"Was Frau Schavan jetzt als Wohltat für die Studierenden und Hochschulen verkauft, ist nichts weiter, als die vertraglich vereinbarte Finanzierung des Hochschulpaktes durch den Bund.
Vielmehr haben die Länder erwartet, dass Frau Schavan endlich den Hochschulpakt insgesamt aufstockt.
Wir alle wissen, dass die Vorausberechnung der bundesweiten Studienanfängerzahlen durch die KMK (Kultusministerkonferenz) deutlich über den bisherigen Schätzungen liegt.
Wenn der Bund seinen Finanzierungsanteil für die kommenden Jahre nicht ebenfalls anpasst, sind die Bundesmittel spätestens 2014 und damit vier Jahre vor der Zeit aufgebraucht.
In Nordrhein-Westfalen haben wir die Landesmittel für die Hochschulen sichergestellt.

Erfreulich sind auch die nach ersten Schätzungen überdurchschnittlichen Erträge beim Sommergetreide.
Bisherige Kartoffelernte hinter Erwartungen
Auch die bisherige Kartoffelernte bleibt bisher deutlich hinter den Erwartungen zurück.
So hat sich beispielsweise nach ersten vorläufigen Schätzungen die Erntemenge bei den Äpfeln in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr nahezu halbiert.

Nordrhein-Westfalen hat die repräsentativen, auf mehr als 700 Feldern gemessenen Ergebnisse der besonderen Ernteermittlung für Getreide sowie Schätzungen für andere wichtige Feldfrüchte vorgelegt.
Nordrhein-Westfalen hat heute (21. August) die repräsentativen, auf mehr als 700 Feldern gemessenen Ergebnisse der besonderen Ernteermittlung für Getreide sowie Schätzungen für andere wichtige Feldfrüchte vorgelegt.
"Im Vergleich zu den teils massiven Ertragseinbüßen des Vorjahres lassen die bisherigen Ernteergebnisse eine durchschnittliche Getreideernte erwarten.

In der Studie konnten bisherige Forschungsergebnisse bestätigt und zusammengeführt sowie schwerwiegende Formen des missbräuchlichen Medikamenteneinsatzes nachgewiesen werden.
Nach konservativen Schätzungen waren circa 20 Prozent aller in den genannten Institutionen in Nordrhein-Westfalen untergebrachten jungen Menschen von missbräuchlichem Medikamenteneinsatz betroffen.

Auch für die Folgejahre muss sich Nordrhein-Westfalen auf Einnahmeausfälle gegenüber der Mai-Steuerschätzung einstellen.
In den Jahren 2026 bis 2028 werden gegenüber der bisherigen Finanzplanung jedes Jahr Steuermindereinnahmen zwischen 2 und gut 3 Milliarden Euro erwartet.

Die wirtschaftlich schwierige Lage zwingt das Land auch zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung.
Minister Dr. Optendrenk: "Die nach der Mai-Steuerschätzung für 2026 zu erwartenden Steuereinnahmen liegen mittlerweile rund 2,5 Milliarden Euro unter den Prognosen der Finanzplanung bei Beginn dieser Legislaturperiode in 2022.

Darüber hinaus soll eine Wiederöffnung des bisherigen Landes-Förderprogrammes zur Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten in Kindertagesbetreuung und Schulen erfolgen.
Für die Wiedereröffnung des bisherigen Landes-Förderprogrammes zur Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten in Kindertagesbetreuung und Schulen haben wir zunächst 10 Millionen Euro eingeplant.
Um das Landes-Sonderprogramm umsetzen zu können, werden nach derzeitigen Schätzungen insgesamt rund 61,4 Millionen Euro benötigt.

Gleichzeitig macht die Mai-Steuerschätzung die finanziellen Realitäten deutlich: 2026 fehlen dem Landeshaushalt rund 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.
Für 2026 sind in den Ressorts Einsparungen von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung vorgesehen.

Die sich in den kommenden beiden Jahren nach der September-Steuerschätzung gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergebenen Steuermindereinnahmen werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage kompensiert.

Gleichzeitig liegen die prognostizierten Steuereinnahmen des Arbeitskreises "Steuerschätzung" von November 2021 immer noch signifikant unterhalb des Vorkrisenniveaus der Finanzplanung 2019 bis 2023.
Gegenüber den bisherigen Planzahlen für das Jahr 2022 sinkt die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms zur Kompensation von Steuermindereinnahmen von 3.649 Millionen Euro auf 492,3 Millionen Euro.

Steuereinnahmen auf gutem Kurs / Aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Einnahmeerwartungen von Finanzminister Norbert Walter-Borjans
Der vergangene Monat Oktober 2012 trug zum bisherigen Jahresteilergebnis mit Gesamteinnahmen von knapp 3,3 Milliarden Euro bei, das sind 27,0 v.H. oder 697,1 Millionen EUR mehr als im Oktober des Vorjahres.

Die danach im Folgenden ermittelten Zuweisungsbeträge basieren dabei zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2023 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (Verbundzeitraum) bezieht.
Des Weiteren soll der bisherige Schüleransatz zu einem Beschultenansatz weiterentwickelt werden, in dem die Schülerinnen und Schüler im Offenen Ganztag künftig als Ganztagsschüler in die Berechnungen einfließen.

Die bisherige Richterin am Oberlandesgericht in Hamm, Anne Heselhaus-Schröer, wechselt auf den Chefsessel der Gelsenkirchener Polizei.
"Die Menschen im Ruhrgebiet schätze ich wegen ihrer direkten und toleranten Art", erklärte die zukünftige Polizeipräsidentin.

Die im Freiwilligenregister sichtbare hohe Hilfsbereitschaft der Pflegenden, über die bereits bestehende große Belastung hinaus, kann man gar nicht hoch genug schätzen.
Es muss aber auch klar sein, dass es durch die Freiwilligenarbeit seitens der Pflegenden nicht zu einer Vernachlässigung ihrer bisherigen Pflichten kommen darf.

Das Spektrum reicht von Holzbau-Unternehmen, die sich auf Passivhäuser spezialisiert haben, über Wärmepumpenanbieter bis hin zu Anbietern von "Einblasdämmung", die mit der nachträglichen Dämmung von Hohlschichten, Dachschrägen und oberen Geschossdecken eine Lücke im bisherigen Angebot der energetischen Sanierung schließen.
Das Volumen für energetische Baumaßnahmen in den Niederlanden wird auf 2,5 bis 4 Milliarden Euro geschätzt.