Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt am heutigen Montag die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.
Die Verträge zur Zusammenarbeit zum islamischen Religionsunterricht nach dem Kommissionsmodell sind unterzeichnet worden.
Die Kommission kann somit ihre Arbeit aufnehmen und den bisherigen Beirat als feste Vertretung islamischer Glaubensgemeinschaften gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen in Fragen des islamischen Religionsunterrichts ablösen.
Nach dem neuen Modell wird nunmehr die Kommission dem Land als Ansprechpartner für den islamischen Religionsunterricht zur Verfügung stehen.
Sie nimmt die einer Religionsgemeinschaft zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben wahr, analog zur Beteiligung der Kirchen beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht.

Der Wahl zum Landeselternbeirat waren die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken vorangegangen.
An der Wahl des Landeselternbeirates beteiligten sich 91 Jugendamtselternbeiräte.
26 Kandidaturen von Jugendamtselternbeiräten aus ganz Nordrhein-Westfalen wurden eingereicht.
Minister Stamp gratulierte zur Wahl des Landeselternbeirats und bedankte sich für die bisherige Arbeit: "Ich gratuliere allen gewählten Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Landeselternbeirat.
An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich bei allen Mitgliedern des scheidenden Landeselternbeirates für ihr tatkräftiges und engagiertes Wirken.

Bei den bisherigen Mitgliedern bedanke ich mich herzlich für die geleistete Arbeit, insbesondere für die konstruktive Unterstützung des Kita-Reformprozesses", erklärte Ministerin Kampmann.
Der Landeselternbeirat gebe den Eltern und ihren Kindern eine wichtige Stimme auf Landesebene, so die Familienministerin.
Die Mitglieder des Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen werden jährlich neu gewählt.
Das Gremium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Jugendamtselternbeiräte zusammen.
Der Landeselternbeirat bringt sich auf unterschiedlichen Ebenen bei Fragen zu frühkindlicher Bildung ein, unter anderem nehmen die Mitglieder an Anhörungen im Landtag teil.

Unabhängig von dem Ausgang des Gerichtsverfahrens möchte die Landesregierung die bisherige konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden Klägern und den anderen im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vertretenen Verbänden fortführen.
Dank konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Beirat für den islamischen Religionsunterricht konnte der nach religionspädagogisch modernen Maßstäben konzipierte islamische Religionsunterricht bisher an mehr als 230 Schulen in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden: an Grundschulen, weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und der gymnasialen Oberstufe der Gymnasien sowie Gesamtschulen.
Hierzu sind kompetenzorientierte Lehrpläne des Landes mit inhaltlicher Zustimmung des Beirates erarbeitet worden.
Daher müssen wir das Beiratsmodell weiterentwickeln, auch damit die große Akzeptanz bei den Eltern muslimischer Kinder weiter ausgebaut werden kann.

"Ich bin sehr zufrieden mit dem bisherigen Planungsverlauf.
Dankbar bin ich dem Medizinischen Beirat für die enge Begleitung.

In Ihrer Zwischenbilanz gab sie nun einen Rückblick auf ihre bisherige Arbeit und stellte die Schwerpunkte der zweiten Hälfte ihrer Beauftragung vor.
Die zahlreichen Ortstermine in Einrichtungen, Krankenhäusern und Beiräten haben mir dabei geholfen, herauszuarbeiten, welche Schwerpunkte für meine Beauftragung von besonderer Relevanz sind.
Die Stärkung des Partizipationsgedankens, die Einbindung der Schwerbehindertenvertretungen, der Heimbeiräte sowie der Werkstatträte waren mir dabei ein großes Anliegen und werden es auch weiterhin bleiben.

Künftig erfolgt die Abstimmung von strategischen Zielen wieder gemeinsam zwischen den Hochschulen und dem Ministerium, der bisherige Landeshochschulentwicklungsplan und die Möglichkeit der Detailsteuerung durch das Ministerium entfallen.
Funktionierende Elemente werden gestärkt, während Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, wegfallen: So wird das bisherige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten abgeschafft.
Die Lehrenden und Lernenden vor Ort entscheiden künftig gemeinsam über diese Fragen in den Hochschulgremien, insbesondere im Studienbeirat, der je zur Hälfte aus Lehrenden und Lernenden besteht und weiterhin obligatorisch bleibt.

Die Modellstudiengänge sind in ihrer bisherigen Entwicklung auf breites Interesse, aber teilweise auch auf Vorbehalte gestoßen.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hatte daher einen breit zusammengesetzten Fachbeirat einberufen, um die wissenschaftliche Evaluation zu begleiten.
" Der Fachbeirat stimmt damit der Empfehlung der wissenschaftlichen Evaluation zu, die Modellstudiengänge in ein Regelangebot zu überführen.

Die neue Regelung löst die bisherigen Verfahren, die unter dem Titel "Kunst am Bau" firmierten, ab und schafft einheitliche und verbindliche Vorgaben.
Ein Landesbeirat mit Vertreterinnen oder Vertretern der für Kultur und Bauen zuständigen Ministerien, des BLB NRW und Baukultur NRW sowie einer Künstlerin oder einem Künstler und zwei Fachwissenschaftlerinnen oder Fachwissenschaftlern wird die Bauherrinnen und Bauherrn künftig beraten.

Sabine Jahn hat zum 1. April 2016 die Nachfolge der bisherigen Geschäftsführerin Britta Brisch angetreten.
"Der Mittelstandsbeirat bedankt sich bei Britta Brisch für die gute Aufbauarbeit in den letzten Jahren und wünscht Sabine Jahn alles Gute für die Fortführung dieser wichtigen Aufgabe", so Arndt G. Kirchhoff.

10. § 51 (6) LJG-NRW Verlängerung der Amtsdauer des Jagdbeirates von vier auf fünf Jahre.
Zudem wird die bisherige Praxis des Abschusses von Katzen grundsätzlich untersagt.

Minister Lewentz zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse der europäischen Politik gegen Bahnlärm.

Bei welchen Veranstaltungen Anwesenheitspflichten sinnvoll sind, entscheiden die Lehrenden und Lernenden vor Ort künftig gemeinsam in den Hochschulgremien, insbesondere im Studienbeirat, der je zur Hälfte aus Lehrenden und Lernenden besteht und weiterhin obligatorisch bleibt.
Neues Promotionskolleg der Fachhochschulen Mit dem neuen Hochschulgesetz wird das bisherige Graduierteninstitut der Fachhochschulen in ein rechtlich verselbstständigtes Promotionskolleg überführt.

Insgesamt haben derzeit rund 100 Lehrkräfte die Unterrichtserlaubnis durch den Beirat für den islamischen Religionsunterricht erhalten.
Ministerin Löhrmann freute sich über den Zuspruch, den das Fach bei Schulleitungen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülerinnen und Eltern findet: "Die bisherigen positiven Erfahrungen bestärken uns darin, den islamischen Religionsunterricht an den Schulen in NRW Schritt für Schritt weiter auszubauen."

Als Delegierter im "Beirat für Menschen mit Behinderungen" tritt er sachkundig und engagiert für die Interessen von behinderten Menschen in Duisburg ein, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Rad- und Gehwege behindertengerecht gestaltet werden.
Als ein großes "Dankeschön" für Ihren bisherigen Einsatz überreiche ich Ihnen heute das Verdienstkreuz am Bande.

Kleinfeld-Fußball-Cup und Fotoprojekt mit Partnerstädten; europäischer Austausch von Seniorenbeiräten, Ausstellung zum europäischen Integrationsprozess und den Partnerstädten Lichtenau
Bisherige Träger der Auszeichnung: Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen