Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Im Einsatz gegen Antisemitismus gibt es nichts zu delegieren - der Staat ist genauso gefordert wie die Zivilgesellschaft.
Die ansteigenden Zahlen antisemitischer Straftaten und Vorfälle auch in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie notwendig Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung sind.
Deshalb stelle ich im ersten Antisemitismusbericht die Ausgangssituation für Nordrhein-Westfalen sowie die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung systematisch dar.
Das ist die Grundlage für die Intensivierung und weitere Verbesserung der Arbeit gegen Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.
"

Das bedeutet auch: Vor allem pflegebedürftige Personen haben weiterhin ein erhöhtes Risiko, am Coronavirus zu erkranken.
Viele Kontakte sollen daher auch in der häuslichen Versorgung so gut es eben geht vermieden werden.
Die bisherigen Maßnahmen werden von den Betroffenen als sehr positiv wahrgenommen.
Daher verlängern wir den Anspruch auf Dienstleistungen bis zur Haustür und reduzieren bürokratische Hürden.
"

Dabei stand die Finanzentwicklung der Jahre 2012 und 2013 bei den 34 Kommunen auf dem Prüfstand, die bei einer "ersten Stufe" verpflichtet waren, am Stärkungspakt teilzunehmen.
"Wir sind auf dem richtigen Weg.
Die Sanierung und die Durchführung der bisherigen Maßnahmen laufen nach Plan", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt.
Danach gelten bis zunächst 10. Januar 2021 verschärfte Regelungen zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen.
"Die Zahlen der letzten Wochen haben verdeutlicht, dass unsere bisherigen Maßnahmen zwar geholfen haben, um den massiven Anstieg der Neuinfektionen zu durchbrechen.
Sie haben aber nicht gereicht, um den Trend im Infektionsgeschehen umzukehren.
Und das ist dringend nötig.

Wir haben viele gute Maßnahmen, Ansätze und Ideen.
Aber offensichtlich ist es uns bisher nicht gelungen, mit den gesellschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten.
Deshalb werden wir jetzt alle bisherigen Maßnahmen und auch die zur Qualitätsentwicklung daraufhin überprüfen, ob sie den gesellschaftlichen Veränderungen angemessen gerecht werden.
Die Leitfrage für den Unterricht in der Grundschule lautet dabei: Wie können wir die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen wirksam stärken?
Das werden wir jetzt unumgänglich mit Vorrang angehen.

Mit den Ergebnissen der jüngsten Bildungsstudien geben wir uns nicht zufrieden.
"
Bereits nach der Veröffentlichung des IQB-Bildungstrends im Oktober dieses Jahres hatte Schulministerin Feller angekündigt, die bisherigen Maßnahmen zur Stärkung der Grundschulen auf den Prüfstand zu stellen.
Das Ministerium für Schulen und Bildung steht dazu bereits in einem engen und kontinuierlichem Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die an der IQB-Studie beteiligt sind.
Schul- und Bildungsministerin Feller: "Wir wollen wissenschaftliche Erkenntnisse besser für die Schulpraxis nutzbar machen.

Die Landesregierung schöpft alle Möglichkeiten für eine bessere Lehrerversorgung aus", so Ministerin Gebauer abschließend.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat bereits zwei Maßnahmenpakete gegen den Lehrermangel vorgelegt und angekündigt, dass weitere Schritte folgen werden.
Informationen zu den bisherigen Maßnahmen finden Sie hier: www.schulministerium.nrw.de.
Lehrerinnen und Lehrer mit Interesse an den neuen Einstellungsmöglichkeiten können sich unter www.leo.nrw.de auf entsprechende Stellenausschreibungen bewerben.
Nähere Informationen bietet die Broschüre "Viele Wege führen zum Ziel": https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Die kurzfristige Verbesserung der Liquiditätssituation in den nordrhein-westfälischen Unternehmen ist dringend erforderlich.
Mit unseren ergänzenden Maßnahmen bei der Lohnsteuer stellen wir den Unternehmen eine weitere temporäre Liquiditätshilfe zur Verfügung.
Zusammen mit unseren bisherigen Maßnahmen ein weiterer wichtiger Schritt für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land.
"
Hintergrundinformationen zur NRW-Soforthilfe 2020:

