Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den Ministerpräsidenten der Republik Armenien Nikol Paschinjan zu einem Gespräch in Köln empfangen.
Ein Thema des Austausches war die friedliche Revolution in Armenien im letzten Jahr, in deren Verlauf die bisherige Regierung abgesetzt wurde und Nikol Paschinjan die Nachfolge als Ministerpräsident antrat.
Minister Holthoff-Pförtner: "Mit dem gewaltlosen politischen Wandel ist es in Armenien gelungen, eine politische Führung abzusetzen, die nicht mehr dem Willen des Volkes gefolgt ist.
Dies verdient große Anerkennung, die wir besonders in Deutschland nachempfinden können.

Zudem entfällt die bisherige fünftägige Isolationspflicht und wird durch eine dringende Maskenempfehlung ersetzt.
Dies entspricht vergleichbaren Regeln in fast allen anderen Bundesländern.
Mit dem Wegfall der Regelungen zur anlassbezogenen Testung und der Isolationspflicht bei einer festgestellten Corona-Infektion entfällt die Grundlage für das bisherige Testregime.
Die Lieferung von Coronatests wird daher für die nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geförderte Kindertagesbetreuung, heilpädagogischen Gruppen/Einrichtungen und Brückenprojekte Mitte Februar eingestellt.
Das Land hat in Absprache mit den Trägern als Arbeitgeber in der Kindertagesbetreuung seit 2021 freiwillig kostenlos Coronatests für die nach dem KiBiz geförderte Kindertagesbetreuung, heilpädagogischen Gruppen/Einrichtungen und Brückenprojekte zur Verfügung gestellt.

28. Oktober 2021 Video: Land NRW
Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht.
Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an.
Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat daher beschlossen die Regelung des § 36a LPlG, nahtlos anknüpfend an den bisherigen Geltungszeitraum, um weitere sechs Monate zu verlängern.
Die Landesregierung hat hierfür den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Die künftige Bundesregierung muss hier kräftig nachlegen und dazu auch bisherige Wohltaten kritisch hinterfragen.
Die VMK koordiniert die Standpunkte der Länder und vertritt sie gegenüber der Bundesregierung, Verbänden und der Öffentlichkeit.

Die neue Struktur wird dazu beitragen, von Düsseldorf, Brüssel und Berlin aus gute Regierungspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen zu machen.
Christian Wiermer hat schon in seiner bisherigen Funktion als Regierungssprecher die europäische und internationale Politik in der politischen Kommunikation wie in der inhaltlichen Vorbereitung kontinuierlich begleitet und mitgeprägt.
Bernd Schulte kennt die Strukturen und Prozesse der Landesregierung aus langjähriger Erfahrung und wird die Arbeit in den komplexen Feldern Bundespolitik und Medienpolitik politisch-administrativ steuern und stärken.
Er wird der Vertreter unseres Landes im politischen Berlin - insbesondere für die Zusammenarbeit mit Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Ich freue mich, dass die Bezirksregierung Köln mit ihren 2.000 Beschäftigten ein wichtiger Partner unserer Initiative geworden ist", erklärte Staatsekretärin Güler.
Regierungspräsidentin Walsken sagte: "Die Ziele der Initiative werden von der Bezirksregierung Köln nicht erst mit dem formellen Abschluss dieser Partnerschaft verfolgt.
Mit dem Beitritt zu der Partnerinitiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung - NRW stärkt Vielfalt" wollen wir ein Zeichen setzen und unsere bisherigen Bestrebungen in diesem Feld vertiefen.
Die Vielfalt der Bevölkerung muss sich auch im Beschäftigtenkreis der Bezirksregierung Köln widerspiegeln.
Zu den konkreten Maßnahmen, die die Bezirksregierung Köln zur interkulturellen Öffnung vereinbart hat, zählt ein kulturneutrales Auswahlverfahren sowie die Direktansprache von Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei Stellenausschreibungen.

Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer hat die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster besucht und sich vor Ort mit Regierungspräsident Andreas Bothe und der Münsteraner Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf über die bisherigen Erfahrungen beim Modellprojekt Integration ausgetauscht.
Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer hat die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster besucht und sich vor Ort mit Regierungspräsident Andreas Bothe und der Münsteraner Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf über die bisherigen Erfahrungen beim Modellprojekt Integration ausgetauscht.
Das Projekt wird von der Bezirksregierung Münster in enger Partnerschaft mit dem Polizeipräsidium Münster koordiniert.
Außerdem informierte sich Ministerin Verena Schäffer über die Erkenntnisse eines Modellprojekts der Regionalen Rückkehrkoordinationsstelle der Bezirksregierung Münster.

Die britische Militärregierung verschmolz die bisherigen Provinzen Rheinland und Westfalen zum neuen Land Nordrhein-Westfalen.
Im Memorandum der britischen Militärregierung hieß es: "Its capital will be Dusseldorf" - "Seine Hauptstadt wird Düsseldorf sein".
Die "Heiratsurkunde" zwischen Rheinland und Westfalen - die "Verordnung Nr. 46" - wurde am 23. August 1946 im Amtsblatt der Militärregierung veröffentlicht.

Der Schwerpunkt der bisherigen Baulandgespräche lag in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf - da, wo die Wohnungsnachfrage am größten ist.
Jetzt liegt es an allen Beteiligten, die theoretisch nutzbaren Flächen größtmöglich tatsächlich verfügbar zu machen.
Dabei werden wir als Landesregierung die Kommunen, die wollen, unterstützen", so Ministerin Scharrenbach.
Der Schwerpunkt der Gespräche lag Ende 2018 und Anfang 2019 aufgrund der hohen Wohnungsbedarfe in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln.
Seit Ende Februar finden Gespräche mit allen Regierungsbezirken in Nordrhein-Westfalen und dem Regionalverband Ruhr statt.

Landesregierung fördert bis zu 1.000 weitere praxisintegrierte Qualifizierungen in der Kinderpflege
Die Landesregierung macht bisherigen und künftigen Kitahelferinnen und -helfern sowie weiteren Interessierten das Angebot, eine Qualifikation für die pädagogische Arbeit in Kitas zu erwerben und dauerhaft dort zu arbeiten
Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, allen Kindern Chancen auf beste Bildung zu ermöglichen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
"Die zunehmende Zahl an Ausreisepflichtigen, verbesserte Rückführungsmöglichkeiten bei bisherigen Problemstaaten und veränderte Maßstäbe nach dem Fall Amri führen zu einem erhöhten Bedarf an Abschiebehaftplätzen und erfordern einen weiteren Ausbau der Einrichtung", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Die Bundesregierung hat die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen.

Maßgebliche Rahmenbedingungen für die Maßnahmen des Landes müssen durch den seitens der Bundesregierung noch vorzulegenden gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene gestaltet werden.
Vorbehaltlich dieser Regelungen sind folgende Grundsätze für die Politik der Landesregierung entscheidend:
Der bisherige Verlauf der Pandemie hat gezeigt, dass es nicht den einen, alleine entscheidenden Indikator gibt.

Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.
Unter anderem mit dieser Maßnahme beginnt die Landesregierung damit, die Föderale Modernisierungsagenda umzusetzen, die die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Dezember 2025 mit dem Bundeskanzler verabredet haben.
Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.
Das bisherige Vorlage- und Prüfungsverfahren für Regionalpläne wird auf die Funktionen als Landschafts- und Forstrahmenpläne beschränkt.

Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen.
Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Diese Ungleichbehandlung ist diskriminierend für diejenigen, die ihren bisherigen Pass abgeben müssen", so Schneider.
Auch gäbe es keine plausiblen Gründe, Ausländern, die sich in Deutschland gern einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Der bisherige Polizeichef von Hagen tritt am 1. April die Nachfolge von Stephania Fischer-Weinsziehr an, die in den Ruhestand geht.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Der bisherige Polizeichef von Hagen tritt am 1. April die Nachfolge von Stephania Fischer-Weinsziehr an, die in den Ruhestand geht.

