28. Oktober 2021 Video: Land NRW
Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht.
Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an.
Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat daher beschlossen die Regelung des § 36a LPlG, nahtlos anknüpfend an den bisherigen Geltungszeitraum, um weitere sechs Monate zu verlängern.
Die Landesregierung hat hierfür den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Landesregierung fördert bis zu 1.000 weitere praxisintegrierte Qualifizierungen in der Kinderpflege
Die Landesregierung macht bisherigen und künftigen Kitahelferinnen und -helfern sowie weiteren Interessierten das Angebot, eine Qualifikation für die pädagogische Arbeit in Kitas zu erwerben und dauerhaft dort zu arbeiten
Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, allen Kindern Chancen auf beste Bildung zu ermöglichen.

Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.
Unter anderem mit dieser Maßnahme beginnt die Landesregierung damit, die Föderale Modernisierungsagenda umzusetzen, die die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Dezember 2025 mit dem Bundeskanzler verabredet haben.
Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.
Das bisherige Vorlage- und Prüfungsverfahren für Regionalpläne wird auf die Funktionen als Landschafts- und Forstrahmenpläne beschränkt.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Der bisherige Polizeichef von Hagen tritt am 1. April die Nachfolge von Stephania Fischer-Weinsziehr an, die in den Ruhestand geht.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Der bisherige Polizeichef von Hagen tritt am 1. April die Nachfolge von Stephania Fischer-Weinsziehr an, die in den Ruhestand geht.

Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
In dem Sondervermögen werden sich dann Guthaben aus den beiden bisherigen Vorsorgetöpfen in Höhe von insgesamt 9,8 Milliarden Euro summieren.
Damit wird der Puffer für unsere Beamtinnen und Beamten auch künftig wachsen und die Vorsorge deutlich transparenter als nach bisheriger Regelung.
Die bisherigen Zuweisungen zur Versorgungsrücklage laufen nach dem geltenden Gesetz in 2017 aus.

Um den Wald langfristig gegen die Folgen des Klimawandels zu rüsten, wird die Landesregierung darüber hinaus weitere Maßnahmen beschließen, um den heimischen Wäldern zu helfen:
Die bisherige Förderung insbesondere für Wiederaufforstungs- und Nachbesserungsmaßnahmen durch das Land beläuft sich derzeit auf etwa 4 Millionen Euro.
Die Landesregierung wird die Mittel für die Aufforstung daher jährlich auf 10 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
Für den 11. November wird die Landesregierung zu einer Wald-Konferenz einladen, in deren Rahmen mit den Betroffenen und Wissenschaftlern neben der Situation des Waldes auch jüngste Studien zur Bedeutung des Waldes ausführlich diskutiert werden.

Dabei war es mir auch sehr wichtig, im NRW-Entwurf den beschönigenden bisherigen Ausdruck, Kinderpornographie' durch einen Begriff zu ersetzen, der die Tragweite dieser erschreckenden Straftaten angemessen wiedergibt:
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, Kinder insgesamt besser vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch zu schützen.
Darum hat die Landesregierung nicht allein strafrechtliche Änderungen geplant, sondern möchte vor allem die Prävention verbessern.

Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Die Landesregierung sieht vor, die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2024 zu vollziehen.
Die Kommunen sollen dabei einen Mehrbetrag von mindestens 70,5 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Regelung erhalten.

Um den Breiten-und Amateursport wieder einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat die Landesregierung mit den Teilnehmern des Gipfels im Einklang mit dem aktuellen Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen eine Öffnung vereinbart:
Die Landesregierung wird das mit Hochdruck in ein stimmiges Gesamtkonzept bringen, das die unterschiedlichen Kapazitäten der Sportstätten berücksichtigt und bereits mit der nächsten Novelle der Corona-Schutzverordnung am kommenden Dienstag in geltendes Recht umgesetzt werden soll.
Für die Überbrückung der Einnahmeausfälle wird die Landesregierung die bisherigen Hilfen mehr als verdoppeln, um Sportvereine und -verbände vor erheblichen negativen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu schützen.

Mit einem eigenen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich will die Landesregierung gegensteuern, was mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Fördervolumens bedeutet.
Die Landesregierung teilt mit:

Die Landesregierung unterstützt Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördert mit dem Ziel emissionsarmer Innenstädte die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen.
Zudem unterstützt die Landesregierung den Einsatz von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Ausbau alternativer Antriebe und die Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe.
Was die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen betrifft, sieht die Landesregierung die Automobilindustrie in der Pflicht.
In Düsseldorf beispielsweise ist es mit den bisherigen Luftreinhalteplänen gelungen, die Feinstaubgrenzwerte seit 2012 einzuhalten.

