"Deshalb sind wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden in einem konstruktiven Dialog, um die tatsächlichen Kosten der Gemeinden zu ermitteln und schnell helfen zu können."
Gleichzeitig forderte der NRW-Innenminister mehr finanzielle Hilfe vom Bund.
"Denn die bisherigen Zusagen aus Berlin beruhen auf überholten Prognosen.
Die bisher gewährte Unterstützung für Länder und Kommunen ist nicht mehr als ein Anfang.
Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.

Im Anhang finden Sie eine Liste der bisherigen 54 Projektzusagen mit geplantem Durchführungsort und Durchführungszeitraum.

Es kann nicht sein, dass Berlin die Finanzmittel aus Brüssel dazu nutzt, um eigene Zusagen zu erfüllen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in ihrer bisherigen Form und mit der vereinbarten Zielrichtung fortsetzt.
Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.

Die im Mobilfunkpakt NRW festgelegten Ziele werden wir gemäß unseren Zusagen bis Mitte 2021 wie versprochen erreichen und bei den Aufrüstungen sogar noch übertreffen.
Die bisherigen Erfolge auf Basis der Daten der Mobilfunknetzbetreiber seit Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes im Juni 2018 im Überblick:

Die Anzahl der eingestellten Lehrkräfte steigt kontinuierlich an: Für 2016 liegen aus allen bisherigen Einstellungsverfahren bislang schon über 6.100 Einstellungen oder Einstellungszusagen für alle Schulformen vor.

Es gilt die Zusage der Landesregierung, den Schülerinnen und Schülern faire Prüfungen, anerkannte Schulabschlüsse und erfolgreiche weitere Bildungswege zu ermöglichen.
* Am Ende der Erprobungsstufe wird die Entscheidung über eine Wiederholung an der bisherigen Schule oder einen Schulformwechsel nach einer Beratung durch die Schule grundsätzlich den Eltern überlassen.

o Jugendlichen Ausbildungsangebote zu machen, statt sie in Warteschleifen zu parken; o Betrieben die dringend gesuchten Fachkräfte bereit zu stellen;
o weniger Ausbildungs- und Studienabbrüche durch eine bessere Berufsorientierung ab der 8. Klasse sowie durch gezielte Anschluss-Empfehlungen; o eine Reduzierung der bisherigen Maßnahmenvielfalt mit zu vielen Bildungsgängen und Fördermaßnahmen.
Hier sieht die Landesregierung die Wirtschaft gefordert, ihre Zusagen aus dem Umsetzungsbeschluss vom 18. November 2011 auch tatsächlich einzulösen und verstärkt Ausbildungsangebote zu machen.