Für Organisationsformen, die bereits der bisherigen Erlasslage nicht entsprechen, aber der aktuellen Situation geschuldet sind, ist unter Ziffer 5 eine Übergangsfrist bis zum 31.07.2017 vorgesehen.
Zur Vorbereitung des Erlasses wurden Gespräche mit den Fachdezernenten der Bezirksregierungen und den Kommunalen Spitzenverbänden geführt.
Unmittelbar nach Veröffentlichung des Erlasses hat es am 5. Juli 2016 eine Veranstaltung gegeben für die Leitungen der Kommunalen Integrationszentren, die Beigeordneten als KI-Träger, die Obere und Untere Schulaufsicht aus den Bezirksregierungen, die Kommunalen Spitzenverbände sowie die beteiligten Ministerien.
Im Herbst finden in allen Bezirksregierungen Verwaltungsgespräche statt.

Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
In dem Sondervermögen werden sich dann Guthaben aus den beiden bisherigen Vorsorgetöpfen in Höhe von insgesamt 9,8 Milliarden Euro summieren.
Damit wird der Puffer für unsere Beamtinnen und Beamten auch künftig wachsen und die Vorsorge deutlich transparenter als nach bisheriger Regelung.
Die bisherigen Zuweisungen zur Versorgungsrücklage laufen nach dem geltenden Gesetz in 2017 aus.

Um den Wald langfristig gegen die Folgen des Klimawandels zu rüsten, wird die Landesregierung darüber hinaus weitere Maßnahmen beschließen, um den heimischen Wäldern zu helfen:
Die bisherige Förderung insbesondere für Wiederaufforstungs- und Nachbesserungsmaßnahmen durch das Land beläuft sich derzeit auf etwa 4 Millionen Euro.
Die Landesregierung wird die Mittel für die Aufforstung daher jährlich auf 10 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
Für den 11. November wird die Landesregierung zu einer Wald-Konferenz einladen, in deren Rahmen mit den Betroffenen und Wissenschaftlern neben der Situation des Waldes auch jüngste Studien zur Bedeutung des Waldes ausführlich diskutiert werden.

Dabei war es mir auch sehr wichtig, im NRW-Entwurf den beschönigenden bisherigen Ausdruck, Kinderpornographie' durch einen Begriff zu ersetzen, der die Tragweite dieser erschreckenden Straftaten angemessen wiedergibt:
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, Kinder insgesamt besser vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch zu schützen.
Darum hat die Landesregierung nicht allein strafrechtliche Änderungen geplant, sondern möchte vor allem die Prävention verbessern.

"Dies ist erst einmal eine gute Nachricht", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das heutige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln für die Stadt Aachen.
Diese konnte in den bisherigen Überlegungen noch nicht berücksichtigt werden.
"Das Gericht hat unsere bisherige Rechtsauffassung gewürdigt.
Für uns bedeutet dies, dass wir die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen und den Kommunen jetzt engagiert fortsetzen und alles tun müssen, bis wir die Grenzwerte einhalten", sagte Heinen-Esser.

Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Die Landesregierung sieht vor, die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2024 zu vollziehen.
Die Kommunen sollen dabei einen Mehrbetrag von mindestens 70,5 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Regelung erhalten.

Um den Breiten-und Amateursport wieder einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat die Landesregierung mit den Teilnehmern des Gipfels im Einklang mit dem aktuellen Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen eine Öffnung vereinbart:
Die Landesregierung wird das mit Hochdruck in ein stimmiges Gesamtkonzept bringen, das die unterschiedlichen Kapazitäten der Sportstätten berücksichtigt und bereits mit der nächsten Novelle der Corona-Schutzverordnung am kommenden Dienstag in geltendes Recht umgesetzt werden soll.
Für die Überbrückung der Einnahmeausfälle wird die Landesregierung die bisherigen Hilfen mehr als verdoppeln, um Sportvereine und -verbände vor erheblichen negativen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu schützen.

Mit einem eigenen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich will die Landesregierung gegensteuern, was mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Fördervolumens bedeutet.
Die Landesregierung teilt mit:

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.

Der politische und fachliche Austausch ist intensiv, auf vielen Politikfeldern sind Arbeitsgruppen zwischen den Regierungen und Verwaltungen sowie im Rahmen der Benelux-Union eingerichtet worden.
Die Teilnehmer bekräftigten bei ihrem Zusammentreffen den Wunsch, die bisherigen Beziehungen weiter zu intensivieren und dadurch weiter zur Entwicklung eines grenzüberschreitenden regionalen Gefühls der Zusammengehörigkeit beizutragen.
Die Vertreter der Benelux-Staaten begrüßten ausdrücklich die herausragende Rolle, die die nordrhein-westfälische Landesregierung den Beziehungen zum Beneluxraum im Rahmen ihrer Europapolitik beimisst.
In diesem Zusammenhang begrüßten Sie die Ausarbeitung einer Benelux-Strategie der Landesregierung mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in einer Reihe von spezifischen Bereichen weiter zu vertiefen.

Die Landesregierung unterstützt Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördert mit dem Ziel emissionsarmer Innenstädte die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen.
Zudem unterstützt die Landesregierung den Einsatz von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Ausbau alternativer Antriebe und die Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe.
Was die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen betrifft, sieht die Landesregierung die Automobilindustrie in der Pflicht.
In Düsseldorf beispielsweise ist es mit den bisherigen Luftreinhalteplänen gelungen, die Feinstaubgrenzwerte seit 2012 einzuhalten.

Schulministerin Yvonne Gebauer sagte zu der Entscheidung: "Ich sehe die Landesregierung durch das Ergebnis der heutigen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Klageweg nicht geeignet ist, die Frage der in den islamischen Religionsunterricht einzubindenden Akteure einvernehmlich zu klären.
Gleichwohl ist die Landesregierung entschlossen, weiterhin islamischen Religionsunterricht anzubieten.
Unabhängig von dem Ausgang des Gerichtsverfahrens möchte die Landesregierung die bisherige konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden Klägern und den anderen im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vertretenen Verbänden fortführen.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp vier auf 3,6 Milliarden Euro gesunken.
Auf vergleichbarer Basis ist der Kreditbedarf damit um 360 Millionen Euro niedriger als im bisherigen Etatplan und um 1,2 Milliarden geringer als im Vorjahresplan von 2011.
Darüber hinaus stellt die Landesregierung wie angekündigt den einmalig fälligen Betrag von einer Milliarde Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: "Agrarpolitik der Bundesregierung ist gescheitert"
Minister Remmel: "Agrarpolitik der Bundesregierung ist gescheitert"
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei ihrer Agrarpolitik aufgefordert.
"Die bisherige Agrarpolitik von FDP und Union ist auf Größe, permanentes Wachstum und stetige Leistungssteigerungen bei den Tieren ausgerichtet.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Das Gesetz stammt in seiner bisherigen Fassung aus dem Jahr 2016 und wurde seitdem nur punktuell geändert.
Mit der Reform reagiert die Landesregierung auf neue Herausforderungen wie Extremwetter, komplexe Schadenslagen und Erfahrungen aus dem Hochwasser 2021.

