Demnach können zukünftig alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung aus dem Hilfsfonds des Landes beantragen.
Dies gilt auch für Kinder und Ehegatten sowie Lebenspartner von verstorbenen Betroffenen.
Personen, die nach der bisherigen Rechtslage bereits einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Wer bereits nach der bisherigen Rechtslage berechtigt ist und noch keinen Antrag gestellt hat, kann noch bis Ende März 2023 einen Antrag stellen.

Gleiches galt, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wurde.
"Wir ersparen den jungen Menschen damit künftig eine schwierige und vollkommen unnütze Zerreißprobe", unterstreicht Minister Jäger.
In den Fällen, in denen ein nach der bisherigen Rechtslage eingeleitetes Optionsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, werden sich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen an die Betroffenen wenden und klären, ob im Einzelfall überhaupt noch eine Optionspflicht nach neuem Recht besteht.
Abgesehen davon werden die Behörden künftig schon von Amts wegen prüfen, ob sich bereits durch Einsichtnahme in das Melderegister der letzten Wohnortgemeinde ein achtjähriger Aufenthalt in Deutschland feststellen lässt.
Es werden dann nur noch die jungen Doppelpassbesitzer von den Behörden kontaktiert, bei denen sich nicht bereits aus dem Melderegister ergibt, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind und damit keiner Optionspflicht unterliegen.

Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.
Diese Rechtsänderung kann auch Körperschaften des öffentlichen Rechts betreffen, die bislang keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen mussten.
Eine bundesgesetzliche Übergangsregelung ermöglicht es allen Betroffenen, die bisherige Rechtslage bis Ende 2020 fortzuführen.
Dann bleibt für die nächsten vier Jahre alles beim Alten.
Dazu muss die betreffende Kommune, Organisation oder Einrichtung bis Ende dieses Jahres bei ihrem Finanzamt eine Optionserklärung abgeben.

Mit der Neuregelung sollen eine offene und vertrauensvolle Kommunikation sichergestellt und mögliche Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung der Wahlorgane gar nicht erst entstehen.
Das Zeitfenster für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 soll nach dem Gesetzentwurf auf den Monat September ausgeweitet werden.
Nach bisheriger Rechtslage könnte die Wahl nur im Monat Oktober, in dem auch die zweiwöchigen Herbstferien liegen, stattfinden.
Durch die geplante Gesetzesänderung wird die Terminierung des Wahltags flexibler.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, den Stadt- und Gemeinderäten mehr Zeit zu geben, um über eine mögliche Verkleinerung des eigenen Gremiums zu entscheiden.

Sie gilt für den Fall, dass das Austrittsabkommen von den Beteiligten - insbesondere also vom Parlament des Vereinigten Königreichs - bestätigt wird.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, das Vereinigte Königreich während dieser Übergangsphase im Landesrecht wie einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln.
Bei Inkrafttreten könnten sich Bürger und Unternehmen also auf eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage für die Übergangsphase verlassen.
Eine der wenigen Ausnahmen ist, dass britische Staatsangehörige ohne eine weitere EU-Staatsangehörigkeit nach dem Brexit auf kommunaler Ebene kein aktives und passives Wahlrecht mehr haben werden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen ist historisch, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden.

Soziales Mietrecht erhalten - Weitere finanzielle Belastungen für die Mieter sind unvertretbar
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist.
Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzuführen, um wieder die volle Miete zu erhalten.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im Zuge der Verbändeanhörung werden die relevanten Interessengruppen nun um Stellungnahme gebeten.
Wölfe sind EU- und bundesweit naturschutzrechtlich streng geschützt.
Ihre Entnahme ist etwa im Wolfsgebiet Schermbeck trotz zahlreicher Risse von Nutztieren wie Schafen, Ziegen und neuerdings auch Ponys nach bisheriger Rechtslage nicht möglich, da hierfür die mehrfache Überwindung eines ausreichenden Herdenschutzes in räumlich-zeitlich engem Zusammenhang erforderlich ist.
Wölfe in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen verfügt über vier Wolfgebiete mit Pufferzonen (Senne, Schermbeck, Oberbergisches Land und Eifel) und über eine Pufferzone an der Grenze zu Rheinland-Pfalz.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch bei einer Überarbeitung das bestehende Verbraucherschutzniveau zu erhalten.
"
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat daher im Rahmen der Beratungen gemeinsam mit weiteren Bundesländern den Bund darum gebeten, den Erhalt der bisherigen Rechtslage zu sichern, sodass Betroffenen weiterhin Entschädigungen ab drei Stunden Flugverspätung gewährt wird - statt der Anhebung des Schwellenwertes auf fünf Stunden.
Dies soll für alle Flüge mit Start und Ziel in der EU - unabhängig vom Sitz der Fluggesellschaft - gelten.
Zudem ist unter anderem ein automatisiertes Rückerstattungs- und Entschädigungsverfahren gefordert worden, das eine unverzügliche Rückzahlung von Leistungen sicherstellt.

Die Verpflichtung zur Teilnahme gilt erstmals für Kinder, die ab dem 1. August 2029 schulpflichtig werden.
Damit könnten die ersten verpflichtenden Vorkurse im Schuljahr 2028/2029 beginnen.
Für Kinder, die vorher schulpflichtig werden, soll weiterhin die bisherige Rechtslage gelten.
Diese Übergangsregelung berücksichtigt die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen bei Schulen, Schulaufsicht und Kommunen.
Flankierend schafft der Gesetzentwurf zusätzliche Möglichkeiten für eine noch individuellere Förderung zum Schulstart.

Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Ministerin Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer nach Inkrafttreten der geänderten Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte Rechtslage haben.

Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände und die überwiegend von ihnen finanzierten oder ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften ändert sich die Rechtslage nicht.
Die bisherigen Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen werden insoweit in das neue Gesetz übertragen.

Informationen über amtliche Proben zu bestimmten Produkten und Firmen sind nach der aktuellen Rechtslage auf Bundesebene leider nicht möglich.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nicht zulässig.

Die Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung widmet sich in fünf Arbeitsgruppen unter anderem den Themen Jugendschutz/Jugendmedienschutz, Kartellrecht/Medienvielfalt und Plattformregulierung.
Dies sind nach dem bisherigen Ansatz des Rundfunkstaatsvertrages der Länder solche Anbieter, die Rundfunk und vergleichbare Internetangebote mit dem Ziel zusammenfassen, sie als Gesamtpaket zugänglich zu machen, zum Beispiel Kabelnetzbetreiber wie die Telekom, Unitymedia oder Vodafone, Portale wie Magine und Zattoo oder auch Programmplattformen wie die von Sky.
Ziel der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ist es, Vielfalt auch im konvergenten Medienumfeld zu sichern und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Plattformentypen zu schaffen.
Nach der geltenden Rechtslage müssen beispielsweise bestimmte Diensteanbieter wie Kabelnetzbetreiber andere Auflagen erfüllen als Anbieter von Plattformen im offenen Internet.

Die optimierte Trasse schwenkt im Bereich südlich von Lommersdorf westlich aus der bisherigen Trasse heraus und umfährt in einem Bogen die potentiellen Habitate des Haselhuhns.
Im Bereich der Ortslage Dorsel schleift die Trasse wieder in die bisherige Trassenplanung ein.
Optimierte Trassenführung für mehr Rechtssicherheit

Der bisherige Rechtsrahmen stammt aus den 1990er-Jahren.
Das Gesetz trägt aktuellen Bedrohungslagen Rechnung - darunter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Gefahren islamistischen Terrors.

Die Neufassung des "Integrations-Erlasses" in den Erlass "Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler" und den Erlass "Herkunftssprachlicher Unterricht" verändert keine bestehenden Rechtsnormen bzw. Organisationsformen und entspricht der im Oktober letzten Jahres verabschiedeten Strategie der Kultusministerkonferenz:
In der bisherigen Fassung wird die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern unter Ziffer 1 in Regelklassen als grundsätzliche Form beschrieben, dem entspricht Ziffer 2.1 der Neufassung.
Für Organisationsformen, die bereits der bisherigen Erlasslage nicht entsprechen, aber der aktuellen Situation geschuldet sind, ist unter Ziffer 5 eine Übergangsfrist bis zum 31.07.2017 vorgesehen.

Dabei gelingt heute ein Triple-Win: Wir dulden keine Ausbeutung, wir verbessern die Sicherheitslage und wir investieren weitere 15 Millionen Euro in den Stadtumbau", sagt Staatssekretär Sieveke.
Mit der Unterstützung des Landes wollen und werden wir die bisherige Geschwindigkeit halten.
Gleichzeitig konnte unser Interventionsteam Staatssekretär Daniel Sieveke heute zeigen, wie wir vorgehen, um illegale Strukturen zu zerschlagen und geltendes Recht durchsetzen.

* Zielgruppe sind junge Menschen mit fehlender Ausbildungsreife/Berufseignung und multiplen Problemlagen, die eine erkennbare Arbeits- und Lernbereitschaft zeigen.
Zudem beteiligen sich die Agenturen für Arbeit und Jobcenter als Sozialleistungsträger für die Rechtskreise SGB III bzw. SGB II an der Finanzierung des Werkstattjahrs.
* Produktionsorientierter Ansatz: Das Werkstattjahr löst das bisherige Förderinstrument Produktionsschule ab.

Die Landesregierung wird das mit Hochdruck in ein stimmiges Gesamtkonzept bringen, das die unterschiedlichen Kapazitäten der Sportstätten berücksichtigt und bereits mit der nächsten Novelle der Corona-Schutzverordnung am kommenden Dienstag in geltendes Recht umgesetzt werden soll.
Für die Überbrückung der Einnahmeausfälle wird die Landesregierung die bisherigen Hilfen mehr als verdoppeln, um Sportvereine und -verbände vor erheblichen negativen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu schützen.
Mit der "Soforthilfe Sport" (10 Millionen Euro aus der NRW-Soforthilfe) konnten Sportvereine Hilfen beantragen, die sich bereits in einer existenziellen Notlage befinden.

Staatssekretär Knitsch begrüßte die Freischaltung der Webseite: "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf leicht zugängliche, umfassende und aktuelle Informationen zu Umwelt- und Verbraucherschutzthemen.
Das neue Umweltportal der NRW-Landesregierung bündelt und komplettiert das bisherige Informationsangebot.
"Erst diese Daten versetzen Menschen in die Lage, sich intensiv mit den Orten zu befassen, in denen sie leben oder ihre Freizeit verbringen möchten.