Die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist eine wichtige Schlüsselbranche bei der Transformation hin zu einem nachhaltigen Leben und Wirtschaften.
Ihre Unternehmen bieten ressourceneffiziente, klima- und umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen an.
Neuer Statusbericht: Zwischenbilanz und Zukunftsthemen Mit dem Statusbericht Umweltwirtschaft zieht die Landesregierung Zwischenbilanz über die bisherigen Maßnahmen der Umweltwirtschaftsstrategie und zeigt Perspektiven für die Weiterentwicklung auf.
Zu den Instrumenten zur Stärkung der Umweltwirtschaft zählen stark nachgefragte Förderwettbewerbe, neue Auslobungen für kleine und mittelständische Unternehmen wie der Umweltwirtschaftspreis.
NRW von Umweltministerium und NRW.BANK sowie vielfältige Vernetzungs- und Informationsangebote.

Die Hochschulen haben dieses Handlungsfeld längst für sich entdeckt.
Das Transfer-Audit des Stifterverbandes unterstützt sie, ihre Strategien weiterzuentwickeln und zu stärken", erklärte Volker Meyer-Guckel, stellvertretender Generalsekretär des Stifterverbandes.
Mithilfe des Transfer-Audits können die Hochschulen im Austausch mit einem Expertenteam die bisherigen Maßnahmen im Transferbereich reflektieren, ihre Strategie weiterdenken und konkrete Umsetzungsschritte formulieren.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.stifterverband.org.

Das Forschungsprojekt wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen - gleichwohl sind wir froh, dass es bereits jetzt einige wichtige Zwischenergebnisse gibt.
"
Prof. Dr. Hendrik Streeck: "Die ersten Ergebnisse der Studie zeigen, dass das ein Virus ist, das ernst zu nehmen ist - und dass die bisherigen Maßnahmen richtig waren, um die Ausbreitung einzudämmen.
Wir müssen lernen, mit SARS-2 zu leben und die Gefahren richtig einzuordnen.
Unsere Aufgabe als Wissenschaft ist es, Erkenntnisse zu erarbeiten - und diese dann der Politik zur Verfügung zu stellen.

"Der Lehrkräftemangel ist nicht von heute auf morgen entstanden und er ist genauso wenig von heute auf morgen zu beheben.
Wir brauchen einen langen Atem, aber wir kommen Schritt für Schritt voran.
Unsere bisherigen Maßnahmen wirken.
Mit neuen Maßnahmen wollen wir noch einmal nachlegen und die Schulen unterstützen", sagte die Ministerin.
Die Fortschreibung des Handlungskonzepts sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:

Entworfen wurde das MoU von staatlichen Vertreterinnen und Vertretern aus Kalifornien und Baden-Württemberg.
Die Unterzeichner des MoU erkennen die internationalen Maßnahmen und Erklärungen wie die Rio-Erklärung über Umwelt und Klima zur Begrenzung des Klimawandels an und unterstützen diese.
Zugleich stellen sie fest, dass die bisherigen internationalen Klimaschutzmaßnahmen unzureichend sind.
"Mit dem MoU setzt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Regionen ein wichtiges Signal für den weltweiten Klimaschutz.
Wir gehen voran und haben mit Klimaschutzgesetz, KlimaschutzStartProgramm und Klimaschutzplan wichtige Meilensteine gesetzt", so Minister Remmel. "

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Die neue Verordnung ist damit geprägt von dem Grundsatz, dass Geimpften und Genesenen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offenstehen.
Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen und an anderen infektionskritischen Orten sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen eine Testpflicht ("3-G-Regel").
Die sonstigen bewährten Verhaltensregeln (AHA) bleiben für Privatpersonen weiterhin empfohlen.
Bestimmte Lüftungs- und Reinigungsvorgaben sind in einer kurzen Anlage zusammengefasst und ergänzen die Infektionsschutzvorgaben für Betriebsinhaberinnen und -inhaber.