Schulministerin Yvonne Gebauer sagte zu der Entscheidung: "Ich sehe die Landesregierung durch das Ergebnis der heutigen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Klageweg nicht geeignet ist, die Frage der in den islamischen Religionsunterricht einzubindenden Akteure einvernehmlich zu klären.
Gleichwohl ist die Landesregierung entschlossen, weiterhin islamischen Religionsunterricht anzubieten.
Unabhängig von dem Ausgang des Gerichtsverfahrens möchte die Landesregierung die bisherige konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden Klägern und den anderen im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vertretenen Verbänden fortführen.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp vier auf 3,6 Milliarden Euro gesunken.
Auf vergleichbarer Basis ist der Kreditbedarf damit um 360 Millionen Euro niedriger als im bisherigen Etatplan und um 1,2 Milliarden geringer als im Vorjahresplan von 2011.
Darüber hinaus stellt die Landesregierung wie angekündigt den einmalig fälligen Betrag von einer Milliarde Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Das Gesetz stammt in seiner bisherigen Fassung aus dem Jahr 2016 und wurde seitdem nur punktuell geändert.
Mit der Reform reagiert die Landesregierung auf neue Herausforderungen wie Extremwetter, komplexe Schadenslagen und Erfahrungen aus dem Hochwasser 2021.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung sorgt für 100 Prozent Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
Ministerin Scharrenbach: "Förderung über die Doppelspur" - Landesregierung sorgt für 100 Prozent Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.
Das bedeutet eine Aufstockung der bisherigen Förderung aus dem landeseigenen Programm von 50 Prozent auf 100 Prozent.

Die Landesregierung will zusammen mit den Unternehmen und Verbänden der Branche des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die bisherige Beschäftigungsoffensive ausweiten und den ÖPNV dadurch leistungsstärker, verlässlicher und vernetzter zu machen.
Die Landesregierung will zusammen mit den Unternehmen und Verbänden der Branche des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die bisherige Beschäftigungsoffensive ausweiten und den ÖPNV dadurch leistungsstärker, verlässlicher und vernetzter zu machen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
"Die zunehmende Zahl an Ausreisepflichtigen, verbesserte Rückführungsmöglichkeiten bei bisherigen Problemstaaten und veränderte Maßstäbe nach dem Fall Amri führen zu einem erhöhten Bedarf an Abschiebehaftplätzen und erfordern einen weiteren Ausbau der Einrichtung", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.

"Ich bin sehr zufrieden mit dem bisherigen Planungsverlauf.
Universität und Landesregierung arbeiten konstruktiv und eng zusammen.

Das neue Umweltportal der NRW-Landesregierung bündelt und komplettiert das bisherige Informationsangebot.
Die NRW-Landesregierung verbessert den Zugang zu Umweltdaten im Netz.
Das neue Umweltportal der NRW-Landesregierung bündelt und komplettiert das bisherige Informationsangebot.

Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) berät die Landesregierung zu Fragen der Alten- und Pflegepolitik.
Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) berät die Landesregierung zu Fragen der Alten- und Pflegepolitik.
In der Sitzung wurde der bisherige Vorsitzende und Stadtdirektor der Stadt Düsseldorf, Burkhard Hintzsche erneut zum Vorsitzenden gewählt.

"Mit dem Gutachten liegt eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die weiteren Gespräche der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vor.
Schon der bisherige Austausch verlief vertrauensvoll und konstruktiv", betonte Richter.
Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass der Landtag seine Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Umstellung auf "G9" auf der Grundlage fundierter Erkenntnisse über die damit voraussichtlich verbundenen finanziellen Auswirkungen treffen kann.

Das bisherige ,Bündnis für Infrastruktur' hatte die Aufgabe, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Infrastruktur in der Gesellschaft zu schärfen und Widerstände durch Aufklärung und Beteiligung zu reduzieren.
Das Bündnis wird von der gesamten Landesregierung getragen.

Damit bereitet sich die Landesregierung auf einen vertraglich geregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union vor.
Für den Fall eines geregelten Austritts schafft die Landesregierung mit dem Gesetz Rechtssicherheit in der Übergangsphase.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, das Vereinigte Königreich während dieser Übergangsphase im Landesrecht wie einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln.
Bei Inkrafttreten könnten sich Bürger und Unternehmen also auf eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage für die Übergangsphase verlassen.

Hieran knüpft die Bundesratsinitiative der Landesregierung an, die Emissionen auch in diesen Sektoren bepreisen will.
Mit ihrem Vorstoß im Bundesrat setzt sich die Landesregierung für eine marktbasierte Zertifikate-Lösung ein, die ein Mengenziel der CO-Emissionen vorsieht und Anreize schafft, den Ausstoß von COzu vermeiden und damit die Gesamtmenge zu reduzieren.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz haben die Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmen stark belastet, sind aber wenig effektiv.
Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Der bisherige NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt damit die Nachfolge von Ursula Steinhauer an.

