"Ich freue mich über die positive Resonanz bei der heutigen Veranstaltung", sagte Wüst bei der Gründungsveranstaltung.
"Unsere Infrastruktur ist an der Belastungsgrenze angekommen.
Das bisherige ,Bündnis für Infrastruktur' hatte die Aufgabe, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Infrastruktur in der Gesellschaft zu schärfen und Widerstände durch Aufklärung und Beteiligung zu reduzieren.
Wir gehen noch weiter.
Um nachhaltige Lösungen zu erarbeiten, müssen wir gemeinsam die Chancen der Digitalisierung nutzen.

Und genau das geschehe jetzt auch.
Aus Bündnis für Infrastruktur wird Bündnis für Mobilität
Ausdrücklich lobte Wüst die Arbeit des bisherigen Bündnisses für Infrastruktur, das sich zur Aufgabe gemacht hatte, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Infrastruktur in der Gesellschaft zu schärfen und Widerstände durch Aufklärung und Beteiligung zu reduzieren.
Neben der Lösung der Verkehrsprobleme durch Hardware aus Straßen, Schienen, Flughäfen und Wasserwegen, brauche Nordrhein-Westfalen aber eine weitere Säule, in der nicht nur die heutigen sondern auch die zukünftigen Fragen der Mobilität diskutiert und nachhaltige Lösungen erarbeitet würden.
Die Fortentwicklung zum Bündnis für Mobilität bestehe deshalb darin, durch intelligentere Nutzung der bestehenden Infrastruktur deren Kapazitäten besser als bisher zu nutzten.

Eine aktuelle Leistungsbilanz stellt die bisherigen Aktivitäten und Erfolge von Fokus Bahn NRW vor.
Fokus Bahn NRW ist ein Programm für einen besseren Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen, an dem das Branchenbündnis kontinuierlich arbeitet.
Zu dem Bündnis, das 2019 gegründet wurde, gehören die nordrhein-westfälischen Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr-Rheinland, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe sowie elf Nahverkehrsbahnen.

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer will die Mobilitätswende forcieren und dabei Verkehr und Umwelt zu Partnern machen.
Es ist existenziell, dass es uns als Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam gelingt, diese bedeutenden Ziele zusammenzuführen", sagte Krischer am Montag, 28. August 2023, bei einem Netzwerktreffen in Düsseldorf, zu dem das Bündnis für Mobilität aus Anlass seines fünfjährigen Bestehens eingeladen hatte.
"Die Belastbarkeit unseres Planeten und unser bisheriges Verkehrssystem stoßen an ihre Grenzen.
Hier müssen wir Bündnisse schmieden, um schnellstmöglich gegenzusteuern", so der Minister.

NRW gibt es seit 2023 - er ist der erste Preis seiner Art auf Landesebene und geht auf eine Initiative des Bündnisses für Mobilität NRW zurück.
Einen Rückblick auf die bisherigen Wettbewerbe und Preisträger finden Sie hier: https://www.buendnis-fuer-mobilitaet.nrw.de/mobilitaetspreisnrw/preistraeger.html und https:

Gleichzeitig forderte der NRW-Innenminister mehr finanzielle Hilfe vom Bund.
"Denn die bisherigen Zusagen aus Berlin beruhen auf überholten Prognosen.
Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.
"Der Bund muss jetzt die Ärmel hochkrempeln.
Deshalb braucht das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration mehr Mitarbeiter.

Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.

Deshalb hat die Landesregierung - vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration - die Vereinbarung "Gesunde Kita NRW - Modul Pluspunkt Ernährung" mit dem GKV-Bündnis für Gesundheit in NRW geschlossen.
Dabei wird das Modul ab der neuen Projektlaufzeit unabhängig vom bisherigen "Anerkannten Bewegungskindergarten" weiterentwickelt.

Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen", erklärte Bundesinnen-minister Dr. Thomas de Maizière.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt.
Bund und Länder arbeiten weiterhin mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung der bisherigen Verfahren.
Im Mai letzten Jahres hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen angeordnet.
Im Dezember fiel die Entscheidung, 5.000 zusätzliche Flüchtlinge einreisen zu lassen und damit das bundesweite Aufnahmekontingent syrischer Flüchtlinge von 5.000 auf 10.000 schutzbedürftige Menschen aufzustocken.

Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, andere als die bisherigen und damit gerechte Verteilungsmaßstäbe festzulegen.
Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.

Unter anderem ist dadurch das Landesprogramm "KIPS Prävention NRW: Kinder psychisch kranker und suchtkranker Eltern stärken" entstanden, bei dem das Land zusammen mit dem Bündnis der gesetzlichen Krankenkassen für Gesundheit Nordrhein-Westfalen nachhaltige Versorgungsstrukturen für betroffene Kinder aufbaut.
Hintergrund Mit der 26. Entschließung der nordrhein-westfälischen Landesgesundheitskonferenz aus dem Jahr 2017 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die Landesinitiative als Fortschreibung des bisherigen Präventionskonzeptes eingerichtet.

Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen haben.
Hoheitliche Aufgaben wie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und -genehmigungen werden künftig durch das ebenfalls neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ausgeübt.
Die bisherige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) des Bundes geht in die IGA über.
Die Bundes- und Landesstraßen bleiben in der Zuständigkeit des Landes und sind weiterhin beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) mit Hauptsitz in Gelsenkirchen angesiedelt.
(Pressemitteilung vom 13.03.2018: Bundesstraßen bleiben in Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen).

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Umsatzsteuerbefreiung im Sport: Bund streicht seinen Vorschlag
Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport: Bund streicht nach Länderinitiative seinen Vorschlag
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.
Der Bund streicht seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024.
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.

Das schaffen wir jetzt unter dem Dach der neuen Niederlassung Bundesbau im BLB NRW.
Denn die neue Niederlassung ist virtuell: Die Bundesbau-Beschäftigten wurden in die jetzt gegründete Einheit versetzt, können aber von ihren bisherigen Dienstorten aus weiterarbeiten.
"Uns geht es darum, das Potenzial der Erfahrung unserer Expertinnen und Experten im Bundesbau voll auszuschöpfen, um die großen Aufgaben unseres Landes für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik optimal zu erfüllen."
Und diese Aufgaben sind beträchtlich: Das Bauvolumen allein im militärischen Bundesbau soll von 180 Millionen Euro im Jahr 2023 bis 2029 auf fast 560 Millionen Euro steigen.
Hinzu kommen weitere Bauvorhaben im zivilen Bundesbau etwa für die Bundespolizei.

Bisherige Abteilungsleiterin wird Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Ministerin Scharrenbach dankt Anne Katrin Bohle für sehr gute Zusammenarbeit: Bisherige Abteilungsleiterin wird Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anne Katrin Bohle, bisherige Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.
Anne Katrin Bohle, bisherige Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.

* Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und Bündnis ´90/Die Grünen: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass betroffene Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer für Straßenausbaumaßnahmen ab 2018 keine Beiträge mehr zahlen.
De facto wurde dieses Ziel mit dem bisherigen landeseigenen Förderprogramm erreicht.

Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Zudem werden die bisherigen Bemühungen um Begrenzung und Steuerung der dynamischen Lage nicht gerecht.
Es ist davon auszugehen, dass viele Kommunen vor dem Hintergrund bestehender Belastungen unter anderem auch wegen der vom Bund nicht auskömmlichen Unterstützung in finanzielle Engpässe geraten und sich gezwungen sehen könnten, Steuern und Abgaben zu erhöhen.
Wir werden daher nicht nachlassen, weiter beim Bund für mehr und frühere Steuerung und eine bessere Flüchtlingsfinanzierung einzutreten.

Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.
Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.

Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.
Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.

Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen - effiziente Strukturen Auch nach Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 sollen in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Bundesstraßen weiterhin in Auftragsverwaltung geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekräftigen ihre Bereitschaft, auf Basis der geschlossenen Kooperationen die Autobahn GmbH des Bundes zu unterstützen.
Die beiden Länder setzen sich gemeinsam mit anderen Ländern beim Bund für die Einrichtung eines strategischen Begleitgremiums der Länder bei der Autobahn GmbH ein.
Damit soll sichergestellt werden, dass die bisherige gute Arbeit der Länder fortgeführt, die Vor-Ort-Expertise in Entscheidungen eingebracht und die weitere verkehrliche Optimierung z. B. im regionalen und überregionalen Verkehrsmanagement vorangetrieben wird.
Weiterhin setzen sich die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass der Bund zukünftig die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel flexibel und transparent gestaltet.
Die Verwaltungskosten für die neue Autobahn GmbH dürfen in Zukunft nicht zu einer Reduzierung der investiven Mittel für die Bundesfernstraßen führen.
Für Ausbau und Erhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen muss der Investitionshochlauf daher mindestens auf dem erreichten Niveau 2019/2020 fortgesetzt werden.

Mit diesem Beschluss können nun die Bundesländer, Kommunen und Kita-Einrichtungen jeweils in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen passende Lösungen finden.
Dr. Joachim Stamp, Familienminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Wirkung des Lock-Down auf Kinder hat in den bisherigen Beratungen von Bund und Ländern eine völlig untergeordnete Rolle gespielt.
Die Länder brauchen Freiraum, um passgenau auf regionale Unterschiede reagieren zu können, um frühkindliche Bildung und soziale Kontakte für unsere Jüngsten wieder möglich zu machen.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: "Der gemeinsame Beschluss von JFMK und Bundesfamilienministerium ist ein wichtiges und gutes Signal für alle Familien in ganz Deutschland.
Wir haben ihre besondere Situation im Blick und einen gemeinsamen Rahmen für ein bundesweites Vorgehen vereinbart, wie es für die kleineren Kinder in den Kitas und in der Kindertagespflege perspektivisch weitergehen kann.

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Minister Laumann begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Aussetzung der Pflegenoten
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zur Aussetzung der bisherigen Pflegenoten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heute beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zur Aussetzung der bisherigen Pflegenoten.
Nordrhein-Westfalen hatte erfolgreich einen Beschluss herbeigeführt, nach dem die Bundesregierung dafür Sorge tragen soll, dass die bisher angewandten Pflegenoten ab sofort nicht weiter genutzt werden dürfen.

Dabei kommt unserer Bundespolizei eine zentrale Rolle zu, da wir die für die Bahnhöfe und Züge zuständige Polizeibehörde sind.
Dies gilt im Übrigen nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit.
So kann beispielsweise auch der bundesweite Reiseverkehr zu einer Großveranstaltung, wie einem Fußballspiel, 'aus einer Hand' überwacht und die Anreise von unfriedlichen und gewalttätigen Personen bereits frühzeitig unterbunden werden.
Mit der aktuellen Kooperationsvereinbarung wird die bisherige Zusammenarbeit in mehreren Punkten erweitert.

Die künftige Bundesregierung muss hier kräftig nachlegen und dazu auch bisherige Wohltaten kritisch hinterfragen.
Die VMK koordiniert die Standpunkte der Länder und vertritt sie gegenüber der Bundesregierung, Verbänden und der Öffentlichkeit.

"Die bisherige Praxis, in jedem Bundesland ein eigenes Nutzerkonto vorzuhalten, ist weder nutzerfreundlich noch wirtschaftlich und auch technologisch keinesfalls sinnvoll.
Mit dem Anschluss an das Nutzerkonto des Bundes gehen wir genau in diese Richtung", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Von der Nutzung eines bundesweit einheitlichen Nutzerkontos profitieren neben Bürgerinnen und Bürgern auch die Hersteller der Fachverfahren der Verwaltung, weil sie künftig nur noch eine Schnittstelle zu den Nutzerkonten bedienen müssen", sagt Dr. Oliver Heidinger, Präsident des zentralen IT-Dienstleisters der Landesverwaltung, IT.NRW.
Hintergrund: Nutzerkonto des Bundes (BundID)
* Das Nutzerkonto Bund (BundID) ist ein Online-Dienst, der im Jahr 2019 online gegangen ist.

* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.
Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.
Wenn der Bund - was NRW in der Sache sehr begrüßt - die Finanzierung der Ausbildung künftig durch eine Ausbildungsumlage sicherstellen will, in die alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste verpflichtend Beiträge einzahlen müssen, kann er diese Beiträge nicht willkürlich festsetzen, sondern muss die Verteilung zwischen den einzelnen Zahlern streng am Gleichheitsgrundsatz ausrichten.
Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.
Das Gutachten berücksichtigt gerade nicht die Auswirkungen des neuen Gesetzes, sondern berechnet die zukünftigen Kosten alleine auf Grundlage bisheriger Ausbildungsaktivitäten der Bereiche Krankenpflege und Altenpflege unter Geltung alter Gesetze.

Und mit Spannung erwarten wir das Votum auf Bundesebene, das 2023 folgen soll", sagt Tim Kurzbach, Oberbürgermeister der Stadt Solingen.
* Bei der deutschen Tentativliste handelt es sich um die zwischen den sechzehn Bundesländern abgestimmte Liste der Objekte, die der UNESCO von der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren als zukünftige Welterbestätten vorgeschlagen werden sollen.
Die bisherige Liste wird voraussichtlich 2024 abgearbeitet sein, so dass eine Fortschreibung für die Zeit danach erforderlich ist.
Anschließend wird dieser und die Anträge aus den anderen Bundesländern durch eine unabhängige Fachjury auf Bundesebene bewertet werden.

Rückwirkend ab Januar 2016 erhalten die Bundesländer nach dem jetzt endgültig verabschiedeten Gesetz 8,2 Milliarden Euro.
Die Verteilung eines Betrages in Höhe von acht Milliarden Euro auf alle Bundesländer erfolgt nach den Festlegungen des "Kieler Schlüssels", der sich je zur Hälfte aus den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) zusammensetzt.
Die Einigung zwischen allen Bundesländern und dem Bund konnte nach mehreren Verhandlungsrunden erst erreicht werden, nachdem den Ländern, die durch den Kieler Schlüssel Nachteile gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel haben, Kompensationszahlungen zugestanden wurden.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet der Kieler Schlüssel, dass der bisherige Anteil NRWs an den Regionalisierungsmitteln von 15,76 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2030 auf 18,99 Prozent angehoben wird.
"In keinem anderen Bundesland pendeln so viele Menschen wie bei uns.

Hinzukommen die auf Bundesebene bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Gesetze, die die Entwicklung der Steuereinnahmen dauerhaft belasten werden.
Für 2026 sind in den Ressorts Einsparungen von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung vorgesehen.
Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund angekündigten Infrastruktursondervermögen.
Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes hierzu dauert voraussichtlich noch bis Mitte Oktober.

Die Umsetzung der Sozialplattform wird mit rund 80 Millionen Euro aus Konjunkturpaketmitteln des Bundes gefördert.
Als Mitfederführer für das Themenfeld "Arbeit und Ruhestand" begleitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Umsetzung durch das Land Nordrhein-Westfalen partnerschaftlich.
Ich hoffe, dass sich neben den bisherigen Pilotkommunen schnellstmöglich auch alle anderen nordrhein-westfälischen Kommunen auf den Weg machen und dieses neue Angebot nutzen werden.
Zudem hat bereits eine Vielzahl anderer Bundesländer ihr Interesse an der Plattform bekundet.

Die Einführung eines steuerlichen Anreizmodells ist Teil einer umfassenden Filmförderreform auf Bundesebene.
Die bisherige zuschussbasierte Standort-Filmförderung des Bundes soll durch ein steuerliches Anreizmodell abgelöst werden.
Das Modell reduziert das Körperschaftssteueraufkommen, das gemeinsam von Bund und Ländern getragen wird.
Das Bundesfinanzministerium hat sich bislang noch nicht zu den geplanten Bundesvorhaben verhalten.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat der Ausweitung des Finanzvolumens für den Hochschulpakt zugestimmt.
Bund und Länder haben sich klar dazu bekannt, dass mehr Studienanfängerinnen und -anfänger auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten muss und deshalb der bisherige Finanzdeckel angehoben werden muss.
Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Gesamtlaufzeit des Hochschulpakts, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden.

Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.

Die Förderung der Gesamtkonzepte ist eine Investition, die landes- und bundesweit neue Impulse setzt.
Mit der Exzellenzstrategie stärken Bund und Länder die universitäre Spitzenforschung.
17 Universitäten und zwei Universitätsverbünde haben sich bundesweit für die Bewerbung als Exzellenzuniversität qualifiziert.
Mit 14 geförderten Exzellenzclustern und fünf Anwärtern auf den Titel als "Exzellenzuniversität" gehört Nordrhein-Westfalen zur Spitzengruppe der Bundesländer.
"Nordrhein-Westfalen ist dank seiner starken Hochschulen ein führender Standort der Spitzenforschung - das unterstreicht auch der bisherige Erfolg in der Exzellenzstrategie", sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen.

Zur Verhinderung einer Afrikanischen Schweinepest bekräftigten Bund und Länder das Erfordernis eines gemeinsamen engagierten und abgestimmten Vorgehens.
Die Vorsitzende der Konferenz, Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, sagte zum Thema GAP: "Dass der Bund heute einen Auftrag und die Chance erhalten hat, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Stimme in Brüssel zu verhandeln, ist ein großer Erfolg und Zeichen gemeinsamer Kompromissbereitschaft.
Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen.
" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.

"Diese Ungleichbehandlung ist diskriminierend für diejenigen, die ihren bisherigen Pass abgeben müssen", so Schneider.
Auch gäbe es keine plausiblen Gründe, Ausländern, die sich in Deutschland gern einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren.
"Studien zeigen, dass viele von ihnen gerade wegen des drohenden Verlustes ihres bisherigen Passes letztlich eine Einbürgerung scheuen.
Mit der Zulassung von Mehrstaatigkeit sieht die Bundesratsinitiative auch die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern vor.

Da der Bund im November ein eigenes Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur gestartet hat, wird dieser Teil des nordrhein-westfälischenFörderprogramms nun auslaufen.
Anträge für private Ladeboxen können ab sofort nur noch beim Bund gestellt werden.
Für das Gros der Antragsteller mit Standardanlagen dürfte diese Förderpauschale ein ähnlich attraktiver Anreiz für eine Installation sein wie die bisherige Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Pinkwart: "Ich hoffe, dass die privaten Haushalte auch vom Bundesprogramm so regen Gebrauch machen wie von unserer Landesförderung und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

iesen Rahmen muss die Bundesregierung aber auch ausfüllen und ihr Handeln dem Bürger verständlich machen.
Ihr bisheriges Hinterherhecheln mit ständigen Querschüssen aus der schwarz-gelben Koalition im Bund und in Bayern stärkt nicht gerade das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit.

Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Dies würde dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Neben der Forderung nach Öffnung der vom Bund finanzierten Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge fordert die Integrationsminister-konferenz die Bundesregierung auch auf, jugendliche Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigungen für die Dauer einer Ausbildung auszustatten, damit sie ein entsprechendes Ausbildungsverhältnis überhaupt eingehen können.
Gleichzeitig forderte Integrationsminister Schneider den Bund auf, die Länder und Kommunen über das bisherige Maß hinaus noch stärker bei der Flüchtlingsaufnahme finanziell zu unterstützen.

Für diese Rechtsgrundlage müssen Bund und Länder jetzt zügig sorgen.
Wir setzen deshalb darauf, dass die Landesregierung hier auf Basis der bisherigen Erfahrungen und im Dialog mit den Betroffenen ein Pandemiemanagement mit Augenmaß umsetzt und Schließungen wirklich vermeidet", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).
Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten.
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage.