So bleiben weitergehende bundesrechtliche Vorgaben insbesondere des Arbeitsschutzes auch in der neuen Inzidenzstufe 0 bestehen.
Zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten greifen bei Inzidenzwerten über 10 weiterhin die bekannten und im wesentlichen unveränderten Regelungen der Inzidenzstufen 1 (7-Tage-Inzidenz von über 10 bis 35), 2 (über 35 bis 50) und 3 (über 50).
Wenn die Inzidenz also am Tag des Inkrafttretens der Änderungen noch keine fünf Tage hintereinander bei höchstens 10 liegt oder wieder über diesen Wert steigt, bleibt es bei den beziehungsweise greifen automatisch (wieder) die bisherigen Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 1.
Auch regelmäßige Testungen aller noch nicht geimpften Personen spielen weiter eine wichtige Rolle, um eine vierte Welle zu verhindern.
Eine neue Regelung zum Testen gibt es angesichts der Virusvarianten gerade im Hinblick auf die nun anstehenden Reise- und Urlaubsaktivitäten: Beschäftigte ohne vollständigen Impfschutz oder Genesenen-Nachweis, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Tage aufgrund von Urlaub oder ähnlichen Abwesenheiten nicht gearbeitet haben, müssen nach der Rückkehr am ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz ein negatives Testergebnis vorweisen oder vor Ort einen Test durchführen.

Ministerin Silke Gorißen: "Die Einrichtung von Sperrzonen und der Zaunbau sind wichtige Bausteine im gemeinsamen Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest.
Nordrhein-Westfalen ist gut auf den Ernstfall vorbereitet gewesen.
Die bisherigen Schutzmaßnahmen haben sich bislang bewährt.
Eine Ausbreitung der Tierseuche über die Sperrzone II hinaus hat bis heute nicht stattgefunden.
Die Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft hat genug technisches Material, um einen Schutzriegel zur Eindämmung der Wildschweine in der betroffenen Zone aufzubauen.

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Land verlängert Coronaschutzverordnung und Maßnahmen bis 26. April
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.

In den Förderprogrammen der Jahre 2014 bis 2016 konnten wegen des grundgesetzlich festgeschriebenen Auslaufens der Entflechtungsmittel kaum neue Maßnahmen gefördert werden.
Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 ist nun klar, dass das Land in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen, das sind 259,53 Millionen Euro, bereitstellen kann.
Die Hälfte davon fließt in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte (129,76 Millionen Euro) steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.
* Erneuerung bestehender Straßen (37 Maßnahmen, 50,8 Mio EUR),
* Aus- und Umbau von Straßen (44 Maßnahmen, 47,1 Mio EUR),

Die Ruhrbahn GmbH erhält Zuwendungen in Höhe von 9,09 Millionen Euro (Gesamtkosten 16,07 Millionen Euro) für Maßnahmen in Essen und Mülheim an der Ruhr.
Hintergrund: Die Grunderneuerungsmaßnahmen werden über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert.
Das Verkehrsministerium hat sich beim Bund erfolgreich dafür eingesetzt, dass Erneuerungsmaßnahmen in das Bundesprogramm gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgenommen worden sind.
Damit reduziert sich der Eigenanteil der Verkehrsunternehmen an den zuwendungsfähigen Ausgaben gegenüber der bisherigen reinen Landesförderung (40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben) um ein Drittel.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat das vierte Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Durch unsere bisherigen Maßnahmen konnten wir bereits mehr als 3.200 Lehrerstellen besetzen, die ansonsten unbesetzt geblieben wären.
Ich bin überzeugt, dass wir mit den neuen Maßnahmen die Personalsituation an den Schulen weiter verbessern werden.

