen Welt gestalten können.

Mit einem eigenen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich will die Landesregierung gegensteuern, was mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Fördervolumens bedeutet.
Bauminister Michael Groschek ergänzte: "Durch die Verdoppelung der bisherigen Förderangebote für studentisches Wohnen im Rahmen der Wohnraumförderung wird nicht nur die studentische Wohnungsnot gemildert, sondern werden auch neue Impulse für Stadtquartiere gesetzt.

"Gemeinsam mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sorgen wir mit unserer Förderung dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in Nordrhein-Westfalen geschaffen wird", sagt Eckhard Forst, Vorsitzender des Vorstands der NRW.BANK.
Bisherige Förderhöchstbeträge werden heraufgesetzt oder entfallen ganz.

Dafür bündeln wir jetzt unser Know-how und sorgen für noch bessere Unterstützung.
Es bündelt und ergänzt die Aufgaben der bisherigen Kompetenzzentren Gigabit.

Wir forschen daran, wissenschaftliche Erkenntnisse in der Praxis nutzbar zu machen.
In enger Kooperation mit Unternehmen und Institutionen sorgen wir für den direkten Wissenschafts- und Innovationstransfer.
Das Jubiläumsjähr ist für die HAWs Anlass, auf ihre bisherige Erfolgsgeschichte zurückzublicken und ihre Relevanz für Gesellschaft und Wirtschaft herauszustellen.

Kultur im ländlichen Raum: Nachdem die bisherigen Förderungen vorrangig in städtische Gebiete geflossen sind, wird nun verstärkt der ländliche Raum in den Blick genommen.
Verschiedene Programme zur Vernetzung und Kooperation sollen für ein flächendeckendes und attraktives Kulturangebot abseits städtischer Ballungsräume sorgen.
Die Neuausrichtung von bestehenden Kultureinrichtungen zu sogenannten Dritten Orten bündelt Kulturangebote und sorgt für eine intelligent zusammengeführte kulturelle Grundversorgung in ländlichen Gebieten.

Dabei baut sie auf bereits Erreichtem und Bewährtem des bisherigen Präventionskonzeptes auf.
Besondere Themenschwerpunkte: gesunde Ernährung zu fördern und für ausreichende Bewegung zu sorgen.

Die große Herausforderung ist es nun, diejenigen Menschen zu erreichen, die sich noch nicht um eine Coronaschutzimpfung bemüht haben.
Damit schließen wir eine Angebotslücke und erreichen Menschen, die sich von den bisherigen Angeboten noch nicht angesprochen gefühlt haben", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Denn in der digitalen Welt müssen wir genauso für Sicherheit sorgen, wie auf der Straße.
In den Cybercrime-Inspektionen werden die bisherigen Kommissariate zur Bekämpfung von Cybercrime, die IT-Ermittlungsunterstützung/-Forensik, die Telekommunikationsüberwachung und die neu geschaffenen Interventionsteams "Digitale Tatorte" ein gemeinsames Dach bekommen.

Nach dem bisherigen Stand der Auswertungen setzen acht weitere Betriebe in Nordrhein-Westfalen den PCB-freisetzenden Vernetzer ein.
Ungeachtet dessen ist die Landesregierung um eine Zustimmung der bereits bekannten Betriebe zur Bekanntgabe von Ort und Namen bemüht.

Dort trafen Vertreterinnen und Vertreter aus Städten und Gemeinden, des Ministeriums sowie Teilnehmer der Quartiersinitiativen aufeinander, um über die bisherigen Erfahrungen zu sprechen und gemeinsam Strategien für die Zukunft zu entwickeln.
Gemeinsam sorgen wir für zukunftsfähige, lebendige und lebenswerte Quartiere für alle - eben Heimat vor der Haustür.

Für besonders problematische Fälle sieht der Gesetzentwurf zusätzliche Instrumente vor, die über die bisherigen Eingriffsmöglichkeiten hinausgehen.
Eine Enteignung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht: Die Gemeinde muss sich zuvor ernsthaft und vergeblich um einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen bemüht haben;

Wir sorgen dafür, dass die Menschen, die sich am Unfallleid anderer ergötzen, nicht auch noch Schaden für Unbeteiligte verursachen.
" Gibt es außer einer blickdichten Folie nichts zu sehen, ändert sich nach den bisherigen Erfahrungen auch das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auf der Gegenfahrbahn.

Wir bemühen uns gemeinsam um eine positive Darstellung von Pflege in der Öffentlichkeit.
Der rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretär David Langner, der Minister Alexander Schweitzer bei der Berliner Runde vertrat, sagte "Es kann und muss kritisch hinterfragt werden, ob das bisherige Prinzip der unangemeldeten Regelprüfungen durch die Beratungs- und Prüfbehörde in Pflegeeinrichtungen noch ein zukunftsfähiges Modell ist, um eine gute Pflege sicherzustellen und Pflegemissstände zu verhindern."

Wir wollen dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage auf dem Lehrerarbeitsmarkt langfristig ins Gleichgewicht kommen.
Informationen zu den bisherigen Maßnahmen finden Sie hier: www.schulministerium.nrw.de.

Dafür sorgt unter anderem eine zusätzliche Direktverbindung zwischen den Ballungsräumen durch die Verlängerung der Linie RE 6 über die bisherige Endstation Düsseldorf hinaus nach Flughafen Köln/Bonn.

Zusätzlich sorgen die Maßnahmen in den Autobahnkreuzen Köln-West und Köln-Süd für spürbare Entspannung an den bisherigen Nadelöhren.

Bereits nach der Veröffentlichung des IQB-Bildungstrends im Oktober dieses Jahres hatte Schulministerin Feller angekündigt, die bisherigen Maßnahmen zur Stärkung der Grundschulen auf den Prüfstand zu stellen.
Schul- und Bildungsministerin Feller: "Wir wollen wissenschaftliche Erkenntnisse besser für die Schulpraxis nutzbar machen.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen in unseren Schulen auch verbindlich umgesetzt werden können.

Der bisherige Direktor des LAFP, Dieter Schmidt, leitete die Behörde in den vergangenen 12 Jahren.
"Zuletzt hat er dafür gesorgt, dass trotz der gestiegenen hohen Einstellungszahlen die Ausbildung der jungen Polizeianwärter ihr qualitativ hohes Niveau gehalten hat."

Sie sind die zentralen Ansprechpartner und sorgen dafür, dass jede Schule, für die eine Förderung in Frage kommt, das geeignete Programm findet.
Das Land rät Schulträgern, die vielen Fördermöglichkeiten zu nutzen, schnell ihre bisherigen Anschlussdaten nachzuhalten und an ihren Konzepten und Anträgen zu arbeiten.

Das beschleunigt Planungsprozesse, sorgt für schnellere, verbindliche Entscheidungen und damit frühzeitig für eine klare Priorisierung.
Anhand der bisherigen Erkenntnisse wird die Neue Masterplanung fortlaufend weiterentwickelt und standardisiert.