Dies würde dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.
Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände am vergangenen Freitag, 8. April 2022, über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.
Bei diesem Gespräch hatte die Landesregierung den Kommunen bereits zugesagt, die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zeitnah und in voller Höhe weiterzuleiten.
Zudem wurde besprochen, dass kurzfristig ermittelt werden sollte, welche weiteren Leistungen nach der Kostenstruktur von Kommunen und Land mit der Ergänzungspauschale des Bundes unterstützt werden.
Das Landeskabinett hat im Rahmen einer Sondersitzung am Mittwoch, 13. April 2022, nunmehr beschlossen, dass die Bundesmittel in voller Höhe an die nordrhein-westfälischen Kommunen weitergeleitet werden sollen - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Neben den Kosten der Unterkunft umfassen diese auch eine Überbrückungspauschale zur Abgeltung der Kosten, die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind, sowie ergänzende Kosten im Zusammenhang mit den Geflüchteten, etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten.
"Wir werden die jetzt für das Jahr 2022 vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von insgesamt rund 430 Millionen Euro zur Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Kommunen bei den Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.

Wie bei den bisherigen Säulen der Künstlersozialversicherung sieht das Gutachten ein beitragsfinanziertes System vor, in das Künstlerinnen und Künstler, der Bund sowie die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen über die Künstlersozialabgabe einzahlen.
Der Entschließungsantrag sieht ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Absicherung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern über eine weitere Säule in der Künstlersozialkasse vor.
Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie von Künstlerinnen und Künstlern zu schaffen.
Nach dem Plenum werden sich Anfang Dezember die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag beschäftigen.

13. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden Der Informationsfluss der verschiedenen beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- sowie der kommunalen Ebene ist essentielle Bedingung für die reibungslose Durchführung von Überstellungen und Abschiebungen.
Unerlässlich ist insoweit auch eine enge Vernetzung des BAMF mit der Bundespolizei: Die im Rahmen einer standardmäßig durchzuführenden, vollständigen erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen Daten sollen auch von den Ausländerbehörden abgerufen werden können.
Die Bundesregierung soll im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden, die über eine behördenübergreifend nutzbare Datenbank abzusichern.
Nach bisherigen Erkenntnissen ist bei der Tat von Solingen ein islamistischer Hintergrund anzunehmen.

Das zeigt, dass wir mit dem gerade verabschiedeten Alten- und Pflegegesetz (GEPA) für Nordrhein-Westfalen, das unter anderem das Entstehen neuer Betreuungsangebote als Alternative zum Leben im Heim erleichtert, bundesweit richtungsweisend sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium selbst vorgelegten Zahlen haben aber eindeutig bewiesen, dass die bisherige Förderung durch die Pflegeversicherung untauglich war.
Darüber hinaus zeigt die Diskussion aber, dass wir Fragen der Finanzierung und Qualitätssicherung für Pflege-WGs schnellstens gemeinsam mit dem Bund noch umfassender klären müssen.

Die neue Struktur wird dazu beitragen, von Düsseldorf, Brüssel und Berlin aus gute Regierungspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen zu machen.
Christian Wiermer hat schon in seiner bisherigen Funktion als Regierungssprecher die europäische und internationale Politik in der politischen Kommunikation wie in der inhaltlichen Vorbereitung kontinuierlich begleitet und mitgeprägt.
Bernd Schulte kennt die Strukturen und Prozesse der Landesregierung aus langjähriger Erfahrung und wird die Arbeit in den komplexen Feldern Bundespolitik und Medienpolitik politisch-administrativ steuern und stärken.
Matthias Roßbach verfügt über sieben Jahre Koordinierungserfahrung in Bundesangelegenheiten und sehr gute Kenntnisse in der Bundespolitik.
Er wird der Vertreter unseres Landes im politischen Berlin - insbesondere für die Zusammenarbeit mit Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Die Landesregierung knüpft damit an ihre bisherigen Initiativen zur Bekämpfung von Problem- und Schrottimmobilien an.
Nordrhein-Westfalen macht deutlich: Der Staat muss dort handlungsfähig sein, wo geltendes Recht missachtet wird, Versorgungssperren drohen und die Solidargemeinschaft dauerhaft Missstände mitfinanziert.
Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.

Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.