"Die Maßnahme richtet sich an Menschen, für die aufgrund ihrer bisherigen Erwerbsbiographie bereits die Teilnahme an einer längerfristigen, abschlussorientierten Weiterbildung eine hohe Herausforderung darstellt", sagte Christiane Schönefeld.
"Deshalb ist die Maßnahme in einzelne Teilschritte der Qualifikation gegliedert.
Nach dem Abschluss der Maßnahme sollen die Teilnehmer eine höherwertige Beschäftigung aufnehmen können.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist bei der Tat von Solingen ein islamistischer Hintergrund anzunehmen.
Hierzu sollen in einem ersten Angang auf den folgenden Feldern Maßnahmen ergriffen oder verstärkt werden:
Landespolitische Maßnahmen

Der Kreis Wesel unterstützt außerdem die Weidetierhalter dabei, Herdenschutzmaßnahmen konsequent umzusetzen.
Grundlagen für den Austausch waren unter anderem die Monitoring-Ergebnisse des LANUV sowie eine aktuelle vom Ministerium in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) zum bisherigen Verhalten der Wölfe im Wolfsgebiet Schermbeck.
Die gutachterliche Stellungnahme der DBBW bestätigt die bisherige Einschätzung, dass sich das Rudel in Schermbeck weitgehend von Wild ernährt.
* In der Stellungnahme heißt es unter anderem: "In den meisten Fällen tötet sie (Anm.: GW954f) Nutztiere, bei denen sie gar keine oder nur geringe Schutzmaßnahmen überwinden muss." ... "

Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.
Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.
Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein.
Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.

Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.
Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.

Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.
Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein.
Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.
Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.

"Deshalb fördern wir den Vertragsnaturschutz, weitere Agrarumweltmaßnahmen und den Öko-Landbau mit sehr positiver Resonanz", sagte Ministerin Heinen-Esser.
So beantragten im Jahr 2018 über 10.500 Betriebe in Nordrhein-Westfalen eine Förderung für die Umsetzung einer oder mehrerer Agrarumweltmaßnahmen auf über 220.000 Hektar und fast 1.800 Öko-Betriebe mit rund 72.000 Hektar die Öko-Prämie.
Dennoch habe ich Zweifel, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind, um die Umweltprobleme zu lösen.

NRW wichtige Maßnahmen im Rahmen der nordrhein-westfälischen Umweltwirtschaftsstrategie an den Start gegangen.
Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen strategischen Blick nach vorn: Unter dem Motto #MeilensteineGreenNRW sollen bisherige Erfolge präsentiert und neue Maßnahmen begonnen werden.

Zudem wird die Entnahme von Wasser aus der Wester als Vorsorgemaßnahme bis auf weiteres generell untersagt.
Nach bisherigen Erkenntnissen gelangte mit Legionellen belastetes Wasser aus einer Kläranlage in den Fluss Wester.
Der Betreiber der Kläranlage wurde zudem aufgefordert, entsprechend Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Mit diesen Maßnahmen soll eine weitere Verbreitung des belasteten Wassers verhindert werden.

* Das regelmäßige Testen bleibt ein wichtiger Bestandteil der Schutzmaßnahmen.
Auch an den eingeübten und bewährten Schutzmaßnahmen wie Lüften und Einhalten der Hygieneregeln muss weiterhin festgehalten werden.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Gebauer: "Die bisherige Entwicklung der Pandemie hat gezeigt, dass unsere Schulen sichere Orte sind.

Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist.
Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist.

Es bündelt landesweite Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Hilfe und zielt darauf, strukturelle Schwächen beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu überwinden.
Es umfasst sieben Handlungsziele und 59 konkrete Maßnahmen.
Der nun vorgelegte vierte Bericht erscheint erstmals in einer neuen Form: Statt der bisherigen jährlichen Fortschreibung bietet er eine kompakte Gesamtdarstellung.

Erste Maßnahmen zu Beginn eines Prozesses zur Stärkung der Rolle des Leitungspersonals der nordrhein-westfälischen Schulen hat Schulministerin Dorothee Feller am Mittwoch, 22. Januar 2025, im Schulausschuss des Landtags vorgestellt.
Diese stärkenden Maßnahmen resultieren unter anderem aus den bisherigen Treffen der Arbeitsgemeinschaft Schulleitungen, welche die Ministerin ins Leben gerufen hat.
"Wir haben gemeinsam einen Prozess angestoßen, um zu überprüfen, was Schulleitungen leisten und wie sie in ihrer Tätigkeit gestärkt werden können", betonte die Ministerin, "im Rahmen dieses Prozesses, der sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden wir nach und nach weitere Maßnahmen vorstellen und umsetzen."

