Die Rückmeldungen führten zu punktuellen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf:
* Erhalt des Gerichtstags Kleve: Um die Wege für Rechtssuchende in der Fläche kurz zu halten, wird der Standort Kleve als Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg fortgeführt.
* Neuer Name in der zweiten Instanz: Das künftig gemeinsame Landesarbeitsgericht für die bisherigen Bezirke Düsseldorf und Köln wird die Bezeichnung "Rheinisches Landesarbeitsgericht" führen, um der regionalen Identität Rechnung zu tragen.
Sicherheit für Beschäftigte und Bürger
Die Reform soll schrittweise bis zum Jahr 2031 umgesetzt werden.

Ich freue mich, dass die Bezirksregierung Köln mit ihren 2.000 Beschäftigten ein wichtiger Partner unserer Initiative geworden ist", erklärte Staatsekretärin Güler.
Regierungspräsidentin Walsken sagte: "Die Ziele der Initiative werden von der Bezirksregierung Köln nicht erst mit dem formellen Abschluss dieser Partnerschaft verfolgt.
Mit dem Beitritt zu der Partnerinitiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung - NRW stärkt Vielfalt" wollen wir ein Zeichen setzen und unsere bisherigen Bestrebungen in diesem Feld vertiefen.
Die Vielfalt der Bevölkerung muss sich auch im Beschäftigtenkreis der Bezirksregierung Köln widerspiegeln.
Zu den konkreten Maßnahmen, die die Bezirksregierung Köln zur interkulturellen Öffnung vereinbart hat, zählt ein kulturneutrales Auswahlverfahren sowie die Direktansprache von Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei Stellenausschreibungen.

Für Organisationsformen, die bereits der bisherigen Erlasslage nicht entsprechen, aber der aktuellen Situation geschuldet sind, ist unter Ziffer 5 eine Übergangsfrist bis zum 31.07.2017 vorgesehen.
Zur Vorbereitung des Erlasses wurden Gespräche mit den Fachdezernenten der Bezirksregierungen und den Kommunalen Spitzenverbänden geführt.
Unmittelbar nach Veröffentlichung des Erlasses hat es am 5. Juli 2016 eine Veranstaltung gegeben für die Leitungen der Kommunalen Integrationszentren, die Beigeordneten als KI-Träger, die Obere und Untere Schulaufsicht aus den Bezirksregierungen, die Kommunalen Spitzenverbände sowie die beteiligten Ministerien.
Im Herbst finden in allen Bezirksregierungen Verwaltungsgespräche statt.

"Dies ist erst einmal eine gute Nachricht", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das heutige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln für die Stadt Aachen.
Diese konnte in den bisherigen Überlegungen noch nicht berücksichtigt werden.
"Das Gericht hat unsere bisherige Rechtsauffassung gewürdigt.
Für uns bedeutet dies, dass wir die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen und den Kommunen jetzt engagiert fortsetzen und alles tun müssen, bis wir die Grenzwerte einhalten", sagte Heinen-Esser.

* Ist ein Auflösungsbeschluss bereits von der Bezirksregierung genehmigt, kann er nicht durch einen einfachen Ratsbeschluss wieder rückgängig gemacht werden.
* In den Fällen, in denen der Auflösungsbeschluss vor Ort noch nicht umgesetzt ist, also noch Kinder in die Eingangsklasse aufgenommen werden, ist eine einfache Genehmigung des Aufhebungsbeschlusses durch die Bezirksregierung ausreichend.
Dabei werden an die Größe des Standortes nicht mehr die bisherigen Anforderungen gestellt.
Das Schulministerium hat die Bezirksregierungen gebeten, ihre Genehmigungspraxis möglichst kommunalfreundlich zu gestalten.

Der Schwerpunkt der bisherigen Baulandgespräche lag in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf - da, wo die Wohnungsnachfrage am größten ist.
Jetzt liegt es an allen Beteiligten, die theoretisch nutzbaren Flächen größtmöglich tatsächlich verfügbar zu machen.
Der Schwerpunkt der Gespräche lag Ende 2018 und Anfang 2019 aufgrund der hohen Wohnungsbedarfe in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln.
Seit Ende Februar finden Gespräche mit allen Regierungsbezirken in Nordrhein-Westfalen und dem Regionalverband Ruhr statt.

Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer hat die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster besucht und sich vor Ort mit Regierungspräsident Andreas Bothe und der Münsteraner Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf über die bisherigen Erfahrungen beim Modellprojekt Integration ausgetauscht.
Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer hat die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster besucht und sich vor Ort mit Regierungspräsident Andreas Bothe und der Münsteraner Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf über die bisherigen Erfahrungen beim Modellprojekt Integration ausgetauscht.
Das Projekt wird von der Bezirksregierung Münster in enger Partnerschaft mit dem Polizeipräsidium Münster koordiniert.
Außerdem informierte sich Ministerin Verena Schäffer über die Erkenntnisse eines Modellprojekts der Regionalen Rückkehrkoordinationsstelle der Bezirksregierung Münster.

Minister Stamp gratulierte zur Wahl des Landeselternbeirats und bedankte sich für die bisherige Arbeit: "Ich gratuliere allen gewählten Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Landeselternbeirat.

Zusammen mit unseren bisherigen Maßnahmen ein weiterer wichtiger Schritt für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land.
* Die meisten Anträge, die bewilligt wurden, kommen aus den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln.

Nach bisherigen Erkenntnissen befinden sich unter den Opfern Schülerinnen und Schüler eines Oberstufenkurses sowie zwei Lehrkräfte eines Gymnasiums aus Haltern am See.
Die Bezirksregierung hat die erforderlichen Schritte unternommen, um die Schulgemeinschaft seelsorgerisch zu betreuen.

"Sevon 2.0", erreichbar unter www.sevon.nrw.de, ist nach gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erstellt worden und bietet im Vergleich zum bisherigen Bewerbungsportal deutliche Verbesserungen.
So lassen sich persönliche Bewerbungsunterlagen wie Zeugnisse oder Lebensläufe per Internet zusammen mit dem Antrag an die einstellende Bezirksregierung übermitteln.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen können die Zulässigkeit der Bewerbungen unmittelbar an ihren Bildschirmen prüfen.

Dabei müssen wir auch die bisherigen Strukturen der Lehrerfortbildung auf den Prüfstand stellen.
" In einem ersten Schritt sollen die Ergebnisse der Evaluation den Hauptpersonalräten und den Bezirksregierungen vorgestellt werden.

" Und Ulrich Czygan, Vorsitzender der Landeselternschaft der Gymnasien, unterstrich: "Durch das 'rollierende Verfahren' gelingt es, den oftmals kritisierten engen Zeitraumbezug der bisherigen Stichproben aufzulösen.
Die für die Bearbeitung erforderlichen Ressourcen bei den Bezirksregierungen und im Ministerium sind im Haushaltsentwurf 2017 enthalten.

Die Verwaltung erfolgt künftig, wie bei vergleichbaren Programmen und im Sinne größtmöglicher Effizienz, direkt über die Bezirksregierungen.
Der bisherige Stiftungsrat wird in ein Gremium aus einzelnen Interessensvertretern der Bildungspartner, Schulen, Schulaufsicht, Ministerien, Bezirksregierungen, dem Landesverband der Musikschulen und dem Kuratorium übergehen.

Für die Umsetzung des Arbeitsschutzes sind in Nordrhein-Westfalen primär die Bezirksregierungen zuständig.
Gleichzeitig wird die Bedeutung des Arbeitsschutzes in den Entscheidungswegen innerhalb der Bezirksregierungen gestärkt.
Zur Stärkung des operativen Arbeitsschutzes in den Betrieben übernimmt auch das bisherige Landesinstitut für Arbeitsgestaltung künftig verstärkt koordinierende und landeszentrale Aufgaben im Vollzug und unterstützt die örtlichen Behörden bei speziellen Fachthemen.

Nach bisherigen Erkenntnissen sind zwischen 3.500 bis 4.000 Antragsteller betroffen.
Nach dem Stopp der NRW-Soforthilfe arbeiten wir mit Bezirksregierungen, Finanzverwaltung und IT.NRW daran, betrügerische Anträge herauszufiltern und das Antragsverfahren mit zusätzlichen Checks im Hintergrund sicherer zu machen.

Anders als die bisherigen Risse, die in den zurückliegenden Monaten kontinuierlich repariert wurden, ist damit eine gravierendere Schadensstufe erreicht, die zum sofortigen Handeln zwingt.
Der Landesbetrieb steht mit den zuständigen Stellen (Bezirksregierung, Polizei) in Kontakt, um die Ausschilderung für die Sperrung und die Umleitungen möglichst rasch zu komplettieren und durch Kontrollen das Befolgen der Sperrung sicher zu stellen.

Der bisherige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies ist seit dem 30. Juni Staatssekretär im Ministerium des Innern.
Von 2001 bis 2007 arbeite er bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Dezernent für die Kriminalpolizei und den Polizeilichen Staatsschutz.

Das Schulministerium prüft gemeinsam mit den Bezirksregierungen alle bisherigen Abfragen an Schulen, um sie auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.

Um die aktuelle ASP-Lage fortlaufend zu bewerten und die einzuleitenden Maßnahmen abzustimmen, finden regelmäßige Gespräche mit den Bezirksregierungen und Kreisen statt.
Bisherige Ausbreitungsgebiete Ursprünglich traten Infektionen gehäuft in Afrika südlich der Sahara und in Ländern der kaukasischen Region auf.

NRW bei den Bezirksregierungen informieren und beraten die Schulträger in allen Fragen rund um die Anschlüsse an ein gigabitfähiges Telekommunikationsnetz.
Das Land rät Schulträgern, die vielen Fördermöglichkeiten zu nutzen, schnell ihre bisherigen Anschlussdaten nachzuhalten und an ihren Konzepten und Anträgen zu arbeiten.

Darüber hinaus hat das Land - in Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster - auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen.
Rund 3.500 bis 4.000 Antragsteller sind nach bisherigen Erkenntnissen betroffen.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat dabei eng mit dem Kultursekretariat Wuppertal und der Bezirksregierung Düsseldorf - stellvertretend für alle Bezirksregierungen - zusammengearbeitet.
Die Projekte konnten einen Antrag auf maximal 50 Prozent der bisherigen Fördersumme stellen.

In Reaktion auf das Vorkommen von polychlorierten Biphenylen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den Bezirksregierungen sowie den potenziell betroffenen Kommunen initiiert.
In Reaktion auf das Vorkommen von polychlorierten Biphenylen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den Bezirksregierungen sowie den potenziell betroffenen Kommunen initiiert.
Nach dem bisherigen Stand der Auswertungen setzen neben der Firma "biw" in Ennepetal sieben weitere Betriebe in Nordrhein-Westfalen einen PCB-freisetzenden Vernetzer ein.

Der Verfassungsgerichtshof hatte in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen den Grundsatz gesehen, dass jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss.
Nach dem Gesetzentwurf soll die Sperrklausel in Zukunft nur noch für die Wahlen von Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gelten.

Mit der vorgesehenen Ernennung zum Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Köln setzt Gregor Lange seinen konsequenten Weg im Dienst des Landes fort.
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 13. Januar 2026 zugleich beschlossen, den bisherigen Regierungspräsidenten Dr. Thomas Wilk in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Wald und Holz NRW wurde 2005 aus den bisherigen Dienststellen der Landesforstverwaltung gebildet und gliedert sich in 15 Regionalforstämter, das Nationalparkforstamt Eifel sowie das Zentrum für Wald und Holzwirtschaft.
Eine landesweit flächendeckende Präsenz gewährleisten die 300 Försterinnen und Förster in den Forstbetriebsbezirken (Revieren) .

Es wird dort aktuell die Errichtung von Sperrbezirken mit Beschränkungen für Geflügelhalter eingeleitet, Tiere in Freilandhaltung müssen landesweit aufgestallt werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aber keinerlei Erkenntnisse, die darauf hinweisen oder weitergehende Maßnahmen erforderlich machen würden", betont Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
Nach bisherigem Erkenntnisstand sind keine Infektionen des Menschen mit H5N8-Viren bekannt.

Die Landesstelle für Schulpsychologie und schulpsychologisches Krisenmanagement geht aus der bisherigen Arbeitsstelle für Schulpsychologie bei der Bezirksregierung Arnsberg hervor.

Zugleich danke ich dem bisherigen Vorsitzenden, Herrn Hintzsche, sehr für seinen engagierten Einsatz in den letzten acht Jahren", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Im Amt als stellvertretende Vorsitzende des LAP wurde Elke Hammer-Kunze bestätigt, stellvertretende Geschäftsführung und Bereichsleitung Wohnen und Leben im Alter des Bezirksverbandes Westliches Westfalen e.V. der Arbeiterwohlfahrt.

Carina Gödecke, Landtagspräsidentin a.D., Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Landesbezirks von Nordrhein-Westfalen, und Ministerpräsident a.D. Armin Laschet, MdB wurden von der Landesregierung neu ins Kuratorium berufen.
Carina Gödecke, Landtagspräsidentin a.D., Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Landesbezirks von Nordrhein-Westfalen, und Ministerpräsident a.D. Armin Laschet, MdB wurden von der Landesregierung neu ins Kuratorium berufen.
Sie rücken für die bisherigen Mitglieder Heide Dörrhöfer-Tucholski, Walter Haas und Dr. Bernhard Worms nach.

