Die Kernpunkte des Modells:
* Baustein 1: Basis-Mutterschaftsausgleich; Pauschalbetrag von 5000 Euro als Einmalzahlung zur Abdeckung laufender Kosten sowie von Verdienstausfällen.
* Baustein 2: Einkommensbasierte Aufstockung auf 100 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens zur vollständigen Absicherung des bisherigen Einkommens (optional bei Vorlage entsprechender Nachweise).
* Baustein 3: Finanzielle Unterstützung für die Anstellung von Ersatzarbeitskräften als betriebliche Absicherung.
Die Finanzierung eines Mutterschaftsausgleich ist möglich über eine Umlagefinanzierung aller Selbstständigen, über den Bundeshaushalt aus Steuermitteln oder eine Mischform.

Maßstab ist 80 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland, gewichtet nach der Haushaltsgröße.
Im Kern stärkt der Gesetzentwurf die Grundgehälter aller Beamtinnen und Beamten was sich auch auf die Versorgung auswirkt.
Durch die Verlagerung des bisherigen Familienzuschlags der Stufe 1 in die Grundgehälter steigen diese zum 1. Januar 2027 um 1,68 Prozent, die Anwärtergrundbeträge um 30 Euro.
Die bisherige Regionalisierung der Familienzuschläge nach wohngeldrechtlichen Mietenstufen entfällt, weil ihr Ansatzpunkt mit dem neuen Maßstab weggefallen ist.
Für Beamtinnen und Beamte, bei denen die Umstellung zu einer Differenz gegenüber dem bisherigen Familienzuschlag führt, wird eine Ausgleichszulage eingeführt.

Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind.
Ab sofort werden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender entlastet, um Ihnen die notwendige zusätzliche Liquidität zu verschaffen: Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.
Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.
Zudem gibt es Erleichterungen bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

Diese Mittel sind wichtig für die Einkommen der Betriebe, für die Entwicklung der ländlichen Räume und den Beitrag der Landwirtschaft zu gesellschaftlichen Zielen wie Klimaschutz und Artenvielfalt.
Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Diskussion mit klaren Forderungen einbringen, beispielsweise für ein ausreichendes und eigenständiges Budget: Die GAP muss finanziell eigenständig bleiben - mindestens in der bisherigen Höhe, ergänzt um einen Inflationsausgleich.
Landwirtinnen und Landwirte müssen darüber hinaus die Chance haben, mit Umweltleistungen Einkommen zu erzielen.

Außerdem fordert der Entschließungsantrag, die bisherige gesetzliche Beschränkung des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben und künftig auf jede bandenmäßige Form der Steuerhinterziehung auszuweiten.
Jegliche Steuerart, wie beispielsweise Einkommen- oder Körperschaftsteuer, kann in bandenmäßiger Begehungsweise hinterzogen werden, wird aber bisher nicht verschärft sanktioniert.

Als Solo-Selbstständige sind sie in diesen Zeiten in der Regel ohne Einkommen künstlerisch tätig, weil sie sich zum Beispiel auf Vorsprechen, Präsentationen, Vortanzen vorbereiten müssen.
Wie bei den bisherigen Säulen der Künstlersozialversicherung sieht das Gutachten ein beitragsfinanziertes System vor, in das Künstlerinnen und Künstler, der Bund sowie die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen über die Künstlersozialabgabe einzahlen.
Vorgeschlagen werden nach Einkommen gestaffelte Beiträge sowie klare Regeln wie etwa eine Wartezeit vor dem erstmaligen Bezug oder eine Bemessung des Anspruchs an der Höhe vorheriger Einzahlungen.

Die Finanzämter arbeiten den Erhöhungsbetrag schnellstmöglich in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ein.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die erstmalig eine Lohnversteuerung nach der Steuerklasse II wünschen, setzt die Berücksichtigung einen entsprechenden Antrag des/der Alleinerziehenden voraus.
Alleinerziehende, die nicht Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind, können den Erhöhungsbetrag - wie den bisherigen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - bei der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen.
" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
"Angesichts der Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle in der Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen und widrige Witterungsereignisse treffen können.
Wir müssen die Landwirtschaft klimafest machen.

Sie benötigen weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang.
Dazu müssen wir die Agrarpolitik einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen.
Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern.

Mein Ziel ist es, die Einkommen unserer Betriebe mit zu unterstützen und gleichzeitig die Umweltleistungen zu erhöhen, ohne bei unserem bisherigen Spitzen-Engagement bei Agrarumweltmaßnahmen nachzulassen.

Die bisherige einkommensabhängige Höherverzinsung des Förderdarlehens nach Ablauf von zehn Jahren entfällt.

Dort kann der Antrag ohne die bisherige manuelle Erfassung der Daten bearbeitet werden.
Zu Jahresbeginn ist das Wohngeld, das einkommensschwachen Haushalten zusteht, um durchschnittlich 39 Prozent angehoben worden.

"Wir müssen sehen, wie wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens verbessern", so der Minister: "Bevor wir handeln, gilt es allerdings die bisherigen Regelungen in ihrer Wirkung zu betrachten und zu bewerten.
Zuletzt hatte Laumann öffentlich das Lohndumping im Einzelhandel beklagt und sich offen dafür gezeigt, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.
Hintergrund: Mit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages wird der negative Wettbewerb über die Arbeitsbedingungen und Lohnkosten in einer Branche und die weitere Schädigung tarifvertraglicher Strukturen verhindert.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften habe man für die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekämpft, betonten Kraft und Schmeltzer bei dem Empfang.
Rund 800.000 Beschäftigte verdienten mehr Geld, weil es nun einen gesetzlichen Mindestlohn gebe, darunter seien 61 Prozent Frauen.
Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber forderte: "Trotz aller bisherigen Anstrengungen muss NRW mehr in seine Zukunft investieren: In neue Produkte und Dienstleistungen, aber auch in Bildung und moderne Infrastruktur, in bezahlbare Wohnungen und die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden."

Ab dem 1. Januar 2013 ist eine weitere Steigerung der Vergütungssätze um 15 Prozent der bisherigen Vergütungshöhe vorgesehen.
Ihre sozial-versicherungsrechtliche Situation ist im Bundesvergleich gut: Sie sind renten-, arbeitslosen- und gesetzlich unfallversichert, im Krankheitsfall erhalten sie eine sechsmonatige Lohnfortzahlung und unterliegen den Bestimmungen des Mutterschutzes.

" Bei der Bearbeitung des Geschehens habe es oberste Priorität, dass Lebensmittel und Futtermittel nicht in den Handel gelangen, sofern Höchstgehalte überschritten werden.
Eine akute Gesundheitsgefahr habe nach bisherigen Erkenntnissen zu keiner Zeit bestanden.
In Nordrhein-Westfalen unterliegen aktuell noch 44 landwirtschaftliche Betriebe behördlichen Maßnahmen, weil sie Futtermittel mit überhöhten Gehalten an nicht-dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (ndl-PCB) erhalten haben.

Deshalb zahlen wir Freiberuflern, Soloselbstständigen und im Unternehmen tätigen Inhabern von Einzelunternehmen sowie Personengesellschaften mit bis zu 50 Mitarbeitern bis Jahresende weiterhin den fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1.000 Euro.
Im Vergleich zum bisherigen Überbrückungshilfeprogramm wird es insbesondere folgende Erleichterungen geben:

Aber auch die Weiterbeschäftigung zuvor langjährig über das ehemalige Programm erprobter Mitarbeiterinnen und -arbeiter bleibt ebenso möglich, so dass die bisherigen Beschäftigten weiter in den Schulen tätig bleiben können.
Mit einer neuen Berechnungsgrundlage mithilfe des Schulsozialindex werden die bisherigen Landesmittel von rund 47,7 Millionen Euro ab dem Förderzeitraum 2022 künftig verteilt.
Ebenso werden tarifgerechte Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht, in dem aus diesen 57 Millionen Euro allein 3 Millionen Euro für tarifgerechte Lohnbezahlungen veranschlagt werden (plus 5,4 Prozent).

"Die bisherigen Auswertungen belegen, dass weit mehr als die Hälfte der Datensätze werthaltig ist und zu mehr Steuereinnahmen führt."
Bisher hat die rot-grüne Landesregierung sechs Datenträger mit Angaben über bundesweit 7000 Anlegern bezahlt.

Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes: Beschäftigte angemessen entlohnen und tariflich zahlende Betriebe stärken
Die bisherigen Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen werden insoweit in das neue Gesetz übertragen.

Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Meist sind es Geringverdiener, die ihren Dispositionskredit überziehen müssen, um unvorhergesehene Rechnungen oder offene Energiekosten bezahlen zu können.
" Für den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Dr. Günther Horzetzky sollte der Dispozins an aktuelle Trends angepasst werden: "Die bisherige Zinshöhe ist oft unverhältnismäßig und geht dann einseitig zu Lasten der Bankkunden.

Es muss aber auch klar sein, dass es durch die Freiwilligenarbeit seitens der Pflegenden nicht zu einer Vernachlässigung ihrer bisherigen Pflichten kommen darf.
Regelungen zur Vergütung Für Freiwillige, die durch ihren Arbeitgeber oder ihren Dienstherren freigestellt werden und künftig bei einer Einsatzstelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder in einem Impfzentrum eingesetzt werden, kommt das Land Nordrhein-Westfalen für den Lohnausfall auf und erstattet den freistellenden Arbeitgebern die Kosten.

Dabei stellten sie fest, dass die Schlacht- und Zerlegebetriebe viele der bisherigen Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer mit teilweise befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen übernommen haben.
Auch die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen/Arbeitgeberpflichten nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sozialversicherungsrechtliche Pflichten, Missbrauch von Sozialleistungen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und illegale Ausländerbeschäftigung wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner kontrolliert.

Ein neues Teilstück des Radschnellweg RS3 soll in einem bisherigen vierstreifigen Querschnitt der Kanalstraße/Mindener Straße in Bad Oeynhausen entstehen.
Konkret ist in der Planungsvereinbarung geregelt, dass die Stadt Bad Oeynhausen für den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Planung des Radschnellwegs RS3 zwischen der Ringstraße in Löhne und Dehmer Straße in Bad Oeynhausen sowie den Rückbau der Kanalstraße/Mindener Straße L777, ehemals B61, zwischen Ringstraße und Eidinghausener Straße, übernimmt.