Erste Maßnahmen zu Beginn eines Prozesses zur Stärkung der Rolle des Leitungspersonals der nordrhein-westfälischen Schulen hat Schulministerin Dorothee Feller am Mittwoch, 22. Januar 2025, im Schulausschuss des Landtags vorgestellt.
Diese stärkenden Maßnahmen resultieren unter anderem aus den bisherigen Treffen der Arbeitsgemeinschaft Schulleitungen, welche die Ministerin ins Leben gerufen hat.
"Wir haben gemeinsam einen Prozess angestoßen, um zu überprüfen, was Schulleitungen leisten und wie sie in ihrer Tätigkeit gestärkt werden können", betonte die Ministerin, "im Rahmen dieses Prozesses, der sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden wir nach und nach weitere Maßnahmen vorstellen und umsetzen."

NRW daran gearbeitet, dass andere große Baumaßnahmen auf dem Kölner Ring vorher fertig werden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Zusätzlich sorgen die Maßnahmen in den Autobahnkreuzen Köln-West und Köln-Süd für spürbare Entspannung an den bisherigen Nadelöhren.

Um die aktuelle ASP-Lage fortlaufend zu bewerten und die einzuleitenden Maßnahmen abzustimmen, finden regelmäßige Gespräche mit den Bezirksregierungen und Kreisen statt.
Insgesamt wurden in den zurückliegenden Monaten in Nordrhein-Westfalen und koordiniert in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Bisherige Ausbreitungsgebiete Ursprünglich traten Infektionen gehäuft in Afrika südlich der Sahara und in Ländern der kaukasischen Region auf.

Im Gegenzug entfällt die bisherige Möglichkeit einer pauschalen Erhebung von Investitionskosten, so dass Heimbewohnerinnen und -bewohner künftig vor der Zahlung eventuell versteckter Zusatzgewinne für die Betreiber geschützt sind.
* Verzicht auf freiheitseinschränkende Maßnahmen in Pflegeheimen.
Alle Heime müssen künftig Konzepte erarbeiten, um Gewalt im Pflegeheim vorzubeugen und auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen möglichst ganz zu verzichten.
Nur das im Einzelfall unbedingt notwendige Maß an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ist überhaupt noch zulässig und bei Anwendung zu dokumentieren.

Zuvor hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit dem landeseigenen Förderprogramm bereits eine 100-prozentige Entlastung für Straßenausbaumaßnahmen ab 2018 geschaffen, die fortgeführt wird", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt wurden seit dem Start des landeseigenen Förderprogramms Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer in Höhe von 75,1 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen entlastet, die sie ansonsten hätten zahlen müssen (2018 bis 30. September 2023).
* Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und Bündnis ´90/Die Grünen: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass betroffene Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer für Straßenausbaumaßnahmen ab 2018 keine Beiträge mehr zahlen.
De facto wurde dieses Ziel mit dem bisherigen landeseigenen Förderprogramm erreicht.
* Straßenausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses spätestens im Haushalt des Jahres 2017 standen, unterliegen dem Recht in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung - mithin dem Beitragserhebungsgebot.

" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
Zur Risikovorsorge gehören auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Durch vorbeugende Maßnahmen wie regelmäßige Reinigungen und Desinfizierung zu hoch belasteter Anlagen können Legionellen auf ein tolerierbares Maß reduziert werden.
"Das bestärkt uns in unserem bisherigen vorsorgenden Handeln die technischen Regelwerke für alle möglichen Quellen und Ursachen zu prüfen, bei Bedarf anzupassen und verbindliche gesetzliche Regelungen zu schaffen.
Die Berichte machen aber deutlich, dass wir den richtigen Weg gehen indem wir aus dem Geschehenen die notwendigen Konsequenzen ziehen, aus den Erfahrungen lernen und daraus vorsorgende Maßnahmen ableiten und umsetzen.

für viele ist der Euro-Rettungsschirm mit seiner Erweiterung und Hebelung zunächst eine Art von Notfallmaßnahme, um die aktuell schwelende Krise in den Griff zu bekommen.
Wenn wir uns einig sind, dass wir grundsätzlich gemeinsame strukturelle Maßnahmen brauchen, um in Zukunft solche Krisen zu vermeiden und um eine verbesserte und kontrollierbare Struktur der Finanzmärkte zu erhalten, dann ist eine Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Meilenstein.
Und was ich für besonders wichtig halte: Die bisherige steuerliche Privilegierung von Finanztransaktionen hat ein Ende.

Die derzeit geltenden Basisschutzmaßnahmen für die vulnerablen Personengruppen sowie die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelten damit fort.
Die aktuellen Zahlen geben aber derzeit keine Veranlassung, weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Daher bereiten wir aktuell auch auf Basis des ab dem 1. Oktober geltenden Infektionsschutzgesetzes einen Fortbestand der bisherigen Landesregelungen vor.

Finanzminister Dr. Walter-Borjans: "Die Sofortmaßnahmen beim BLB haben gegriffen und Wirkung gezeigt."
Dazu gehören eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen im BLB wie auch im Verwaltungsrat und im Finanz-ministerium.
Im Rahmen der laufenden Neuaufstellung des BLB NRW wird der bisherige Geschäftsführer des Landesbetriebs, Rolf Krähmer, zum 01. Juli 2014 in das Finanzministerium zurückkehren.

Um den Wald langfristig gegen die Folgen des Klimawandels zu rüsten, wird die Landesregierung darüber hinaus weitere Maßnahmen beschließen, um den heimischen Wäldern zu helfen:
Die bisherige Förderung insbesondere für Wiederaufforstungs- und Nachbesserungsmaßnahmen durch das Land beläuft sich derzeit auf etwa 4 Millionen Euro.

Die betroffenen Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und der Hochsauerlandkreis erstellen jetzt Allgemeinverfügungen, deren Maßnahmen in den jeweiligen Kreisen eigenverantwortlich umgesetzt werden.
Die Maßnahmen dienen dem Zweck, in einem lokal begrenzten Gebiet intensivere Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung durchzuführen zu können.
Die Regelungen für die neue "Sperrzone II" sind mit denen der bisherigen infizierten Zone vergleichbar.

Bisherige Bilanz der Initiative: 400 Ärztinnen und Ärzte aus Krankenhäusern oder aus anderen Fachbereichen haben in den vergangenen fünf Jahren den Quereinstieg gewagt und ihre Facharztanerkennung in der Allgemeinmedizin erworben.
Die Hälfte der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger wurde im Anschluss an die beendete Fördermaßnahme in Gemeinden mit weniger als 40.000 Einwohnern vertragsärztlich tätig.
Im Kampf gegen den chronischen Mangel an Hausärzten hat das Land ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschaffen.

Damit der neue Regionalbahnsteig mit ausreichender Bahnsteigbreite errichtet werden kann, muss im Vorfeld die Gleisführung so verlegt werden, dass alle bisherigen betrieblichen Möglichkeiten erhalten bleiben.
Für diese vorbereitende Maßnahme hat Verkehrsminister Hendrik Wüst heute mit dem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) einen Bewilligungsbescheid über rund 26 Millionen Euro an die DB Netz AG übergeben.
"Die Maßnahme ist ein wichtiger Schritt für den linken Niederrhein, der besser an die Düsseldorfer Innenstadt angebunden wird", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Sie erhalten ab 2026 jeweils eine fachbezogene Pauschale in Höhe von 7.500 Euro zur Förderung von Denkmalpflegemaßnahmen vor Ort.
Durch eine fachbezogene Pauschale kann auch hier das bisherige Antrags- und Bewilligungsverfahren entfallen.
* Sicherungs- und Freilegungsmaßnahmen

Der Oberbergische Kreis hat bereits seit einem längeren Zeitraum allgemeine zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Infektionsgeschehens in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt.
Der Oberbergische Kreis hat am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das die bisherigen Schutzaktivitäten ergänzt und nun auch Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und umfassend begründet.