In begleitend durchgeführten Gesprächen zwischen Shell, der Bezirksregierung und dem Umweltministerium (Runder Tisch) bestand Einvernehmen, dass Schadensfälle wie die bisherigen, bei dem der Austritt gefährlicher Stoffe über einen langen Zeitraum unentdeckt geblieben ist, nicht wieder vorkommen dürfen.

In vielen Kreisen und kreisfreien Städten können die bisherigen Träger ihre Arbeit weiter fortsetzen und weiterentwickeln, es wurden auch neue Träger zur Umsetzung ausgewählt.
Diese ausgewählten Träger sind nun aufgerufen, einen Förderantrag bei der für sie zuständigen Bezirksregierung zu stellen.

Ab diesem Zeitpunkt bearbeiten die Bezirksregierungen alle Förderanträge ohne Berücksichtigung der bisherigen 20.000 Euro-Grenze, sie spielt dann keine Rolle mehr.

+ Landesweites Kompetenz- und Beratungsnetzwerk etablieren Durch Sensibilisierung, Qualifizierung und Vernetzung von pädagogischen Fachkräften sollen in Kommunen / Jugendamtsbezirken Ansprechpersonen aus dem Bereich des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes etabliert werden, die in Fragen der Prävention des Islamismus kompetent beraten bzw. weitervermitteln können.
Die Themen "islamistische Radikalisierung im Jugendalter" und "islamistische Ansprachen im Netz" sollen bei der Weiterentwicklung des bisherigen Angebots im Mittelpunkt stehen.

Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst.
Nach bisherigen Erkenntnissen gelangte mit Legionellen belastetes Wasser aus einer Kläranlage in den Fluss Wester.

Innenminister Reul hat am Montag, 14. März 2022, Marianne Thomann-Stahl zur Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold ernannt.
Thomann-Stahl übernimmt damit die Dienstgeschäfte der bisherigen Regierungspräsidentin, Judith Pirscher, die im Januar 2022 zum Bundesministerium für Bildung und Forschung versetzt und dort zur Staatssekretärin ernannt wurde.

Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes wird am militärischen Flugplatz Geilenkirchen erstmalig eine Nachtschutzzone ausgewiesen und die bisherige Lärmschutzverordnung aus dem Jahr 1982 ersetzt.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Köln - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Die rund 8.000 unterschiedlichen Abschlussprüfungen, die jährlich von den Schulen entwickelt und von den Bezirksregierungen im Rahmen eines einheitlichen Qualitätsmanagements genehmigt werden, können in Zukunft deutlich flexibler und schneller.
Ministerin Gebauer: "Wir digitalisieren und vereinfachen die bisherigen analogen Verfahren für die Abschlussprüfungen an den Berufskollegs, womit sie erheblich effizienter werden.

Zum Monatsbeginn ist eine Neuorganisation im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Kraft getreten: Das bisherige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) wird zum Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) und zugleich hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) mit seiner Arbeit begonnen.
Nach dem Studium an der Tierärztlichen Hochschule Hannover und dem Veterinärreferendariat war sie zunächst bei den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg tätig.

Schulministerin Yvonne Gebauer: "Mit dem Halbjahreszeugnis erhalten die Schülerinnen und Schüler eine wichtige Rückmeldung zu ihren bisherigen Leistungen.
Wie jedes Jahr bieten die Bezirksregierungen wieder Zeugnistelefone an, die Rat bieten für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern bei Fragen zur Notengebung oder zur Schullaufbahn.

Es entspricht damit in seiner Abgrenzung weitgehend dem bisherigen Wolfsverdachtsgebiet Oberbergisches Land.
Wie bisher können Förderanträge auf der Basis der Förderrichtlinien Wolf an die Bezirksregierung Köln gerichtet werden.

Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.
Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden - auch für die bereits im juristischen Vorbereitungsdienst Tätigen - baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten, um auch in Krisenzeiten eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten.

Es gibt aber noch Versorgungslücken, die nicht von den bisherigen Versorgungsverpflichtungen erfasst werden.
Mit vereinten Kräften wollen der Kreis Höxter und Mobilfunknetzbetreiber im engen Zusammenwirken mit der Bezirksregierung Detmold und dem Land Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten, um noch vorhandene Versorgungslücken besser schließen zu können.