Die von der vorherigen Landesregierung begonnene Initiative zum Aufbau kommunaler Präventionsketten ("Kein Kind zurücklassen!") wird zunächst bis Ende 2018 umgesetzt, um die Ergebnisse zu evaluieren und eine konzeptionelle Weiterentwicklung vorzubereiten.
Die Vorgängerregierung hatte den 40 beteiligten Kommunen zwar eine Teilnahme bis zunächst Ende 2018 zugesagt, es aber versäumt, die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Für den Herbst plant das Familienministerium einen Erfahrungsaustausch mit den bisherigen Modellkommunen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung sorgt für 100 Prozent Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
Ministerin Scharrenbach: "Förderung über die Doppelspur" - Landesregierung sorgt für 100 Prozent Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.
Das bedeutet eine Aufstockung der bisherigen Förderung aus dem landeseigenen Programm von 50 Prozent auf 100 Prozent.

Die Landesregierung will zusammen mit den Unternehmen und Verbänden der Branche des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die bisherige Beschäftigungsoffensive ausweiten und den ÖPNV dadurch leistungsstärker, verlässlicher und vernetzter zu machen.
Die Landesregierung will zusammen mit den Unternehmen und Verbänden der Branche des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die bisherige Beschäftigungsoffensive ausweiten und den ÖPNV dadurch leistungsstärker, verlässlicher und vernetzter zu machen.

* Ist ein Auflösungsbeschluss bereits von der Bezirksregierung genehmigt, kann er nicht durch einen einfachen Ratsbeschluss wieder rückgängig gemacht werden.
* In den Fällen, in denen der Auflösungsbeschluss vor Ort noch nicht umgesetzt ist, also noch Kinder in die Eingangsklasse aufgenommen werden, ist eine einfache Genehmigung des Aufhebungsbeschlusses durch die Bezirksregierung ausreichend.
Dabei werden an die Größe des Standortes nicht mehr die bisherigen Anforderungen gestellt.
Das Schulministerium hat die Bezirksregierungen gebeten, ihre Genehmigungspraxis möglichst kommunalfreundlich zu gestalten.

Ausdrücklich lobte Wüst die Arbeit des bisherigen Bündnisses für Infrastruktur, das sich zur Aufgabe gemacht hatte, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Infrastruktur in der Gesellschaft zu schärfen und Widerstände durch Aufklärung und Beteiligung zu reduzieren.
Zudem stehe die komplette Landesregierung hinter dieser bedarfsorientierten Mobilitätspolitik.
"Die Zeiten, in denen ein Teil der Regierung auf dem Gaspedal stand und der andere auf der Bremse, sind vorbei", so Wüst.

"Ich bin sehr zufrieden mit dem bisherigen Planungsverlauf.
Universität und Landesregierung arbeiten konstruktiv und eng zusammen.

Das neue Umweltportal der NRW-Landesregierung bündelt und komplettiert das bisherige Informationsangebot.
Die NRW-Landesregierung verbessert den Zugang zu Umweltdaten im Netz.
Das neue Umweltportal der NRW-Landesregierung bündelt und komplettiert das bisherige Informationsangebot.

Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) berät die Landesregierung zu Fragen der Alten- und Pflegepolitik.
Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) berät die Landesregierung zu Fragen der Alten- und Pflegepolitik.
In der Sitzung wurde der bisherige Vorsitzende und Stadtdirektor der Stadt Düsseldorf, Burkhard Hintzsche erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Nach einer Erhebung der Bundesregierung wurden im Jahre 2011 rund 1734 Tonnen Antibiotika in Deutschland an tierärztliche Hausapotheken geliefert, über 90 Prozent davon wurden für Nutztiere eingesetzt, darunter Schweine, Hühner und Puten.
In zwei Studien aus den Jahren 2011 und 2012 hatte das NRW-Verbraucherschutzministerium den massiven Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast erstmalig festgestellt und damit bundesweit eine breite Debatte ausgelöst, die bei der Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der bisherigen Verbraucherschutzpolitik führte.