Die Landesregierung unterstützt daher Maßnahmen zur Verbesserung von Gewässerstrukturen mit bis zu 80 Prozent der benötigten Mittel, wie zum Beispiel den Umbau der Emscher.
"Das gibt uns und den Maßnahmenträgern vor Ort eine deutlich höhere Flexibilität bei der Finanzierung."
Die Erkenntnisse der Forschung und die bisherigen Praxiserfahrungen wurden in einem vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Energie-Handbuch gebündelt, das Schulze Föcking im Rahmen der Veranstaltung entgegennahm.

Mit der Förderung sollen bisherige Lücken beim Verständnis des Infektionsgeschehens und bei möglichen Schutzmaßnahmen geschlossen werden.

Mit insgesamt einer Million Euro unterstützt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zusätzlich zu seiner bisherigen Förderung Soziokulturelle Zentren und Produktionsstätten Freier Darstellender Kunst.
Mit insgesamt einer Million Euro unterstützt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zusätzlich zu seiner bisherigen Förderung Soziokulturelle Zentren und Produktionsstätten Freier Darstellender Kunst.
Bezuschusst werden Ausstattungsgegenstände, kleinere Umbauten, Maßnahmen zur Digitalisierung.

Das verbleibende Risiko bis dahin wird durch zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, die wir bereits per Ordnungsverfügung festgelegt haben, minimiert.
In der Folge werden erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen um die Überwachung und Leckerkennung der Rohrleitungen zu verbessern bereits umgesetzt und von den Behörden mit entsprechenden Ordnungsverfügungen flankiert.
In begleitend durchgeführten Gesprächen zwischen Shell, der Bezirksregierung und dem Umweltministerium (Runder Tisch) bestand Einvernehmen, dass Schadensfälle wie die bisherigen, bei dem der Austritt gefährlicher Stoffe über einen langen Zeitraum unentdeckt geblieben ist, nicht wieder vorkommen dürfen.

Eine akute Gesundheitsgefahr habe nach bisherigen Erkenntnissen zu keiner Zeit bestanden.
In Nordrhein-Westfalen unterliegen aktuell noch 44 landwirtschaftliche Betriebe behördlichen Maßnahmen, weil sie Futtermittel mit überhöhten Gehalten an nicht-dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (ndl-PCB) erhalten haben.
Betroffen von dieser behördlichen Maßnahme sind Halter von Legehennen, Masthähnchen und Puten sowie vereinzelt auch Betriebe mit Schweine-, Pferde- und Rinderhaltung.

Wir haben die Kommunen von Anfang an bei der Grundsteuerreform mit weitreichenden Maßnahmen begleitet und unterstützt.
Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.

Rechtzeitig vorher können Neuanträge für die Einführung oder Beibehaltung des ökologischen Landbaus, für sämtliche Angebote des Vertragsnaturschutzes sowie für die Agrarumweltmaßnahmen (Grünlandextensivierung, Anlage von Blüh- und Schonstreifen, Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen, Anbau vielfältiger Kulturen sowie Anbau von Zwischenfrüchten für den Gewässerschutz) gestellt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird zeitgleich allen bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Agrarumweltmaßnahmen, deren fünfjährige Bewilligung erst Mitte 2016 oder später endet, den früheren Wechsel in das neue Programm und die neuen Prämien anbieten, soweit der Rechtsrahmen dies erlaubt.

Der bisherige Rechtsrahmen stammt aus den 1990er-Jahren.
Mit der Neuverkündung setzt Nordrhein-Westfalen auch wesentliche Inhalte des so genannten Maßnahmenpakets der Landesregierung (Sicherheit, Migration, Prävention) nach dem Terroranschlag von Solingen um.