Die Landesregierung will dies weiter forcieren, plant den Ausbau der sehr erfolgreichen Biodiversitätsberatung.
"Die bisherigen sieben, zum Teil über Projekte finanzierten Stellen, werden in dauerhafte Stellen umgewandelt.
Konventionelle und ökologische Landwirtschaft Nach den Vorstellungen der Landesregierung soll der Öko-Landbau weiter ausgebaut werden.

"Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich mit bisherigem Wissen, bekannten Strategien und erprobten Technologien nicht bewältigen", betonte Ministerin Schulze.
"Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich mit bisherigem Wissen, bekannten Strategien und erprobten Technologien nicht bewältigen", betonte Ministerin Schulze.

Um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen zu stärken, richtet die Landesregierung ihre Forschungsförderung neu aus.
Hierfür stellt die Landesregierung laut Haushaltsentwurf ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Mitteln zur Verfügung.

Um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen zu stärken, richtet die Landesregierung ihre Forschungsförderung neu aus.
Hierfür stellt die Landesregierung laut Haushaltsentwurf ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Mitteln zur Verfügung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung veranlasst umfassende unabhängige Überprüfung der Einlagerung bergbaufremder Abfälle in Steinkohlenbergwerken
Landesregierung veranlasst umfassende unabhängige Überprüfung der Einlagerung bergbaufremder Abfälle in Steinkohlenbergwerken / Bisherige Untersuchungen liefern keine Hinweise auf eine Umweltgefährdung
Die Landesregierung wird diesen Fragen weiter umfassend nachgehen.

Die Landesregierung stellt für den Aufbau der vier Meldestellen jeweils 140.000 Euro zur Verfügung.
Mit dem bundesweit einzigartigen System soll es für Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen geben und Diskriminierung sichtbarer gemacht werden.
Durch die Meldestellen werden die bisherigen Angebote, u.a. die der 42 Beratungsstellen für insbesondere von rassistischer Diskriminierung Betroffene in Nordrhein-Westfalen ergänzt.
Daneben wird die neue Landesregierung unter anderem eine Landesantidiskriminierungsstelle aufbauen und ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeiten.

Die Landesregierung weitet die Förderung innovativer Gründungskonzepte aus Hochschulen aus.
Die Landesregierung weitet die Förderung innovativer Gründungskonzepte aus Hochschulen aus: Mit dem neuen Programm "Start-up Transfer" werden neben Absolventen und Wissenschaftlern aus Hochschulen nun auch Gründerinnen und Gründer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterstützt.
"Start-up Transfer" ersetzt das bisherige Programm "START-UP-Hochschul-Ausgründungen".

Der Minister betonte, die Landesregierung sei dafür gewählt worden, die Infrastrukturprobleme des Landes, die die Vorgängerregierung zu lange ignoriert habe, beherzt anzugehen.
Ausdrücklich lobte Wüst die Arbeit des bisherigen Bündnisses für Infrastruktur, das sich zur Aufgabe gemacht hatte, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Infrastruktur in der Gesellschaft zu schärfen und Widerstände durch Aufklärung und Beteiligung zu reduzieren.
Zudem stehe die komplette Landesregierung hinter dieser bedarfsorientierten Mobilitätspolitik.

Auf Grundlage der neuen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung werden ab dem 23. April 2020 die geplanten, schrittweisen Anpassungen bei der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Auf Grundlage der neuen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung werden ab dem 23. April 2020 die geplanten, schrittweisen Anpassungen bei der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Wie bereits in der gestrigen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung beschlossen wird die derzeitige Notbetreuung ab Donnerstag, 23. April 2020, um einige Berufsgruppen der bisherigen kritischen Infrastruktur moderat erweitert.

Mit der jetzt beschlossenen Lösung setzt die Landesregierung dieses Ziel in die Tat um, ohne auf die Einführung von Studiengebühren zurückgreifen zu müssen.
Die Gelder kommen aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre (ZSL), dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Die QVM sind 2011 von der damaligen Landesregierung als Kompensation für weggefallene Studiengebühren eingeführt worden, wurden seitdem aber in ihrer Höhe nicht an die deutlich gestiegenen Studierendenzahlen angepasst.

Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.
Künftig wird die Landesregierung außerdem - über den bisherigen Rahmen hinaus - Mittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro jährlich für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in jüdischen Einrichtungen bereitstellen.
Damit reagiert die Landesregierung auf die besonderen Sicherheitsbedarfe der jüdischen Gemeinden.

Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen.
"Diese Ungleichbehandlung ist diskriminierend für diejenigen, die ihren bisherigen Pass abgeben müssen", so Schneider.
Auch gäbe es keine plausiblen Gründe, Ausländern, die sich in Deutschland gern einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren.

Die Landesregierung unterstützt daher Maßnahmen zur Verbesserung von Gewässerstrukturen mit bis zu 80 Prozent der benötigten Mittel, wie zum Beispiel den Umbau der Emscher.
Ein weiteres Kernanliegen der Landesregierung ist der Hochwasserschutz.
Die Erkenntnisse der Forschung und die bisherigen Praxiserfahrungen wurden in einem vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Energie-Handbuch gebündelt, das Schulze Föcking im Rahmen der Veranstaltung entgegennahm.

Die Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz.
Im Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen wird sich die Landesregierung aus den bisherigen Möglichkeiten der Detailsteuerung zurückziehen.

Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierung verabschiedet hatte.
Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierung verabschiedet hatte.
Die Gesetzesnovelle ersetzt das bisherige Landesabfallgesetz.

Die Ideen sollen in Projekten münden, die der Landesregierung vorgelegt werden.
Die Landesregierung wird dann entscheiden, welche Projekte zu Leitprojekten gebündelt werden.
Ministerin Gebauer: "Von dem nun eingeleiteten Erfahrungsaustausch mit den Akteuren vor Ort verspreche ich mir konkrete Ideen, wie wir unsere bisherigen Anstrengungen für eine Lehrkräfteversorgung in Nordrhein-Westfalen nachschärfen und noch zielführender gestalten können.

Die Landesregierung will die Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Prävention von Extremismus weiter stärken und ihnen ab Freitag, 1. August 2025, eine zusätzliche spürbare personelle Unterstützung zur Seite stellen.
Damit werden die bisherigen 54 SystEx-Stellen verdoppelt.
Die Maßnahme ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung nach dem Terrorakt von Solingen.

Um diese Voraussetzungen zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, richtet die Landesregierung die Forschungsförderung neu aus.
Hierfür stellt die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2022 jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Mitteln für die Forschungsförderung zur Verfügung.

VIRAL wurde 2021 während der Corona-Pandemie von der Landesregierung gegründet und zunächst bis 2024 gefördert.
Während der Pandemie informierten Expertinnen und Experten des VIRAL-Netzwerkes regelmäßig die Landesregierung, etwa zu Fragen zu Teststrategien oder zur Immunität nach Impfungen und Infektionen.
Mit dem Fokus der zweiten Förderphase baut VIRAL seine bisherige Forschung aus und untersucht Viren, die potenziell Auslöser einer neuen Pandemie werden könnten.

Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt.
Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt.
"Die Zahlen der letzten Wochen haben verdeutlicht, dass unsere bisherigen Maßnahmen zwar geholfen haben, um den massiven Anstieg der Neuinfektionen zu durchbrechen.

Weiter im Fokus: mittel- und langfristige Zukunftsinvestitionen Mit ihrem Haushaltsplanentwurf 2021 setzt die Landesregierung erneut klare Schwerpunkte.
Kommunen Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen für die Kommunen, die gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet werden, behält die Landesregierung die Belastungen für die Kommunen im Blick.
Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor.

Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Zudem werden die bisherigen Bemühungen um Begrenzung und Steuerung der dynamischen Lage nicht gerecht.

Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung verpflichtet sich, ihr politisches Handeln langfristig an den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie auszurichten.
Mit der Nachhaltigkeitsstrategie will die Landesregierung auch einen Beitrag zur Umsetzung der 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele leisten, die ein UN-Gipfel Ende September in New York verabschiedet hat und die den Rahmen für eine globale nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 setzen sollen.
Europaminister Lersch-Mense sagte: "Diese globale Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet uns, bisherige Grundsätze der Eine-Welt-Politik neu zu denken: Es geht nicht nur um Hilfe für die ärmsten Länder.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. Januar) beschlossen, dass am diesjährigen Rosenmontag (15. Februar) in allen Dienststellen des Landes Dienst zu leisten ist.
In der Vergangenheit hatte die Landesregierung jedoch angeordnet, dass an diesem Tag an allen Behörden in Düsseldorf der Dienst entfällt.
Die alljährliche Dienstzeitregelung, die Behörden am Rosenmontag vom Dienst zu befreien, geht auf einen Beschluss der Landesregierung vom 27. Januar 1970 zurück.
Damit ist die Begründung für ein Beibehalten der bisherigen Dienstzeitregelung für den Rosenmontag 2021 entfallen.