"Mit dem Gutachten liegt eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die weiteren Gespräche der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vor.
Schon der bisherige Austausch verlief vertrauensvoll und konstruktiv", betonte Richter.
Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass der Landtag seine Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Umstellung auf "G9" auf der Grundlage fundierter Erkenntnisse über die damit voraussichtlich verbundenen finanziellen Auswirkungen treffen kann.

Das bisherige ,Bündnis für Infrastruktur' hatte die Aufgabe, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Infrastruktur in der Gesellschaft zu schärfen und Widerstände durch Aufklärung und Beteiligung zu reduzieren.
Das Bündnis wird von der gesamten Landesregierung getragen.

Damit bereitet sich die Landesregierung auf einen vertraglich geregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union vor.
Für den Fall eines geregelten Austritts schafft die Landesregierung mit dem Gesetz Rechtssicherheit in der Übergangsphase.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, das Vereinigte Königreich während dieser Übergangsphase im Landesrecht wie einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln.
Bei Inkrafttreten könnten sich Bürger und Unternehmen also auf eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage für die Übergangsphase verlassen.

Hieran knüpft die Bundesratsinitiative der Landesregierung an, die Emissionen auch in diesen Sektoren bepreisen will.
Mit ihrem Vorstoß im Bundesrat setzt sich die Landesregierung für eine marktbasierte Zertifikate-Lösung ein, die ein Mengenziel der CO-Emissionen vorsieht und Anreize schafft, den Ausstoß von COzu vermeiden und damit die Gesamtmenge zu reduzieren.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz haben die Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmen stark belastet, sind aber wenig effektiv.
Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Der bisherige NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt damit die Nachfolge von Ursula Steinhauer an.

Die Landesregierung will dies weiter forcieren, plant den Ausbau der sehr erfolgreichen Biodiversitätsberatung.
"Die bisherigen sieben, zum Teil über Projekte finanzierten Stellen, werden in dauerhafte Stellen umgewandelt.
Konventionelle und ökologische Landwirtschaft Nach den Vorstellungen der Landesregierung soll der Öko-Landbau weiter ausgebaut werden.

"Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich mit bisherigem Wissen, bekannten Strategien und erprobten Technologien nicht bewältigen", betonte Ministerin Schulze.
"Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich mit bisherigem Wissen, bekannten Strategien und erprobten Technologien nicht bewältigen", betonte Ministerin Schulze.

Um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen zu stärken, richtet die Landesregierung ihre Forschungsförderung neu aus.
Hierfür stellt die Landesregierung laut Haushaltsentwurf ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Mitteln zur Verfügung.

Um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen zu stärken, richtet die Landesregierung ihre Forschungsförderung neu aus.
Hierfür stellt die Landesregierung laut Haushaltsentwurf ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Mitteln zur Verfügung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung veranlasst umfassende unabhängige Überprüfung der Einlagerung bergbaufremder Abfälle in Steinkohlenbergwerken
Landesregierung veranlasst umfassende unabhängige Überprüfung der Einlagerung bergbaufremder Abfälle in Steinkohlenbergwerken / Bisherige Untersuchungen liefern keine Hinweise auf eine Umweltgefährdung
Die Landesregierung wird diesen Fragen weiter umfassend nachgehen.

Wir setzen deshalb darauf, dass die Landesregierung hier auf Basis der bisherigen Erfahrungen und im Dialog mit den Betroffenen ein Pandemiemanagement mit Augenmaß umsetzt und Schließungen wirklich vermeidet", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage.

Die Landesregierung stellt für den Aufbau der vier Meldestellen jeweils 140.000 Euro zur Verfügung.
Mit dem bundesweit einzigartigen System soll es für Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen geben und Diskriminierung sichtbarer gemacht werden.
Durch die Meldestellen werden die bisherigen Angebote, u.a. die der 42 Beratungsstellen für insbesondere von rassistischer Diskriminierung Betroffene in Nordrhein-Westfalen ergänzt.
Daneben wird die neue Landesregierung unter anderem eine Landesantidiskriminierungsstelle aufbauen und ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeiten.